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Petition gegen Gesetz zu Internetsperren

Während auch auf politischer Ebene immer mehr Kritik am Gesetzentwurf zu Internetsperrlisten geäußert wird, gilt es nun, die Online-Petition zu unterzeichnen.

50.000 Mitzeichner werden bis zum 16.6.2009 benötigt, um die Petition zur öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss zu bringen.

60 Kommentare

  1. 01
    ovit

    ich bin übrigens FÜR eine effektive internetzensur incl. aller maßnahmen, um den kinderschändern und den händlern mit solchen dingen auf die schliche zu kommen.
    so wie es jetzt beschlossen wurde, kann der austausch von pornographischem material nicht aufgehalten werden. die maßnahmen müssen verschärft und effektiver gestaltet werden. dies war leider ein schlechter anfang, jetzt ist es sache der menschen mit knowhow bessere und wirksamere maßnahmen zu entwickeln. aber scheinbar sind alle in ihrer anti-haltung gefangen und haben angst vor der so schlimmen zensur. lieber den schritt zurück gehen und den status erhalten als einen schritt nach vorne machen.
    mama ursula dreht euch bald das licht aus, dann gibt es wolverine nicht mehr vorab im netz. wie schrecklich! die ursula kann so grausam sein! wie kann sie uns das nur antun?

  2. 02

    @ovit: Das ist langweiliges Anti-Anti-Sein, sorry. Ich bin ebenfalls dafür, Kinderpornografie aus dem Netz zu verbannen. Indem man die Seiten vom Netz nimmt. Und nicht erst eine Liste rumschickt.

  3. 03

    Die Provider sollten sich einfach nur darum kümmern das Seiten die MENSCHENRECHTS-Verletzungen begehen vom Netz genommen werden!

    Das was hier momentan passiert is wie wenn man versucht ne Giftige Substanz zu verbieten in dem man den Leuten vorgaukelt das Sie nichmehr zu haben is…

  4. 04
    Stefan

    > 50.000 Mitzeichner werden bis zum 16.6.2009 benötigt,
    > um die Petition zur öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss
    > zu bringen.

    Und dann?
    Welche Auswirkungen soll das haben?
    Es ist beschlossene Sache, daß die „Sperren“ bzw. Zugangserschwernisse kommen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

    Es ist ja alles schön und gut und nett und toll mitanzusehen, wie Spreeblick online demonstriert und jetzt auch einige eine spaßige E-Petition unterzeichnen, aber im Ernst: mehr als „ich hab was gemacht“ (auch wenns lächerliches Bits-und-Bytes-Rumschieben ist) fürs eigene Karma ist das nicht. Reale Auswirkungen = 0

    Die Vorantreiber dieser – und zahlreicher anderer – Pläne lachen höchstens mal kurz über diesen „Aktivismus“ oder zucken mit den Schultern.
    Es ist vollkommen irrelevant.

    Gerade die lustige Teilhabe-an-der-Demokratie-Simulation AKA Petitionsausschuss ist ein kleines Zuckerl für die Vom-Bürostuhl-Aus-Aktivisten.
    Der Zwang zur Behandlung einer Petition mit ausreichend Unterstützung kann übrigens auch darin bestehen, daß die Jungs und Mädels aus dem Papier der Petition Flieger basteln. Damit ist der Behandlung Genüge getan. Das ist kein Scherz. Vermutlich genügt schon das Zusammenknüllen und in den Papierkorb werfen.

    Das sind doch alles armselige Rückzugsgefechte. Manche halten manche Entwicklung etwas auf oder entschärfen das eine oder andere Vorhaben, aber im Großen und Ganzen sind es eben RÜCKZUGSgefechte. Vorwärts im Sinne einer Liberalisierung geht es doch seit Jahren nicht mehr. Verschärfung bleibt Verschärfung, auch wenn vielleicht manchmal nicht gleich ganz so extrem wie gewünscht. Es geht grundsätzlich voran – und hier im Sinne von Regulierung, Kontrolle, Beschneidung, Einengung.
    Wann wurde das letzte Gesetz aufgehoben, v. a. im Bereich „Sicherheit“?

