34

„Solche Leute“ aus Guantanamo

Die Union gibt sich kategorisch: Eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen findet nicht statt. Stanislav Tillich fühlt sich nicht zuständig, schließlich habe Deutschland die Uiguren auch nicht gefangen genommen. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat gesagt: „žNach Bayern kommt mir keiner rein.“ Damit stimmt er mit Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) überein, der 2009 auch einmal kategorisch wurde: „Solche Leute möchte ich nicht in Deutschland haben.“ Was denn für „žLeute“? Was ist denn das für ein Vorwurf, den keiner direkt vorzubringen wagt? CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spricht es laut aus: „So blauäugig kann doch keiner sein, dass wir uns potentielle El-Kaida-Helfer ins Land holen.“

Potentielle El-Kaida-Helfer? Woher hat Dobrindt das denn?

Erinnern wir uns zurück an das Schicksal der 17 Uiguren aus Guantanamo, die Deutschland 2009 nicht hatte aufnehmen wollen, obwohl selbst die US-Behörden sie als unschuldig ansehen. Und schauen konkret, was das für „solche Leute“ wohl sind, die Herrmann da meint.

Die Uiguren sind eine muslimisches Volksgruppe im Nordwesten Chinas. Von der Zentralmacht geknechtet, haben sie allerdings nie die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit erlangt, wie es den benachbarten Tibetern zukam.

Ende der 90er setzten sich einige Flüchtlinge aus Uiguristan in Bewegung, um — seis aus politischen, seis aus wirtschaftlichen Gründen — einen Neuanfang in Pakistan oder Afghanistan zu wagen. Unter anderem entstand so ein kleines Dorf in der Nähe Dschalalabads, dass im Zuge der Invasion bombardiert wurde. Viele der Einwohner flohen, darunter 18 Personen, die von pakistanischen Sicherheitskräften verhaftet wurden. Sie wurden des Terrorismus verdächtigt und nach Guantanamo gebracht.

Die Amerikaner merkten schnell, dass sich ihr Verdacht nicht erhärten ließ.

Zeitgleich aber versuchte Saddam Hussein, einem Invasionskrieg der USA im Irak vorzubeugen und suchte Verbündete. Er nahm Kontakt mit China auf und verhandelte — angesichts der irakischen Ölreserven und des enormen Energiebedarfs in der Volksrepublik schien ein freundschaftlicher Ausgang nicht unwahrscheinlich.

Den wollten die USA unter Bush um jeden Preis verhindern; eilig schickten die Amerikaner den stellvertretenden Verteidigungsminister Armitage nach Peking, um die Chinesen auf ihre Seite zu ziehen.

Die Chinesen äußerten Verständnis für die Lage der USA, forderten ihrerseits aber Verständnis für die Situation am westlichen Ende ihres Landes. Die Uiguren seien als Terroristen zu behandeln, forderten sie, und außerdem sei die East Turkestan Islamic Movement in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen. Die Amerikaner sahen die Notwendigkeit, China bei einem Angriff auf Bagdad zum Stillschweigen zu bewegen, und taten wie geheißen.

In Deutschland ist viel über das Unrecht geschrieben und gesagt worden, dass die Installation eines Gefangenenlagers wie Guantanamo zementiert — zurecht. Die Weigerung, einen eigenen Teil dazu beizutragen, diese Ungerechtigkeit wenn auch nicht rückgängig zu machen, so doch abzumildern. Und ein eigenes Gerechtigkeitsempfinden dagegenzusetzen.

Alles andere ist Maulheldentum. Maulheldentum auf Stammtischniveau.

Auch die kategorische Ablehnung, ohne Einzelprüfung, allein auf der Tatsache begründet, dass sie fälschlicherweise in Guantanamo inhaftiert waren.

Die Aufnahme der Uiguren ist damals abgelehnt worden, unter anderem aus Rücksicht auf Peking. Dabei hätte München sich angeboten, die zu Unrecht Inhaftierten aufzunehmen, denn hier gibt es bereits eine uigurische Diaspora, was eine Integration erleichtern würde. Aber statt den Bitten Barack Obamas nachzukommen und den ehemals kritischen Worten Taten folgen zu lassen, hatte man Angst vor den Konsequenzen aus China und den deutschen Stammtischen.

