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Morgen wird besser

Das Zeichen dieser Demonstration ist überwältigend. Es gibt eine neue Datenschutz-Bewegung, das haben wir Samstag wiederholt unter Beweis gestellt! Es gibt eine junge Generation, die für digitale Bürgerrechte auf die Strasse geht und Massen mobilisieren kann.

Markus Beckedahl

Findet es noch jemand außer mir überraschend, dass es den Organisatoren der Demonstration Freiheit statt Angst zusammen mit einer Unzahl von Bloggern und anonymen Aktivisten in Foren gelungen ist, eine schon begrifflich so spröde Materie wie die Vorratsdatenspeicherung so in das Bewusstsein zu rücken, dass eine wahre Massenbewegung entsteht?

Besser hätte es kein erfundener Big Brother machen können. Es wird eine Drohkulisse aufgebaut aus Terror, Kinderpornographie und Kulturraub. Dann wird gegen diese Drohkulisse ein Maßnahmenpaket geschnürt, für das niemand verantwortlich ist, weil die, die es schnüren, in Brüssel sitzen und die nationalen Regierungen es nur noch umsetzen.

So schnürt man dann der Freiheit nach und nach die Luft ab, nicht ohne den Maßnahmenpaketen vorher bürokratische Monsternamen zu geben, die beim Bürger außer einem Fragezeichen im Gesicht nichts auslösen.

Ein Protest dagegen muss an so vielen Fronten angreifen, dass er im Grunde von vornherein aussichtslos ist. Gäbe es da nicht neben nimmermüden Aufklärern wie eben Beckedahl auch eine neue Generation, die versteht, was es bedeutet, wenn ihre Daten gespeichert werden. Und zwar nicht Ersparnisse beim Einkauf und Schutz vor Terroristen (a propos: Was machen die eigentlich?), sondern eine permanente Drohkulisse. Es ist in Foren längst keine ungewöhnliche Frage mehr, wie lange Rapidshare Daten speichert und Geschichten von Rollkommandos, die Rechner einsammeln, weil jemand Saatgut in Holland gekauft hat, werden dort mit dem gleichen Schauder erzählt, mit dem Schäuble eine Bedrohung an die Wand malt, vor der wiederum der normale Netzbürger so viel Angst hat wie vor Blitz und Erdbeben.

Es könnte also, alles in allem, einmal so sein, dass die Zeit auf der Seite der Freiheit ist.
Das ist doch schön.

26 Kommentare

  1. 01

    Lieber Malte

    Die EU-Politiker sind doch schon auf der Seite des Verbrauchers.

    Da hat doch unlängst Maglena Kuneva eine Initiative gestartet.

    Ebenfalls setzt sich Viviane Reding für uns [Internetnutzer] ein.

    Naja

    http://europa.eu/

    http://www.politikportal.eu/

  2. 02

    Ich glaube wir sollten größere Angst vor den Datenkraken im Netz haben die schon existieren. Der Staat ist im Vergleich zu Google, und wie sie alle heißen, ein Waisenknabe. Selbst wenn sie die Funktionen derart zentralisieren, dass sie keine Mengen an Bearbeitern mehr brauchen, sind die Datenmengen immernoch derart groß… ARD/ZDF/Staat vs Google/RTL/Prosiebensat1, ohjeohjeohjeohjeohjeohjeohjeohje….. Erstgenannte haben den Nachteil recht gläsern sein zu müssen.

  3. 03

    @T-Man:

    ich kann das aus dem stand nicht gewichten. aber: google kommt nicht meinen rechner abholen und sperrt mich ein.

