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Online-Petition gegen Internet-Sperren braucht weiter Unterstützung

Update: Die 50.000 ist überschritten! Herzlichen Glückwunsch an Franziska und alle, die diese Petition unterstützen!

Diese (klicken) von MOGIS erstellte Grafik zeigt alle paar Minuten aktualisiert die derzeitige Zahl der Mitzeichner/innen der Petition gegen Internet-Sperren, die in nur vier Tagen auf nun knapp 50.000 hochgeschnellt ist — die Kurve stellt die Anzahl der abgegebenen Stimmen pro Minute dar.

Die 50.000 für eine Anhörung nötigen Stimmen sollten also bis morgen, Freitag, erreicht werden. Als nächstes könnte man sich zum Ziel setzen, die Online-Petition mit den meisten Mitzeichnern zu werden … bisheriger Spitzenreiter ist lt. Wikipedia die Petition zur „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin“ mit 128.193 Unterstützern im Juni 2008. Das zu übertreffen wäre schon inhaltlich grandios.

Es fällt schwer, meine Begeisterung für das, was man in den letzten Tagen beobachten konnte, zu bremsen. Denn der enorme Erfolg dieser Petition zeigt bereits erste Wirkungen und die Geschichte der Kritik an den Vorhaben von Familienministerin von der Leyen nimmt weiter Fahrt auf.

Da gibt es die SPD-Abgeordnete Monika Griefahn, die ihre Gedanken per Twitter äußert, oder auch die Erwähnungen der Petition in der (dennoch im Ganzen eher erschütternden) ersten Debatte zum Gesetzesvorhaben (hier zu sehen).

Ein weiterer SpOn-Artikel mit Link zur Petition hilft natürlich ebenfalls dabei, die Diskussion auf eine breitere Ebene zu bringen, und auch Der Westen weist auf die Petition hin und lässt Chefredakteurin Katharina „Lyssa“ Borchert unter dem Titel „Neues von Zensursula“ kommentieren. Auch das Handelsblatt ist dabei und Thomas Knüwer äußerte sich bei ZAPP. Und dafür, dass ich die radioeins-Moderatoren unnötig schnippisch fand, hat sich die Petitionsinitiatorin Franziska Heine im Interview gut geschlagen.

Die FDP will auf Basis des Fragenkatalogs vom äußerst aktiven Arbeitskreis Zensur (bei dem auch Spreeblick mitmischt, danke für Einladung, Alvar!) eine „kleine Anfrage“ an die Regierung stellen und die Hessen-SPD will eine Anhörung im Landtag vorschlagen.

Alles kleine Schritte, und ob das Gesetz gestoppt werden kann, weiß niemand. Dennoch ist diese Petition und die große Unterstützung, die sie erhält, ein enorm wichtiges Zeichen für das, was Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag wie folgt zusammenfasste:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das Internet ist aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum.

Daher: Bitte weiterzeichnen, selbst wenn die 50.000 erreicht sind.
Danke.

51 Kommentare

  1. 01

    Hallo Johnny ..

    entschuldige bitte meine Eitelkeit
    (ich denke, diese motiviert mich gerade :)

    wir sollten uns bündeln :)
    http://mogis.wordpress.com/2009/05/07/next-stop-128194-mitzeichner/

    Christian :)

  2. 02
    Mischa

    Hab gerade als 49999. gezeichnet… :)

  3. 03

    @Mischa: Sorry dich enttäuschen zu müssen, aber es war wahrscheinlich nur 48999. Ist aber trotzdem toll!

  4. 04

    Ich mag eurem Spreeblick-Max gern auf diesem Wege für den Fertig-Rundmailtext danken. Ich wollt auch grad was verfassen und er hat mir ne Menge Arbeit und Nerven erspart die ich sicher gelassen hätte beim Drüberaufregen was da grad so abgeht. Danke Max!

  5. 05
    sanne

    Wie funktioniert das mit dem Zählen überhaupt? Momentan steht oben 49082, die Nummer der Mitzeichner aber bei 50060…

  6. 06
    Mischa

    Yep. Bin „Nummer 49999“ – aber insgesamt sind’s dann doch noch nicht so viele. Vielleicht gibt’s da Lücken oder evtl. wurden Zeichnungen zurückgenommen.

  7. 07
    das

    Die Petition ist so sinnvoll wie die Grafik unsinnvoll. Was soll einem denn bitte „Anzahl Unterzeichner pro Minute“ sagen? Was spricht gegen „Anzahl Unterzeichner (absolut)“?

  8. 08
    Martin2

    Als ich unterzeichnet habe, habe ich kurz erlebt wie die Zahl der Unterzeichner wieder zurück ging. Gibts irgendwo ein Button. Vielleicht aus Versehen, vielleicht die falsche Petition. Wahrscheinlich aber der Verfassungsschutz.

  9. 09

    @das: Die Menge der Zeichner pro Minute ist ne tolle Sache um zu sehen wie die Eigendynamik des Themas wirkt und auch wann der erste Schwung durch ist. Das kann durchaus auch anders gezeigt werden, doch die Kurve der absoluten Zeichnungen (gegen die Zeit abgetragen) lässt anderen Schlüsse zu als die von dir angesprochene.