Konsequenzen aus China muss man ja jetzt nicht mehr fürchten. Es fanden sich andere, mutigere Staaten, die nicht aus Angst vor China und der hauseigenen Boulevard-Presse eingeknickt sind. Leuchtende Vorbilder wie Palau, beispielsweise, das die Uiguren schließlich aufnahm. Da fühlte man sich „stolz und geehrt“ ob der Möglichkeit zu helfen.

Tillich, Hermann, Körting und Dobrindt jedoch, die sich durch ihre Rigorosität einen Anstrich von Volksnähe und Entscheidungswillen geben wollen, kuschen vor der Volksmeinung.

Natürlich ist eine Einzelfallprüfung notwendig. Daran zweifelt niemand. Alles andere wäre fahrlässig: und zwar sowohl die kategorische Aufnahme, als auch die kategorische Ablehnung. Das eine wäre riskant, das andere aber unmoralisch.

Bald ist wieder WM, bald fahren wieder tausende von Leuten mit Deutschlandfahnen durch die Straßen, um zu demonstrieren, wie stolz sie auf Deutschland sind. Man sollte ihnen einen Grund geben, stolz zu sein. Und sei es wenigstens den Anstand zu haben, die Schicksale derjenigen zu prüfen, die hilfesuchend auf Deutschland zukommen, statt sie mit einem Satz abzukanzeln und wegzuwischen.

Sonst müssen wir eine Fahne aus dem Fenster hängen, auf die man tatsächlich stolz sein kann. Zum Beispiel die von Palau.

34 Kommentare

  1. 01
    Matthias

    Okay, die Amis haben Scheiße gebaut, und die falschen inhaftiert… jahrelang… im härtesten Knast der Welt… aber warum sollen das jetzt die Deutschen ausbaden? Wieso muss Deutschland Häftlinge aufnehmen? Wieso sollen wir die Leute durchfüttern, Asyl gewähren, was auch immer? Damit die Amis aus dem Schneider sind? Nur weil die Amis die Unschuldigen nicht in ihrem Land haben möchten? Die Amis könnten die Leute ja einfach als eigene freie Staatsbürger aufnehmen, dann können die hinreisen woauchimmer die Leute selbst hinwollen. Aber Nein, Deutschland soll es ausbaden und für die Häftlinge bezahlen.

  2. 02

    Ich denke es ist Sache der USA, sich mit diesem Problem zuallererst zu beschäftigen.

  3. 03
    schomsko

    Ein paar Leute mehr durchfüttern ist für Deutschland kein Problem.

  4. 04
    Frogster

    Warum werden die Leute nicht einfach freigelassen? Offensichtlich wurden sie ja grundlos festgehalten. Ihnen vorzuschreiben, in welchem Land sie ab jetzt zu wohnen haben, klingt für mich nicht unbedingt nach freilassen. Könnten sie frei wählen, könnten sie in der EU oder sonst wo einen Antrag auf Asyl stellen, weil sie ja in China und in den USA politisch verfolgt sind. Alles ziemlich absurd.

  5. 05
    Johanna

    Hä? Stolz und Ehre in Palau waren sehr sicher eng mit einem amerikanischen Geldsegen verknüpft. Als letztes Jahr ein Angebot für ein Hilfspaket von 156 Mio. Dollar von den USA an Palau durchsickerte, das dem Land zur gleichen Zeit wie die 17 Häftlinge angeboten wurde, lehnte Palau natürlich erst mal ganz stolz ab. Dann hatte ein Großteil der Uiguren übrigens gar keinen Bock auf Palau. Schließlich sind sechs Häftlinge aufgenommen worden und nachdem sich die Aufmerksamkeit um den – natürlich völlig zusammenhangslosen – amerikanischen Geldsegen gelegt hatte, hat Palau nun im Januar diesen Jahres ganz bescheiden und ehrenvoll 200 Mio. Dollar von den USA angenommen.