  4. 04

    Ein kurzes Aufbäumen der Massen, die Politiker warten ein wenig ab und dann ist in zwei Wochen alles wieder vergessen. Was sind 15.000 Menschen im Verältnis zu 80 Millionen? Und ganz ehrlich: Ich glaube keine Demo der Welt kann den Terrorwahn der Politik stoppen! Sorry, aber ich denke das ist vergebene Mühe und die Deutschen akzeptieren sowieso viel zu viel…

    Ich bin auf Seiten der Aktivisten, aber ich denke nicht, dass man eine realistische Chance gegen die Politik hat. Nicht wenn es um die vermeidliche Bestie „Terror“ geht…

  5. 05
    peter h aus b

    Ich rechne mir eine Demo schön..

    „15.000 nennt die Pressestelle der Polizei, welche allerdings nach einem pauschalem Schlüssel zählt. Unser Verbindungsbeamte bei der Polizei berichte wiederholt von 50.000 Teilnehmern. Üblicherweise nimmt man bei Demonstrationen die von der Polizei genannte Zahl und multipliziert diese mal zwei. Wir haben zum Ende der Demonstration und vor Beginn der Abschlusskundgebung 50.000 nach draussen kommuniziert.“

    (Dann waren also auf der letzten großen Loveparade 3 Millionen Menschen -nach Beckedahls Rechnung, denn da sprach die Polizei von 1,5 Millionen Teilnehmern :D)

    15.000 Teilnehmer sind ein Armutszeugnis für die Veranstalter, grad mal soviel, wie zu einem durchschnittlichen BuLi-Spiel gehen..oder soviel, wie sich wöchentlich neu bei MySpace anmelden.

    Nix da, von wegen Drohkulisse.

    Peinlich

  6. 06
    Gernot

    @peter h aus b: Heul doch und machs besser.

  7. 07

    @0xC0FF33:
    Die Einstellung ist traurig. Mit einer anderen Einstellung könntest Du immerhin nächstes Jahr der 15.001te Teilnehmer sein. ,-)

    @peter h aus b:
    Erst mal ist jede Steigerung der Teilnehmer einer Demonstration zum Vorjahr alles andere als peinlich. Und die war dieses Mal absolut gegeben.

    Und ich würde nun nicht sagen, dass es 100.000 Leute waren, aber ca. 40.000 Leute waren da — und das sind verdammt viele Menschen in diesem bequemen Land in dem keiner mehr den Arsch hochkriegt. Die Offiziellen rechnen immer drastisch runter. Und DAS ist Politik. Auch in der Tagesschau. Im übrigen bitte ich nicht zu vergessen, dass auch in anderen Ländern (und Kontinenten) demonstriert wurde, wenn auch erstmals. Die Gesamtzahl aller Teilnehmer an diesem internationalen Demonstrationstag ist deutlich höher.

    Also klar, man kann einen Erfolg natürlich auch klein und tot reden, das ist dann typisch ©Deutschland

  8. 08

    Wir in Wien hatten es da deutlich schwerer Leute zu mobilisieren. Also von 1000 Demonstranten konnten wir hier nur träumen!

  9. 09
  10. 10

    @0xC0FF33 (4): Ich sehe es zwar nicht ganz so schwarz befürchte aber auch, dass es unter Umständen so kommen könnte.

    Das fiese am professionellen Lobbyismus ist, dass er einen unglaublich langen Atem hat. Ich werde nie vergessen wie ich aus allen Wolken gefallen bin, als ich im Radio die plumpe Mitteilung zu hören bekam, dass das europäische Parlament nun doch beschlossen hat, gentechnisch verändertes Saatgut auf unseren Äckern zuzulassen (dass muss so 2003 gewesen sein).
    Ich hatte mich schlicht darauf verlassen, dass die Wirtschaft es nun doch endlich hat begreifen müssen, dass Gen-Saatgut nicht erwünscht ist. Wenn ich mich recht erinnere kam das Thema davor -über einen Zeitraum von mehreren Jahren- drei oder vier mal zur Abstimmung und wurde jedesmal abgelehnt. Natürlich hat bei jeder abgeschmetterten Abstimmung das öffentliche Interesse ein wenig nachgelassen und plötzlich hört man in einer Nebenmeldung im Radio: ‚Unter Auflagen zugelassen‘ und hat es gar nicht mitbekommen.