    Ich finde es ja durchaus lobenswert, wie sich übers Netz Menschen engagieren und echauffieren und derartige Pläne verurteilen und eine bessere Welt wollen – ich gehöre dazu -, aber tatsächliche Bedeutung haben „wir“ keine. Null.
    Wenn „wir“ überhaupt wahrgenommen werden, dann höchstens als lästige Stechmücke auf einem Elefantenrücken. Kann man ignorieren oder mal kurz mit den Ohren schlackern und verscheuchen, bis sie wiederkommt. Ist aber eh belanglos, weil das klein bißchen Pieksen auch vernachlässigbar ist.

    Was sonst tun? Ignorieren? Resignieren? Lamentieren?
    Pff, keine Ahnung, sonst hätte ich längst was unternommen, aber wenn ich mir die Menschheitsgeschichte über Jahrhunderte ansehen, dann kämpfen wir auch heute noch genau dieselben Kämpfe gegen Ungerechtigkeit, autoritäre Herrschaft, etc. wie zu Zeiten Roms – mit leicht veränderter Kulisse und ein paar spaßigen Entwicklungen nebenbei.
    Jaja, ich weiß, heute wird keiner mehr gerädert und gevierteilt und so – jedenfalls meistens -, aber welche tatsächliche *grundsätzliche* Verbesserung der Zustände hats denn gegeben?
    Jaja, ich weiß, wir trinken nicht mehr unsere eigene Kloake oder sterben an nem Schnupfen – jedenfalls meistens -, aber was hat sich denn tatsächlich verändert?

    Ach, es ist ein Spaß.

  5. 05
    lork

    @Stefan: Ich verstehe ja deinen Pessimismus. Aber wenn man die Wahl hat, so eine Online-Petition mal eben fix zu unterzeichnen oder gar nichts zu tun, warum sollte man sich dann für Zweiteres entscheiden?

  6. 06
    Stefan

    @lork: Durch das Mitzeichnen spielt man das aufgezwungene Spiel nach vorgegebenen Spielregeln mit und legitimiert dadurch auch gleich noch die Verarschung.

    In diesem Kontext ist z. B. auch der ganze Sicherheit-vs-Freiheit-Diskurs zu sehen. Dieser Gegensatz ist grundfalsch, aber alle – auch und eben gerade die Kritiker – spielen brav mit, erklären, warum ein mehr an „Sicherheit“ nicht unbedingt ein mehr an Freiheit bedeutet etc. pp. Keiner aber wagt es, den oktroyierten Diskurs selbst mal in Frage zu stellen, sondern alle akzeptieren, daß es wirklich um Freiheit vs. Sicherheit ginge. Glückwunsch – schon verloren.

    Statt Energie in aussichtslose, weil vorherbestimmte Unterfangen zu stecken, könnte man sich nach grundlegenderen Alternativen umsehen.
    Zudem vermittelt konkret das Eintippen seines Namens und das Klickens auf Knöpfchen bei der Petition das Gefühl, man habe irgendetwas dagegen getan. Karma ++, Effekt —
    Wem bringt das was, außer dem „Gegner“, der so schön nach *seinen Regeln* den Widerstand nach /dev/null kanalisiert?

  7. 07

    Ist es eigentlich Absicht, dass das Petitionsportal so langsam ist, dass man mehrere Kaffeepausen braucht, bis man mal unterzeichnet hat? Soll das die Bürger vom Mitbestimmen abhalten?

  8. 08
    David

    @DrNI: Frag ich mich auch.

  9. 09
    iazz

    @Stefan: Nicht jeder Politiker hat eine starre Meinung, geschweige denn die Kompetenz sich für jedes Thema eine zu bilden. 50.000 Stimmen die sagen, dass was falsch läuft ist vielleicht nur ein Signal, ein Aufruf. Immerhin. Das unterstütze ich.

