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Rotlackierte Opportunisten

Die Bundespräsidentenwahl gestern war ein dreifacher Sieg für SPD und Grüne. Am allerbesten für beide ist, dass es Gauck am Ende doch nicht geschafft hat.

Indem Wulff durch drei Wahlgänge gezwungen wurde, ist Merkel deutlich angeknockt. Weil die Linken Gauck nicht wählten, wurde deren Ewiggestrigkeit und die Regierungsunwilligkeit beweisen. Und sie haben es geschafft, diese völlig strategisch getroffene Wahl ‚Gauck‘ so aussehen zu lassen, als wären sie die einzigen, denen an der Bevölkerung etwas liegt. Spaltung des liberal-konservativen Lagers, Isolierung der Linken und Nachweis der eigenen moralischen Überlegenheit: eine solide Bilanz. Schade, dass gerade nirgendwo Wahlkampf ist.

Was das für die CDU und insbesondere Merkel bedeutet, darüber wird anderswo geschrieben. Wenden wir uns derweil dem zweiten großen Verlierer dieser Wahl zu: der Linken.

Tatsächlich weigert sich die Linke seit einiger Zeit beharrlich, Politik zu machen. Dafür, dass sie die Finanzkrise seit Jahrzehnten vorhergesehen hat, fällt ihr jetzt erstaunlich wenig Konstruktives ein. Die Reden, die zur Kundusaffäre gehalten wurden, haben sie sich aus dem Archiv, Stichwort Kosovo, herausholen lassen. Umweltschutz hatten sie eh nie auf dem Schirm. Privatisierung, Krieg und Neoliberalismus pfui, aber bei den Alternativen wirds schwierig.

Zum Beispiel: Gysi hält hin und wieder eine überdurchschnittliche Rede. In der Regel arbeitet er sich an drei zentralen Punkten ab: Deregulierung scheiße! Mehr Kontrolle! Und, der Klassiker: „Das müssen Sie der Bevölkerung schon erklären.“

Nein, liebe Linke. Ihr müsst der Bevölkerung erklären, was gerade schief läuft, und vor allem: wie man es anders machen müsste. Es reicht nicht, Hinweisgeber bei Problemen zu sein. In jeder Gysi-Rede kommt der Hinweis vor, man habe das seit Jahren schon vorhergesehen, aber was ist denn nun mit den alternativen Konzepten? Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben euch den Gefallen getan, die ganze Sauerei neoliberaler Reformen aufzudecken, indem sie sie einfach durchgezogen haben. Die Konsequenzen liegen für jeden klar erkennbar auf dem Tisch. Aber die anderen Parteien werden nicht, nachdem sie euch Steilvorlage auf Steilvorlage geliefert haben, auch noch eure Utopien schreiben.

Und dann, Jochimsen. Jochimsen kann man machen. Ich sehe das wie Jochen Hoff:

Das die Linke ihre eigene Kandidatin brachte, mag man ja noch verstehen, auch wenn sie lediglich eine Zählkandidatin ohne jede Aussicht auf Erfolg sein konnte. Masochismus ist aber nicht verboten.

Masochismus ist so lange nicht verboten, wie er sich aus Überzeugungen speist. Jochimsen aber war nie eine Kandidatin, sondern immer nur eine Wand mitten im Zimmer, hinter der man all die Ressentiments gegen Gauck verstecken konnte. Gauck sei unwählbar, weil er für Krieg sei. Weil er ein Neokonservativer ist. Alles richtig, aber der entscheidende Punkt fehlt: Gauck ist unwählbar, weil man das mit den DDR-Nostalgikern unter der eigenen Wählerschaft nicht machen kann. Jetzt mal im Ernst: Von der Forderung Gysis, die Linke müsse die schärfste Kritikerin der DDR und ihrer krassen demokratischen und bürgerrechtlichen Defizite sein, ist doch außer ein paar opportunistischen Spitzen Lafontaines gegen (ausgerechnet!) Gauck auch nichts übrig geblieben.

Somit hat die Linke Wulff durch Unterlassen gewählt. Wegen vorgeschobener Prinzipien und unterschlagener Ressentiments. Und dabei all denjenigen Recht gegeben, die sagen, die Linke sei nicht gewillt, im Kompromiss politische Entscheidungen zu treffen.

Und darum muss sie sich jetzt diesen Fragen stellen:

Was will die LINKE in Deutschland? Außerparlamentarische Opposition mit Bundestagsmandat und bester Bezahlung? Totalverweigerung aus Spaß an der Freud? Dann sollte sie sich einmachen lassen. Dafür hat Deutschland schon die FDP.

Und zwar möglichst schnell.

81 Kommentare

  1. 01
    ml

    Rechnen, Baby, rechnen. Selbst wenn Die Linke irgendwann in dem Prozedere gesagt hätte, sie wähle Gauck mit – es hätte nicht gereicht.

    Ansonsten: true.

    +1

  2. 02
    Käffchen

    Hätte die Linke im zweiten Wahlgang Gauck gewählt hätte es gereicht. Aber gut das zu planen, selbst wenn man wollte, ist mehr als unmöglich.

    Was die Linken in meinen Augen beschädigt hat ist die Art und Weise wie sie argumentiert haben, udn welche Nebenschauplätze sie vollkommen unpassend aus der Schublade gezogen haben.

    Das hat mir gezeigt mit denen ist nichts anzufangen. Dabei hatten sie mal meine Sympathie. Aber die wird seiner einer ganzen Weile von der Linken selbst abgebaut.

  3. 03

    Die Linke zeigt keine Alternativen auf? Was ist mit dem Abzug aus Afghanistan, der Vermögenssteuer, Finanzmarktregulierung, Finanztransaktionsteuer, Mindestlohn, etc. ??

    http://die-linke.de/programm/programmentwurf/iv_linke_reformprojekte_schritte_gesellschaftlicher_umgestaltung/

    Das Probleme der Linken sind doch:
    – ihre fehlende Abgrenzung zur SED. Dadurch können die anderen Parteien leicht von Sachfragen ablenken
    – Lafontaine. Dem man seinen schlecht inszenierten Rückzug ewig vorhalten und ihm persönliche Motive unterstellen wird
    – und natürlich Fundamentalisten wie Sarah Wageknecht

  4. 04
    Frédéric Valin

    @ml: Ganz doofe Nachfrage: hab ich irgendwo hingeschrieben, dass es rechnerisch gereicht hätte?

  5. 05
    Sebastian

    @ml: Stimmt so nicht. Die Wahl zum Bundespräsidenten ist keine parteipolitische Wahl. Mit Gauck haben durchaus auch Leute aus dem CDU/FDP-Lager sympathisiert. Zumal nicht alle Wahlmänner und -frauen Mitglieder des Bundestages oder Bundesrates mit ihren Koalitionscheuklappen sind – siehe 625 Stimmen von 644 möglichen im dritten Wahlgang.

  6. 06
    Root

    Als ob durch die Wahl Wulffs große deutsche Politik geschrieben bzw. verhindert wurde. Aus Sicht der wahlberechtigten Linken waren beide, Wulff und Gauck untragbar, aus welchen Gründen auch immer. Nur um die amtierende Regierung bloßzustellen hätten sie gegen ihre Überzeugung stimmen sollen? Die Kampagne von Rot-Grün fischt am linken Rand nach Stimmen, nichts weiter.

  7. 07
    Tharben

    Somit hat die Linke Wulff durch Unterlassen gewählt.

    Nöo, Frédéric. Die SPD hat bewusst Gauck auch deswegen aufgestellt, um der Linken eine reinzuwürgen. Es stand von vornherein fest, dass die Linke keinen Neoliberallala wie Gauck wird wählen können.

    Dabei hätte es genügend Alternativen gegeben, Hans-Jürgen Papier (Ex-BVerfG-Präsident, CSU) zum Beispiel. Er ist überparteilich und genießt Ansehen von ganz recht (FDP) bis ganz links (Linke). Das wäre ein echter, ehrlicher Coup der SPD + Grünen gewesen.

    Nein, Gauck war ein durchsichtiger Versuch, die Linke vorzuführen. Die SPD hat Wulff zielsicher nach Bellevue befördert. Das stand seit der Nominierung Gaucks fest.

    Halb-OT: Was den angeblichen Gauck-Hype im Netz angeht, finde ich diesen Eintrag von Jens Berger lesenswert. Fazit: Der hochgeschriebene Hype war von SPD-Treuen inszeniert.

  8. 08
    Humpf

    Es scheint mir ein wenig billig, jetzt die Schuld bei der Linke zu suchen.
    Im Gegenteil: Wieviele Beispiele – oder anders ausgedrückt, erzieherische Maßnahmen seitens der Linke – benötigt die SPD noch, bis sie sich eingestehen muss, dass sie ohne eine Einbeziehung von großen Teilen der Linken in der Opposition verhaftet bleibt?

    Wer jetzt die wirkliche oder vorgebliche mangelnde Distanz zur DDR ins Feld führt, wirft Nebelkerzen. Die Kontaktallergie der SPD ist das Problem.
    Wie lange noch?

  9. 09
    Wolfgang

    Na,ja als Sieg für die SPD würde ich es auch nicht bezeichnen, wenn die einzige Möglichkeit darin besteht Kandidaten die eigentlich die Konkurrenz vorschlagen müsste auf zu stellen. Das zeigt nur wieder eines, die SPD macht lange jahre schon keine Politik mehr und hat auch kein eigenes Personal mehr. Das einzige was sie noch können ist bisschen wichtig tun und empört sein. Eventuell bischen quergrätschen, damit kann man aber auch keinen Staat machen.

    Die Regierung hätte es doch so einfach haben können und nach der Nominierung Gaucks einfach sagen sollen, gute Idee, die hätte von uns sein können, den unterstützen wir auch. ;) Dann hätte die SPD ihr Gesicht komplett verloren und von den Linken hätte niemand auch nur reden müssen. Und ob Wulff nun im ersten oder im dritten Wahlgang gewählt wird war doch nur die „Große Demokratie Show“, des Bundestages. 3 mal zum Recall und geschafft. Wie Überraschend. :) Aber alle können sagen, siehste war gar nicht so einfach.

    Da fand ich den Vorschlag der Linken vor dem dritten Wahlgang vielleicht nochmal gemeinsam nach ganz wem anders zu suchen deutlich noch am demokratischsten.

    Ich sehe die Regierung auch nicht angeknockter als vorher. Die einzige Hoffnung dazu wäre, das Herr Wulff, der jahrelang den Mund gehalten hat und loyal war zur CDU Mutti, jetzt plötzlich unbequem werden könnte. Aber dazu ist der glaube auch gar nicht in der Lage. Nur wer weiß das schon, der Bundeshorst war ja auch der Vorschlag der CDU. :)

    Und man kann über den Rücktritt denken was man will, hätte Köhler nicht so ruckartig den Rückzug gemacht, hätten sie wieder alles im Vorfeld und heimlich ausgekaspert, wozu jetzt zu wenig Zeit war. So zeigt sich aber sehr deutlich, dass die Politiker unseres Landes einfach keinen Plan für das Land haben, sondern nur für sich selbst und ihre kurzsichtigen Ziele. Unter Druck schnell Entscheidungen treffen zu müssen die auch noch Sinnvoll sind, geht scheinbar nicht. Das heißt unsere Politiker sind doch alle falsch an der Stelle an der sie sind.

