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Und täglich grüßt Zensursula

Wer dachte, das war’s jetzt mit dem Zugangserschwerungsgesetz, der hat sich wohl getäuscht. Cecilia Malmström, schwedische EU-Innenkommissarin, hat heute in einer Pressekonferenz ihren 22-Punkte-Plan zu Menschenhandel und Kinderpornographie vorgestellt. Darin setzt sie sich für die Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten ein, wie sie auch in einem Beitrag für die heutige Ausgabe der FAZ schreibt:

Gegen die abscheulichen kinderpornographischen Bilder, die nach wie vor im Internet kursieren, müssen wir unbedingt weitere Maßnahmen ergreifen. Die Kommission legt an diesem Montag einen Richtlinienentwurf vor, der zumindest innerhalb der Europäischen Union mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen soll.

Mit „aufräumen“ ist nichts anderes gemeint, als nach Vorbild des Zugangserschwerungsgesetzes einen Sichtschutz vor die „dunklen Ecken“ zu montieren. Es geht in dem Vorschlag von Cecilia Malmström nicht um die Löschung von Kinderpornographie aus dem Netz, sondern darum, sie aus der Sicht zu nehmen.

Der schwedischen Kommissarin muss klar gewesen sein, dass ihr Vorstoß auf scharfe Kritik stoßen würde. Warum sonst wird potentiellen Gegnern bereits im Vorfeld untergeschoben, sie sähen in der Sperrung von Kinderporno-Seiten einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, wie es Malmström in der FAZ tut?

Beim Thema Reglementierung des Internets werfen Bürgerinitiativen zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung auf. Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten. Wenn Kinder erniedrigt werden, ist dies eine eindeutige Verletzung ihrer Grundrechte. Europa muss sich daher mit aller Kraft für den Schutz der Kinder einsetzen.

Die Argumente, die Malmström vorbringt, erinnern bis in die Formulierung an jene, die von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen in der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz genannt wurden. Die drei Gründe, die die EU-Kommissarin aufzählt, sind kaum mehr als Potemkin’sche Dörfer, die eine Rechtfertigung vortäuschen sollen.

So behauptete Ursula von der Leyen entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, zufällig im Netz auf Kinderpornographie treffende Personen könnten davon „angefixt“ werden. So weit geht Malmström nicht, befürchtet aber: „Handeln wir nicht, so könnten die potentiellen Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen.“

Auch die längst widerlegte Behauptung, Server mit Kinderpornographie würden sich meist außerhalb des Zugriffsbereichs europäischer Polizeibehörden befinden, hat erneut Eingang in die Argumentation zugunsten von Netzsperren gefunden. Vor allem aber wird immer wieder beschworen, man müsse „alles tun, um unschuldige Kinder zu schützen.“

Wer die Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz verfolgt hat, dem muss das alles wie ein Déjà-vu vorkommen. Cecilia Malmström wiederholt auf EU-Ebene die gleichen fadenscheinigen Argumente, die schon in Deutschland der kritischen Betrachtung nicht standgehalten haben. Und wenn das alles nichts nützt, werden die „unschuldigen Kinder“ heraufbeschworen, deren vermeintlicher Schutz als Rechtfertigung für das eigentlich Unbegründbare herhalten muss.

Damit stößt Malmström auch in der EU-Kommission auf Widerstand. Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, hatte ihre Kollegin bereits letzte Woche dazu aufgefordert, die Sperren aus ihrer Agenda zu streichen. Der gleiche „Ratschlag“ kam von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Im Internet ist die Kampagne bereits voll im Gange. Auf Twitter formiert sie sich angelehnt an „Zensursula“ unter dem Schlagwort „Censilia“, das vor allem von Deutschen genutzt wird. Aus Schweden gibt es ein erstes Video, das die EU-Kommissarin auffordert, die Finger vom Internet zu lassen.