    Das ändert nichts an der Schäbigkeit der Kommentare teilweise uninformierter deutscher Politiker. Aber es glänzt eben auch nicht alles, was ne gelbe Kugel auf der Flagge hat.

  6. 06
    Lutz Kettenschutz

    Finde den ganzen Umstand auch recht absurd, dass Menschen, die wenigstens indirekt für unschuldig erklärt wurden, nun auch weiterhin inhaftiert bleiben sollen. Nur halt in einem anderen Land. Weil es da ja nich soo schlimm is. :-|
    Und tun wir mal einfach so, als ob es solch ein Gefangenenlager (wobei „Lager“ auf deutschem Boden einen besonders bitteren Beigeschmack hat) in Deutschland gäbe. Der BRD würde wohl eher der Mittäterschaft bezichtigt werden und viele Menschen würden die Schließung des Lagers fordern… zu Recht, schließlich haben unschuldige Menschen auch freizukommen!
    Das mit den Fahnen ist auch eine komische Gegenüberstellung. Die Leute holen ihre Fahnen raus, weil „ihre“ Mannschaft gewonnen hat… wenn sie verliert wird es bestimmt auch keine Fahnen geben. Und darauf sind sie stolz, nicht auf die politischen Errungenschaften ihrer Regierung. ;D

  7. 07
    christoph

    @Matthias
    ein Problem wäre zum Beispiel, dass viele der ehemaligen Häftlinge das selbst nicht wollen. Würdest du in einem Land bleiben wollen, das dich entführt und misshandelt hat?

  8. 08
  9. 09
    Frédéric Valin

    Das Problem ist, dass sich der Senat der USA eindeutig gegen den Verbleib von Guantanamo-Insassen in den USA ausgesprochen hat. Der Senat sieht dort ein „nicht kalkulierbares Sicherheitsrisiko“, was unter anderem damit zusammenhängen dürfte, dass keiner der Insassen eine hohe Meinung von Washington haben dürfte.

    Die USA werden das Problem nicht inhärent lösen können, selbst wenn bama das wollte. Jetzt ist er angewiesen auf die vielbeschworene Transatlantische Freundschaft, die Deutschland ihm im Zuge von Folterflügen beispielsweise ja auch gewährt hat – rechtswidrig, soweit ich weiß.

    Merkel hat folgendes gefordert: „žEine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.“ Es gibt einen Weg, wie Deutschland sich dabei beteiligen kann.

    Anders als @Matthias glaube ich nicht, dass 15 oder 30 Leute den deutschen Staatshaushalt in den Bankrott treiben; warum er davon ausgeht, dass pauschal ehemalige Häftlinge nicht auch arbeiten könnten in Deutschland, weiß ich auch nicht.

    @Johanna: Mag sein. Wenn es sich für Palau sogar noch gelohnt hat, umso besser. Das ändert ja nichts an der Tatsache, dass Palau in dem Punkt, den Deutschland verpasst hat, gehandelt hat: sich aktiv an der Schließung zu beteiligen.

  10. 10

    natürlich sollten wir häftlinge aus guantanamo aufnehmen. daran besteht für mich überhaupt kein zweifel. als teil der nato, aber viel mehr als teil des weltweit herrschenden kulturteils (der „westlichen welt“) ist es unsere aufgabe.

    den gefangenen können wir durch eine baldige entscheidung zeigen, dass wir willens sind, das amerikanische unrecht anzuerkennen und ihnen noch mehr leid und anstrengung zu ersparen.
    gleichzeitig zeigen wir dem rest der welt, allen voran den menschen in den propagandistischen diktaturen im mittleren osten, dass wir fehler unserer hegemonialpolitik eingestehen und rückgängig machen können. das ist doch die stärke von demokratischen, aufgeklärten rechtsstaaten!