    Politik in Deutschland müsste unpopuläre Dinge an sich selbst vollbringen. Bürokratieabbau, Subventionsabbau, mehrvertrauen in die eigenen Bürger entwickeln. Das ist etwa so wie wenn dir die Pelzlobby nen dicken Mantel nach dem anderen umhängt und du unter den Dingern fast kaputt gehst vor Hitze, dich aber nicht mehr bewegen kannst. Aber niemand bringt den Mut auf, die Pelze endlich ab zu schütteln und zu sagen, wir wollen wieder beweglich sein. Der Staat müsste also nicht mehr und mehr kontrollieren, sondern sich aus immer mehr und mehr zurück ziehen und nur die Grundspielregeln festlegen, nicht sämtliche Details.

    Und wenn Firmen nur hier sind weil sie mit teurem Geld hier gehalten werden, Subventioniert bis über die Ohren, dann will ich die Firmen nicht hier haben. Die sollen hier sein, weil sie die Produktionsbedingungen insgesamt gut finden. Zum Beispiel die gut ausgebildeten Facharbeiter oder die Infrastruktur, die Nähe zu den Märkten, die Organisationsfähigkeit, was auch immer. Viele Unternehmen sind im Zuge der Globalisierung weit weg gezogen wo sie nicht gefördert wurden aber die Arbeiter so verlockend spotbillig war. Die meisten sind wieder zurück gekommen und waren völlig überrascht, das der Billigchinese es nicht so genau nimmt mit Arbeitsbeginn und exakter Ausarbeitung und dann auch noch 50 Meter weiter die Fabrik mit der eigenen Idee selbst aufmacht.

    Leider haben viele Firmen nach ihrer Rückkehr die selben Leute wie vorher angestellt, aber zu jetzt völlig unwürdigen Konditionen im Vergleich zu vorher. Das wäre ein Kampfpunkt für eine SPD mit Vision z.B.

    Es hat niemand mehr nen Plan vom Großen und Ganzen, geschweige denn ne Vision für dieses Land. Wo könnten wir den hinwollen? ist doch die Frage. Was könnten wir den mal noch erreichen wollen? Nur Weltmeister im Fußball werden? Tja, dumm das da nur 11 spielen dürfen und nicht 80Mio. Wir haben keine Ziele mehr, also gibts auch nur dummes rumgeschubse von Figürchen. Da kommt wieder die Linke ins Spiel und warum sie vielleicht auch so viel Zulauf hat im Moment. Die Linke ist die einzige Partei mit einem Visionären Programm. Die einzigen die versuchen ne Zukunft zu malen. Ob da alles gut drin ist in dem Programm ist ne andere Frage. Aber alle anderen verwalten im besten Fall noch die Gegenwart im Moment, haben aber keinen überzeugenden Plan für die Zukunft.

    Der Schlimmste anzunehmende Unfall wäre in so einer Situation aber, wie schon mal in der Weimarerrepublik, das wieder irgendwer mit Zielen aus der Versenkung auftaucht und wenn die noch so blöd sind, es sind Dinge an die ein Volk, an die Menschen wieder glauben können. Das ist doch die Gefahr in dieser Fakedemokratie. Und das schlimme ist, dass man davor seit so vielen Jahren warnen muss, aber alle nur abwiegeln und sagen, sowas passiert uns doch nicht mehr. Aber trotzdem niemand eigene Ideen und Visione für das Land entwickelt. Dabei geht das digital doch alles so toll im Social Web. ;)

  10. 10
    david

    Wie kelo glaube ich auch nicht, dass die Linke keine Alternativen hat. Sie hat aber definitiv extreme Schwächen dabei, diese Alternativen auszuarbeiten und dafür zu werben, das irgendwie publik zu machen. Wo die Linke in den Ländern mitregiert (Berlin, Brandenburg), steht sie meines Erachtens nicht für ein „so geht es auch“.

    Eine naive Frage an Frédéric (oder jeden, der sich sonst zu einer Antwort berufen fühlt): Wie geht das eigentlich, der Bevölkerung zu erklären, was schief läuft und Alternativen aufzuzeigen? Es ist ja nicht so, dass man das nicht versucht in Wahlkämpfen, politischen Talkshows und dergleichen. Wenn man aber nicht über die mediale Unterstützung der anderen Parteien verfügt, wird’s schwierig.

  11. 11

    „Wie geht das eigentlich, der Bevölkerung zu erklären, was schief läuft und Alternativen aufzuzeigen? Es ist ja nicht so, dass man das nicht versucht in Wahlkämpfen, politischen Talkshows und dergleichen.“

    Hmm, vielleicht in dem die Linke das auch noch stärker kommuniziert als vorher. Und zwar über noch mehr Kanäle. Und dabei hätte sie sich auch inhaltlich neu aufstellen müssen, oder zumindest aber in ihrem Auftreten. Die Wahl hätte dazu die perfekte Möglichkeit geboten. Die Linke hat sie aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, nicht genutzt. Für mich ist die Linke daher einfach nur noch dumm (sorry, liebe Linke-Wähler).

    Ja, Gauck ist für die Linke ein rotes Tuch gewesen und ja, man kann – wenn man gut gelaunt ist – der Linken attestieren, dass sie zu ihren Prinzipien steht. Aber es ist doch auch so, dass diese Prinzipientreue am Ende mal so was von gar nichts bewirkt hat. Eher im Gegenteil. Zumindest ich werde die Linke fürs Nächste nicht mehr ernst nehmen. Es war ja spätestens nach dem ersten Ergebnis klar, dass es einer von den beiden „Großen“ werden würde, ob die Linke das nun will oder nicht. Nur ich vermute mal, dass Wulff aus Sicht der Linke noch schlimmer sein müsste als Gauck (korrigiert mich, wenn ich falsch liege). Ergo hätte die Linke das Kleinere von den zwei Übeln wählen können und auch müssen, also politisch aktiv mitwirken, statt schmollend in der Ecke zu sitzen. Man kann nicht immer alles haben, was man will. Manchmal muss man eben auch Sachen oder Typen (er)tragen, die einem so gar nicht liegen.

    Die Linke hätte eigentlich nach dem ersten Wahlgang sofort den eigenen Kandidaten zurückziehen und dies auch Lautstark verkünden müssen mit dem Hinweis, jetzt für Gauck zu wählen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dann noch ein paar die Seiten gewechselt hätten, weil ja echte Chancen bestanden hätten.

    Überlegt mal, was das für eine Sensation geworden wäre, wenn es dann geklappt hätte – allein durch die Linke verursacht, die dann trotz des Hasskandidaten Gauck taktische Flexibilität gezeigt hätte. Sie hätte zeigen können, dass sie trotz der Anfeindungen von allen Seiten in der Lage ist, darüber hinweg zu sehen und auch über ihren Schatten zu springen. Was wäre das wohl für ein Signal gewesen. Darüber hinaus hätte die Linke die anderen Parteien in der Hand gehabt, zumindest die SPD und Grünen, da sie denen zur Seite gesprungen wäre. Anfeindungen von diesen zwei Parteien wären also wohl fürs erste geringer ausgefallen. Auch hätte die Linke einen gewissen Druck auf Gauck ausüben können, da sie ihm ja quasi zur „Macht“ verholfen hätte, sie hätte also zumindest theoretisch seine aus ihrer Sicht schlimmen Positionen aufweichen können.

    Tja, aber all das ist ja nicht passiert. Wie gesagt, mir kommt das alles einfach nur mehr als Dumm vor. Aber vielleicht bin ich einfach nicht genug drin in deren Welt.

  12. 12
    ml

    @Frédéric Valin: natürlich nicht. aber das ist der vorwurf, der hier und überall die ganze zeit mitschwingt. wie gesagt, das fehlen eines großen ganzen sehe ich durchaus ähnlich.

  13. 13
    Steffen

    Sie haben „Ewiggestrigkeit und die Regierungsunwilligkeit“ bewiesen? Ich finde sie haben Charakter bewiesen, weil sie ihrer Politik treu geblieben sind und nicht einfach ihr Fähnchen in den Wind gedreht haben, nur weil plötzlich die SPD vor der Türe stand. Die gleiche SPD, die zuvor jeden Kontakt mit der Linken vermieden hatte und bewusst einen Kandidaten ausgewählt hatte, der für die Linke unwählbar ist.
    Ich glaube auch, dass die Regierung jetzt am Ende wäre, wenn Gauck gewonnen hätte, aber 1. hätte er das selbst mit den Stimmen der Linken nicht geschafft, 2. wäre die Linke dann vor großen innerparteilichen Problemen gestanden und 3. hätten sie ihr Image beschädigt, weil sie im politischen Einheitsbrei mitgeschwommen wären.

  14. 14
    Procul Harum

    Die LINKE ist keine ernstzunehmende Partei imo. Und das wurde auch schon gut auf den Punkt gebracht: Was wollen die eigentlich ? Und Angies Kabinett währt nicht mehr lang.

  15. 15
    david

    @Gunther:
    „Hmm, vielleicht in dem die Linke das auch noch stärker kommuniziert als vorher. Und zwar über noch mehr Kanäle.“

    Ähm, so richtig konkret ist das nicht. (Wie kommuniziert man „stark“?) Ich glaube einfach, es ist in der gegenwärtigen medialen Umgebung für jede Partei/Organisation sehr schwer, Aufmerksamkeit zu erlangen, vor allem wenn die Nachricht nicht in ein Schema passt. Richtig gut geht das eben nur durch den Rückhalt von Bild/FAZ/Spiegel. Die Linke ist einfach nicht in den richtigen Schaltstellen vertreten, zumal sie auch zahlenmäßig keine große Partei ist.

    „Aber es ist doch auch so, dass diese Prinzipientreue am Ende mal so was von gar nichts bewirkt hat.“

    An anderer Stelle wird Politikern häufig und gern vorgeworfen, sich nur taktisch zu verhalten, ohne Rücksicht auf Prinzipien. Jetzt erheben viele den umgekehrten Vorwurf. Manchmal tun mir Politiker leid.

  16. 16

    Man muss die Linken nicht mögen um von diesem dauernden Bashing angewidert zu sein. Ich bin es. Sie sind die Einzigen, die sich bei dieser Wahl nicht zu 100% nach dem eingeschliffenen Parteitaktikspielchen verhalten haben – und deswegen soll mit ihnen kein Staat zu machen sein? Hätten sie nämlich für Gauck gestimmt, hätten sie auf einen Schlag als Koalitionsfähig gelten können, aber sie wollten nicht jemandem ins Amt helfen, der zwar die bürgerlichen Freiheitsrechte hochhält, von ökonomischen wohl aber nicht so viel wissen will.

    Dafür hat Deutschland nämlich schon die FDP.

  17. 17
    unnamed

    mehr recherche hätte dem artikel gut getan. lese da mehr nachplappen … schade für spreeblick :/

  18. 18
    Floda Nashir

    Erklär mir doch bitte die Logik der Aussage „Weil die Linken Gauck nicht wählten, wurde deren Ewiggestrigkeit und die Regierungsunwilligkeit beweisen.“

  19. 19

    @Gunther:
    Überlegt mal, was das für eine Sensation geworden wäre, wenn es dann geklappt hätte – allein durch die Linke verursacht, die dann trotz des Hasskandidaten Gauck taktische Flexibilität gezeigt hätte.
    Das Wullf spätestens im dritten Wahlgang gewinnen würde, war von Anfang an klar, auch wenn die Presse-Kampagne bemüht war, einen anderen Eindruck zu erwecken.

