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Neuer Innenminister gilt als Überwachungshardliner

Das geht ja gut los mit den Meldungen von und um den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Golem schreibt:

Es gehe um die „Nachvollziehbarkeit, wer hat mit wem telefoniert, auch nach Wochen“, sagte er (Anm.: Friedrich). Die Polizei müsse wissen, ob ein Verdächtiger aus einer bestimmten Funkzelle heraus telefoniert habe.

Ich hab gar nichts gegen den nachvollziehbaren Wunsch der ebenfalls im Artikel zitierten Deutschen Polizeigewerkschaft nach „Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus“. Ich bezweifle nur stark, dass Schwerkriminelle und Terroristen mit einem auf ihre Heimatadresse registrierten Zweijahresvertrag durch die Gegend laufen. Eine Prepaid-Karte und ein vertragsfreies Billig-Handy, das man nach drei Tagen der Nutzung wegschmeißt, ist vielleicht sinnvoller, wenn man Böses plant. Aber ich bin ja kein Innenminister, kenne mich also nicht so gut aus.

Und immerhin verfügt Hans-Peter Friedrich auch über enormes Talent in Sachen Selbstportraitierung:
Hans-Peter Friedrich
Bildquelle und Untertitel: Golem

UPDATE/BONUSTRACK

[via]

18 Kommentare

  1. 01
    LaHaine

    Von den Alpen-Ayatollahs war doch nichts anderes zu erwarten.

  2. 02
    S. Schwarzmeister

    Es wäre für Schwerkriminelle und Terroristen auch sinnvoller, sich nicht andauernd von verdeckten Ermittlern unterwandern zu lassen, nur weil sie sich genötigt fühlen, ihre Vorhaben in die Welt rauszuplärren. Zum Glück sind Schwerkriminelle und Terroristen jedoch oftmals nicht gerade die schlausten.
    Dass die Vorratsdatenspeicherung nur ein sehr geringer und eher fast schon vernachlässigbarer Eingriff in die „Grundrechte“ der Bürger durch die Ermittlungsbehörden ist, und andere, viel problematischere Methoden der Ermittler überhaupt nicht in dieser Diskussion zur Sprache kommen, zeigt doch nur wie wenig sich mit dem Thema wirklich beschäftigt wird.

  3. 03
    anonym

    Wie es schon mein Vor-Kommentator schreibt! Aber auch aus anderem Grund ist es keine Überraschung: Daß jemand Hardliner zu sein hat, steht doch bestimmt schon in der „Stellenausschreibung“. Und alle bisherigen waren es ja ebenso. Die Misere mit ziemlicher Sicherheit auch, er wollte es nur softer verkaufen, weil er das erfolgversprechender fand. Denn in der Tat waren ja die Holzhammermethoden von Schily und Schäuble wenig ansprechend fürs Publikum, was sich doch ein bißchen auf die Akzeptanz ausgewirkt hat.

  4. 04
    Floda Nashir

    Soso. Und was will mir der Dichter damit sagen?

  5. 05
    Chris

    Schäuble 2.0. Großartig. :-(

  6. 06

    @LaHaine:

    „Von den Alpen-Ayatollahs …“ Diese Bezeichnung empfinde ich als extreme Verhamlosung der Originale. Als Berlinerin oder Berliner hat man viel Gelegenheit, sich mit modernen und aufgeklärten Exil-Iranern zu unterhalten. Ich hab´s getan – das würde ich Dir ebenfalls nahelegen. Frag sie mal, was sie von einem Vergleich zwischen CSU-Politikern und den Herren halten, vor denen sie mit Sack und Pack und oft unter Lebensgefahr in dieses (noch relativ) freie Land geflohen sind.

  7. 07
    sn

    http://antiduckface.com/

    @S. Schwarzmeister: VIEL problematischer. VIELVIELVIEL. Ich kann jetzt gerade auch nicht drüber reden, aber Hölle, wirklich: VIEL problematischer.

  8. 08
    Gunnar

    Ich bezweifle nur stark, dass Schwerkriminelle und Terroristen mit einem auf ihre Heimatadresse registrierten Zweijahresvertrag durch die Gegend laufen. Eine Prepaid-Karte und ein vertragsfreies Billig-Handy, das man nach drei Tagen der Nutzung wegschmeißt, ist vielleicht sinnvoller, wenn man Böses plant.

    Diese sehr simple Schlussfolgerung ist schon mindestens 10 Jahre alt. Traurig, dass sie bestimmte Deppen immer noch nicht kapiert haben.

    Nachdem ich gestern ‚Hart aber fair‘ gesehen hab, halte ich es für eine unumstößliche Tatsache, dass C*Uler einfach einen an der Marmel haben.
    Wie kommt nur so ein dermaßen krasser Realitätsverlust zustande?

  9. 09
    Socke

    Vllt. sollte der Herr Friedrich einmal einen Handyladen in Kreuzberg (Stadtteil eigentlich egal!) einen Besuch abstatten, da werden Prepaidkarten für 2-3€ verkauft, die über den Names des Filialinhabers laufen. Dieser verkauft davon 20-30 Stück am Tag kann also logischerweise 2-3 Monate nicht mehr sagen, wer eben Eine gekauft hat. Wie geschaffen für jede von großer und kleiner Kriminalität und stellt jetzt nicht die „Was war zuerst da? Ei oder Huhn?“-Frage.

