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Europas digitale Zukunft

„Die digitale Gesellschaft ist die Zukunft.“ Mit diesen Worten hat heute die EU-Kommissarin Neelie Kroes ihre „Digitale Agenda für Europa“ der Öffentlichkeit vorgestellt. In letzter Minute haben auch Internetsperren ihren Eingang in das Papier gefunden, dass die Linie der europäischen Internetpolitik für die nächsten fünf Jahre vorzeichnet.

Im Bereich des Urheberrechts scheint sich die Kommission von ihrer bisherigen konservativen Haltung zu lösen. Der Unterhaltungsindustrie wird indirekt die Schuld an ihrem Piraterie-Problem zugeschoben, wenn es heißt, „Ein breites und attraktives legales Online-Angebot wäre auch eine wirksame Antwort auf das Problem der Piraterie.“

Zudem kündigt die Agenda noch für dieses Jahr einen Entwurf für eine Rahmenrichtlinie für die kollektive Rechteverwertung an, auch das Thema verwaister Werke soll angegangen werden. Die Prämisse liegt dabei sichtlich auf der Zugänglichmachung dieser Kulturgüter für die Bürger. Das spiegelt sich auch darin wieder, dass Informationen des öffentlichen Sektor in Zukunft besser nutzbar gemacht werden sollen.

Die Netzneutralität wird in ihrer Bedeutung für die Meinungsfreiheit hervorgehoben. Allerdings werden keine konkreten Maßnahmen angekündigt, um sie sicherzustellen. Stattdessen wird es im Sommer eine Konsultation geben, deren Ergebnisse bis Ende des Jahres vorliegen sollen.

Offene Standards, die in früheren Versionen des Papiers noch prominent erwähnt und als positiver Wirtschaftsfaktor gepriesen wurden, sind größtenteils aus dem Dokument verschwunden. Hier zeigt sich nach Ansicht von La Quadrature du Net der massive Einfluss einschlägiger Lobbys, die zu dieser „klaren Niederlage für Innovation und Wettbewerb im Internet“ geführt habe.

Schon vor Veröffentlichung der Agenda war darüber spekuliert worden, ob Internetsperren ihren Weg in das Papier finden würden. In früheren Versionen war davon keine Rede. Intern hieß es allerdings, die Innen-Kommissarin Cecilia Malmström dränge ihre Kollegin Kroes dazu, diese von ihr im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie vorgeschlagene Maßnahme in die netzpolitischen Leitlinien mit aufzunehmen.

In der Tat haben „Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung des Anschauens schädlicher Seiten“ Eingang in das Dokument gefunden. Darunter kann man die von Malmström geforderten Internetsperren verstehen. In der englischen Version ist von „measures to remove and prevent viewing of harmful content“ die Rede, was ich frei als „Löschen und Sperren“ übersetzen würde.

Ebenfalls besorgniserregend ist der Ansatz, „Anbieter von Online-Diensten [zu] bestärken, Maßnahmen der Selbstregulierung hinsichtlich der Online-Sicherheit für Kinder umzusetzen“. Christian Bahls vom Verein MOGiS kritisiert das mit Verweis auf Sperrsysteme in Großbritannien und Skandinavien als gefährlichen Ansatz:

Laut Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention darf das Recht Informationen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden. Genau diese Einschränkung wird durch solche Public-Private-Partnerships umgangen.

Dass die Netzsperren erst im letzten Moment in die Digitale Agenda aufgenommen wurden ist ein Zeichen für die Auseinandersetzung, die derweil hinter den Kulissen stattfinden. Während die Innen-Kommissarin Cecilia Malmström an ihrem Vorschlag festhält, treten Neelie Kroes, aber auch die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, als Kritiker der Maßnahme auf.

Abseits des Themas Internetsperren ist die Digitale Agenda allerdings als ein erfreuliches Zeichen für die europäische Netzpolitik zu sehen. Es wird deutlich, dass Neelie Kroes das Internet als Chance und nicht, wie einige ihrer Kollegen, als Gefahr begreift. Zwar ist es schade, dass kulturelle Bereiche dabei gegenüber der Wirtschaft wenig Aufmerksamkeit erhalten, aber dennoch darf die grundsätzliche Haltung hoffnungsvoll stimmen.

Vor allem im Vergleich zu früheren, noch deutlich ambitionierteren Versionen der Agenda wird aber deutlich, wie sehr (Industrie-) Lobbyisten Sprache und Inhalt des Papiers geprägt haben. Das mag bedauerlich klingen, man kann es aber auch sehen wie Jérémie Zimmermann von La Quadrature du Net:

Die Digitale Agenda ist für die Zukunft der EU-Gesetzgebung nicht bindend. Sie sollte eine Einladung für jeden Bürger sein sicherzustellen, dass dieses konstruktive Dokument umgesetzt wird in ein dauerhaftes Engagement für das Allgemeinwohl.

14 Kommentare

  1. 01
    Lars

    Ich bin zur Zeit dabei wirklich den Glaube an die Politik zu verlieren. Die Welt war viel schöner als ich noch kaum Interesse daran hatte.

    Zum Glück habe ich etwas mehr Computerkenntnisse als der Durchschnittsbürger und bin dem ganzen Terror nicht schutzlos ausgeliefert.

  2. 02
    Thomas Benle

    Nicht dass ich nicht selber googeln könnte, aber wenn man La Quadrature du Net gleich zweimal erwähnt und den Artikel sogar mit einem Zitat von dort ausklingen lässt, könnte man ja mal nen Link spendieren… Auch so von wegen Quelle und so. ;) Just my two cents.

  3. 03
    Lars

    @Thomas Benle: Wenn du auf „(..) ambitionierteren Version der Agenda (..)“ klickst, müsstest du dort landen

  4. 04
    Thomas Benle

    @Lars: In der Tat o0 Und ich hätte schwören können, ich hab da eben draufgeklickt. Na ja, sei’s drum, dann zieh ich meine Anklage selbstredend zurück. Mea culpa, mea maxima culpa. Und vielen Dank an Lars. :)

  5. 05
    pfft

    @Lars und an den autor: hm, wäre aber ganz praktisch, wenn man zu „la quadrature du net“ kommt, indem man auf „la quadrature du net“ klickt. ;) idealerweise würde der artikel auch grob darüber informieren, was „la quadrature du net“ überhaupt ist (eine kleine apposition würde schon reichen). im falle von mogis würde der unabgekürzte name schon für mehr klarheit sorgen.
    irgendwo im artikel steht übrigens „deforderten“ statt „geforderten“.

  6. 06
    Simon Columbus

    @Thomas Benle: @pfft:

    Danke für den Hinweis. Den Link hatte ich schlicht vergessen – ist jetzt drin.

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