    das ist nicht nur sozial/moralisch das beste, sondern auf dauer auch wirtschaftlich; auch wenn ich diese argumentationskette nicht mag… der imagegewinn wird enorm sein und lässt sich durchaus nutzen.
    was die sicherheit der brd angeht, mache ich mir da auch keine sorgen; wozu uns angreifen, wenn wir die falsche politik der usa dadurch offenbarten?! die westlichen staaten werden doch nicht angegriffen, weil wir „ungläubig“ sind, sondern weil wir seit ewigkeiten andere staaten unterdrücken und in bezug auf menschenrechte ein ganz üble doppelmoral an den tag legen. das ließe sich zuindest in einem punkt mal ausbessern.

    außerdem müsste man mal darüber nachdenken, dass man mit dieser angst vor den „fremden uigurischen extremisten“ den nazis und fremdenfeindlichen kleinbürgern in die hände spielt, indem man ihre simple logik übernimmt; dabei sind die das eigentliche problem..

  11. 11

    Aus Sich der Konservativen macht dieses Vorgehen schon Sinn. Wie soll man sonst die Angst vor DEN Moslems, die ja ALLE Terroristen sind, schüren, wie soll man den Abbau der Bürgerrechte legitimieren, wie selbst die schlimmsten Folterungen und Menschenrechtsverstöße der USA herunterspielen nach dem Motto „Das haben die ja nicht anders verdient!“ …

  12. 12
    Sascha

    Es geht um die Menschen und nicht um die Politik eines Landes.
    Daher sollte Deutschland einen Teil zur Menschlichkeit beitragen.
    Menschen dürfen nie Gegenstand einer Politik sein!

  13. 13
    pat

    @Sascha: menschen dürfen nie gegenstand einer politik sein, na das is auf jeden fall meine phrase des tages.

  14. 14
    Thomas

    Sieht auch besser aus die Flagge Palaus.

  15. 15

    @Guardian of the Blind: Nonsens, dumme und billige Unterstellung. Vielleicht lesen Sie mal Cicero: http://www.cicero.de/97.php?item=4551

    Lesen bildet, und nicht alle Konservativen sind so doof, wie Sie das gern hätten oder hier agitieren.

    Grüße
    Phil

  16. 16

    Für mich stellt sich vor allem immer wieder die Frage:

    Warum soll man diese Häftlinge als Häftlinge aufnehmen? Sollte es tatsächliche Verdachtsmomente geben, könnten wir prüfen, ob diese sich erhärten. Wenn a) kein Verdacht auf eine Straftat besteht oder b) sich eventuelle Verdachtsmomente nicht erhärten sollten, sind die Ex-Häftlinge als freie Menschen aufzunehmen. Das wäre mein Rechtsverständnis. Vielleicht bin ich ein Laie (wenn auch nicht ganz ungebildet), aber für mich ergibt sich kein Grund, warum man diese Menschen nicht als freie Menschen aufnehmen sollte.

    Dass sie nicht in den USA bleiben wollen, ist klar. Sie haben allen Grund, den USA die Pest an den Hals zu wünschen. Egal ob sie vorher Straftäter (ich mag hier das Wort Terrorist überhaupt nicht gebrauchen) waren oder nicht, hätten sie in jedem Falle ein rechtsstaatliches Verfahren verdient. Und: Falls sie vorher den USA noch nicht feindlich gesinnt waren und Vereinigungen wie Al Qaida unterstützt haben – jetzt ist die Wahrscheinlichkeit dafür gestiegen (von Notwendigkeit möchte ich nicht sprechen). So züchtet man sich seine eigenen Gegner.

  17. 17
    Sascha

    Wenn die USA sie nicht als Terroristen ansieht, warum sollten sie (in Deutschland) als solche angesehen werden?

    @pat (13): Danke. Nur für dich!

  18. 18
    Mouseheart

    Hrm, das, was diese Politiker-Attrappen von sich geben, spukt genau so in vielen deutschen Köpfen vor sich hin. Es gibt hier nun mal leider viel zu viele Menschen, die aus dem selben Holz wie Stammtische geschnitzt sind.
    Außerdem wären die schon gestraften Uiguren hier doch im Leben nicht ihren Ruf als „böse islamistische Terroristen“ ™ losgeworden. Spielt doch keine Rolle, ob du unschuldig bist, so lange nur alle anderen ganz fest daran glauben (wollen), du seist es nicht.