  10. 10
    LaHaine

    @Ludo K.: Lieber Lukas, Arbeitskollegen von mir sind Exiliraner, ich habe diese Gespräche also bereits geführt. Das bedeutet nicht, dass ich in einem CSU-regierten Land leben möchte.

    Now playing: Terrorgruppe – Keine Airbags für die CSU

  11. 11

    Von Dir kann man lernen aus nichts einen Haufen zu machen.

    Siehe: http://www.re-publica.de/11

  12. 12

    Ohne damit die Totalueberwachung rechtfertigen zu wollen, es gibt (leider? zum Glueck?) genuegend Amateurterroristen (siehe einige der zum Glueck eher klaeglichen Attentatsversuche hier im UK, z.B. Glasgow Airport) und andere Kriminelle die eben nicht mit Deiner Cleverness ausgestattet sind. Die sind nicht so clever nur mit Wegwerfgeraeten und Prepaid Cards zu arbeiten, die suchen auch von zuhause von der auf ihren Namen angemeldeten Internetverbindung nach Bombenbauanleitungen und aehnlichem (ohne Verschluesselung natuerlich). Das hilft zwar meistens wenig so etwas zu verhindern, aber wenn man den Berichten so folgt kommt das immer wieder bei den Untersuchungen hinterher ans Licht und hilft oft wenigstens deren Helfer dingfest zu machen.

  13. 13

    @Armin: Klar, es gilt, vieles abzuwägen. Ich denke aber, dass man Schaden durch Wahnsinnige (damit meine ich Terroristen, egal ob Profis oder Amateure) auch durch eine Totalüberwachung nicht stoppen kann (und das muss ja das erste Ziel sein).

    Bei der Aufklärung können Verbindungsdaten ganz sicher helfen, aber rechtfertigt auf D bezogen die eventuelle Möglichkeit der leichteren Aufklärung einiger Fälle pro Jahr wirklich die Überwachung von 82 Millionen Menschen? Was passiert, wenn diese Daten mal in andere Hände geraten, was, wenn es Regierungswechsel gibt? Wer übernimmt die Verantwortung für die Nutzung dieser immensen Datenmengen?

    Die Auswirkungen auf eine Gesellschaft, die sich dauerüberwacht fühlt, sind nicht abzusehen, es entstehen neue Kriminalitätsbereiche und letztendlich steht jeder Bürger unter Generalverdacht. Das kann nicht richtig sein, sondern es ist schädlich. Es muss andere Konzepte geben, die z.B. nach Beschluss und Verdacht einzelne Daten vorsorglich speichern. Wenn wir davon ausgehen, dass im Grunde jeder ein Terrorist sein kann, dann sind wir nicht nur völlig unrealistisch, sondern haben uns zur Kollektivparanoia treiben lassen.

    Ich gehöre nicht zu den Leuten, die Terrorismus verharmlosen oder behaupten, es gäbe ihn gar nicht. Ich denke aber, dass es Ursachen dafür gibt, die es anzugehen gilt, und dass solche Rundumschläge wie die VDS wenig ändern werden.

    Aber soweit ich weiß, ist die Speicherung auf EU-Ebene beschlossene Sache, man rudert hierzulande in der Politik also nur, wie man es am stillsten umsetzen kann. Die Vorratsdatenspeicherung wird (wieder) kommen und es wird so gut wie unmöglich sein, sie zu stoppen. Versuchen muss man es dennoch.

  14. 14

    @Johnny Haeusler:

    Eben, deswegen habe ich ja auch geschrieben „Ohne damit die Totalueberwachung rechtfertigen zu wollen“.

    Mir ging es eher um die Aussage dass die ganzen Terroristen und Kriminellen clever genug sind nur prepaid und Wegwerfphones zu nutzen. Da habe ich halt so meine argen Zweifel dran. Die sind im Schnitt genauso bloed (oder clever) wie der Rest der Bevoelkerung. Und da duerften die meisten nicht wissen was sie so alles an Datenspuren hinterlassen.

    Eben das weiss auch die Polizei und die verschiedenen Politiker und Minister, weswegen sie das ganze unter anderem fordern. Wenn das ganze vollkommen sinnlos waere wuerden sie das glaube ich nicht fordern. Bei allen Zweifeln, fuer so clever halte ich die Politiker schon.

    Ob das eine Totalueberwachung und Kontrolle der Kommunikation aller Buerger und einen Generalverdacht aller Buerger rechtfertigt ist dann eine andere Frage. Bei der Antwort duerften wir uns ziemlich einig sein, ein recht eindeutiges Nein. Eben wegen der von Dir angefuehrten Gefahren und Probleme.

  15. 15

    @Armin: Ich hab das nur so ausgeführt, weil ich gerade so schön dabei war. ;)

    Dass wir uns im Grunde beide ähnlich an das Thema herantasten … davon ging ich aus.

  16. 16
    herbsen

    Yeah! Die nächste gehirngewaschene Marionette, welche das Gleiche schwätzt wie alle Vorgänger seit Schäuble!
    20:20 Min.: Geheimniskrämerei mit der EZB, ba!
    Und natürlich müssen auch die Kinder (Kindermissbrauch) wieder erwähnt werden. Außerdem hätte ich gerne die ganze Pressekonferenz gesehen… :(

  17. 17

    @herbsen:
    Pressekonferenzen sind nicht schwer zu finden.
    Kommt darauf an um welche es sich handelt.

    (Bin mal eben am kruschteln)

    Nix für ungut

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