    Und: Du schätzt taktische Flexibilität als mehr als politische Inhalte? Gauck ist bekennender Afghanistan- und Agenda 2010 Befürworter. Gauck wurde von Rot-Grün einzig und allein vorgeschlagen, weil seine Kandidatur Schwarz-Geld und Die Linke gleichermaßen vorführt. Nur hat Rot-Grün davon?

    Die SPD grenzt sich damit weiter von der Linken ab und festigt wieder ihren neoliberalen Agenda-Kurs, mit dem sie seit 2003 konstant Mitglieder und Wähler verliert.

  20. 20
    Blixten

    Bevor die Linke nicht ihr Verhältnis zur DDR klärt, wird das noch lange so weitergehen.
    Klar, sie hatte trefende Argumente beide im Grunde konservativen Kandidaten abzulehnen, aber es reicht bei jemandem wie Gauck einfach nicht, auf Krieg und Neoliberalismus zu verweisen.

    Hätte sich die Linke hingestellt und gesagt „wir begrüssen Joachim Gaucks Verdienste bei der Aufarbeitung der Stasiverbrechen, stimmen allerdings mit seiner Haltung in Friedens- und Wirtschaftsfragen überhaupt nicht überein und werden ihn deshalb nicht wählen“ dann hätte sie jetzt ein weit kleineres Aussenwahrnehmungsproblem – dafür aber wahrscheinlich eine handfeste innerparteiliche Krise.

    Solange das noch so bleibt, wird die Linke immer wieder in die DDR-Falle getrieben werden.

    P.s.: Ja ich weiss, das war früher bei den Braunen und der Union und damals schliesslich auch usw, aber wir leben nicht mehr in den Fünfzigern – zum Glück.

  21. 21
    peter H aus B

    @ml:
    Wenn die Linke im ersten Wahlgang Gauck gewählt hätte, wäre er durch gewesen!
    Und ich hätte bei der letzten Wahl beinahe meine Stimme den Versagern gegeben.

    Die Linke dürfte sich mit ihrem Verhalten ein MG-Salve ins Knie geschossen haben.. Bye Bye

  22. 22
    peter H aus B

    @kelo: „Abzug aus Afghanistan, der Vermögenssteuer, Finanzmarktregulierung, Finanztransaktionsteuer, Mindestlohn“ Was zum Teufel hat ein Bundespräsident damit zu tun? Aber überhaupt nichts! Die Linke ist komplett gaga!

  23. 23

    Lächerlichste Nummer gestern war übrigens die Verkündung des Ergebnisses. Die Linke wird für ihre Enthaltung ausgebuht. Dann beklatscht Rot-Grün sich mit minutenlangen Standing Ovations selber (!). Und Wullf, der „zusammenführen will“, bedankt sich bei Gauck, nicht aber bei Jochimsen.

  24. 24
    Floda Nashir

    @Gunther: Ergo hätte die Linke das Kleinere von den zwei Übeln wählen können und auch müssen, also politisch aktiv mitwirken, statt schmollend in der Ecke zu sitzen.

    Wer von den beiden rechten Kandidaten wäre denn Deiner Meinung nach das kleinere Übel gewesen?

    @Gunther: Die Linke hätte eigentlich nach dem ersten Wahlgang sofort den eigenen Kandidaten zurückziehen und dies auch Lautstark verkünden müssen mit dem Hinweis, jetzt für Gauck zu wählen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dann noch ein paar die Seiten gewechselt hätten, weil ja echte Chancen bestanden hätten.

    Wäre nicht genau das Gegenteil eingetreten, weil niemand aus den etablierten Parteien dieselbe Wahl treffen will wie diese SED?

  25. 25
    Alex

    Sorry Frederic,

    aber du schreibst hier denselben Nonsens, den die bürgerliche Presse auch die ganze Zeit versucht, unters Volk zu bringen. Man muss ja kein Fan der Linkspartei sein, aber auch ein Gegner der Linken sollte erkennen können, dass die Ziele der Linkspartei (Abschaffung Hartz4, Abzug aus Afghanistan, mehr Sozialstaat) den Vorstellungen Gaug’s (ja zu Hartz4, ja zu Afghanistan, ja zu neoliberaler Politik) nahezu diametral entgegenstanden. Noch dazu hat Gaug keine sich bietende Gelegenheit ausgelassen, die Linken vor den Kopf zu stoßen und öffentlich zu diskreditieren. Er hat sich auch offen gegen Regierungskoalitionen mit den Linken ausgesprochen und einer Fortsetzung der Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz das Wort geredet.
    Sie hätten ihn trotzdem wählen sollen?? Sorry, aber das ist bestenfalls unlogisch zu nennen.
    Es sollte meiner Meinung nach viel lauter gefragt werden, warum die SPD/Grünen einen Kandidaten aufstellten, der in seiner markliberalen Sichtweise auch recht wenig Schnittmengen zur eigenen Parteiprogrammatik aufwies. Immerhin war Gaug schon 1999 als Präsidentschaftkandidat im Gespräch, allerdings damals auf Vorschlag von Kreisen der CSU/FDP. Auf die Frage, ob er sich auch von Märkel hätte aufstellen lassen, antwortere er, dass er sich LIEBER hätte von Merkel aufstellen lassen.
    Und abschließend nochmal die Frage: Den hätten die Linken wählen sollen? Warum dann nicht Wulff?

  26. 26
    unnamed

    @Alex: unterschreib ich mal

  27. 27
    max

    spiegel-online schreibt genau das, was alle die denken sich denken: „Obwohl sich die SPD in der Öffentlichkeit lautstark über das Verhalten der Linken beschwert, sind hinter vorgehaltener Hand auch andere Kommentare zu hören: Viele Sozialdemokraten verbuchen es als taktischen Erfolg, dass sie mit dem Kandidaten Gauck nicht nur Unfrieden in der Koalition geschürt, sondern auch die Linkspartei gezwungen haben, sich von SPD und Grünen zu distanzieren.“

    peinlich von seiten der linken war gestern nur der spruch von dieter dehm (der dafür richtig). unangenehm durch die bank fand ich das selbstgefällige auftreten von grünen und spd. mit der linken nicht reden, einen kandidaten servieren, der sich selbst alle mühe gibt, die linken zu distanzieren und sich am ende darüber beschwerden, dass die linke nicht mitgespielt hat. das war ein erzpeinliches sandkastenniveau und ich finde es nur schwer erträglich, dass dieser quatsch fast durch die gesamte presse unisono nachgeplappert wird.

  28. 28
  29. 29
    Frédéric Valin

    @david: Ist es denn tatsächlich so, dass die Linke weniger Aufmerksamkeit bekommt als sagen wir die FDP? Vielleicht les ich die falschen Zeitungen, aber im Vorfeld der Wahl hat die Linke sehr viel Platz bekommen (Interview mit Brie im Spiegel, Interview mit Lafontaine im Stern, großes Interview mit Gysi in der taz) etc.

    Abgesehen davon glaube ich auch, dass es für linke Positionen schwieriger ist, sich durchzusetzen, weil das aus vielerlei Gründen nicht so einfach zu vermitteln ist. Da würde ich mir zweierlei wünschen:

    Erstens eine höhere Internetkompetenz. Die Linke ist ja völlig offline. Da hat man mehr Platz, mehr Freiheiten und kann auch viel grundsätzlicher werden.

    Zweitens wäre es mal an der Zeit, den intellektuellen Nachwuchs besser zu inszenieren. Oder überhaupt besser zu begleiten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist dem Vernehmen nach ein Chaoshaufen, und keiner, den ich kenne, der da gefördert worden ist, will jemals wieder was mit der Linken zu tun haben. Da bricht Dir als Partei natürlich viel theoretisches Know-How weg. Eigentlich müssten von da die Leute kommen, die Inhalte vermittelt bekommen. Die gehen dann hinterher zur Taz und schreiben nur noch halb so kritisch über die Grünen, weil sie die nach wie vor für links halten und die Linke nicht mehr ernstnehmen können.

  30. 30
    Martin

    Wäre es nicht möglich, das die den Gauck wirklich nicht wollen und ihn deshalb nicht gewählt haben? Auch für mich ist der Wulf das kleinere Übel.
    Und das will schon was heißen. Genauso wie Frau Merkel das kleinere Übel ist.

  31. 31
    Frédéric Valin

    @Alex: Sehe ich anders: sie hat sich natürlich von diesem Präsidentschaftskandidaten überraschen lassen. Dann hat sie weiter nichts getan als: sich von Rot-Grün am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Der politische Gegner ist Schwarz-Gelb. Es ist natürlich scheiße, dass Rot-Grün das anders sieht und vor allem die Linke bekämpft; aber trotzig in der Ecke zu stehen und quasi null initiativ zu werden, kann ja wohl nicht die Lösung sein.

    Natürlich ist Gauck ein neokonservativer, christlicher Krampen, aber bestimmt kein Kriegshetzer. Aus der Aussage »Ich kann ertragen, dass wir dort sind« herauszudestillieren, dass da jetzt einer in Bellevue einziehen soll, der mit peitschenden Reden die deutsche Kriegsbereitschaft anstachelt, ist nicht sehr überzeugend.

    Dass es keinen perfekten Kandidaten für die Linke gab, war klar. Zu keiner Zeit konnte der Verdacht entkräftet werden, dass Gauck wegen seiner vorherigen Arbeit für die Linke unwählbar war. Und vor allem: für ein gewisses Wählerpotential unwählbar ist, der es eben nicht darum geht, schärfster Kritiker der DDR zu sein, wie Gysi das einst forderte.

    Ja, man kann bestimmt über Gauck streiten, ich halte auch nichts von dem und die SPD, die sich jetzt feiern lässt wie nix gutes, für Idioten. Aber das Lafontaine-Interview im Stern fand ich noch eine ganze Ecke idiotischer, unwürdig und aufgeblasen. Wenn das die Form von Kritik ist, die sie bevorzugen, weiß ich bald überhaupt nicht mehr, was zur Hölle ich wählen soll.

  32. 32
    albarracini

    die richtige bombe wäre folgendes gewesen:

    die linke schickt frau jodingens in den zweiten wahlgang, wählt aber komplett gauck. da hätten die jetzt-ärgern-wir-aber-mal-mutti-abweichler, die im dritten wahlgang umgeschwenkt sind, keine chance zur rechtzeitigen linientreue gehabt. gauck – präsi; mutti im eimer, koalition kaputt, neuwahlen, fdp – 4,5%. das wäre mir ja ein innerlicher reichspietschuferspaziergang gewesen.