    Es kommt mir doch immer ein wenig so vor, als würden wir bei jedem Fliegenmist unsere tollen westlichen Wertvorstellungen, nach denen sich gefälligst eigentlich auch der ganze Rest der Welt zu richten hätte, über Board werfen.
    Obwohl, hat das nicht auch irgendeiner dieser ganz Großen im Terrorismus-Business mal gesagt? Ist ja unheimlich.

  19. 19
    christoph

    @Philipp:
    der Artikel im Cicero belegt das aber nun gerade nicht.
    Eine Stefanie Groth hat im Kommentarbereich eine 1a Antwort gegeben, gefällt mir sehr viel besser als der Hauptartikel

  20. 20
    Peer-Olaf

    Jeder der sich für die Aufnahme der Ex-Guantanamohäftlinge ausspricht sollte einen bei sich zuhause aufnehmen. Natürlich auf eigene Kosten.
    Wenn schon so große Töne gespuckt werden dann lasst denen auch Taten folgen!

    Sind ja nur ca 30 Personen!

  21. 21
    anonym

    Klar, wer für die Aufnahme der Leute ist, muß selber einen Ex-Gefangenen übernehmen. Welch tolles Argument, so neu, so originell, so überzeugend. Darauf sollte man ein Patent anmelden. Wer für einen längeren Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ist, muß in seinem Keller alte Brennstäbe lagern. So ein Diskussionsniveau erreichen eben halt nur relativ wenige. Die Bayern mit Joachim Herrmann an der Spitze wären aber konkurrenzfähige Kandidaten.

  22. 22
    xconroy

    @Peer-Olaf:

    …ich tauch mal ab zu dir, da unten in den Marianengraben des Niveaus. Und zwar folgendermaßen:

    Stefan Herre hat doch auch noch keinen verfolgten Christen aus dem Orient bei sich aufgenommen! Haa, nimm das!

    So, laaangsam wieder auftauchen. Zu schnelle Diskussionsdekompression macht Hirnaua. Darum lese ich idR nach PI immer erst Telepolis und dann hier.

  23. 23

    @Frédéric Valin:

    „Das Problem ist, dass sich der Senat der USA eindeutig gegen den Verbleib von Guantanamo-Insassen in den USA ausgesprochen hat. Der Senat sieht dort ein „nicht kalkulierbares Sicherheitsrisiko“, was unter anderem damit zusammenhängen dürfte, dass keiner der Insassen eine hohe Meinung von Washington haben dürfte.:

    ODER: das justizsystem der usa funktionier auch trotz oder in gitmo.
    und im zweifel fuer den angeklagten werden potentielle aber nicht nachgewiesene terroristen freigelassen.

    das beispiel mehrere jemeniten spricht da ja baende.
    die saudis wiederum scheinen relativ erfolgreich zu sein und gehirnwaesche durch umgekehrte gehirnwaesche rueckgaengig machen zu koennen.

  24. 24
    Frédéric Valin

    @zionist juice: Ein Justizsystem, das Leute ohne richterliche Anordnung über Jahre festhält, ohne dass es zu Verhandlungen kommt, nenne ich auf keinen Fall funktionierend.

  25. 25
    Peer-Olaf

    Ich finde das hier ist eine gute Gelegenheit zu üben.

    Ich werde so oft mit gerade solchen Antworten wir ich sie oben gepostet habe von Menschen konfrontiert die für sich das Recht gepachtet haben für das Wohl und die Sicherheit der Bürger dieses Landes zu sprechen.

    Nun ist es schön zu lesen dass diese Menschen, wenn es um ihre Interessen geht auf einmal solche Pauschalantworten als „unterstes Niveau“ bezeichnen.

    @xconroy
    Ich bin nicht im Geringsten erstaunt das es Dir nicht schwer viel dieses Niveau zu erreichen.