  10. 10

    Hallo Johnny ..
    .. zur Laststeuerung und auch um den Erfolg einer Kampagne
    zu sehen kannst Du das Bild auch direkt einbinden ..
    .. obwohl es schon schön wäre, wenn jemand das nochmal
    sauber programmieren würde
    (ist ja schon vom Montag)

    alle diese http://139.30.91.160:8080/bild.png sind CC-0

    Christian

  11. 11
    Binichs

    Hoffentlich zeichnen mehr als 50.000, bei ca. 47.000 hatte ich mal nachgeschaut und da waren mindestens 200 Fake-Meldungen und etliche ungeklärte und vielleicht auch ungültige Meldungen dabei.

    Immer weiter machen und Mitzeichnen!!! Aber bitte mit Realnamen und -adresse!!!

    Noch leben wir in einem Rechtsstaat.

  12. 12
    corax

    Hier gibts ein Offlineformular zum Ausdrucken und Faxen für Freunde, Verwandte, Bekannte, angequatschte Passanten die kein Internet haben:
    http://volkszustandsbericht.files.wordpress.com/2009/05/petition-gegen-indizierung.pdf

    via fefe

    Unter den 50.000 sind sicher etliche Fakes und Ungültige, deshalb unbedingt weitermachen, vielleicht schaffen wir auch doch noch die 130.000.

  13. 13
    BeauCarigan

    Ich glaube die 50k sind erreicht:
    Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (50007)
    Das stand da soeben nach meiner Mitzeichnung :)

    Way to go…

  14. 14
  15. 15
    c@lvin

    > 50.000 Stimmen – ein schönes Geburtstagsgeschenk :-)

  16. 16
    Frogster

    Alles kleine Schritte, und ob das Gesetz gestoppt werden kann, weiß niemand.

    Wenn alle mitmachen bestimmt. Die Bürger brauchen einfach mal wieder ein Erfolgserlebnis.

  17. 17

    Die Abweichung zwischen Gesamtanzahl und lfd. Nummer erklärt sich durch doppelte Einträge und Rücknahmen. Z.B. war die Petitionsseite am 1. Tag (mal wieder…) überlastet und langsam. Leute haben sich 2x eingetragen, weil sie dachten, beim 1. Mal hätte es nicht geklappt.

  18. 18

    done… (Was ist eigentlich aus der Petition mit dem Grundeinkommen geworden?)

  19. 19

    Eine weitere Statistik findet sich hier:

    http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html

    Die Seite ist zwar nicht so schön, die Statistik läuft aber schon über die gesamte Zeit der Petition.

  20. 20

    @Christian Bahls: @Christian Bahls: Mein Versuch, das PNG direkt einzubinden, scheiterte daran, dass unser Backend verlinkte Bilder immer zu uns kopiert. Glaube ich. Da geht die Dynamik flöten. Ich trotzte der Technik und ließ es einfach weg. :)

  21. 21
    norbert

    „Und dafür, dass ich die radioeins-Moderatoren unnötig schnippisch fand, hat sich die Petitionsinitiatorin Franziska Heine im Interview gut geschlagen.“

    Hm, meinem Eindruck nach war das deren normale Interviewtechnik. Die Stacheln eigentlich immer so, auch bei Politikern. Find ich recht lobenswert, besser als so manches Kuschelinterview von der Stange.
    Gut geschlagen hat sie sich aber in der Tat.

  22. 22
  23. 23
    Andreas

    „Und dafür, dass ich die radioeins-Moderatoren unnötig schnippisch fand, hat sich die Petitionsinitiatorin Franziska Heine im Interview gut geschlagen.“

    Ich fand das Nachfragen durchaus berechtigt – es ist nur Schade, dass beim Interview mit der Frau von der Leyen nicht so nachgefragt wurde.

  24. 24

    Was soll denn der Quatsch, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei? Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum, Straftaten werden ja auch verfolgt.
    So ein scheiß, dies immer wieder zu predigen schafft nur den Eindruck, im Internet darf jeder machen was er will und, dass wir deswegen so drastische Grundrechtseingriffe brauchen. Echt übel, wie geprägt von emotionaler Erpressung die Argumentation einiger Abgeordneter ist.

  25. 25

    @Sambabär:
    Stimme dir zu.

    Den ‚Verfolgungsbehürden“ ist es doch bislang auch gelungen Menschenhandel u. verbotene Pornographie zu sondieren und einzelnen Personen zuzuordnen.
    _
    @ Toppic

    Glaube,
    dass nachfolgender Musiktitel meine Meinung zu v.d. Leyen annähernd wiedergibt.

    http://www.deezer.com/#music/album/44097

    Tja

  26. 26
    Daniel

    Habe gerade in einer Presseerklärung gelesen:

    Die FDP spricht sich klar gegen die derzeit diskutierten Internetsperren aus.

    Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ächten und verurteilen wir aufs Schärfste. Der Vorstoß der Bundesregierung ist jedoch zur Bekämpfung dieser abscheulichen Verbrechen völlig ungeeignet. Internetsperren sind für die Opfer dieser abscheulichen Verbrechen keine Hilfe und für unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ein unverhältnismäßiger Eingriff in Ihre Rechte.

    Die diskutierten Internetsperren sind zur Bekämpfung von Kinderpornographie wirkungslos, da sie mit sehr geringem Aufwand und ohne große Fachkenntnisse umgangen werden kön-nen. Der Eingriff in die Bürgerrechte durch Gesetz wirkt jedoch nachhaltig und kann den Weg in eine staatliche Zensur weiter ebnen. Durch die vorgesehne Anordnung der Sperrverfügun-gen durch das Bundeskriminalamt hat die FDP darüber hinaus erhebliche verfassungsrechtli-che Bedenken.

    Endlich mal normale Leute!

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