  33. 33

    Hätte die Linke für eine Sensation sorgen wollen, hätte sie Wulff mitwählen müssen im dritten Wahlgang. Als kleineres Übel aus Sicht der Linken. So aber (Enthaltungen) hätte man Jochimsen nicht zurückziehen brauchen.
    Überhaupt war diese Wahl doch ein Possenspiel. Wie wahrscheinlich war es, dass es Gauck werden würde? Sehr unwahrscheinlich (in Anbetracht der Tatsache, dass er ein rotes Tuch für die Linke ist und die Regierungskoalition Geschlossenheit zeigen musste), Rot-Grün ging also kein Risiko bei dieser dann doch ungewöhnlichen Nominierung ein – alles eine taktisches Spiel, um alle anderen ein wenig mit Schmutz bewerfen zu können. Und das sich Herr Gauck dafür hergegeben hat, spricht Bände.

  34. 34

    Es ist völlig unverständlich, dass GRÜNE und SPD einen Propheten des Neoliberalismus aufgestellt haben, nur um vielleicht ein paar Stimmen aus dem bürgerlichen Lager herauszubrechen und die Regierung Merkel in Schwierigkeiten zu bringen. Oder ist es in Wahrheit doch so – und der Verdacht drängt sich lebendigst auf -, dass GRÜNE und SPD sowieso endgültig die politischen Lager gewechselt haben und die Nominierung bloß personeller Ausdruck dafür ist?
    Es ist klar, dass das Verfahren von Rot-Grün nach dem LINKEN-Bashing im NRW-Wahlkampf und der Medieninszenierung zu den „Sondierungsgesprächen“ einen weiteren Affront gegen DIE LINKE darstellt. Ärgerlich, aber typisch und fast zu erwarten.

    Das Hauptargument gegen Joachim Gauck ist für mich auch nicht so sehr, ob SPD- oder PDS-Protagonisten durch Gauck zu Recht oder Unrecht beschädigt wurden oder nicht. Das ist manchmal lästig und parteiisch, mitunter auch nur noch sehr frech und wird auch von seiner Nachfolgerin im Amt, Marianne Birthler, trotz verschiedener Gerichtsurteile, etwa in der Causa Gysi, bedauernswerterweise fortgeführt. Das sind sicher gewichtige Aspekte, aber nicht das kardinale Argument gegen Gauck. Er hat vor allem ein Problem: Es ist die Frage des Umgangs mit der NS-Vergangenheit und ihre Inbezugsetzung zu der DDR.
    „Ich frage mich manchmal heute, ob, wenn man Auschwitz erlebt hat und sich dazu stellen musste als Überlebender, und wenn man diese ganzen Leichenberge hinter sich hatte und dieses Unmaß von Schuld, ob man dann so etwas wie dieses Atemholen brauchte, man konnte vielleicht nicht gleich dem ins Auge gucken.“ Joachim Gauck in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 2/1992, S. 137-142.
    Das mag als Mechanismus der Verdrängung auf der Ebene eines Individuums zunächst verständlich sein. Bloß, durfte die westdeutsche Gesellschaft dies kollektiv und systematisch tun, denn wann hat die BRD je „dem ins Auge“ ge“guckt“?
    Wenn man – so wie es Joachim Gauck ganz offenkundig tut – sein Welt- und Geschichtsbild lediglich biografisch begründet, kann man in der Tat nur eine verzerrte, fragmentarische Sicht der Dinge bekommen. So kommt es, dass ihm offenbar die Aktenberge der STASI – eben weil er persönlich bespitzelt wurde – ähnlich dramatisch erscheinen wie die Leichenberge des nationalsozialistischen Deutschland. Warum sonst spricht er immer in einem Atemzug von den „zwei Diktaturen“?
    Bloß, dem Menschen sind zwei wichtige Gaben gegeben, nämlich Empathiefähigkeit und Abstraktionsvermögen. Beides in Kombination führt dazu, dass wir nicht alle Dinge selbst erlebt haben müssen, um sie als schlecht und verurteilenswert zu empfinden. Und auch, dass es eben fundamentale Unterschiede zwischen dem NS-Terror mit seiner industrialisierten Menschenvernichtung in Auschwitz, Angriffskriegen, einer völligen Durchdringung des öffentlichen und privaten Lebens durch NSDAP und ihrer Organisationen etc. auf der einen Seite und einer repressiven Oligarchie nach DDR-Facon auf der anderen Seite gibt. Gauck hingegen leitet sein Weltbild aus persönlicher Betroffenheit ab. Das ist weder redlich noch intellektuell wert- oder reizvoll. So viel zum Gauckler.
    Fazit: Wen denn hätte DIE LINKE im 3. Wahlgang wählen sollen, wenn sie nur die Wahl zwischen zwei Konservativen hatte? Und: Es hätte auch mit den Stimmen der Linken nicht gereicht: Wer rechnen kann, ist also klar im Vorteil.

  35. 35
    Wolfgang

    @Frédéric:
    Was ich wählen soll? Das weiß ich schon lange nicht mehr
    Die Wahl zwischen „Kotze“ und „Erbrochenem“ ist eben nicht so sehr verlockend irgendwie.
    Wo sind die großen Visionen für dieses Land? Die großen Parteien hatten die durchaus mal. Und das ist eben dann wieder der einzige Punkt der im Moment deutlich für die Linke spricht. Sie haben ne Vision in ihrem Programm. Ob man die mag, ob die sinnvoll ist oder was die ist, ist nicht die Frage. Aber mit welchen Visionen wollen mich die anderen den hinterm Ofen hervorlocken?

    Zur wahl selbst, denke ich mittlerweile doch fast, dass das genau so gewollt war. Wäre Wulff der vorher so „unbeliebt“ war so schnell und womöglich mit großer Mehrheit gewählt worden, wärs doch auch unglaubwürdig gewesen. Also Die CDU hat doch gewußt dass sie die Numer in der Hand hat, egal was passiert. Also hat sie die größtmögliche Show geboten. Blöd eben, dass die anderen sich einfach wirklich lieber klein klein bekriegen statt sich auf den Gegner ein zu stellen. Na ja, Muss wohl die pure Verzweiflung sein. Damit stärkt man die Regierung aber am Ende sogar noch.

    Das Grundproblem bleibt aber, dass keiner mehr nen großen Plan hat, sondern alle nur noch „strategisch“ denken, statt zielgerichtet.

  36. 36
    tix64

    Es ist halt wie immer: der komplette linke Flügel zerfleischt sich, das rechte Lager (Kapitalisten, Totalitaristen, Monarchisten) verbrädert sich und unterjocht das Volk. Oder so ähnlich.

    Dass Grüne und SPD überhaupt Gauck aufgestellt haben, zeigt wie sehr sie sich von ihren Idealen verabschiedet haben. Von der politischen Positionierung ist er vollständig mit Wulff vergleichbar: genauso konservativ, genauso neoliberal, genauso erz-christlich. Der einzige wirkliche Unterschied ist die Biographie. Von daher war es für die Linke tatsächlich eine Wahl zwischen Pest und Cholera und eine Enthaltung ist damit die logischste Konsequenz.

    Und ja, die Linke (und alle Linken) hat natürlich ein Erklärungsproblem. Das hat vor allem zwei Gründe: 1. Sie ist sich selbst nicht vollständig einig, was sie machen will. 2. Die grundlegendsten Ziele linker Politik würden recht extreme Umverteilungen oder gar Enteignungen mit sich führen. Das zu vermitteln fällt den Linken genauso schwer wie den Kapitalisten ihre „Umverteilungen“. Die sagen ja auch nicht: „Wir wollen reich sein und bleiben und noch reicher werden; was mit Menschen passiert, die noch nicht reich sind, ist uns eigentlich völlig egal“.

  37. 37
    Alex

    @Frédéric:
    Leider ist der politische Gegner für die Linken eben nicht nur Schwarz-Gelb, sondern viel zu häufig auch die angeblich links der politischen Mitte stehenden Parteien SPD und Grüne, deren vorgeblich linke Ziele in der Praxis nur allzu gerne neoliberalen Positionen geopfert werden, wenn es nur machtpolitisch etwas zu gewinnen geben scheint (siehe große Koaltion, siehe Koaltionsbildung in Thüringen und Saarland).
    Einge, vielleicht sogar die meisten gravierenden politischen Richtungsentscheidungen der letzten Jahre, welche linken Idealen drastisch widersprachen, wurden unter Beteiligung jener vorgeblich linken Parteien SPD und Grüne getroffen.

    Zum Verwurf, dass die Linke nicht glaubhaft nachweisen konnte, dass Sie Gauck nicht wegen seiner vorherigen Arbeit nicht wählen würde, 2 Gedanken.
    Erstens sehen nicht nur Anhänger der Linken Gaucks Arbeit als Stasiaufklärer nicht durchweg positiv. Es gibt auch aus Reihen ehemaliger Mit- Dissidenten kritische Stimmen, die ihm vorwerfen, sein Amt zu sehr als Hexenjäger und weniger als sachlicher Aufklärer wahrgenommen zu haben. Es gibt also in der Leistungsbeurteilung über seine ehemalige Arbeit keinen Konsens, auf den man die Linken nun zwingend festnageln könnte.
    Zweitens stellt sich mir die Frage, wie die Linken denn hätten beweisen können, dass Sie Gauck nicht wegen seines ehemaligen Amtes nicht wählen, sondern „nur“ wegen der unterschiedlichen Ansichten zum Krieg, zu Hartz4 und zur Wirtschafts- und Sozilpolitik? Das alles in ein halbminütiges Statement zu pressen, damit es in die scheinbar vorgegebenen sehr kurzen Sendeslots für Linken- Politiker passt, würde auch schwerfallen. Immer vorausgesetzt, man ist überhaupt der Meinung, dass er gute Arbeit geleistet hat. Wenn nicht, kann man ihn durchaus auch wegen dieser damiligen Tätigkeit ablehnen.

  38. 38
    detlef

    Das finde ich nicht, Fred.

    Ewiggestrigkeit haben in meinen Augen SPD und Grüne bewiesen, als sie die Linken mit in ihr Boot holen wollten, zugunsten ihres „Gegenkandidaten“. Leider haben sie dabei übersehen, daß der Begriff „Gegenkandidat“ Blödsinn ist, weil wir nicht mehr in einem Zwei-Parteien-System leben.
    Die Linke ist eine demokratisch gewählte Partei – egal was manche CDU/CSU- oder FDP-Mafiosi auch behaupten mögen. Und was die Vergangenheitsfrage angeht: CDU-Spendenskandal, Vettern- und Klientelwirtschaft, Faschisten in hohen Ämtern im Nachkriegswestdeutschland, Waffenlieferungen, wirtschaftliche Ausbeutung, Umweltverschmutzung… und viele andere Dinge, die wir nicht wissen, weil die herrschenden Strukturen nur im Osten beseitigt wurden. Wobei man sich ganz hypothetisch überlegen könnte, wie viel Sauerei und Dreck aus 40 Jahren BRD noch ans Licht käme, wenn die Einverleibung umgekehrt abgelaufen wäre. Und wenn das System DDR so unrechtmäßig war, dann stellt sich mir die Frage, warum der Dicke den Honecker mit allen Ehren empfangen hat. Haben er und seine ganzen Wähler damit nicht jenes Regime anerkannt, welches sie jetzt nachträglich so vehement kritisieren? Das ist viel opportuner als diese ganzen nichtigen Streitigkeiten um ein Amt, was keine Sau interessiert.