    Aber mal ernsthaft….
    Warum sollte Deutschland diese Männer aufnehmen?
    Aus Bündnisstreue den USA gegenüber?
    Aus einem Akt von „Globalthinking“ heraus?
    Aus humanitären Gründen?

    Ich denke keiner der Gründe ist akzeptabel für die Aufnahme dieser Männer?
    Die USA wird sicher nicht einen Gefangenen aufnehmen den Deutschland nicht mehr haben möchte. Selbst wenn es einer ist der auf Grund des „Kampfes gegen den Terror“ in Haft sitzt.
    Und die beiden anderen Gründe scheiden aus weil man keine Grenze ziehen kann wann ein geschundenes und verfolgtes Individuum aufgenommen werden kann und wann nicht. Oder wann man aufhört diese Menschen aufzunehmen.

    Die Grenze ist meiner Meinung nach schon erreicht. Ich bin dafür Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. z.B. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
    Die Armeen der dort stationierten Länder Sichern und die Bevölkerung baut auf.
    Nur sind viele der Menschen schon zu lange unter einem Kriegszustand dass sie nicht mehr wissen wie man aufbaut. Aus diesem Grund fände ich es auch nicht verwunderlich, nein ich finde es sogar nötig, dass die Sicherung des Landes bis in die Zeit geht in der die Generation die nun heran wächst die Möglichkeit hat das Land aus seinen Problemen zu holen.

    Dies kann man nicht von denen erwarten die nur den Krieg kennen!

  26. 26
    Frédéric Valin

    „Die USA wird sicher nicht einen Gefangenen aufnehmen den Deutschland nicht mehr haben möchte.“

    Albert Einstein, Thomas Mann, Brecht, mir fallen tausende ein. Und die Amerikaner nehmen immerhin die Spinner von hier auf.

    Aber der Vergleich hinkt sowieso auf beiden Beinen, weil es aktuell in Deutschland nichts gibt, was mit Guantanamo vergleichbar wäre.

  27. 27
    Bürger X

    Wenn sie ungefährlich sind, können sie in die Heimat oder ein Land ihres Glaubens. Wir können gerne je Person 5000 Euro starthilfe zusteuern. Statt 1000 Euro monatlich an HartzIV Leistungen samt Nebenkosten bis an das Lebensende.

  28. 28
    Frédéric Valin

    Ein Land ihres Glaubens? Bitte was?

  29. 29
    Ranjit

    Warum nehmen die USA die Leute nicht auf? Sie haben das Schlamassel ja angerichtet…

    Eine berechtigte Frage, aber aus der Sicht der Gefangenen eine untragbare Situation.
    Nehmt an ihr selbst werdet unschuldig gefangen genommen und verschleppt. Ihr werdet unter grausamen Bedingungen, ohne Rechtsbeistand und ohne Kontakt nach aussen in einem Gefängnis festgehalten. Vielleicht werdet ihr sogar gefoltert, immer wieder…
    Ihr seid euch nur all zu bewusst, welche Nation euch das antut. Doch selbst als das Gefängnis aufgelöst werden soll, ist der Albtraum noch nicht vorbei. Ihr könnt nicht mehr nach Hause, weil man euch dort im bessten Fall unter Generalverdacht stellen im schlimmsten einfach hinrichten würde. Eure Unschuld interessiert niemanden.

    Und dann sollt ihr also in das Land, dass euch euer Leben gestohlen hat? In die USA? Euch dort integrieren, all die US-Flaggen ertragen, das Misstrauen, die Demütigungen verdrängen? Wohl kaum.

    Deutschland könnte diesen Leuten ein Hafen sein. Wir könnten beweisen, dass unser Grundgesetz nicht nur Makulatur ist. Denn dort wird jedem Menschen Würde anerkannt, nicht nur jedem Bürger.
    Und was die Sicherheitsgefahr angeht: Nichts für ungut, aber so wie wir uns zieren ein paar armel Seelen zu helfen machen wir uns mehr zum Ziel von Terrorismus als durch Nächstenliebe.

  30. 30

Diesen Artikel kommentieren