  10. 10
    euphoriefetzen

    so gerne ich dieses anliegen unterstützen würde aber meint ihr nicht, man hätte sich mehr mühe mit der petitionsschrift geben müssen?
    zur begründung werden 3 ganze sätze angeführt, wobei der erste erste eine rechtfertigung ist und der dritte, zumindest sehr fragwürdig formuliert.
    ich meine, es gibt eine lange liste wesentlicher! kritikpunkte an dem vorhaben, dass internet zu zensieren. diese hätten in der begründung zur petitionsschrift ruhig noch platz finden können.

    ich glaube, so nimmt uns/das doch keiner der politker im bundestag ernst.

  11. 11

    @DrNI: Die Idee mit dem Unterzeichnen haben neben Dir derzeit noch ziemlich viele andere Menschen. Deshalb dauert es glaub ich etwas lange. In der Zeit zwischen meiner Registrierung un dem entscheidenden Klick wuchs die Zahl um etwa 300 Personen. Das macht die Sache langsam.

  12. 12
    Martin2

    Wow. Ich interessiere mich nicht allzu sehr für das Thema (weiß auch nicht warum), halte aber die online-Petition aus blogsoziologischen Gründen für sehr interessant. Tatsächlich wird sich darin abbilden, wie die Blogosphäre imstande ist zu mobiliseren und für einen gewissen Bekanntheitsgrad zu sorgen.
    Folgends wird nun passieren:

    In einer Woche werden die 50 000 schon erreicht sein.
    Dann wird die taz das Thema aufgreifen, in den nachfolgenden Tagen wird es auch in anderen Zeitungen lanciert. Wenn 100 000 Menschen die Petition unterschreiben kommt es zum ersten Mal in die Tagesthemen.
    Ich halte insgesamt 500 000 „subscribers“ für eine eher vorsichtige Schätzung. Das Thema hat das Zeug die Millionenmarke zu durchbrechen. Schade, dass es mich nicht interessiert. Also das Thema an sich.

  13. 13
    ovit

    @Johnny Haeusler: tut mir leid, aber ich lese überall immer nur zensur. bis hin zu den theorien, dass es gar nicht um kinderpornographie geht, sondern dieses thema nur benutzt wird, um eine zensur einzuführen, weil es bei allen anderen themen bisher gescheitert ist.
    und ausgerechnet jetzt bin ich mal nicht langweilig anti-anti wie sonst immer, sondern meine forderung ist klar.
    das web2.0 steht doch für die geballte internetkompetenz. was sinnvolles zur bekämpfung ist aber auch noch nicht bei rumgekommen.
    aber wenn es um eine mögliche zensur geht, dann wird auf einmal kreativität freigesetzt, unfassbar. man möge sich mal vorstellen was möglich wäre, wenn diese richtig eingesetzt werden würde.

  14. 14
    Frogster

    @ovit: „das web2.0 steht doch für die geballte internetkompetenz. was sinnvolles zur bekämpfung ist aber auch noch nicht bei rumgekommen.“
    Doch. Ganz einfach. Betreiber von Kinderpornosites aufspüren und einsperren und Server schliessen. Da Kinderpornografie in quasi allen Ländern verboten ist, stehen die Chancen gut, dass Regierungen und Behörden anderer Länder kooperieren.
    Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht?

  15. 15
    Martin2

    Ok, ich denke 50 000er Marke wird schon in 3 Tagen geknackt. Zumal Sascha Lobo (Internetpionier) schon per Tweet (Kurzbotschaft über den MicroBlog-Service Twitter) auf die Sache hingewiesen hat. Das macht das erste Dutzend schon voll.

  16. 16
  17. 17

    Prof. Rotert vom Verband der Deutschen Internetwirtschaft im Video-Interview zum Thema:

    http://www.youtube.com/watch?v=QswY8WHJlYk

    (via http://twitter.com/Euphoriefetzen/status/1696543114)

  18. 18
    chilledkroete

    Es wird nicht lange dauern bis diese Sperrliste im Internet einsichtig wird,
    und damit Anreiz bietet, die aufgeführten Links mal anzuklicken. Gerade jugendliche werden dort eine recht tiefe Hemmschwelle besitzen, wie man leider schon bei Gewaltvideos sieht.