    Welche Alternativen hatte die Linke denn? Von Gauck, Wulf und Jochimsen habe ich keine Ahnung, es interessiert mich auch nicht. Aber eins steht für mich zumindest fest: In dem Augenblick, wo man sich auf seinen Kandidaten festlegt und den anderen (mit Argumenten wohlgemerkt) ablehnt, ist das eine klare Ansage, die man nicht einfach umstürzen kann, wenn man sich auch nur einen kleinen Rest von Integrität bewahrt hat und eben nicht opportun handeln will. Die Politmafia aus SPD und Grünen hat versucht, die Linke gefügig zu machen und mit Bonbons zu locken. Winke mit dem Zaunpfahl gestern „Die Entscheidung der Linken heute wird unseren Umgang mit ihr für die nächsten Jahre prägen.“ Kam übrigens von Platzeck. „Mit uns, und ihr bekommt ein Stück vom Kuchen ab oder gegen uns und wir machen euch lächerlich.“ Das ist ein generelles Problem, was die Linke hat.

    Eine abschließende Frage: Wenn man die Linke nicht ernst nehmen kann, was soll man dann von SPD und Grünen halten? Welche Steigerungsform gibt es da noch? :-)

  39. 39

    Ich weiß ja nicht, wer hier wen wie vorgeführt hat. Allerdings bin ich froh, dass die LINKE (im Großen und Ganzen) nicht für Gauck gestimmt hat. Der Typ ist nicht wirklich die bessere Alternative zu Wulff. Mir ist es prinzipiell egal, ob ich von Wulff oder Gauck präsdiert werde — ich mag beide nicht.

    Warum hätte die LINKE Gauck wählen sollen? Die GRÜNEN und die SPD haben bewusst kein bisschen mit der LINKEN gesprochen bei der Kandidatenaufstellung. Die LINKE sollte maximal noch als Stimmvieh herhalten, aber gefragt wurden die nicht. Schon das ist ein Grund, nicht für Gauck zu stimmen. Aber das ist noch der Kleinste.

    Gegen Gauck spricht noch viel mehr:
    * Gauck ist Anti-Kommunist. Außerdem hat die Prager Erklärung unterschrieben, in der das NS-Regime und der Stalinismus quasi gleichgesetzt werden. Und allen zum Trotz: Da gibt es Unterschiede. Eine historisch einmalige industrielle Massenvernichtung ist mit nichts gleichzusetzen. Und Stalin hat auch keinen Weltkrieg angefangen.
    * Passend dazu: Er relativiert die Shoa. Er redet immer davon, dass der Holocaust quasi-religiös zu etwas historisch einmaligen heraufbeschworen wird. Ich denke nicht, dass das religiös ist. Und denke auch nicht, dass es /nicht/ historisch einmalig ist. [1]
    * Gauck ist Extremismus-Theoretiker. Er setzt Links gleich Rechts. Er hat einmal das „Neue Deutschland“ mit der „Jungen Freiheit“ gleichgesetzt. Und Links ist nicht gleich Rechts. Durch rechte Gewalt starben seit 1990 mind. 140(!) Menschen, durch linke niemand. Außerdem ist der ideologische Hinterbau doch entscheident: Die die Linke sind alle Menschen gleich, für die Rechte gibt es bessere Menschen und Menschen, die es nicht wert sind, zu leben.
    * Gauck hat NS-Täter_innen geehrt. [2]
    * Gauck ist neoliberal & marktradikal. (Also das Gegenteil von der Programmatik der LINKEN.)
    * Gauck unterstützte Erika Steinbach.
    * …ach und nebenei: Er unterstützt den Afghanistan-Krieg.

    PS: Der Titel das Artikels geht genau in die falsche Richtung: Die LINKE hat eben nicht opportun gehandelt, sondern stand zu ihren Prinzipien.

    PPS: Wusstet ihr, dass die PDS Gauck bei seiner ersten Aufsstellung als Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde mitgewählt hat?

    [1] http://clemensheni.wordpress.com/2010/06/17/%E2%80%9Egeistige-gesundung%E2%80%9C-%E2%80%93-joachim-gauck-und-die-neueste-deutsche-ideologie/

    [2] http://www.freitag.de/community/blogs/magda/joachim-gaucks-totalitaere-aufklaerung

  40. 40
    Frédéric Valin

    @detlef: Das Problem ist doch: sie haben sich die Diskussion völlig aus der Hand nehmen lassen, und das vor allem weil sie es jahrelang versäumt haben, tatsächlich etwas für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu tun.

    Was ich von den Grünen halte, darf ich in der Öffentlichkeit leider nicht sagen. Bei der SPD schwanke ich noch, obwohl die Aktion mit Gauck für meine Begriffe ein großer Schlag ins Wasserloch ist. Was soll man von so einer Partei halten, die für fünf Minuten Triumph komplett ihre parteipolitische Neuausrichtung drangibt? Arrivismus fällt mir dazu ein.

  41. 41
    tix64

    @Frédéric Valin: Was sollte denn die Linke für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte tun? Sie hat dafür eindeutige Aussagen getroffen, die in keinster Weise die DDR verherrlichen. Es existiert eine Komission, die sich mit der Geschichte der DDR — und dem Wirken der SED darin — befasst. Alle Finanzen sind offengelegt und legal.

    Es gibt Anstalten, die sich mit sämtlichen Aspekten der DDR beschäftigen, die unbegrenzten Zugang zu allen vorhandenen und bekannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Dokumenten haben.

    Die Linke hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie das Regime der DDR nicht verteidigt.

    Letztlich ist der größte Fehler, den die Linke begangen hat, dass sie keine vollständige Neugründung vollzogen hat. Sie ist tatsächlich immer noch der Rechtsnachfolger der SED. Aber die Mitgliederstruktur und Ideologie ist eine vollkommen andere.

    Also, was soll sie tun?

    (nein, ich bin da nicht Mitglied. Ich wähl‘ die meistens nicht mal. Aber dieses ständige Bashing stört mich.)

  42. 42
    Olaf

    In meinen Augen hat die Linke das einzig richtige getan. Sie hat eine eigene Kandidatin aufgestellt, der sie vertrauen schenkten und die für Ziele eintritt die weder Gauk noch Wulf vertreten. Und sie haben sich dann nicht einfach mal kurz umentschieden, sondern sind ihrer linie Treu geblieben. Selbst DGB-Chef Sommer als Wahlmann der SPD, sagte er stimme nicht in allen Punkten mit Gauk überein, und es wurde oft genug gesagt das Gauk eigentlich hätte von der Union aufgestellt werden müssen, da er viel besser in deren Politik passt. Der Gauk ist zwar Putziger und hätte mit Sicherheit einen besseren Bundespräsidenten abgegeben als Wulf, aber sie stehen dann doch beide für die gleiche Politik. Und da es die SPD scheinbar immer noch versucht im Lager der CDU zu fischen und immer noch nicht bereit ist, sich um den Teil der Bevölkerung zu kümmern, ohne den es „die Link“ nichtmal soweit gebracht hätte, für den sie mal vor 20 Jahren eingestanden haben, dann ist es nicht schuld der Linken das ihr Kandidat nicht der neue Bundespräsident ist.

  43. 43
    detlef

    @Frederic: Was die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit anbelangt, so bin ich da überfragt. Ich habe keine Ahnung, was die Linke in der Hinsicht getan oder nicht getan hat.

    Ich glaube nur, daß das keine Frage ist, die man auf Parteitagen abhandeln kann. Vielleicht geht das irgendwann mal, wenn ein paar Generationen vergangen sind.

    Ich seh’s bei meinem Großvater, das ist einer derjenigen, die Du als DDR-Nostalgiker bezeichnest. Mittlerweile habe ich gemerkt, daß es keinen Sinn hat, mit ihm darüber zu diskutieren, weil zwei Generationen und völlig unterschiedliche Erfahrungen dazwischen stehen. Man kommt über einen gewissen Punkt des Verständnisses nicht hinaus. Es geht einfach nicht. Vielleicht ginge es nach vielen vielen Diskussionen… aber dazu fehlt mir die Zeit und auch der Wille. Es ist ihr Leben und nicht meines. Ich habe kein Recht, alles was sie gelebt haben, in Frage zu stellen. Naja, für mich kann ich es schon in Frage stellen und ich tue es auch – aber ich kann nicht erwarten, daß sie meine Haltung anerkennen und es wäre auch reichlich frech, sie damit ständig zu konfrontieren.

    Meine Großeltern waren vom Fall der Mauer nicht begeistert.

    Ich kann sie – aus persönlichen als auch aus, sagen wir, rationalen Gründen – nicht verurteilen und kann von ihnen auch nicht einfordern, wie sie zu ihrer Vergangenheit zu stehen haben, wie sie sie zu beurteilen haben. Gewisse Argumente von ihnen verstehe ich, andere nicht und umgekehrt ist es ebenso.

    Bei der gesamten DDR-Debatte wird meist alles über einen Kamm geschert: Da gibt es die SED und die Stasi und dann gibt es die armen unschuldigen Bürger, die doch einfach nur ihr Leben leben wollten. Ich glaube, Merkel hat das sinngemäß so gesagt, aber auch erst nachdem sie gemerkt hat, daß sie sonst potentielle Wähler vergrault. Deshalb ist die ganze Vergangenheitsdebatte für mich heuchlerisch. Eine echte Vergangenheitsdebatte müßte in meinen Augen von allen geführt werden. Angesichts der erschreckend kleinen Zahl der Westbürger, die damals die „DDR“ besucht haben, scheint da wenig Interesse und vor allem Kompetenz vorhanden zu sein. Und deshalb sehe ich das ewige Lamentieren der sogenannten etablierten Parteien um Auseinadersetzung mit der Vergangenheit mit einem grimmigen Lächeln.

    Ich will gar nicht behaupten, daß die Linke besser als die anderen Parteien ist – aber sie sind in meinen Augen nicht die Schuldigen für eine verkorkste Bundespräsidentenwahl.

  44. 44
    Oll

    Ich finde die alle Scheiße :)

  45. 45
    joe

    Wenn aber, zugegeben, die Nominierung von Joachim Gauck so ein taktisch kluges Manöver war, um sowohl Merkel als auch die LINKE bloß zu stellen, dann möchte ich bitte nicht mehr hören, Gauck sei im Gegensatz zu Wulff kein parteipolitischer Kandidat gewesen. Schließlich war Gauck demzufolge auch nur eine Marionette der Parteipolitik. Abgesehen davon: Kann mir jemand noch mal, jetzt in Ruhe und ohne Medienhysterie, erklären, wofür genau Gauck gestanden hätte? So als tolles Symbol?

  46. 46

    und die Linken sind soooo blöd. Sie hätten mit ihrer Vergangenheit endlich aufräumen können. Naja….

  47. 47
    max

    Zur Versachlichung der Debatte „Die Linke und die DDR“ hier die offizielle Kurzstellungnahme der Partei zur DDR von ihrer Webseite (http://die-linke.de/partei/geschichte/fragen_und_antworten_zur_auseinandersetzung_mit_der_geschichte/3_was_sagt_die_linke_zur_ddr/):

    „Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik war der legitime Versuch, nach dem alliierten Sieg über Nazi-Deutschland ein Wiedererstarken sozialer Antriebskräfte des Nationalsozialismus zu verhindern – Stichworte hierfür sind die Bodenreform und die Zerschlagung des Großkapitals – und einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen. Dieser Versuch ist gescheitert. Dazu führten nicht nur die äußeren Bedingungen wie Blockkonfrontation und Kalter Krieg. Misslingen musste dieser Versuch vor allem aus inneren Gründen: wegen eines eklatanten Mangels an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte, wegen des grundsätzlichen Misstrauens des Staatsapparates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und, schließlich, wegen der mangelhaften Fähigkeit des Wirtschaftssystems, den Konsumbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.“

  48. 48

    Wow, was für ein fetziger Titel, was für eine klare Conclusio. Und was für eine dünne teilweise Forumsdebatte im Anschluss.