    Ich hoffe wirklich, dass nicht etwas ähnliches mit dem Datenschutz passiert. Wenn ich allerdings beobachte mit welchem Eifer und Professionalität Leute wie Beckedahl dabei sind, dann hat man schon ein wenig Hoffnung. Dickes Lob dafür!

    Letztlich tragen wir natürlich alle ein Stück weit selbst Verantwortung, aber man fühlt sich schon ein wenig überfordert wenn man darüber nachdenkt, wofür man sich alles engagieren/interessieren sollte/muss um überhaupt noch mitzubekommen was läuft.

    Noch ist es ‚hipp‘ sich für dieses Thema zu erwärmen und das hilft natürlich. Hoffen wir mal, dass das so bleibt.

  11. 11
    peter h aus b

    @creezy:
    Peinlich finde ich ja auch nicht, das immerhin ein paar tausend Menschen demonstrieren, sondern die seltsame Art der Hochrechnung.
    Und das es den Veranstaltern eben nicht gelungen ist, die -angebliche- Brisanz zu kommunizieren.. von wegen Drohkulisse (ich wiederhole mich).
    Klein reden will ich gar nichts, aber man muss auch die Kirche im Dorf lassen..

    „Angeblich“ übrigens deshalb, weil ich das ganze für absolute Paranoia halte.
    Warum, habe ich schon in anderen Postings zum Thema hier erläutert.
    Aber, jeder nach seiner Façon…

  12. 12

    @Malte Welding: Google sperrt dich vielleicht nicht selbst ein, aber jemand anderes mit den Daten von Google. Das Problem bei Diensten wie Google ist doch der eventuelle Zugriff durch Dritte, entweder unbefugt (wie man weiß traue ich Google zwar bessere Sicherheitsmaßnahmen zu als der Bundesregierung oder T-Mobile etc. — aber eben auch nicht unendliche Sicherheit, denn das gibt es nicht) oder eben staatlich befugt.

    Um zu vermeiden, dass also ein Staat, der sich ja auch ändern kann, auf Firmendaten zugreifen kann — auch dafür soll es den Datenschutz geben. Um zumindest theoretisch jede Weitergabe zu unterbinden. Die Praxis sieht dann nochmal anders aus, wie immer.

  13. 13

    Mal kurz schwarz/weiss: Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass der deutsche Staat –>heutzutage<– nicht über die verwaltungstechnischen Ressourcen verfügt mit Datenmengen, die über eine inhaltlich voluminösere Email hinausgehen, auch nur Ansatzweise umzugehen.
    Das Problem ist unser aller Zukunft. Es ist eben „jetzt“ noch nicht möglich die Daten zu verwerten. Schon in 10 – 20 Jahren könnte das anders sein.

    Schlimm ist auch, dass Schäuble es im Moment ganz toll findet unsere deutschen Bürgerdaten in die USA zu verschachern. Ich habe das auf meinem Blog kommentiert: http://klimakontrolle.blogspot.com/2008/09/wie-schuble-deutsche-brgerdaten-die-usa.html

    Hinzu kommt der Fakt, dass das Verhalten der Bevölkerung zum Gesetz wird. Wen juckt denn bitte heute die 358309458304958045924 Terrabyte MP3’s, Filme, sonstiger Schrott auf den bundesdeutschen Festplatten? Ich sehe da eine kleines weißes Fähnchen schwenken, fragt sich nur, wann sie die einholen :T

    Das sind alles Dinge, die man m.E. berücksichtigen muss.
    *wave*

  14. 14

    @creezy:
    „in diesem bequemen Land in dem keiner mehr den Arsch hochkriegt.“
    Vielleicht ist es ja nicht so, dass die „nicht den Arsch hochkriegen“ (immerhin demonstrierten auch Massen gegen Irak, Hartz 4 und das, was die Engländer behaupten), sondern einfach kein Interesse an Themen haben, die dir wichtig sind. Vielleicht ist die schweigende Masse nicht blind und taub, sondern findet das alles gar nicht mal so schlecht. Vielleicht sieht die faule, hirnlose Konsumkultur Menschen wie dich auch als Teil einer widerlichen, hirnlosen „Dagegen“-Schildtragenden Masse.

