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Have you seen the old men

Der Dauerfrost in Europa fordert zahlreiche Opfer. Vor allem Obdachlose in Osteuropa sind betroffen. Auch in Deutschland gibt es Kältetote. Schwierig ist die Lage nicht nur im Straßenverkehr. Auch Flughafen-, Schiffspersonal und Friedhofsmitarbeiter haben mit dem harten Winter zu kämpfen.

Die Welt: Europa im Kälteschock – viele Menschen erfroren

Erfrorene Obdachlose, von der Straße rutschende Autos, fröstelnde Arbeiter – mit einer ans Zynische grenzende Pragmatik fasst Die Welt hier zusammen, worüber man reden sollte, wenn man diesen Winter übers Wetter redet. Und natürlich darf der Hinweis nicht fehlen, dass sich laut „einer repräsentativen Umfrage“ 70 Prozent von über 1000 Befragten „über einen kalten, schneereichen Winter“ freuen.

Schön für sie. Es kommt eben immer darauf an, wen man fragt

Diese ins Apathische abgeleitende Gleichgültigkeit, dieser völlige Mangel an Empathie und Mitgefühl ist kein Privileg der Welt. Ein Beispiel unter vielen ist der erschreckend demaskierende Artikel, den der Spiegel einmal über den schwerstkörperbehinderten Bettler Dancio druckte:

Die meisten gucken schnell weg, wenn sie Dancio bemerken, beschleunigen ihren Schritt. Andere bleiben stehen, starren neugierig auf das von einer Jeansjacke verhüllte Bündel Mensch. (…) Die Polizei ist jedoch machtlos: Bestraft werden kann derzeit nur aggressives Betteln. Und aggressiv sind die fremden Behinderten nicht. Der Konflikt wirft die Frage auf, ob eine vergleichsweise reiche Gesellschaft wie die westdeutsche derart offen demonstriertes Elend aushalten kann.

Die Frage ist also: Kann man einer reichen Gesellschaft Dancio zumuten. Eine reiche Gesellschaft, sagen wir als Beispiel: Peter Gloystein. Die Frage ist nicht: Kann man Dancio zumuten, dass diese reiche Gesellschaft für ihn nur die Platte übrig hat.

Aber auf die Medien einzudreschen hieße, den Boten zu ohrfeigen. Spiegel und Welt transkribieren hier nur eine Politik, die schon seit Jahren nicht mehr um die sozial Schwachen schert. Diese Politik hat zwei Strategien entwickelt, die die Rückkehr der seit den 70ern als ausgestorben gegoltenen repressiven Sozialpolitik bedeuten.

Einer der beiden Strategien hat Günther Beckstein im Rahmen eines Wettbewerbes den bezaubernden Namen „Saubere Stadt“ gegeben. In seiner Laudatio für Rosenheim heißt es:

Über den gesetzlichen Auftrag hinaus leisten sie [sic!] mit vorbildlichen Initiativen einen Beitrag zum Abbau kriminalitätsbegünstigender Faktoren, indem Sie den Nährboden für Verwahrlosung und Rechtsbrüche mit einer Fülle vorbildlicher Gemeinschaftsaktionen verringern.

Und später:

Gerade dort gibt es Ängste, wo Dunkelheit und Schmutz im öffentlichen Verkehrsraum herrschen. Solche Bereiche werden dann gemieden und drohen zu verwahrlosen.

Der Kampf gegen die Verwahrlosung wird bundesweit an vielen Fronten geführt; er besteht darin, Bauwagenplätze zu räumen, besetzte Häuser auch, Parkbänke werden verkleinert, damit man sich nicht mehr darauf langlegen kann, in Einkaufszentren Obdachlosen des Hauses verweisen, in den Innenstädten grundgerechtswidrig Platzverweise zu erteilen, das Betteln de facto zu verbieten, die Bahnhöfe derart auszubauen, dass sie Obdachlosen keinerlei Schutz mehr bieten, Obdachlose in Bussen aus der Stadt zu karren und ähnliche Schikanen für all diejenigen bereitzuhalten, die – könnte man meinen – sowieso schon genug Schwierigkeiten haben.

