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Peter Schaar: Schluss mit dem Super-Nanny-Datenschutz

Peter Schaar will, dass die „gouvernantenhafte“ Haltung von Staat und Wirtschaft im Datenschutz ein Ende hat. Auf dem Kongress von eco und MMR forderte der Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit mehr Transparenz und Entscheidungsfreiheit für die Nutzer von Internetangeboten.

Schaar zitierte ausgerechnet die höchst umstrittenen Aussagen von Facebook-Chef Mark Zuckerberg: Privatsphäre als soziale Norm entwickle sich weiter. Die Dynamik des Internets sei nicht nur eine technische, sondern auch eine soziale. Das führe zur „Umwertung von Werten“. Datenschutz sei die Antwort auf Fragen gewesen, die sich aus einer bestimmten Technologie in einem bestimmten Kontext ergeben habe. Wenn sich dieses Umfeld verändere, müsse sich auch der Datenschutz wandeln.

Für den Bundesbeauftragten heißt das: „Wenn ich im Internet aktiv bin, muss ich wissen, was da passiert“. Deshalb fordert er von Staat und Wirtschaft, die Nutzer darin zu stärken, eigene Entscheidungen zum Schutz ihrer Daten zu treffen. Das heiße auch, dass „in die Verständlichkeit von Informationen investiert“ werden müsse.

Transparenz stelle allerdings nur die erste Stufe dar. In der zweiten müsse die Entscheidungsfreiheit folgen, fordert Schaar. Nutzer müssten zwischen Angeboten wählen können, ohne Nachteile zu befürchten. Zwar möge es Dienste geben, bei denen die Angabe persönlicher Daten erforderlich sei. In vielen Fällen sei es aber lediglich „nice to have“.

Das ist leicht gesagt, wenn man sich nicht über Werbung finanzieren muss. Später scherzte Schaar, man werde „nicht dazu kommen, das Internet abzuschaffen“. Ohne das Abgreifen von Nutzerdaten fehlt vielen Web 2.0-Angeboten allerdings das Geschäftsmodell: Zumindestens für sie käme das wohl in vielen Fällen einer „Abschaffung“ gleich.

Ohne klare Richtlinien zum Datenschutz bewegen wir uns aber auf eine digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft zu. Angebote, bei denen man sich gegen eine „Premium“-Gebühr von der Bespitzelung durch die Betreiber freikaufen kann, sind zu erwarten. Wer das Geld dafür nicht hat, darf dann mit seiner Privatsphäre bezahlen.

Schaar fordert auch, ganz in Einklang mit dem Justizministerium, das eine „Internet-Charta“ vorschlägt, Verhaltensregeln für Internet-Unternehmen („Codes of Conduct“), die „verbindlich werden können“. Die Bundesregierung solle versuchen, gemeinsame Richtlinien „auch mit Staaten mit anderen Rechtsordnungen“ zu finden. Denn für den Datenschutz gelte genauso wie für die Strafverfolgung: Man brauche eine wirksame internationale Durchsetzung.

Einerseits fordert Schaar also, dass Unternehmen und staatliche Institutionen dem Bürger beim Datenschutz mehr Verantwortung ermöglichen sollen. Andererseits soll in der Wirtschaft ein starker Staat durchgreifen, wo die Marktteilnehmer – etwa bei der Transparenz – nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Die Gouvernante verschwindet also nicht, sie wechselt viel mehr nur die Seite.

11 Kommentare

  1. 01

    Auch wenn der Mann noch keine 100%igen Antworten hat, so ist schonmal viel damit gewonnen, dass überhaupt die Andersartigkeit der Verhältnisse anerkannt wird. Viel zu oft wurden Sachverhalte aus der Online-Welt 1:1 mit welchen aus der Offline-Welt verglichen – und da kommt nicht nur beim Datenschutz häufig Blödsinn raus. Es gibt ja auch kein Recht auf Unsichtbarkeit. :-)

  2. 02

    Mit der Logik kann man jede kollektiv verbindliche Entscheidung als gouvernantenhaft darstellen. Schwach!

  3. 03

    Ich wage zu behaupten, dass Mr. Johnston Smith ein Spammer ist! Toller generischer Kommentar.

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