  19. 19

    @Stefan: Wer sagt denn dass du dich nicht zusätzlich in anderer Form äußern kannst nachdem du da dein Kreuzchen gemacht hast? „Energie reinstecken“ halte ich da angesichts der 5min die das maximal braucht auch für eine maßlos übertriebene Wortwahl.

  20. 20

    Frau von der Leyen:

    Wir brauchen klare Regeln für das Internet. Ich werde Ihnen einfach nochmal das Bild vor Augen führen, dass wenn der Horrorgedanke stattfinden würde, dass auf offener Straße ein Kind vergewaltigt würde und die Passanten zuschauen und es passiert nichts, das ist eigentlich die Situation, die im Augenblick im Internet der Fall ist…

    Abgesehen davon, dass wir bereits klare Regeln für das Internet haben und eben nicht einfach jeder zuschaut und nichts tut (dem Provider eine Mail zu schreiben ist keine große Sache und um Längen weniger aufwendig, als einen Zensurmechanismus einzuführen und zu pflegen), ist diese Argumentation auch anderweitig hinfällig, denn wenn man den Gedanken weiterspönne, hieße das konkret, dass man nun eine spanische Wand zwischen Täter und Publikum stellte, damit niemand mehr zusehen könne, was da passiert; es sei denn, der Konsument umginge die Wand, was aber auch nicht weiter schwer wäre.
    Was soll das also? Unsere Familienministerin ist nicht nur völlig uninformiert, wie die Lage im Internet wirklich aussieht und wie das Ganze technisch läuft, nein, sie hat noch nicht einmal eine stichhaltige Argumentation. Ich spreche also ein klares Nein! zu unserer Familienministerin und der Internetzensur aus. Meine Stimmte zur Petition habe ich bereits abgegeben und ich hoffe, dass wir damit etwas erwirken können.

  21. 21
    xconroy

    @Stefan (4)

    Warum sollte man nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen? Die paar Minuten für die Unterzeichnung der Petition sollten nun wirklich kein Hindernis sein – gerade durch diese Niedrigschwelligkeit werden vielleicht genügend Menschen erreicht.

    Außerdem gibt es genügend andere Möglichkeiten. Ich zum Beispiel erkläre zur Zeit meinem Freundes- Bekannten- Kollegen- und Familienkreis a) die verschiedenen einfachen Wege, die Sperre zu umgehen und b) die Unsinnigkeit dieser Sperre (das Aussetzen des rationalen Denkvermögens beim Buzzword „Kinderporno“ ist auch unter eigentlich intelligenten Miterdlingen überraschend weit verbreitet).
    Dabei durfte ich schon so einige „Aha“-Erlebnisse bewundern, und dieser „Aha“-Effekt führt die Betroffenen oft genug dazu, die entsprechenden Infos ( a) und b) ) ihrerseits weiterzugeben.

    @ovit (13)

    Schade, es wäre mal schön, eine Diskussion mit Sperrungsbefürwortern zu führen, bei denen selbige auch substanzielle Argumente vorlegen. Die Hauptkritikpunkte aus meiner Sicht – Unwirksamkeit, Unüberprüfbarkeit und Dammbruchgefahr – wurden oft genug in diversesten Diskussionen vorgebracht, und bis dato habe ich keine wirklich entkräftenden Entgegnungen gefunden – vielleicht hast du ja ein paar auf Lager?

  22. 22
    corax

    Das mit der Frist zum 16.06.2009 ist so falsch.
    Die Frist beträgt 3 Wochen für die 50.000 benötigten Stimmen (Quorum).

    Siehe auch hier mal eine lesenswerte Antwort eines Abgeordneten auf abgeordnetenwatch von Dr. Axel Berg:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_axel_berg-650-6030–f167583.html#frage167583

    zum Thema BGE. Da wird das Verfahren erklärt.