    @Johnny & Malte:
    Niemand sperrt euch ein, und das wird so schnell auch nicht passieren. Aber Leute wissen Dinge über euch und sagen diese Dinge an ganz viele weiter. Dinge, die sie nichts angehen und die ihr wohl auch gerne für euch behalten würdet – und da ist es doch egal, ob Google oder BKA.

  15. 15
    corax

    @Johnny Haeusler: Du begehst hier doch einen Zirkelschluss.
    T-Man sagt oben die Privaten seien schlimmer als der Staat.
    Malte sagt darauf aber nur der Staat kann einen verhaften.
    Und du sagst: aber der Staat kann einen auf Grund der Daten der Privaten verhaften.
    Also ist es doch immer der Staat vor dem man Angst haben muss.
    Wie kann es dann weniger schlimm sein, wenn der Staat von sich aus die Daten speichert, und zwar verdachts- und diensteunabhängig von jedem auf Vorrat?
    Google kann ich ausweichen, TOR, Noscript, Ref-control, Customize google.
    Dem Staat kann ich nicht ausweichen oder nur sehr sehr schwer.

    Das es besser wäre Private würden auch nicht sammeln steht auf einem ganz anderem Blatt, aber diese Vermengung:
    „Warum soll der Staat nicht sammeln wenn es Private doch auch tun?“
    ist irreführender Unfug.

    Es sind zwei vollkommen unterschiedliche Geschichten.
    Ich klau auch keine Äpfel oder bescheiß die Steuer weil es jeder tut.

  16. 16

    @corax:

    „Google kann ich ausweichen, TOR, Noscript, Ref-control, Customize google.
    Dem Staat kann ich nicht ausweichen oder nur sehr sehr schwer“.

    „Das es besser wäre Private würden auch nicht sammeln steht auf einem ganz anderem Blatt,“

    Bin zugegeben nicht der Klügste,
    An der Gesetzgebung zur Datenspeicherung binnen sechs Monaten kommt man nicht herum.

    Kriminelle Objekte werden sich darum in keinster Weise scheren.
    (Es gibt noch andere Wege sich unkenntlich zu machen)

    Mich befremden derzeit die Cookies, welche autom. gesetzt werden.

    Augen Auf

  17. 17
    Thomas C

    Habt ihr schonmal überlegt, dass ihr evtl. gerade mit solchen virtuellen Kriegsschauplätzen vom Big Brother ruhig gestellt und von anderen Themen abgelenkt werdet? So wie sich am 1. Mai die Halbstarken mit der Obrigkeit balgen dürfen, so ist der Datenschutz der Sandsack der internet-affinen Straßenkämpfer. Sogar das Wetter war an diesem Herbstsonntag einem Mai würdig.

    Ansonsten sind die Begriffe Freiheit und Angst in der heutigen Zeit für mich mit wesentlich elementareren Zuständen verbunden, als dem auf der Demo zum Ausdruck gebrachten Kontext.

  18. 18

    Es wäre schön, wenn demos wie „Freiheit statt Angst“ zur individuellen Freiheit beitragen würden. Doch, was ist schon Freiheit, wenn man sich im Alltäglichen mit endlosen Paragraphen und Klauseln herumschlägt, nur um mal sein „eigenes Ding“ durchzuziehen, das jenseits von Konventionen liegt…Grenzen durch Kontrolle gibt es in vielerlei Hinsicht. Und da ist die eigene Freiheit nur mit einer großen Menge Eigenverantwortung zu realisieren.

