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Schwarz-Gelb: Jeder hilft sich selbst

CDU, CSU und FDP werden in den kommenden Jahren einen radikalen Kurswechsel vornehmen. Es geht um die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Bisher gilt, wenn auch schon mit Einschränkungen: Die Gemeinschaft hilft den Schwachen. Wenn schwarz-gelb fertig ist wird gelten: Jeder hilft sich selbst, dann ist an alle gedacht.

Die Süddeutsche Zeitung mit klaren Worten zum Koalitionsvertrag. Das Dokument befindet sich hier als PDF und dort als html-Version.

9 Kommentare

  1. 01
    ole

    … sehr treffend, nur: Eine Mehrheit wollte die Regierung (hatte wirklich jemand etwas anders erwartet, der einen Kopf zwischen den Schultern hat?) und die Rentner sind deutlich mehr zur Wahl gegangen als alle unter 30.

    Klare Worte sind gut, die Realität könnte mehr helfen: Die sinnlosen Steuergeschenke könnten noch von den Bankenrettungpaketen und den Bunderwehrauslandseinsätzen aufgefressen werden; und — dem Englischkurs von Bundenaussenguido.

  2. 02
    Jan(TM)

    Den völlig unpassenden Hornissenvergleich hättest du aber nicht übernehmen müssen. Die werden ja nicht umsonst staatenbildende Insekten genannt und aggressiv sind sie auch nicht.

    Das mit den Sportverletzungen find ich aber irgendwie lustig, wo doch gerade die „Leistungsträger“ ständig joggend unterwegs sind. Das mit der „Eigenverantwortung“ sollte aber auch für Banken gelten.
    Sogar das Wetter hat mitbekommen das die bleiernen Kohljahre wieder zurück sind, nur ohne Kohl.

  3. 03
    daniel

    Schön wäre es, wenn diese neue Regierung tatsächlich den Mut hätte, etwas mehr „Entsolidarisierung“ zu wagen. Eine Solidarität, die nur über Steuereinzug und Umverteilung funktioniert, hat ihren Namen nicht verdient. Wahre Solidarität kann nicht auf Basis von Enteignung (Steuern und Abgaben), sondern nur auf Basis freiwillig eingesetzten Privateigentums gedeihen.

    Letztlich ist dieser Koalitionsvertrag ein einziges Zugeständnis an alle, die kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses lautstark vor „sozialer Kälte“ zu warnen begannen. Dabei braucht unser Land nichts dringender als als eben diesen ordentlichen Hauch sozialer Kälte, damit die Menschen endlich aufwachen aus ihrem Dämmerzustand der kollektiven Stallfütterung und begreifen, daß nur zuvor erarbeiteter Wohlstand hernach gerecht verteilt werden kann.

    Es wird Zeit, daß das Wort (neo)liberal nicht mehr als allgegenwärtiges Talkshow-Schimpfwort herhalten muß, sondern wieder als Bezeichnung von Erstrebenswertem gebraucht werden kann. Aber der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag läßt diesbezüglich wenig Hoffnung sprießen. Stattdessen ein allgemeines Weiter So auf dem Weg zum sanften Sozialismus — von einer wirklich freiheitlichen Idee keine Spur.

  4. 04
    marcus

    jaja ein blick über den kanal nach england genügt um sich vorzustellen wie es aussehen könnte oder wird. ich war so lange leistungstragend unterwegs bis ich davon krank wurde. ab dann werde ich für parteien mit einem menschenbild wie das der fdp wohl uninteressant sein und nichts mehr wert.

  5. 05

    kannste nur noch kotzen. mann, bin ich wütend.

  6. 06
    Mister t

    @daniel: Es wäre schön, wenn der begriff „liberal“ wieder positiv besetzt würde. Allerdings ist die FDP nach wie vor auf dem besten Weg ihn möglichst weit von Chancengleichheit/Freiheit/Wohlstand hin zu einem Synonym von Sozialdarwinismus zu bewegen.

    Allein schon die gelbe Definition des Begriffs „Leistungsträger“ zeigt, wie wenig echtes liberales Gedankengut in dieser Partei noch steckt.

  7. 07

    Wenngleich ich jetzt nicht voll in dem politischen Geschehen drinstecke und auch nicht jeden einzelnen Beschluss kenne (bzw. Willensbekenntnis), will ich dennoch anmerken, dass eine liberale Wirtschaftspolitik, wie Keynes sie vorgeschlagen hat, durchaus funktionieren kann.

    Anders als bei sozialistischen Konzepten, gibt es, wenn man es richtig macht (und das ist in Deutschland nicht der Fall und wird es wohl auch nicht werden), positive Entwicklung, die alles andere als unsozial sind. Man möge sich dazu einfach die Projekte des Herrn Yunus (z.B. grameen-info.org) anschauen. Denn letztlich ist jeder selbst seines Glückes Schmied, er muss dafür aber von dem Staat und den Banken auch die Chance bekommen (das ist in D nicht der Fall). Wenn der Staat jedoch versucht, es jedem Recht zu machen, wird das unfinanzierbar (irgendwo muss das Geld ja herkommen). Dazu kommt, dass in Deutschland eine starke Mentalität vorherrscht, dass der Staat dafür verantwortlich ist, mir einen Job zu besorgen oder generell alles zu managen. Der Staat ist aber leider per se ineffektiv und eine Geldverbrennungsmaschine.

    Bottomline: Neoliberal != Politik der Konzerne! Echte neoliberale Politik („Nachtwächterstaat“) würde zum Beispiel Managementgehälter limitieren, um soziale Unruhen vorzubeugen. Außerdem würde neoliberale Politik dafür sorgen, dass die Bürger leichter Kredite bekommen, so dass jeder seine eigene Existenz aufbauen kann. Würde die Jugend, die aktuell keine Perspektive sieht, weil sie in der Real- oder Hauptschule sitzt, die Möglichkeit haben, selbst etwas aufzubauen, wären sie vielleicht etwas wissensbegieriger, wenn man allerdings eine Mentalität aufbaut, bei der es heißt „Anpassung & Elitestreben und dadurch Karriere bei Konzern“ und im Gegenzug „Hartz4 und jede Würde verlieren“ ist klar, dass jemand, sobald er sich auf dem falschen Weg sieht, aufgibt und stattdessen scheiße baut.

    Jetzt ist halt die andere Frage ob die FDP wirklich neoliberal ist. Ist ja alles auch ein Buh-wort was bloß nicht im Wahlkampf fallen darf, weil sonst wieder das auswendiggelernte „Die uns das eingebrockt haben, soll uns jetzt wieder retten?“ kommt.

    So danke fürs Lesen und frohes Bashen :)

    PS: Bin weder FDP noch Unions Wähler

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