Das ist das Motto: Wer Probleme hat, dem werden Probleme gemacht.

Oder, wie Elisabeth Blum bereits 1996 schreibt:

Der Kampf gegen die Armut hat sich zum Kampf gegen die Armen gewandt. Das ist skandalös und geschieht so allmählich, daß aus Untaten Gewohnheiten und sogar Gesetze werden. Der tiefste Punkt ist erreicht: Das Unrecht wird unangreifbar.

Es war bis vor kurzem nicht denkbar, dass eine Übernachtung in einem öffentlichen Park, schlichtes Betteln oder der eigene Körpergeruch eine Straftat darstellt. Aber inzwischen hat sich die Broken Windows-Theorie durchgesetzt, die besagt, dass auch bei kleinen Delikten die harte, strafende Faust des Gesetzes mit aller Macht zuzuschlagen hat: um potentielle Nachahmungstäter abzuschrecken. In Bezug auf Obdachlosigkeit werden die beiden Begründer der Theorie, James Wilson und George Kelling, deutlich:

Der Wunsch nach „Entkriminalisierung“ anstößigen Verhaltens, welches niemandem schadet, – und damit der Wegfall des letzten Sanktionsmittels der Polizei, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten – ist, so denken wir, ein Fehler. Einen einzelnen Betrunkenen oder einen einzelnen Landstreicher zu verhaften, der keiner erkennbaren Person geschadet hat, scheint ungerecht zu sein, und ist es auch in gewisser Weise. Aber nichts gegen eine Anzahl von Betrunkenen oder hundert Landstreicher zu unternehmen, kann eine ganze Gemeinde zerstören. (…) Der ungehinderte Bettler stellt in diesem Sinne das erste zerbrochene Fenster dar.

Die Antwort auf die soziale Frage lautet also: Repression. Der Obdachlose wird vom Staatsbürger zur unerwünschten Person, vom Subjekt der Politik zum Objekt. Er ist Verfügungsmasse, die man am liebsten – ganz mittelalterlich – vor die Tore der Stadt karrt.

Flankiert wird diese Politik der Repression von einer neuen Anspruchshaltung seitens der Politik. „Fördern und Fordern“, so lautet die Devise seit Hartz4. Oder, wie Franz Müntfering sagt: „Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.“ Ungefähr das gleiche gab Ursula von der Leyen 2010 von sich, wenn auch ein wenig verklausulierter:

Klar ist aber auch, dass wir bei denen, die nicht arbeiten wollen, genauer hinschauen werden und es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet.

Das sind Absichtserklärung zur Erosion des Sozialstaates, das ist nichts weniger als die Abschaffung des Rechts auf Wohlfahrt und seine Ersetzung durch die Pflicht zur Arbeit. Das ist die in den USA schon weit vorangeschrittene Metarmorphose von welfare zu workfare.

Diese kaum verhohlene Ablehnung der Schwächsten der Gesellschaft, diese Reduzierung ihrer Lebensumstände ist auf eine Art erbärmlich, die in ihrer Selbstgerechtigkeit und Arroganz derart unerträglich ist, dass einem beinah die Worte fehlen.

Beinah.

Paradigmatisch ist diese kleine Epidode aus NRW: Jürgen Rüttgers, Mann der Tat und der klaren Worte, wurde vom deutschen Cellisten Thomas Beckmann gefragt, ob er nicht Schirmherr für NRW werden wolle, es gehe um die Hilfsaktion „Gemeinsam gegen Kälte“. Rüttgers ließ sich nicht lumpen und sagte zu: Mit 1,2 Millionen hat das Land den Träger unterstützt. Aber 2008 wurde der Etat knapp, und man strich die Unterstützung wieder, ersatzlos.

Wahrscheinlich hatte Rüttgers den Eindruck, mit dem Bau eines Kohlekraftwerkes bei Datteln schon genug für den Klimawandel und gegen Kälte zu tun.