    Natürlich, Gauck unwählbar für die Linke. Angeblich weil „neoliberal“ und ein „Kriegstreiber“. Sicher doch. Jeder, der nicht diesen Marxismus 2.0 nachbetet ist Klassenfeind und dann sind natürlich auch „Hitler/Stalin“-Vergleiche voll in Ordnung (Sonderpokal für Doofheit an D. Dehm).

    Wenn die Linke „Rückgrat“ gehabt hätte, dann hätte Gysi Frau Jochimsen nicht zurückziehen und zur Enthaltung aufrufen dürfen. So war es das eigene durchsichtige Manöver, das der Linken auf die Füße fällt.

    @max #44

    Das ist sehr schön rausgesucht: Die DDR wurde nur gegründet, um den Nationalsozialismus zu verhindern? Oh Yeah, besser kann man es nicht ausdrücken. Bitte mal bei kognitiver Dissonanz nachschlagen.

    @Frederic

    Wieso, die Linke zeigt doch, was sie politisch draufhat, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt: Privatisierung, Stellenabbau, Kohlekraftwerke, Kitas schließen. Nur, dass das an anderen Orten – also da, wo sie nicht regiert – „neoliberale“, „kapitalistische“ Politik ist.

    @Alle
    Die Linke ist faktisch eine neo-bolschewistische Partei, zutiefst undemokratisch und sehr darum bemüht, dies flott und schick zu bemänteln. Und am Dienstag ist dies einmal mehr sehr deutlich geworden.

  49. 49

    Sodele

    Ganz wichtig ist zu sagen, dass Aufzählungen wie die Weimarer Republik,
    oder die Fehlentscheidung von Bismarck vollkommen Realitätsfremd sind.

    Wir sind im Hier und Heute angelangt

    Wer unzufrieden ist, kann seinen Unmut bei den regulären Wahlen kundtun.

    Wobei so manches Wehklagen und Jammern sicherlich ihre Berechtigung
    haben.

    Alles Gute
    PiPi

  50. 50
    Tim

    @Olaf
    Die Linke ist faktisch eine neo-bolschewistische Partei, zutiefst undemokratisch und sehr darum bemüht, dies flott und schick zu bemänteln. Und am Dienstag ist dies einmal mehr sehr deutlich geworden.

    Da liegt die Strategie von Gabriel und Nahles. Die Linke den Mantel abzunehmen, ohne selber sich die Hände schmutzig zu machen. Die kommende Minderheitsregierung in NRW passt voll ins Konzept. Man gibt den Linken keine Chance zur Profilierung, aber wenn es nicht klappt, kann man denen den schwarzen Peter zuschieben.

  51. 51

    gundel gauckelei vs. teen wulff

    die merkelmiene tiefgefroren
    und guido? lamentiert und jammert
    der seehorst reibt entsetzt die ohren
    geschockt ist auch der nobby lammert

    die reguläre spielzeit endet
    kein sieger, niemand geht vom platz
    das grundgesetz wird angewendet:
    verlängerung im zweiten satz

    aber auch dieser endet bitter
    der sekt bleibt zu, er darf nicht fließen
    wie’s ausgeht? noch ein wahlgang (dritter!)
    danach kommt dann elfmeterschießen

  52. 52
    max

    na klar, die linke ist neo-bolschewistisch, dann ist die cdu-neofaschistisch und die anderen sind auch irgendwie neo-scheisse. was für eine grütze! was soll denn sowas?

  53. 53
    Frédéric Valin

    @tix64: Sie hätten den Berliner Beschluss konsequenter durchsetzen können, statt Lutz Heilmann einfach so zu begnadigen. Sie könnten aufhören, im kleinen Rahmen bei der entsprechenden Zielgruppe gegen die Dämonisierung des MfS zu wettern. In der Öffentlichkeit sagen das ja nur noch die Irren aus dem Westen. Was die historische Kommission anbelangt, fehlt es mir an Hintergrund: die Arbeitsnachweise für 2009 jedenfalls lassen nicht darauf schließen, dass sich hier ein Beinchen ausgerissen wird. Die Ideologie ist tatsächlich eine andere, aber dass sich ein Bruch in der Mitgliederstruktur aufgetan hat, kann ich zu keinem Zeitpunkt erkennen. Es gibt eher sowas wie eine Kontinuität, eine Normalisierung. Nicht, dass das generell etwas schlechtes wäre: aber drei Sätze, die man immer wieder betont (siehe @max:) reichen für eine ernsthafte Distanzierung einfach nicht aus. Vor allem, weil ich absolut Gysis Meinung bin, dass gerade die Linke die schärste Kritikerin sein sollte.

  54. 54
    Frédéric Valin

    @detlef: Vielen Dank für diesen Einblick. Ich habe ähnliche Geschichten von Freunden aus dem Osten gehört. Es sind solche Geschichten, die mich zu der Vermutung treiben, es habe eben nicht an der mangelnden Kriegsgegnerschaft Gaucks gelegen, dass er für die Linke unwählbar sei.

    Ich will die Menschen, die aus ganz verschiedenen Gründen DDR-nostalgisch sind, überhaupt nicht verurteilen. Dieses moralisch überlegene Gehabe finde ich widerlich.

    Was ich aber finde: Die Linke vertuscht ihre Motivation. Das kann nicht sein.

  55. 55
    Frédéric Valin

    @Alex: Im Pragmatismus stehen die Linken Rot-Grün in nichts nach, wenn ich mir die Berliner Stadtpolitik ansehe. Oder Brandenburg.

    Jenseits der halbminütigen Slots in Interviews gibt es aber noch eine Menge anderer Möglichkeiten, Positionen zu verdeutlichen. Es ist ja richtig, dass es in den Fernsehinterviews keine Möglichkeit gibt, das auszudifferenzieren. Aber gibt es anderswo noch fundiertere Statements, als den Dreck, mit dem Lafontaine geworfen hat?

  56. 56

    In der damaligen DDR wurden die Kinder mit ausgewählten Geschichtsgut
    darauf vorbereitet, treue und verlässliche Bürger zu werden die dann auch
    keinerlei Kritik an der Obrigkeit/Regierung äussern o. gar andere Meinungen äussern.

    Bin mal wieder abgedriftet
    Sorry

    PiPi

  57. 57
    Phil

    In ein paar Wochen oder spätestens Monaten wird Grass über die ART der Wahl gewachsen sein, aber nicht über das ERGEBNIS. Die Diskussion – insbesondere die taktischen Aspekte – ist damit eine des Augenblicks ohne grösseren Belang für die Bundespolitik.

    Wer weiss aus dem Lameng, wieviel % der Bundespräsidenten erst im dritten Wahlgang gewählt wurden ? Und in wieviel % der Fälle die Bundesregiernung ihre Arbeit vor Ablauf der Legislaturperiode darauf hin beendet hat ?

    Als am 1.7.1994 Roman Herzog erst im dritten Wahlgang gewählt wurde war das ja auch nicht das Ende der Regierung. Diese wurde am 16.10.1994 wiedergewählt. Aber viele Absichten wurde damals ähnlich gedeutet wie heute.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_des_deutschen_Bundespr%C3%A4sidenten_1994

    Fast alle beiträge oben (incl. des Artikels) sind also wie so häufig viel Lärm um Nichts und zu 99% reines Tagesgeschehen ohne Relevanz für „morgen“.

    Vielleicht sollte es auf Spreeblick so etwas wie einen „Themenwiedervorlageknopf“ geben, mit dem man sich zufällige Artikel anzeigen lassen kann, die eine bestimmte Zeitspanne zurückliegen, damit man lernt, das Tagesgeschäft vom Wesentlichen zu trennen.

  58. 58
    Ben

    Die Linke ist eine Partei die sich von der SED nur in dem Punkt unterscheidet, das der kommunistische Flügel nicht so groß ist wie der etwas gemäßigte. Eigentlich ist es kaum auszuhalten derartige „Politiker“ mit Steuergeldern zu bezahlen. Man stelle sich vor die CDU/CSU hätte einen von ihr akzeptierten kleinen natinalsozialistischen Flügel im Bundestag sitzen -.-
    Solang von Manchen dieser Wahnsinnigen der VEB favorisiert wird und Lenin in Talkshows als Held gefeiert wird oder die DDR-Diktatur verniedlicht wird, hat sich nüscht geändert bei Denen! Und ihre neue Ikone Lafontaine? Naja, der hatte Ende der 80er noch getönt das er sich lieber mit Frankreich vereinigen würde als mit Ostdeutschland. Die Linie der Linken ist nur insofern erkennbar, daß sie grundsetzlich gegen alles ist was von den demokratischen Partein im Parlament kommt.

  59. 59
    detlef

    @Fred: Bitte sehr, gerne wieder :-)

    @PiPi: Das ist etwas einseitig. Als ich im Verlaufe meiner Tätigkeit im Gruppenrat (5.Klasse) es unter anderem mit der „Stasibeauftragten“ (daß sie bei der Stasi war, kam erst später raus, hat mich im nachhinein aber nicht gewundert) an unserer Schule zu tun bekam, wurde mir etwas komisch zumute. Wohlgemerkt 5. Klasse. Ich weiß nicht, wie es sich weiter entwickelt hätte. Aber ein braver Staatsbürger wäre ich nie geworden.
    Kann es sein, daß Du im Westen aufgewachsen bist? Echt scheisse, sowas im Jahre 2010 noch fragen zu müssen, aber mir drängt sich der Eindruck auf.

    Jedenfalls kann ich aus meiner Erfahrung sagen, daß die wenigsten überzeugt und blind gewesen sind. Kein Kind kann den Spruch „Wir Jungpioniere sind immer fröhlich“ ernst nehmen und die meisten haben es auch nicht ernst genommen. Bei mir in der Klasse gab es genau einen „Abweichler“, dessen Eltern evangelisch gewesen sind. Der große Rest ist mitmarschiert, hat mitgewunken und die Klappe gehalten. Und das waren genau die, die kurz nach der Wende dann die „Allianz für Deutschland“-Aufkleber auf ihren Federtaschen hatten. Dann gab es mich und noch ein zwei andere, die kritisch gewesen sind und die gleichzeitig überzeugt waren, im (moralisch) besseren System zu leben.
    (Mittlerweile sehe ich das anders. Ich habe aber damals auch schon offen im Heimatkundeunterricht gesagt, daß Stalin ein Verbrecher gewesen ist und mir wurde deshalb nicht der Kopf abgehackt.)

