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Großbritannien bekommt „Three Strikes“ mit dem Abwasch

Mit dem „Digital Economy Bill“ rüstet sich die britische Regierung zum Kampf gegen illegale Filesharer. Das Gesetz ist hoch umstritten, trotzdem wurde es vom Unterhaus mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet – im „Abwaschverfahren“.

„Digital Economy Bill passes, File-Sharing Ends Soon“, kommentiert das Szeneblog Torrentfreak sarkastisch das Durchwinken eines Gesetzespaketes, mit dem Großbritannien massiv gegen die Nutzer von Peer-2-Peer-Protokollen vorgehen will, die darüber illegal Musik und Filme herunterladen. In der Tat fasst das die öffentlich geäußerten Hoffnungen von Industrie und Politik gut zusammen – obwohl das Gesetz vorerst ein zahnloser Tiger ist.

Ursprünglich sollte die Lösung aussehen wie das französische „Loi HADOPI“: Wer dabei erwischt wird, copyrightgeschütztes Material herunterzuladen, bekommt erst einmal einen Mahnbrief. Beim zweiten Mal setzt es eine letzte Warnung – und beim dritten Mal wird der Internetanschluss gekappt. In Großbritannien firmiert dieses Konzept unter dem Titel „Three strikes and you’re out“.

Doch mit dem „out“ – der Kappung des Internetanschlusses – wird es erst einmal nichts. In einer ersten Erprobungsphase werden lediglich Mahnungen verschickt. Diese sollen binnen zwei oder drei Jahren (der Zeitraum ist tatsächlich nicht genau definiert) zu einer Verringerung des illegalen Filesharings um mindestens 70% führen. Ansonsten könnten weitere Maßnahmen folgen. Neben einer Kappung ist auch die Drosselung des Netzanschlusses im Gespräch.

Die Mahnbriefe werden von den ISPs versandt. Urheberrechtsverletzer in den P2P-Netzen aufspüren müssen die Rechteinhaber allerdings selber. Sie können dann gegen eine Gebühr die Versendung der Mahnung beantragen. Der zivilrechtliche Weg steht ihnen daneben allerdings weiterhin offen. Für betroffene Nutzer gibt es die Möglichkeit, sich bei der Regulierungsbehörde Ofcom dagegen zu wehren.

Zu den in Zukunft drohenden Netzsperren kommen weitere kritische Punkte. So könnte die Regelung das Ende für offene WLANs bedeuten – denn deren Betreiber können für Urheberrechtsverletzungen Dritter über ihre Netzwerke haftbar gemacht werden.

Zwischenzeitlich fand sich auf Vorschlag der Liberal Democrats sogar eine Passage in dem Gesetz, mit der ISPs zur Sperrung von Seiten verpflichtet werden konnten, auf denen sich urheberrechtlich geschütztes Material befindet. Diese wurde zwar insofern abgeschwächt, als nun vorher eine parlamentarische Prüfung stattfinden muss und die Rechteinhaber verpflichtet sind, einen „schwerwiegenden Effekt“ auf ihr Geschäftsmodell nachzuweisen. Entschärft ist diese Bombe damit allerdings nicht.

Vielmehr macht sich Großbritannien mit einem Gesetz, bei dem zentrale Punkte – wie die Umsetzung von „Three Strikes“ – erst noch definiert werden müssen, selbst zu einem Testfeld für den Kampf gegen illegale Filesharer, wie Robin Meyer-Lucht klug anmerkt. Die anderen europäischen Regierungen werden das Land im Blick behalten – was im Vereinigten Königreich funktioniert, wird seinen Weg wohl auch auf den Kontinent finden.

In Großbritannien rührt die Aufregung allerdings nicht allein von den Inhalten des Gesetzes her. Es ist auch die Art, wie mit dem umfassenden Gesetzesvorhaben – neben den aufgelisteten Kontroversen enthält es ein Reihe weiterer, weniger umstrittener Punkte etwa zum Netzausbau – von Seiten der Politik umgegangen wurde.

Denn das Gesetz wurde im sogenannten „Abwaschverfahren“ verabschiedet: Kurz vor den Neuwahlen können bestehende Gesetzesvorhaben mit einem beschleunigten Verfahren durchgesetzt werden. Eine ausführliche Debatte über die Inhalte findet dadurch nicht statt.

Vor der entscheidenden dritten Lesung gab es lediglich zwei Stunden Diskussion. Das Unterhaus war dabei beinahe leer, kaum vier Dutzend Abgeordnete waren erschienen, vor allem Gegner des Vorhabens. Erst zur Abstimmung strömten sie in die Ränge, die trotzdem zu zwei Dritteln leer blieben, als die regierenden Sozialdemokraten das Gesetz zusammen mit den Konservativen verabschiedeten.

Es ist ein Schlag ins Gesicht für die britischen Aktivisten, die in den letzten Tagen gegen das Digital Economy Bill gekämpft hatten. 20.000 Bürger schrieben an ihre Abgeordneten, um eine ordnungsgemäße Debatte über das Gesetz zu fordern, letztlich vergeblich.

Damit könnte das Digital Economy Bill allerdings auch Großbritanniens „Zensursula“-Moment sein. Zunehmend wächst im Vereinigten Königreich der Widerstand gegen die ausufernde Überwachung. Waren es bisher noch einzelne Aktivisten wie die Open Rights Group, die sich dagegen gewehrt haben, könnte daraus jetzt eine Bewegung entstehen. Das Digital Economy Bill wirft genügend Fragen auf, um auch in Zukunft Ärger zu erregen.