Juristische Hintergründe:
Ron Steinke: Betteln verboten
Dieter Bindzus, Jérome Lange: Ist Betteln rechtswidrig?

18 Kommentare

  1. 01

    Die Schilderungen der Maßnahmen gegen Obdachlose erinnern mich auf fatale Weise an Passagen aus einem Roman von Rafik Schami – mir fällt leider nicht mehr ein, welchem.
    Erschreckend, dass Schami ein diktatorisch regiertes Damaskus beschreibt, während hier von einer Demokratie die Rede ist.

    Der Geist, der dahinter steckt, der von Wilson und Kelling, schockiert. Diese beiden scheinen Obdachlosen-Wellen-Folge von Soutpark tatsächlich für ein realistisches Szenario zu halten.

  2. 02

    Die Globalisierung, das Festhalten an überkommenen Industriestukturen und Produkten, das Fehlen jeglicher Absicht Visionen leben zu wollen , all das wird uns „reiche Länder“ schleichend ärmer machen. Diese Politik ist der Versuch schon vorher bzw. begleitend eindeutige und möglichst irreversible Plätze zuzuweisen. Die Frage ist wann es Alle merken und was dann geschieht. Wohl ist mir dabei so und so nicht.

  3. 03
    Emil

    Ja das hast du leiderrecht mit dem Artikel.

    Traurig und irgendwie sollte man sich schamen.

  4. 04
    heidrun

    statt sich zu schämen, kann man auch an die motz oder ähnliche einrichtungen spenden. bei mir steigt die spendenbereitschaft mit sinkender temperatur, auch wenn das eigentlich blöd ist – es sei denn, ich werde in der tat aggressiv angebettelt und habe den deutlichen eindruck, mit einer spende drogen zu finanzieren, das hilft schließlich keinem (kommt aber eher selten vor). dann eben lieber an entsprechende vereine.
    momentan frage ich mich in berlin auch schlicht und einfach, was die ganzen alten leute bei diesen straßenverhältnissen machen. die können doch teilweise gar nicht raus. bei der streu-/räumbereitschaft der berliner zur zeit werde ich echt fast zum wütenden stammtischler.

    bei meinen USA-aufenthalten bei der familie (colorado) bemerke ich jedesmal, dass dort die obdachlosen größtenteils bereits sehr erfolgreich aus den innenstädten vertrieben wurden. meine cousine hat hier in berlin wegen zwei biertrinkenden pennern auf einer parkbank fast eine panikattacke bekommen. als ich etwas scharf meinte, dass es hier zum glück noch nicht ganz soweit sei, dass die penner „vor die tore“ gejagt würden, meinte sie, dass sei ja bei ihnen auch nicht so, die hätten da einen park, wo sie immer hinkönnten, also nur nachts natürlich, etc. etc.
    und für meinen onkel war es ein einschneidendes erlebnis, in kalifornien einen mann im müll wühlen zu sehen. er konnte nicht glauben, dass das hier zum straßenbild gehört….

  5. 05
    herr block

    ich schäme mich.

  6. 06

    Mir gehen beim Lesen dieses Beitrages so viele Gedanken durch den Kopf und möchte im Moment doch nur zwei Dinge sagen: Zum einen Scham über die Ausgrenzung derer, die sich ihr Leben auch anders vorgestellt haben und vor deren Schicksal keiner gewappnet ist und zum anderen der Zustand unserer Gesellschaft, der sich auch daran bemisst , wie mit den schwächsten Gliedern umgegangen wird.