  23. 23
    Schtuef

    (signed !)

    Ist das e-democracy ?

  24. 24
    Stefan

    @Johannes:
    > „Energie reinstecken“ halte ich da angesichts der 5min die
    > das maximal braucht auch für eine maßlos übertriebene Wortwahl.

    Zunächst: dank der unglaublich – Verschwörungstheorie: absichtlich – vergeigten Petitionssoftware (siehe Alvar Freudes umfangreiche Analyse im Perl-Blog, http://www.perl-blog.de/2008/11/bundestag-web-einsnull.html) dauert der Vorgang länger als fünf Minuten, v. a. für weniger internetaffine Personen – sofern diese überhaupt bis dorthin finden.
    Meine Sorge ist, daß man es mit der Unterzeichnung der IMO nutzlosen Petition gut sein lässt und sich freut, sich engagiert zu haben.

    @xconroy:
    > gerade durch diese Niedrigschwelligkeit werden vielleicht
    > genügend Menschen erreicht.

    Auch hier nochmal: die Petitionsunterzeichnung in der aktuellen Form dürfte alles andere als niedrigschwellig sein. Lest Alvars Analyse und jubiliert.

    > Ich zum Beispiel erkläre zur Zeit meinem Freundes- Bekannten-
    > Kollegen- und Familienkreis

    Danke, das halte ich für viel sinnvoller und notwendiger.

    Allerdings sehe ich eben gerade *keine* – weder unmittelbare noch mittelbare – Möglichkeit, in näherer Zukunft auf Entscheidungen dieser Art auf politischer Ebene irgendwie Einfluss zu nehmen.
    Eine Petition wie die aktuelle ändert daran IMO rein garnichts.

  25. 25
    Manko10

    @Stefan: Ich gebe dir vollkommen Recht: die Online-Petitionssoftware ist eine einzige Katastrophe . Dass diese nicht barrierefrei umgesetzt wurde, widerspricht übrigens nicht nur dem Designbrief, sondern auch der gesetzlichen Regelung zur Barrierefreiheit öffentlicher informationstechnischer Angebote, insbesondere von Websites, der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV). Laut dieser muss jedem der Zugang zu öffentlichen Informationen völlig und ohne besondere Einschränkung möglich sein. Jener Online-Auftritt ist (soweit ich das überblicken kann) also vollständig rechtswidrig.
    Dennoch halte ich es für wichtig, mit den beschränkten Mitteln, die wir zu Zeiten tauber Politiker haben, so viel wie möglich zu erreichen. Dazu gehört auch, seine Stimme in dieser Online-Petition abzugeben. Wie sinnvoll das Ganze hinterher ist, sei dahingestellt. Es steckt auf jeden Fall mehr dahinter, als nur eine Befriedigung des Egos, denn selbst wenn die Politiker mal wieder wegsehen, um ihren Krams wider alle Einsprüche durchzusetzen, so gibt es doch immer Leute, die durch so etwas aufmerksamer werden. Seien es nun „kleine“ Politiker oder Bürger. Es lohnt sich immer, etwas zu tun, ansonsten gleiten wir wieder in Zeiten wie zu 33 zurück.

  26. 26
    c@lvin

    :D:D:D
    Da habt ihr aber was angestoßen… Eure Veröffentlichung: 11.48
    Ca 17.30: Meldung der DPA (da wart ihr aber schneller *YES*). Seitdem wurde die Meldung einige Dutzend mal in teilweise durchaus etablierten Zeitungen veröffentlicht. :-)

    Allerdings betrübt es mich etwas, dass a) Die Zeitungen das falsche Schlussdatum bringen und b) (was allerdings eher lächerlich ist) mit Überschriften wie „Petition […] JETZT ONLINE“ titeln :-/ Dabei gibt es die Petition seit fast 2 Wochen. Ausgezeichneter Qualitätsjournalismus.

    Und da in einem anderen Post der „Tag der Danksagung“ ausgerufen wird: Danke, Spreeblick. !!!!!!!!!!!