  19. 19

    Ich glaube, mit eurem themenaffinen Verständnis für die Vorratsdatenspeicherung und die damit verbunden Folgen vergesst ihr Eines: Den meisten Menschen ist das scheißegal.

    Und es wird immer scheißegaler: Es wird nun eine Generation erzogen, der das Bedrohungsszenario als Hintergrund für mehr und mehr Einflußnahme des Staates in mein Privatleben zur Normalität wird. Möglicherweise wird meine jetzt 5jährige Tochter irgendwann der Meinung sein, dass das aus Gründen der Sicherheit schon in Ordnung geht (woraufhin ich sie natürlich enterben würde, wenn es was zu erben gäbe).
    Das ist ein schleichender Prozeß und auch nicht das erstemal, das wir am Ende einfach damit abfinden. Vor 20 Jahren waren wir noch dagegen, dass der Staat weiß, wie wir alle wohnen. Nun werden mit diesesn staatistischen Daten Geschäfte gemacht, Agendas (2010) entworfen oder Vorstädte geplant.

    Die Einstellung der Meisten ist auch bigott: Ich will keine Anrufe haben von Leuten, die mir etwas verkaufen wollen, nehme aber gerne an jedem Gewinnspiel teil, indem ich Postkärtchen in auf Bahnhöfen geparkte BMWs werfe. Ich will, dass mein Online-Banking sicher ist, kaufe aber bei Amazon mit Visa ein und surfe über WLAN.

    Diese Beispiele haben nichts mit dem Recht des Staates zur Speicherung von Daten zu tun, zeigent aber, wie tief das Empören darüber wirklich sitzt.

    Was die Leute wirklich wollen: Keine Anrufe mehr bekommen von Losverkäufern und Marktforschern. Wenn das aufhören würde, wären die meisten schon zufrieden.

    Ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung, ich betrachte es als Angriff auf meine ureigensten Grundrechte und der moderne demokratische Staat ist dazu da, die Rechte zu schützen, nicht zu verletzen. Ich betrachte es als große Kerbe in das demokratische System. Und ich werde nichts dagegen tun können.

  20. 20
    Tim

    Mit den Zahlentricks stellt sich doch die Bewegung selbst ein Bein.

    http://www.burks.de/burksblog/2008/10/13/zoff-im-ak-vorrat/

  21. 21

    „Terroristen (a propos: Was machen die eigentlich?)“

    Gute Frage!
    Vergleicht mal die Aktivitäten der RAF in den 70ern und 80ern mit den Aktivitäten von Terroristen seit 2001 in Deutschland.

    RAF:
    * diverse Banküberfälle
    * mehrere Morde an „Prominenten“ aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Polizei
    * mehrere Entführungen von „Prominenten“ aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Polizei
    * diverse Sprengstoffattentate
    * eine Flugzeugentführung

    „Islamisten“:
    * zwei versuchte Sprengstoffattentate
    * Training in Afghanistan (die RAF war im nahen Osten)

    Wovor sollen wir heute eigentlich Angst haben?

    Obwohl die RAF viel gemacht hat, hat sie nie ernsthaft den Staat gefährdet. sie wurde bekämpft und hat verloren. Verglichen mit der RAF, machen die Islamisten gar nichts.

  22. 22
    name vegessen

    Demonstranten greifen Mann an
    Am Rande der Demonstration gegen Datenspeicherung ist am Sonnabend ein 21- Jähriger an der Stasse Unter den Linden von mehreren Demonstranten wegen seiner Kleidung ( Thor Steinar ) zunächst als “ Nazi“ beschimpft und dann verprügelt worden.

    Berliner Morgenpost

    coole demo .. schade das ich nicht auch da war… wirklich schade

  23. 23

    @name vegessen:
    _Und das war vielleicht gut so_

  24. 24
    Frédéric Valin

    @Tim: Die Zahlen von da sind ja nun auch nicht auf wissenschaftliche Art zustande gekommen. Übrigens scheint der Polizeileiter 50.000 rausgegeben zu haben.

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