  7. 07
    heidrun

    ehrlich gesagt, kann ich diese scham zwar auf den ersten blick verstehen, auf den zweiten aber nicht. wofür schämt ihr euch? dafür, dass es euch besser geht als anderen? da hättet ihr viel mit zu tun, auch wenn es hier in deutschland allen prächtig ginge.
    ich kann mich schlecht dafür schämen, dass das land, in dem ich lebe, noch nicht mal sonstwie einfache unterkünfte für die ärmsten der armen bereitstellt und eine ausgrenzungspolitik betreibt (heute die obdachlosen, bei denen ich fürchte, dass ihnen amerikanische zustände blühen, morgen die hartz IVler, ausländer…), ich kann es nur beschissen finden und die entsprechenden zeitungen kaufen und spenden. hätte ich die zeit, könnte ich mich noch mehr engagieren. und ich kann den bettler und den obdachlosen wie einen menschen behandeln, ihm in die augen sehen und „hallo“ und „nein, danke“ oder „tut mir leid“ sagen, wenn ich ihm nichts geben kann. wenn man das tut, kriegt man meistens schon „einen schönen tag noch“ und ein lächeln geschenkt, selbst wenn man nichts gegeben hat. so schwer ist das nicht. diese respektlosigkeit und unhöflichkeit fängt aber schon ganz woanders an, die schwächsten bekommen sie nur am stärksten zu spüren.

  8. 08
    Frédéric Valin

    @heidrun: Teilweise d’accord, aber: In Frankreich oder auch den USA gewinnt der Protest gegen solche politischen Maßnahmen darüber einen ganz eigenen Drive, dass sich der Einzelne fürs Allgemeinwohl zuständig fühlt. Scham ist in dem Moment immer auch Verantwortung, persönliches betroffen sein.

  9. 09

    existenzangst kann manchmal so billig sein und ich meine, niemand hier hat lust darauf, bei dieser kälte erstens irgendwo draußen zu schlafen oder zweitens durch die stadt zu irren, um eine unterkunft zu finden. natürlich lieber bei freunden, als in öffentlichen stellen. dafür muss man aber erst einmal genug freunde haben, die einem eine unterkunft gewähren und man sollte mit allen gut gestellt sein. wer länger auf der straße gelebt hat, nimmt irgendwann andere verhaltensweisen an. das ist so. da kann man noch so darum betteln, diese furchtbar häßlichen und degenerierten menschen mögen sich doch anständig benehmen.

    kann man einer gesellschaft dancio zumuten? wenn es mehr werden, kommt die masse ins spiel und wenn jetzt die krankkassen anfangen, ihre beiträge zu erhöhen. wenn alles teurer wird. irgendwann werden es mehr und mehr.

    dann allerdings ist es zu spät.

  10. 10
    Fred

    Aha! Nun auch noch der Matthäus-Effekt der Sozialpolitik: Wer Probleme hat, dem sollen mehr Probleme gegeben werden.
    Fuck-A-Doodle-Do

  11. 11

    Mit diesen Themen beschäftige ich mich leider dauernd. Ein Teil meiner Erkenntnis die ich für mich gewonnen habe ist, bist du Ökonomisch nicht erfolgreich bist du nichts Wert in den Augen der Politischen Gesellschaft. Trägst du durch Finanzwirtschaftliche Leistung positiv zum Wirtschaftlichen Aufbau des Landes auf, bist ein anerkannter und geachteter Bürger Deutschlands. Bist du jemand der nicht in dem Konglomerat von Arbeit/Wirtschaft/Familie+Kind+Baum+Reihenmittelhaus steht, bist du Bürger 2. Klasse und nur halb soviel Wert.

    Von Sozialstaat kann ich nicht reden. Hilfe für Leute die Hilfebedürftig sind gibts von rudimentär bis gar keine.

    Zum Stichwort Soziale Kälte fällt mir immer das Lied ein, übrigens schon 2001 VÖ. http://www.youtube.com/watch?v=rlbPwPsUKKQ

  12. 12
    heidrun

    @ fred: keine ahnung, wie es in frankreich ist, und auch keine ahnung, wie es in den US-großstädten aussieht (und auch da nur vermutlich in den üblichen verdächtigen an den küsten), aber protest?
    dort, wo ich öfter bin, existiert das problem quasi gar nicht, denn der „aus den augen aus dem sinn“-effekt greift, und das in wunderbarem zusammenklang mit den lokalen medien, die eh nur über lokale (oder celebrity-)hochzeiten berichten oder rinderzuchtschauen. 130.000 leute wohnen da ungefähr. saarbrücken hat 190.000 und da ist es komischerweise ein thema…