  27. 27
    no

    Die Kritik, die in manchen Kommentaren an dieser Art des Engagements geäußert wird, ist ja nicht prinzipiell falsch. Dennoch hat auch niederschwelliges Engagement, wie das Mitzeichnen einer Petition, seine Berechtigung. Jeder tut halt was er kann. Nicht jeder hat die Zeit, die Kraft und die Mittel, sich längerfristig in größeren Umfang an dieser und anderen Sachen zu beteiligen. Auch wenn der Petitionsausschuss diese Petition, wie die meisten, an andere Ausschüsse überweisen wird, wo das ganze dann versandet, oder gleich ablehnen wird, wurde jetzt schon ein klein wenig mehr Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt. Einen kleinen Funken Optimismus, dass die besseren Argumente – auch in vielen anderen Fragen – irgendwann mehr Gehör finden, kann man sich idealistischerweise doch erhalten. Um das Thema in einen weiteren Kontext zu stellen: Mit dem Gesetz erhält das kaum demokratisch kontrollierte BKA, das ohnehin manche „Sicherheitspolitiker“ gerne zu einer Art „deutschem FBI“ ausbauen würden, mehr Befugnisse, was prinzipiell zu hinterfragen ist. Siehe z.B http://blaetter.de/artikel.php?pr=3074

  28. 28

    @corax: Hm, die Zeichnungsfrist habe ich direkt aus der Petition entnommen.

    @c@lvin: Danke für die Blumen, aber die sollten wir uns mit sehr vielen anderen teilen, denn 1) haben wir’s ja auch nicht früh genug mitbekommen und 2) wurde das heute so dermaßen viel getwittert und gebloggt, dass es mal wieder die gemeinsame Anstrengung ist, der man zu danken hat.

    Und: Es fehlen noch knapp 40.000 Stimmen.

  29. 29
    RC

    @ovit

    Ja gell. Iss ja auch gut jetzt. Geh einfach mit gutem Beispiel voran, zeige das du konsequent zu deinen Ansichten stehst und zensiere das Web doch gleich mal von deinen Kommentaren, indem du einfach nichts mehr schreibst. Nirgends. That’ll show ‚em.
    Dann hast du nicht nur Zensur, sondern kannst auch mächtig stolz darauf sein, diese sogar noch selbst auszuüben. Bravo!!!
    Du wirst schon einen anderen Weg finden deine freigewordene TE (Troll-Energie) aufzubrauchen, genügt dir die Selbstzensur nicht völlig als Ersatzbefriedigung.

    @Stefan

    Grenzt für mich schon irgendwie daran ein Troll-Versuch für die Gegenseite zu sein. Klingt auch voll nach den SPD Versagern die gegen die Vorratsdatenspeicherung waren, aber _dafür_ stimmten [1], weil sie der Ansicht waren das ein verfassungswidriges Gesetz (!) wie die VDS dann sowieso vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird… Da kommt mir das Essen hoch.
    Du kannst mir nicht erzählen, dass es gar kein Medienecho gäbe, gar keine Reaktion erfolgen würde, wenn, sagen wir, 20 Millionen Menschen diese Petition unterschreiben _würden_. Klar gäbe das ein fettes Echo überall.
    Ergo ist es auch nicht sinnlos sich daran zu beteiligen, oder eine solche Petition durchzuführen. Sondern nur ärgerlich wegen jedem der da nicht mitmacht. Denn das ist es doch immer, woran alle solche Vorhaben scheitern. Keine kritische Masse zusammen zu bekommen. Am Ende des Weges hat irgendwie plötzlich jeder einen „guten Grund“ selbst bei geringsten Anstrengungen NICHT mitzumachen…
    Realistisch betrachtet würde denen doch schon der Arsch auf Grundeis gehen, würden nur „lächerliche“ 250.000 Menschen direkt vorm Reichstag stehen und protestieren. Lächerlich, weil es ja immer noch nur eine mickrige Prozentzahl wäre, vom Gesamtvolk dieses Landes.