20 Kommentare

  1. 01
    annarose

    „Kurz vor den Neuwahlen können bestehende Gesetzesvorhaben mit einem beschleunigten Verfahren durchgesetzt werden. Eine ausführliche Debatte über die Inhalte findet dadurch nicht statt.“

    Weiss jemand welchen Sinn diese Regel machen soll?

    und hier haben 134 000 Bürger nichts gegen Zensursula ausrichten können, also so viel besser siehts hier auch nicht aus.

  2. 02

    Solche Gesetze führen allerdings auch zu ein paar positiven Effekten: Die Nutzer lernen, ihre Kommunikation zu verschlüsseln und ihr Nutzungsverhalten vom Zugriff der Behörden und der Contentindustrie abzuschirmen. Es wird also alle möglichen Effekte haben, aber ganz sicher den einzigen gewünschten – die Einschränkung von Filesharing – gerade nicht.

  3. 03

    Macht doch alles nix. Bald hat eh jeder von uns so schnelles Internet, dass es nur noch Millisekunden dauert, bis Was-Auch-Immer-Man-Haben-Will auf der Festplatte ist. Dann können die auch nix mehr tracken.

    Zipp Zapp Baby!

  4. 04
    RC

    Dann können die auch nix mehr tracken.

    Wenn DIE es von Hand machen würden vielleicht. Da das aber alles vollautomatisch von „den Maschinen“ erledigt wird, ist diese Ansicht wohl schlicht realitätsfern.

  5. 05
    Maschinist

    Da freut sich doch die frisch gegründete Pirate Party UK, hat sie doch einen Strauss netter Themen und inkompetenter politischer Gegner.

  6. 06

    Muss man eigentlich noch weiter Gebühren an den Provider abführen, wenn der Internetanschluss zwangsgekappt wird und vielleicht noch 20 Monate der 24-monatigen Knebelvertragslaufzeit übrig sind? ;)

    Wäre ja eigentlich ein nettes Sonderkündigungsverfahren :D

  7. 07

    Wo soll das denn bitteschön noch enden?

  8. 08
    RC

    @06 / Andy

    In Frankreich ist es so, dass man in gleicher Höhe weiterzahlen muss, auch wenn der Anschluss tot ist.

  9. 09
    gustav mit der hupe

    @08 …ils sont fous, ces gaulois.

    und die Briten, die spinnen auch. Granatenmässig.

  10. 10
    Thomas Benle

    @annarose:

    „Weiss jemand welchen Sinn diese Regel machen soll?“

    Das würde mich auch interessieren.

  11. 11

    @annarose:

    @Thomas Benle:

    Warum lest Ihr das denn dann nicht mal nach? So schwer ist das nun auch nicht zu finden.
    Weil urspruenglich Gesetze nicht von einem Parliament ins naechste transferiert werdenkonnten.

  12. 12
    Peer-Olaf

    Erst wurde der private Besitz von Pistolen und Revolvern verboten.
    Dann wurde das Notwehrrecht stakt eingeschränkt.
    Dann wurden überall CCTV Kameras instaliert.
    Jetzt beginnt die Zensur des Internets.

    Was meint Ihr wie es weitergehen wird………?

  13. 13
    V

    Kennt jemand den Film „V wie Vendetta“? Ich denke, dieser Film duerfte eine adaequate Antwort auf deine Frage darstellen, Peer-Olaf.
    Interessanterweise ist das Setting dieses Films sogar in London angelegt. Endzeitstadium nach Biokatastrophe; Verbrechen, die seitens der Regierung und verschiedener Machthaber zwecks Profitoptimierung geschehen.
    .. einfach mal ne Empfehlung an dieser stelle, es passt hier doch recht gut Rein.

  14. 14
    Frickleburt Frogfart

    Wohin das führen wird? Wartet’s einfach mal ab, wenn die Ergebnisse der Enquete-Kommission des Bundesregierung zur digitalen Zukunft vorliegen, in der der Oberlobbyist der Rechteindustrie – Dieter Gorny – für die CDU sitzt. Ein Treppenwitz. Spätestens dann weiß jeder in diesem Land, wohin das führt – nämlich zu den gleichen Auswüchsen wie in F und GB.

  15. 15
    Lois Lane

    @Maschinist: Leider hat Inkompetenz noch nie dazu geführt, dass jemand nicht gewählt oder befördert wird.

  16. 16
    Thomas Benle

    @Armin:
    Weil ich gestern nacht schlicht und ergreifend keine Lust mehr hatte groß herumzusuchen und mir dafür recht sicher war, dass entweder einer der anderen Leser oder sogar der Autor selbst mir weiterhelfen können. Und der Erfolg gibt mir recht – vielen Dank erstmal an dieser Stelle.
    Ganz so einfach fand ich die Suche dabei übrigens nicht, auch wenn ich gerade eben nun auch selbst fündig wurde. Englisch zu können und zu wissen, dass sich das ganze bei den Tomis wirklich „wash up“ nennt, ist bei der Recherche aber in jedem Falle sicher nicht von Nachteil. .oO(An den Autor: Nichts dagegen, englische Begriffe zum besseren Verständnis einzudeutschen, wär aber trotzdem schön, wenn die eigentlichen Begriffe dann zumindest danebenstünden. Hätte mir die Suche erheblich erleichtert.)

    Trotzdem nochmals die Nachfrage: Was macht das ganze für einen Sinn? Soll das neue Parlament ohne Altlasten mit der Arbeit loslegen können oder läuft es letztlich nicht doch mehr darauf hinaus, unliebsame Programmpunkte schneller durchzuwinken, wie das ja scheinbar auch hier der Fall ist? Dann müsste es doch eigentlich auch ein Interesse in der Bevölkerung geben, diese Regelung zu kippen oder zumindest abzuändern? Und: du schreibst „ursprünglich“. Heißt das, faktisch ist es heute doch möglich Gesetze ins nächste Parlament zu transferien? Wenn ja, wie und wann?

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