    @ wolle: „Von Sozialstaat kann ich nicht reden. Hilfe für Leute die Hilfebedürftig sind gibts von rudimentär bis gar keine.“
    mir ist schon klar, dass dieser sozialstaat gerade massiv abgebaut wird und dass es genug anlass für protest gibt, und natürlich gehts irgendwem anders immer schlechter, aber ein kurzer blick in die welt (und ich meine nicht die zeitung) zeigt doch vielleicht, dass es in hierzulande immer noch recht vielen leuten doch ganz ok geht und man in der argumentation vielleicht nicht ganz so übertreiben muss…

  13. 13
    zombiegirl

    Kommentare hier: über 10

    Kommentare bei iPad-Artikel: über 50

    tja …

  14. 14
    Frédéric Valin

    @heidrun: Für lokale Medien mag das gelten, und ich bin bestimmt nicht so USA-firm, als dass ich das von dort behaupten könnte. In Frankreich allerdings gibt es einen Haufen Leute, die sagen, „in unserer Kulturnation darf es sowas nicht geben“. Da gibt es auch eine breite Unterstützung für Obdachlose, was natürlich mit mehreren Faktoren zusammenhängt: der unerträgliche Wohnungsmarkt in Paris, die Aktionen wie die Zeltstadt an der Seine, aber auch der Versuch, mit Obdachlosen Wahlkampf zu machen (zuletzt: de Villepin).

    Der Schulterschluss von Studenten, Arbeitern, Erziehern, Lehrern und Obdachlosen, die sich alle ein anderes Frankreich wünschen und auf andere Traditionen der sog. „Grande Nation“ verweisen, hat da einiges bewirkt. Und sie alle eint der Glaube, dass es sie alle treffen kann. Diese Solidarität verläuft nicht nur über ein Klassenbewusstsein, sondern auch über eine nationale Identität, die sie ihrem LAnd aufzwingen wollen.

  15. 15
    Trupedo Glastic

    @Frédéric Das wird in Deutschland leider nie passieren. ‚Wir‘ wissen ja noch nicht mal, wie man vernünftig streikt…

    Im übrigen: Es gibt in Berlin einige Freiwilligenagenturen, über die man leicht Kontakte zu Projekten und Organisationen bekommt, die sich für hilfsbedürftige Menschen einsetzen. Ein paar Stunden der eigenen kostbaren Freizeit in der Woche zu spenden bringt mehr, als ein paar Euro irgendwohin zu überweisen. Übrigens auch für einen selbst.

  16. 16

    @Trupedo Glastic: Das kann noch kommen; es ist ja kein Naturgesetz, dass Deutsche nicht streiken können ode protestieren. Wenn das mit den Bagatellkündigungen beispielsweise so weiter geht, und sich die Betroffenen und Bedrohten klar werden, dass das Problem juristisch nicht zu lösen ist, sondern über Interesenvertretung, hat man schon einen Ansatz.

    Gut, es ist nur eine Hoffnung. Aber immerhin.

  17. 17

    @zombiegirl:

    Die Anzahl der Kommentare ist nicht unbedingt ein Hinweis darauf, ob es Menschen interessiert. Vielleicht fehlen ihnen einfach nur die Worte.

  18. 18
    heidrun

    @ Trupedo Glastic:““˜Wir“™ wissen ja noch nicht mal, wie man vernünftig streikt“¦“
    die demonstrationskultur der ddr wird mir irgendwie deutlich zu oft untern tisch gekehrt, wenns um deutsche und ihr politisches engagement geht…

    „Ein paar Stunden der eigenen kostbaren Freizeit “
    ich seh das theoretisch genauso. ich hab oben gesagt, dass ich keine zeit habe, und das stimmt meistens auch. da spende ich lieber heute was (denn das geld habe ich momentan „übrig“), als dass ich mir übermorgen (=nie) überlege, wie ich das geld sinnvoll mit eigener tätigkeit verbinden kann. das motz-projekt hat mein absolutes vertrauen, dass mein geld an der richtigen stelle landet.

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