    Es sind diese Mitläufer und Wendehälse, die ich nicht abkann. Eben die, die nach der Wende zum ehemaligen Klassenfeind übergelaufen sind. Die sind widerlich. Und das waren auch nicht die Leute, die die Wende ins Rollen gebracht hatten und wirklich etwas riskierten. (Neues Forum, Bündnis 90). Und wie gesagt: Das waren die, deren Eltern CDU oder SPD oder FDP gewählt haben. Wer hier wohl seine Vergangenheit aufarbeiten muß?

    Und wenn ich sehe, wie die gleichen Lehrer, die früher Staatsbürgerkunde und Geschichte unterrichtet hatten, nach der Wende dann politische Weltkunde vortrugen, wenn ich an die ganze Panik- und Angsteinflößung bezüglich eines zu ergatternden Arbeitsplatzes denke, dann frage ich mich, wer hier mehr zu treuen und verlässlichen Bürgern, die innerhalb eines Systems funktionieren sollen, erzogen hat – die BRD oder die DDR.

  60. 60
    Eva

    Die Lümmel von der letzten Bank

    So viel wurde bereits schon gesagt und viel zu oft wiederholt. Erkenntnis Nummer eins: Für die Regierung ist es doof gelaufen. An Zusammenhalt und Neustart glaubt nun wirklich keiner mehr. Von Durchsetzungskraft und „Regierungsfähigkeit“ kaum zu reden. Aber war das wirklich eine Überraschung? Wohl kaum, die Dramaturgie des gestrigen Wahltages schrieb bereits Tage zuvor die deutsche Presse so detailgenau, dass nun wirklich nichts offen blieb. Warum Spiegel Online im Liveblog dennoch von einem „Wahlkrimi“ sprach, fragt man sich.
    So einig man sich über die Verlierer des konservativ-liberalen Lagers ist, so einstimmig sind auch die Buh-Rufe, die auf die Linken niederprasseln. Eine historische Chance sei verpasst, die SED-Vergangenheit immer noch lebendig und der Mangel an Regierungswille endgültig attestiert.

    Die einen unfähig zu regieren, die anderen unwillig, wer bleibt da eigentlich noch übrig? Die Gewinner! Schlauer konnte man es nicht einfädeln. Glaubt man der aktuellen Berichterstattung war die strategische Nominierung von Gauck der größte Coup von SPD und Grünen seit langem. Sie lassen nicht nur ihre konservativen Gegner dumm dastehen sondern stellen mit dem Einwurf ihres politischen Zankapfels zugleich die Linken vor die Wahl zwischen innerparteilicher Krise oder außerparteilichem und medialem Fegefeuer. Zugegeben, recht clever von Rot-Grün, mal andersherum den harten Stimm-Konkurrenten vorzuführen.
    Aber genau hier kommt das „aber“. Denn wenn dem ganzen parteilichen Rest schon Fähigkeit und Wille zum Regieren abgesprochen wurde, wie kann dann SPD und Grünen ernsthaft von etwas anderem ausgegangen werden? Der unbefleckte Dritte lässt sich für das Aufstellen eines Kandidaten feiern, der von sich selbst sagt, er sei lieber von der Gegenseite ernannt worden. Gauck, der so konservativ ist, dass für jeden rote oder grüne Politiker ein tatsächlicher Wahlsieg einem kleinen Alptraum gleichkäme. Konstruktive Politik sieht anders aus. Alles, was wir an diesem Mittwoch gesehen haben, war ein handfester Schulhof-Streit mit Ankündigung. Der eine in die Magengrube des anderen. Warum dieser „trickreiche Erfolg“ von SPD und Grüne in unserer Gesellschaft auch noch mit Achtung belohnt wird, fragt sich. Der rot-grüne Spott auf die Linken für das Nicht-Wählen eines Kandidaten, der ihnen selbst zufolge gar nicht nach diesen Kriterien ausgesucht wurde, wirft Fragen auf.

    Man muss kein Freund der Linken sein um zu erkennen: Sie war die einzige Partei, die ihren Prinzipen treu blieb. Weder stellte sie einen Kandidaten auf, der entgegen der eigenen, sozialdemokratischen Überzeugung konservativ ist, nur um Streit zu entfachen, noch weigerte sie sich auf die Verständigung eines konservativen Präsidenten, trotz der eigenen christlich-konservativen Ausrichtung, nur weil der Vorschlag nicht aus den eigenen Reihen kam.
    Und hier liegt auch die Wurzel allen Übels: unser Parteisystem hat sich überholt. Anstatt dass Inhalte die politische Bühne bestimmen, sind es simple, aber erbitterte Machtkämpfe, die auf der Tagesagenda stehen. So ging es bei der Wahl des Bundespräsidenten, dessen Wichtigkeit mal dahingestellt sei, nicht um die Wahl des Besseren sondern um die des Stärkeren.
    Und die Medien, Deutschlands vierte Gewalt, spielt dieses Spiel munter mit und treibt vom Rand aus die Streithähne an.

  61. 61
    Floda Nashir

    @der_andere: »Der Titel das Artikels geht genau in die falsche Richtung: Die LINKE hat eben nicht opportun gehandelt, sondern stand zu ihren Prinzipien.«

    Das wollte ich auch noch sagen.

  62. 62
    Frédéric Valin

    @der_andere:

    @Floda Nashir:

    Ich persönlich möchte keine Politik machen. Ich bin kein Freund pragmatischer Entscheidungen. Ich will nicht in die Lage versetzt werden, im Tagesgeschäft Prinzipien so zu verarbeiten, dass daraus konkrete Beschlüsse erwachsen.

    Worum geht es in der Politik? Mittel und Wege zu finden, die eigenen Prinzipien durchzusetzen. Ich bewundere Politiker dafür, das in der täglichen Kleinarbeit unter ständiger Beobachtung umzusetzen.

    Was waren in diesem konkreten Fall die Prinzipien wert? Was war der Verweis auf Afghanistan, der Verweis auf Hartz IV, dwer Verweis auf den neoliberalen Charakter des Herrn Gauck wert? Wird ein Präsident dazu überhaupt etwas zu sagen haben? Nein. Ein Präsident ist eine Art Grüßonkel oder – wie Jochen Hoff so schön sagt – der Notar der Republik. Eine mehr oder weniger symbolische Figur.

    Hat die Linke es geschafft, ihren Teil dazu beizutragen, Schwarz-Gelb noch weiter zu schwächen? Nein. Hat sie es geschafft, ihre Kritikpunkte an Gauck in den Vordergrund zu stellen? Nein, denn damit hätte Gauck auch nur mittelbar zu tun gehabt. Hat sie es geschafft, sich aus diesem Gambit, mit dem Rot-Grün sie bedroht hat, zu lösen? Ganz und gar nicht.

    Was haben sie getan? Sie haben sich in eine Ecke verzogen, in der es schön muckelig ist unter all den anderen Gleichgesinnten. Sie haben eine Kandidatin aufgestellt, über die nicht geredet wurde, weil jeder wusste: sie hat keine Chance, sie ist nur das Feigenblatt, um Gauck nicht wählen zu müssen. Ist das opportunistisch? Vielleicht ist es ein starkes Wort. Jedenfalls zeugt es nicht von politischem Gestaltungswillen. Sie haben sich von Rot-Grün vorführen lassen und sich ihrem Schicksal gefügt. Damit haben sie sich ihre moralische Integrität bewahrt (unter dem Vorbehalt, dass eine Aufarbeitung der DDR-Geschichte bis jetzt nur lückenhaft erfüllt wurde, was aber niemand der Parteigänger zugeben mag), schön. Mich befriedigt dieses moralische Überlegenheitsgefühl überhaupt nicht.

    Was wäre die Alternative gewesen? Jeden Abgeordneten frei abstimmen zu lassen vielleicht. Ich weiß es nicht. Deswegen will ich kein Politiker sein, denn ich tue mich sehr schwer, da einen Kompromiss zwischen Überzeugung und Pragmatik zu finden.

  63. 63
    Dan

    @Eva: Ich sehe es nicht so, dass die Linken die einzigen waren, die sich treu geblieben sind.

    Es gibt keinen Kandidaten, der exakt alle Vorstellungen von SPD, Grünen, Linken und Freie Wähler vertritt.

    Und es gibt auch keinen Kandidaten, der CDU CSU und FDP Positionen eins zu eins unterschreiben kann.

    Klar, der Gauck hat durchaus Vorstellungen, die sich mit SPD und Grünen Programm nicht decken. Aber sie haben ihn auch nicht als Kanzler aufstellen wollen oder als Parteivorsitzenden. Ich finde es ungerecht, die Motive von SPD und Grüne nur im taktischen Kalkül zu suchen. Klar spielte es eine wichtige Rolle (dies ist auch legitim), aber viele in SPD und Grüne fanden Gauck einfach einen guten Kandidaten. Ist das wirklich so unglaubwürdig? Immerhin sahen das viele Befragte bei Umfragen auch so.

    Man kann in der Politik immer den eigenen Grundprinzipien immer treu bleiben. So hat man immer Recht und erreicht selten eine Mehrheit. Das ist die Politik mit der sich viele Linke am wohlsten fühlen und die viele Linken-Wähler denke ich auch so fühlen lässt, als würden sie alles richtig machen und alles böse ablehnen. Aber die Welt ist halt leider nicht immer so schwarz/weiß.

    Der Vorschlag der Linken, einen dritten Kandidaten noch in letzter Minute aus dem Hut zu zaubern, zeigt finde ich, dass die Situation einfach nicht verstanden wurde. Es ging nicht darum, einen rot-grün-roten Kandidaten zu finden, auf den sich alle bedingungslos einigen konnten. Es gab keine rot-grün-rote Mehrheit. Gauck war ja grad deswegen ein Coup, weil er bei SPD Grün etc Unterstützung hatte, aber halt auch FDP und CDU Wahlfrauen und -männer ansprach. Es reicht da auch nicht auf Personen wie CSU-Mann Papier zu verweisen. Wäre er denn bereit gewesen, auf SPD/Grün Ticket in die Wahl zu gehen. Wohl kaum. Insofern finde ich die beleidigte Linke-Position einfach naiv und auch ärgerlich.

  64. 64
    Dan

    @Frédéric Valin: ich teile deine Meinung 100% … wärest du doch ein politiker würde ich dich wählen.

    ok, du müsstest mir schon noch vorher sagen wie du atomkraft findest, zum thema abschiebung stehst, das elterngeld findest … :-)

  65. 65
    Dan

    @Tharben: der „überparteiliche“ herr papier, csu, stand ja auch in den startlöchern … der wartete nur darauf, von grünen und spd angesprochen zu werden … der war richtig heiß drauf … und war sich auch ganz sicher, dass er dann von allen linken unterstützt wird … der hatte keine bedenken, wie dies bei seehofer, merkel etc ankommt …

    du hast so recht … es hätte eine unendliche menge an leuten gegeben, die ein noch besserer coup gewesen wären als gauck …

    einen kandidaten zu finden, der bei fdp, cdu und dietmar bartsch bisweilen auf zustimmung stößt … kein problem. spd und grüne waren einfach zu dumm, diese viele kandidaten anzusprechen und aufzustellen….