22 Kommentare

  1. 01

    Hab den Artikel in den Stream des Bloggingportal.eu hinzugefügt, mal gucken, wie die EU-Ebene mit so viel Aufmerksamkeit klarkommt, wie ihnen in den nächsten Tagen und Wochen zuteil werden wird…

  2. 02
    jackfold

    Zensursulas Vorschlag in einer anderen Kaffeekanne frisch aufgebrüht.
    Der gleiche Mist. Da stellt sich mir die (vermutlich naive) Frage: Wer kann damit so viel Geld verdienen, dass es sich zu wagen lohnt, eine Sache zwei Mal scheitern zu lassen? Denn um die Kinder kann es ja nicht gehen, da würde man ja löschen und versuchen, die Strafverfolgungsmaschen noch enger zu machen.

    Vielleicht liege ich aber auch falsch und die Frau Geisteswissenschaftlerin versteht ganz klischeehaft nichts von Technik.

  3. 03
    anonym

    Daß die Sache gegessen sei, habe ich nie angenommen. Dazu wurde ja alles viel zu lange in der Schwebe gehalten, bis jetzt, zumindest in Deutschland. Und hatte nicht erst die Person, die ich hier nicht näher bezeichnen werde, alles unterschrieben, zum denkbar unsinnigsten Zeitpunkt?! Nein, so schnell geben die Herrschaften natürlich nicht auf. Kann ja nicht sein, daß sich die Bevölkerung mit Sachverstand durchsetzt, das wäre ja noch schöner!

    Hatte bloß angenommen, daß die Skandinavier etwas klarer im Kopf sind als die meisten anderen europ. Politiker. Wahrscheinlich brauchen sie es alle einfach, um immer mal wieder mißliebige Kritiker beschimpfen zu können als Verhinderer von Kriminalitätsbekämpfung, denn zwei Drittel der Bevölkerung fallen da bestimmt noch drauf rein, auf diesen Mist.

  4. 04
    Stephan (Der Echte)

    Schön ist was anderes. Aber einen Vorteil haben wir in Deutschland: Wenn die EU-Richtlinie kommt, dann haben wir mit der Umsetzung keine Arbeit. Ist doch wirklich großartig, mit welchem Weitblick unser Bundesköhler das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben hat. Allein die Begründung, warum er das unterschrieb – „Es wird ja sowieso nicht umgesetzt.“ – passt jetzt nicht mehr richtig. Aber die Wahrheit wär ja wirklich zu höhnisch gewesen: Wenns national nicht klappt, dann wird’s eben auf EU-Ebene durchgedrückt. Insofern muss man Deutschland für seinen vorauseilenden DemokratieBürokratieabbau wirklich mal loben.

  5. 05

    Hat denn einer schon Informationen, wies bei unseren europäischen Nachbar-Zensurgegnern derzeit aussieht? Vor allem würde mich interessieren, wie viel sich in Schweden tut. Dieses Jahr gibt es dort doch wieder Wahlen und die Furcht vor der schwedischen Piratenpartei sitzt den anderen Parteien doch auch noch im Nacken.

  6. 06
    karnevalist

    @Stephan
    So ist es. Deshalb verlangt die OECD ja auch Steuererhöhungen in der BRD, die Regierung hier wäscht ihre Hände in Unschuld.
    Nach der NRW-Wahl wird die Mehrwert- und Kraftstoffsteuer erhöht, außer für Flugbenzin natürlich!

  7. 07
    T²K

    Darauf folgt meine Frage, wo bleiben die Petitionen (auf EU-Basis) und die Proteste?
    So etwas wie Zensur, darf in dem Medium Internet einfach nicht sein!!!
    Also bitte auf dem laufenden halten, bezüglicher Protestaktionen etc.
    Thx

  8. 08

    Löschen statt sperren. Alles andere ist kacke. Mir ist es echt schleierhaft, dass das nicht in deren Köpfe geht und jeder Normalsterbliche müsste das doch eigentlich schnallen. Nee, ich kann mir nur annen Kop packen! Sorry!

  9. 09

    Ich hab‘ auch ein bisschen was dazu geschrieben. Neben den sinnfreien Argumenten, die wir zudem alle schon kennen und widerlegt haben, wundert mich auch, dass neue Straftaten eingeführt werden sollen. Wer braucht einen neuen Straftatbestand dafür, dass Kinder vor der Kamera zu sexuellen Handlungen gezwungen werden? Das ist alles abgedeckt durch nationale Straftatbestände, in Deutschland „Kindesmissbrauch“.