    Also komme mir hier bitte keiner mit irgend welchen fadenscheinigen Argumenten, nicht mal diese kleinstmögliche Anstrengung einer Petitions-Teilnahme zu tätigen. Sofern er nicht für die Filter ist, natürlich.

    [1]

    Bei der Begründung vollziehen die SPD-Abgeordneten, zu denen unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt gehören, so manche argumentative Pirouette.

    […]

    Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde.

    http://www.heise.de/newsticker/SPD-Abgeordnete-bauen-auf-Karlsruhe-bei-der-Vorratsdatenspeicherung–/meldung/98821

  30. 30
    corax

    @Johnny Haeusler: Das ist auch nicht dein Fehler, das mit der Frist zum Mitzeichnen stimmt ja auch so. Bloß müssen die 50.000 schon nach drei Wochen erreicht werden, das hatten wir bei der Petition zum Grundeinkommen doch auch schon mal. Das ist ziemlich blöde formuliert. Man könnte schon fast Absicht dahinter vermuten.
    In dem Link zu Axel Berg erklärt er es einigermaßen verständlich.
    Wenn die Petition wirklich schon seit zwei Wochen online ist wie
    c@lvin #26 sagt wird es verdammt knapp.

  31. 31
    chilledkroete

    Es kann gut sein, dass die Petition bereits seit 2 Wochen online ist.
    Aber wenn ich das richtig verstanden habe, wurde sie erst geprüft, und heute als öffentliche Petition zugelassen.

  32. 32
    corax

    @chilledkroete:

    Auf der Seite steht:

    „Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“

    plus 3 Wochen wären bei mir etwa der 12.05.2009.

    Auf das mit Prüfung und Zulassung würde ich mich nicht verlassen.

    Bitte weitersagen.

  33. 33
    Frogster

    Da die Frist einheitlich sechs Wochen beträgt und die Frist am 16.6. abläuft, müssen die Stimmen bis drei Wochen vor dem 16.6. zusammenkommen. Kann also nicht schon seit zwei Wochen online sein.

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=faq#faq_4

    Natürlich ist es besser, wenn bis zum Ende der Frist 500000 Stimmen zusammenkommen. Sicher ist sicher.

  34. 34
    Frogster

    „Your edited comment was marked as spam. If this is in error, please contact the admin.“
    Und dabei habe ich mir solche Mühe gegeben sachlich zu bleiben. ;)

  35. 35
    Martin2

    @RC: „…SPD Versagern…“ hehe großartig.

    Heise.de hatte schon um 11:51 auf die Petition hingewiesen. Das hat die Angelegenheit sicher beschleunigt. Die Mitzeichnungsfrist für die Petition hat heute begonnen, eingebracht wurde die Petition schon am 22.04.
    Für das erforderliche Quorum wird sicher das Datum für den Beginn der Mitzeichnungsfrist gelten.

  36. 36
    Martin2

    Kurzer Nachtrag: Ihr wart ja sogar 3min. früher. ;-)
    Also doch euer Erfolg.

  37. 37
    Frogster

    @Spreeblick: könnt ihr bitte den Hinweis auf die Petition etwas deutlicher hervorheben, dort wo jetzt unter Aktion „Von Laien regiert“ steht?

    Edit… steht ja schon da. :)

  38. 38
    Frogster

    Fast alle Themen im Forum zur Petition wurden geschlossen. Einige gelöscht. Ferner werden keine neuen Themen mehr zugelassen.
    Ein interessanter und bezeichnender Auszug aus der Begründung:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1158.0

    Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.

  39. 39
    Frogster

    Ich wurde anscheinend wieder gespamfiltert…

  40. 40
    René

    *hust* 25.000 sind schon gezeichnet… Wächst derzeit gefühlt mit +30 Zeichner alle 5min

    *Winkz* René

  41. 41
    Martin2

    Es sind sogar ca. 55 in 5 min. selbst um diese Uhrzeit noch. Nicht übel.

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