  66. 66
    Dan

    @Tharben: „Dabei hätte es genügend Alternativen gegeben, Hans-Jürgen Papier (Ex-BVerfG-Präsident, CSU) zum Beispiel. Er ist überparteilich und genießt Ansehen von ganz recht (FDP) bis ganz links (Linke). Das wäre ein echter, ehrlicher Coup der SPD + Grünen gewesen.“

    Der überparteiliche papier, csu, war sicher richtig heiß auf den posten … hat nur darauf gewartet, dass spd und grüne ihn kontaktieren … war sich sicher, dass die linken ihn dann nahezu geschlossen wählen … hatte keinerlei bedenken, wie das seehofer findet oder merkel oder … und er war nur einer von vielen … sie standen alle schlange …

    Es hätte ja eine unendliche liste an kandidaten gegeben, die von fdp bis linke unterstützt werden … nichts leichter als das … eine besseren coup zu landen als mit gauck … es wäre ein leichtes gewesen …

    leider waren spd und grüne einfach zu dumm, diese vielen menschen anzusprechen und aufzustellen …

  67. 67
    Floda Nashir

    @Frédéric Valin: Was wäre die Alternative gewesen?

    1. Sie hätten auf einen eigenen Kandidaten verzichten können.
    2. Sie hätten für einen anderen Kandidaten stimmen können.

    Hätten sie mit einer dieser Möglichkeiten politischen Gestaltungswillen gezeigt? Wohl kaum. Stattdessen haben sie das getan, was man bei einer Wahl eben tut: man stimmt für diejenige Wahlmöglichkeit, die einem am besten gefällt.

    In der dritten Runde haben sie dann auf ihren Kandidaten verzichtet und sich der Stimme enthalten, was sie natürlich auch hätten bleiben lassen können, da ja dann ohnehin die relative Mehrheit für Wuff ausgereicht hätte.

    Wo ist also überhaupt irgendein Grund, sich über das Verhalten der Linken zu echauffieren? Es ging um die Wahl des BuPrä, also eines politisch ohnehin völlig unbedeutenden Amtes, und nicht darum, irgendeiner Partei, Koalition oder Regierung eins auszuwischen oder sonstige Kindergarten-Streitereien.

  68. 68
    Frédéric Valin

    @Floda Nashir: Sie hätten ihren Willen zu Rot-Rot-Grün bekunden können, sie hätten gegen Gauck protestieren, aber für ihn stimmen können, um Schwarz-Gelb noch tiefer in die Krise zu bringen, sie hätten aber auch den Fraktionszwang aufheben können und damit demonstrieren können, dass sie das als freie Wahl sehen, die nicht durch Parteienpolitik verschnitten worden ist.

    Es gibt (siehe Artikel) einen Haufen Gründe, sich über die Linke zu echauffieren die letzte Zeit, denn: die anderen regen sich zu wenig über die Linke auf. Dass das nur ein bisschen Bundespräsi-Wahl ist, ist natürlich Quatsch: man sieht das daran, was das Thema an Wellen geschlagen hat trotz WM. Das öffentliche Interesse war enorm.

  69. 69
    Mister T

    @Phil: Genau so einen Knopf hätte ich gerne außen am Gehäuse des Internet angebracht. Das würde die Blogosphäre schlagartig interessanter machen…

    Abgesehen davon aber: Interessanter Artikel, interessante Diskussion – kann man später drauf verweisen, wenn Spreeblick wieder vorgeworfen wird, er würde nur nach rechts treten.

  70. 70
    Floda Nashir

    @Frédéric Valin:

    »Sie hätten ihren Willen zu Rot-Rot-Grün bekunden können«
    Bei der BuPrä-Wahl? Warum? Und wie? Indem sie einen der zwei (drei) Kandidaten unterstützen, die genau gegen Rot-Rot-Grün aufgestellt worden sind?

    »sie hätten gegen Gauck protestieren, aber für ihn stimmen können«
    Na, das nenne ich eine Alternative! Ging es weiter oben nicht um Glaubwürdigkeit und politischen Gestaltungswillen, gegen opportunes Verhalten?

    »um Schwarz-Gelb noch tiefer in die Krise zu bringen«
    Wieso hätte die Wahl Gaucks zum BuPrä die Regierung in die Krise gebracht? Beide Kandidaten stehen doch für schwarz-gelbe Politik. Und warum sollte es das Ziel der Linken sein, irgendwen in die Krise zu bringen? Ist das politisches Gestalten? Liegt nicht die sogenannte Politikverdrossenheit in genau solchen Ränkespielchen begraben?

    »Das öffentliche Interesse war enorm.«
    Das ändert aber nichts daran, dass es in der Wahl nur um ein repräsentatives Staatsoberhaupt ging, der ab und zu salbungsvolle Worte abgibt, aber im Grunde gar keinen politischen Einfluss auf die Regierungsgeschäfte ausübt, medial inszenierter Wellenschlag hin oder her. (Bei der WM geht es doch auch nur um ein paar fußballspielende Jungs, der Rest ist heiße Luft.)

  71. 71
    Frédéric Valin

    @Floda Nashir: Und jetzt? Jetzt stehen sie blöd in der Ecke wie das Kind, das mit keinem spielen will. Auch super, klar.

    Klar glaube ich, dass ein Bundespräsident Gauck Schwarz-Gelb in eine noch schlimmere Krise gestürzt hätte. Das ist aber im Grunde total egal. Wichtiger ist, dass sich die Linke gerade völlig isoliert hat-

    Natürlich ging es nur um ein repräsentatives Staatsoberhaupt, aber es geht eben auch um das Politikempfinden in der Öffentlichkeit. Medial inszeniert oder nicht, es ist systemisch scheißegal, gerade darum wäre pro Gauck ja auch dermaßen wurscht gewesen. Der Schaden liegt ja gerade darin, wie sie sich vorführen haben lassen. Und in die Defensive drängen.

    Dass das allerdings bei den Linken die letzten Monate nichts neues ist, sondern ein Symptom für eine Art und Weise, passiv Politik zu machen, ist das beängstigende.

  72. 72
    mars

    Och nö. Nicht auch hier dieser rot-grüne bionadebürgerliche Propagandaschmonzens, der mir allen Ortes in die Ohren (und Augen) gedrückt wird.

    Ich hätte gerne von jedem, der die im Artikel vertretenen Thesen vor sich hinmurmelt, die Beantwortung dieser drei Fragen:

    1) Was an dem neoliberalen Merkel-Freund Gauck im Amt des Bundespräsidenten wäre besser als an dem neoliberalen Merkel-Freund Wulff? „Der kann besser reden / hat mehr Charisma“ zählt nicht.

    2) Da die einzige denkbare Antwort auf die erste Frage vermutlich lauten wird „Äh.. keine Ahnung, aber der ollen Merkel hättenses ma so richtisch ordentlich jezeigt“ die Anschlußfrage: Nehmen wir an, Gauck wäre tatsächlich gewählt worden, nehmen wir weiter an, es wäre daraufhin zum Bruch der schwarz-gelben Koalition gekommen und, noch eine Annahme, eine Neuwahl hätte Rot-Grün (Schwarz-Rot wäre wohl wahrscheinlicher) ergeben: So fucking what? Ein Tütchen Erinnerung an die rot-grünen Regierungsjahre anyone? Alles vergessen? Also, die Frage 2 lautet: Ist es es wirklich wert, die eigenen politischen Ziele zu missachten für ein mehr an Hartz4AfghanistanJugoslawienDosenpfand?

    3) In der Tat wäre eine gelungene Wahl eines rot-rot-grünen Gegenkandidaten ein starkes Zeichen gewesen gegen Merkel und Westerwelle und für eine gemeinsame linke Strömung. Wer sich dieses starke Zeichen erhofft hat – müsste der nicht wütend sein auf Rot-Grün, die ohne eine vorherige Kommunikation mit dem potentiellen dritten Partner ein Karnikel aus dem Hut zauberten, von dem sie sehr genau wußten, daß es für die Linke ungeniessbar sein würde? Where’s the rage?

    Drei einfache Fragen. Ich hätte gerne sinnvolle Antworten.

    Verlierer dieser Bundespräsidentenwahl sind in meinen Augen übrigens die linken Flügel der SPD und der Grünen. Dass diese dieses entpolitisierte Taktikspektakel klaglos mitmachten, enttäuscht schwer und zeigt für mich, dass sie noch nicht im Fünfparteien-Deutschland angekommen sind. Christian Ströbele – WTF?

  73. 73
    JBerger

    also ich gebe zu, daß ich einen anderen Inhalt für den Begriff Opportunismus gelernt habe, als das, was die PdL vorgestern gezeigt hat.

  74. 74
    Frédéric Valin

    @mars:
    1.) Wulff ist deswegen die falsche Wahl, weil er sich ins Amt hat klüngeln lassen. Nie war in meiner Lebenszeit ein Präsident sosehr von Kanzlers Gnaden. Wer sich derart ins Amt heben lässt, hat seine persönliche Nicht-Eignung für ein repräsentatives Amt schon bewiesen.

    Ob Gauck ein Neoliberaler ist oder nicht, ist fürs poltische Tagesgeschäft übrigens dermaßen scheißegal, dass mich so langsam wundert, warum jeder darauf rumreitet. Ich beispielsweise hätte von der Leyen eine perfekte Präsidentin gefunden: dann könnte die wenigstens keinen Unfug mehr anstellen.

    2.) Yeah, so fucking what? Dann machen wir eben so weiter. Wenn Dich der Dreck eh nicht interessiert und Du glaubst, Rot-Grün würde das gleiche machen wie schon 2002, wäre also sogar die schlechtere Alternative als Schwarz-Gelb, dann würde ich an Deiner Stelle Schwarz wählen. Und parallel eventuell schon mal eine militante Brigade gründen, weil die nächsten 20 Jahre ist da sonst kaum Besserung in Sicht.

    Imho ist es einfacher, auf die SPD einzuwirken (auch dank der Linken) als auf die CDU. Das mag optimistisch sein und ziemlich wenig, aber besseres hab ich gerade nicht. Das gefällt mir auch nicht, aber so isses numal in diesem Land.

    3.) Trotzdem erwarte ich nicht sehr viel von Rot und vor allem nicht von Grün. Klar, die Aufstellung von Gauck ist großer Kack gewesen, weil das einen Keil zwischen Rot-Grün und Rot getrieben hat. Gerade jetzt, nach der Tolerierung in einem Westland: scheiße. Zur Empörung fehlt mir aber, dass ich von Rot-Grün sowieso nicht viel erwarte. Wenn Du so willst: es gibt keine Fallhöhe.

    Deinem letzten Absatz würde ich zustimmen.

  75. 75
    max meer

    wie wahr, wie wahr – insbesondere: die linke MUSS die härteste kritikerin der menschenrechtsverletzungen in der DDR sein und sollte sich radikal von allen trennen die das irgendwie relativieren, denn das sind im wortsinn Reaktionäre = Rückwärtsgewandte und gehöhten in den gleichen sack wie die lober des autobahnbaus. wer immer die entmündigung, die unterdrückung von machtlosen personen zu rechtfertigen sucht gehört von rechts wegen ins arbeitslager. die linke ist keine alternative solange mensch fürchten muss, dass dieser geist weiterweht.

  76. 76
    ak4711

    @Frédéric Valin: Zitat: „Ein Präsident ist eine Art Grüßonkel“

    Wozu dann die Aufregung?

    Schwarz-Gelb-Rot-Rot-Grün-Braun? Kindergarten, dieses Parteiengewese.

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