    Ich hoffe nur, dass auch auf internationaler Ebene die Einsicht siegt, dass Netzsperren in diesem Sektor unsinnig und schädlich sind.

  10. 10
    dirk

    Es ist die alte, schon oft, durchexerzierte Praxis: Wenn national ein Gesetz nicht durchsetzbar ist, spielt man über Bande und implementiert in der EU eine Richtlinie, an die sich die Länder zu halten haben. Und dann kann man in den Ländern schön schimpfen, den schwarzen Peter der EU zuschieben und seine Hände in Unschuld baden: „Wir hätten ja gern anders. Aber wir mußten ja …“ So wie schon bei der Vorratsüberwachung!

    Abgesehen davon, wie unsinnig dieser Vorschlag ist und welche Interessengruppen alles dahinter stecken. Solche Art Politik zu machen, ist grundsätzlich einfach widerlich und unehrlich!

  11. 11
    kkaddi

    So sind halt ,die Politiker eben. Wo das Zensursula nicht geschafft ,in Deutschland durch zu gekommen .So müsste Sie , nach einer schnellen neuen Lösung gefunden werden.
    Deswegen wollen die Politiker,das auf den Weg der EU versuchen, das Zensursula noch schaffen möchten .
    Ich hoffe nicht, dass Zensursula kommt, und das es auch bei der EU scheitert .

    Man sollte es Versuchen irgendwie zu Stoppen das Zensuraula .In Deutschland hatte es doch noch geklappt dieses Zensursula zu kippen.

    Warum sollte Man es schaffen auch klappen das Zensursula auf EU gekippt wird.

    Man könnte sich fragen ,wo bleiben die Petitionen (auf EU-Basis) und die Proteste?

    Als Bürger, müssen wir uns doch wären und es versuchen zu Verhindern , dass man unsere Rechte nicht weg nehmen zu lassen.

    Man sollte die Augen nicht Verschließen, bei solchen Geschehnissen die gerade so um uns herum passieren.

    Man sollte Versuchen einen Weg zu finden, wie wir Bürger so was Verhindern zu können !

  12. 12
    derzeithier

    @Addliss: ich weiss, dass es hier allgemein um Freiheit mit großen F geht, aber ich finde die Überlegungen, wie Kinderpornographie bekämpft werden könnte schon in Ordnung. Statt nur Protest und Kritik wäre eine konstruktivere Einstellung zum Thema mir auf jeden Fall sympatischer, vielleicht auch Vorschläge…?

  13. 13

    @derzeithier: Es ist ganz einfach, wenn du konstruktive Vorschläge hören möchtest.

    Zum einen wäre da die Schulung und Aufstockung der Polizeiarbeit in dem Bereich „Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“. Es gibt genug Nachweise, dass eine Löschung der Inhalte beim Provider innerhalb von wenigen Stunden oder Tagen möglich ist. Es könnten zudem Bereitschaftsrichter genau für diese Aufgabe eingerichtet werden, die dann die Entscheidung fällen, ob etwas rechtswidrig ist oder nicht.

    Zum anderen wäre es mal wieder notwendig eine breitere Debatte über Kindesmissbrauch zu führen. Und das nicht im Rahmen von „die böse Kirche“ (die ich nicht ausstehen kann, aber das ist keine Debatte über Kindesmissbrauch, sondern über die Kirche!). Johnny hat es hier auch schon mehrfach angesprochen, dass man eine Sensibilisierung dafür erreichen muss, dass die Mitwisser nicht vor der Tat zurückschrecken oder jemanden schützen wollen, sondern für die Opfer einstehen und Anzeige erstatten.

  14. 14

    Die sog. Tauschprogramme kursieren doch schon seit einiger Zeit.
    Die Verkäufer von strafbaren Waren(-Inhalten) finden doch immer
    einen Weg ihre Produkte an den ‚Mann‘ zu bringen.
    Dies geschieht jedoch abseits der jew. zuständigen Justiziablen
    Möglichkeiten der Strafverfolgung.
    Wenigstens bleiben die im Netzt hängen, welche nur den Anschein erwirken,
    besonders clever vor allen anderen zu sein.

    ‚Grummel‘

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