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Abgeordnete überzeugen, Internetfilter stoppen!

Nach dem Vorstoß von EU-Kommissarin Cecilia „Censilia“ Malmström ist das Thema Internetfilter erst einmal auf dem Tisch. Runter bekommen wir es nur mit einer gemeinsamen europäischen Anstrengungen in Brüssel. Am besten fangen wir gleich damit an.

Netzpolitik.org hat Joe McNamee von EDRi dazu befragt, wie es weitergeht mit der 22-Punkte-Agenda, die Malmström am Montag vorstellt hat:

Als nächstes wird die Kommission versuchen, das Europäische Parlament zu überzeugen. In den kommenden vier Monaten wird der Ausschuss für Kultur und Bildung des Parlaments eine Stellungnahme vorlegen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erarbeitet dann einen Bericht, über den schließlich in einer Plenarsitzung abgestimmt wird.

Das Parlament hat zuletzt beim SWIFT-Abkommen gezeigt, dass es alles andere als auf einer Linie mit der EU-Kommission ist. Die Ablehnung des Finanztransaktionsdaten-Austauschs mit den USA kam auch deshalb zustande, weil viele Bürger bei ihren Abgeordneten anriefen, um die Bedeutung des Datenschutzes zu betonen.

Das Argument kam an. Im Februar stimmten auch viele Konservative gegen das SWIFT-Abkommen. Ohne ihre Mitwirkung kann das Parlament keinen Gesetzesvorschlag stoppen. Aber werden die EVP-Parlamentarier beim heiklen Thema Kinderpornographie den Mut aufbringen, sich gegen Internetfilter auszusprechen? McNamee warnt davor, Konservativen gleich eine Unterstützung für „populistische Politik“ zu unterstellen.

Er gibt aber auch zu, dass die Chancen derzeit „40% zu 60% gegen uns stehen“. Ob ein Comeback von Zensursula durch die europäische Hintertür verhindert werden kann, hängt also in starkem Maße davon ab, ob die Konservativen von unseren Argumenten überzeugt werden können.

Dass die Mühlen in Brüssel langsam mahlen und es noch einige Monate hin ist, bis der Ausschuss für Kultur und Bildung seine Stellungnahme vorlegt, ist kein Grund, jetzt still zu bleiben. Macht euren Abgeordneten besser jetzt schon klar, worum es geht. Schickt ihnen eine persönliche, höfliche Email, in denen ihr erklärt, warum das Zugangserschwerungsgesetz in Deutschland gescheitert ist.

Hier gibt es eine Liste der deutschen Abgeordneten nach Alphabet. Als erstes müssen sich die Mitglieder des CULT-Ausschusses entscheiden, dann sind die im LIBE-Ausschuss dran. Der AK Zensur hat Informationen gesammelt, die als Argumentationshilfe dienen können.

14 Kommentare

  1. 01
    david

    „unsere Argumente“, urghs.

  2. 02

    Eine Aktion, die es zu unterstützen gilt. Ich werde es machen, hoffe aber auch gleichzeitig, nicht auf taube Ohren zu stoßen. Wäre ja nichts neues.

  3. 03
    arbeitender

    Wieso steht da ein Klavier mitten im Parlament?

  4. 04

    Ich hab mich gestern gleich hingesetzt und einen offenen Brief an die Vorsitzende des CULT-Ausschusses und 2 EU-Parlamentarierinnen aus NRW geschrieben (siehe Trackback) und – ich glaub es kaum – heute morgen schon die erste Antwort erhalten. Manche in Brüssel haben also doch noch ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger!

  5. 05

    Hab mal an ein paar Parlamentarier geschrieben. Wichtigste Argumentation ist: Löschen hilft erwiesenermaßen (siehe http://www.netzpolitik.org), sperren ist bürgerrechtlich bedenklich und warnt die kriminellen vor verfolgung. Ich hoffe, dass viele europaweit mitmachen und wir diesen Blödfug stoppen können. Würde mir den Glauben an die EU vor kompletter Zerstörung bewahren…

  6. 06
    Tobi

    Ich würde gerne die Frage von nr.3 aufgreifen.

    Warum steht dor ein Klavier ?

  7. 07
    Simon Columbus

    @Tobi

    Ganz genau kann ich dir das auch nicht sagen, aber hin und wieder finden im Parlament feierliche Veranstaltungen statt, zu besonderen Jubiläen etwa. Man findet auch Bilder, auf denen dort ein ganzes Orchester steht.

  8. 08
    GoldMan

    diese debatte ist so dermassen langweilig und überflüssig.
    ich würde sagen: „da steht ein pferd auf dem flur“

  9. 09

    Ich würde gerne die Frage von nr.3 aufgreifen.

    Warum steht dor ein Klavier ?

  10. 10

    „…der Ausschuss für Kultur und Bildung.“

    Was?

    Da muss man lesen um zu verstehen.
    Vollkommen ungeeignet bin auch ich.
    Werde mich anhand des benannten
    Artikels(Themas) mal schlau machen.

    Und wie geht’s denn so.
    Das Selbstbestimmte Leben soweit voll im Griff?

    Danke Simon ;-)

  11. 11
    kkaddi

    Viellicht brauchen Sie mal zwischen durch zur Entspannung im
    Parlament , einfach mal ein weing Klavier Musik .

    Um hinterher wieder voll mit Tatendrang weiter Sachen Beschließen zu können.

    Ob es etwas Positives dabei raus kommt ,ist hier die Frage ?

    Deswegen von ihren handeln was Sie als nächstes Planen , die Politiker.
    Deshalb steht da ein Klavier im Parlament .

    Damit wir, Bürger darüber Gedanken machen sollen ,warum da ein Klavier steht .

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