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Meine Wahl für Berlin

Am kommenden Sonntag steht die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Seit Wochen schon tobt der Straßenkampf der Plakate und Plattitüden, ich konnte mich aber trotzdem für eine Partei entscheiden, die meine Stimme bekommen wird.

Ein schneller Spreeblick auf die Parteiwerbung in Berlin 2011:

Die CDU ist zu ihrer Law-and-Order-Strategie zurückgekehrt und will generell „was ändern“. Die SPD setzt – und daran tut sie gut – auf die Knuffigkeit des Regierenden Wowereit, der den Prognosen zufolge auch weiter Kaiser bleiben wird. Die Grünen sind in diesem Jahr so facepalmend beraten wie noch nie und weisen mit „Da müssen wir ran“-Pfeilen auf die Brüste der Kandidatinnen. Die FDP schaufelt mit unfassbar dämlichen Q&A-Postern nicht einmal mehr das eigene Grab, sondern selbiges bereits zu, Die Piratenpartei postert angenehm selbstbewusst. Die Linke fordert in letzter Minute mehr Einsatz in Sachen Berliner Wohnungsmisere und man fragt sich, warum sie das als Regierungspartner nicht bereits in den letzten Jahren in Angriff genommen hat. Die rechtsextremen Parteien pflastern mit ihrem Hass und Stumpfsinn die halbe Stadt zu, was ihnen hoffentlich nichts nützen wird.

Neben der allgegenwärtigen und wenigstens unterhaltsamen DIe Partei sei dann als erwähnenswerter Newcomer auch noch die BIG-Partei genannt, die mit multikultureller Besetzung einige vernünftig und weltoffen klingende Slogans parat hatte und dann mit ihrer Kampagne gegen ein angeblich geplantes „Schulfach Schwul“ (basierend auf Unsinn, den eine Boulevard-Zeitung verbreitet hatte) voll ins Klo griff, uns aber immerhin ein paar sehr angenehm witzige Momente bescherte, als wir uns solch ein Schulfach vorstellten. YMCA im Klassenchor und dann „Schwularbeiten raus!“ – manchmal genügt uns so etwas für einen lustigen Abend, da sind wir gerne mal schlicht gestrickt.

Wer aber dieses Blog schon etwas länger verfolgt, weiß, dass mein Herz links, wenn auch nicht für Die Linke schlägt, und dass ich Rot-Grün vor vielen anderen möglichen Farbkombinationen bevorzuge. Die SPD als Partei meiner individuellen Wahl fällt dabei immer noch aus – hätte sie Sarrazin hochkant rausgeschmissen, hätte man vielleicht noch mal bei einem Bierchen miteinander reden können. Hat sie aber nicht. Die Grünen wären eine weitere Möglichkeit, denn ich halte Renate Künast für fähig und in Kombination mit Wowereit wäre das alles vielleicht spannend geworden (wird es ja vielleicht auch).

Trotzdem: Ich habe beschlossen, in diesem Jahr die Piraten zu wählen und ihnen damit hoffentlich beim Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus zu helfen.

Das „Pro“ in „Protestwahl“ kann man bei der Einordnung dieser Entscheidung einfach weglassen. Ich sehe meine Wahl der Piraten nicht als Protest an, sondern eher als unterstützende Ergänzung, vor allem aber als Versuch, den Piraten Raum und Zeit zu geben, denn beides brauchen sie, um dazu lernen und Erfahrungen sammeln zu können.

Es gibt noch viele Punkte bei den Piraten, die mich stören (aber bei welcher Partei wäre das generell anders?) – bei der Frage des Urheberrechts denke ich zum Beispiel konservativer; was ich in Piraten-Wikis zum Thema Jugendschutz lese, finde ich teilweise haarsträubend; nicht jede personelle Besetzung halte ich für super und in vielen gesellschaftlichen Bereichen gibt es schließlich noch gar keinen klaren Standpunkt seitens der Piratenpartei. Und die nach wie vor schwammige Haltung, man denke nicht in Rechts-/ Links-Politik, missfällt mir.

Dennoch halte ich die Piraten-Partei für eine grundsätzlich liberale Bürgerbewegung, die als Korrektiv dort mitwirken kann, wo die alten Bekannten immer mehr unter sich bleiben. In welche Richtung sich die Piraten tatsächlich bewegen werden und ob sie wirklich für positive Veränderung und frischen Wind sorgen können – das werde ich nur herausfinden, wenn ihr bisheriges Engagement auch Früchte trägt.

Deshalb ist meine Berliner Stimme in diesem Jahr orange.

121 Kommentare

  1. 01

    Das kann ich genau so für mich unterschreiben.

  2. 02
    Fufu

    Seit der Schröder-Fischer-Regierung ist bei mir Rot-Grün unten durch. Man darf niemals vergessen was das für unsoziale Wendehälse sind, die für den Machterhalt so ziemlich alles machen. Von ALGII bis VDS, die Grünen nickten alles ab! Das vergesse ich nie. Blöde Wohlstandsökos und verkappte neoliberale Multikulti-Spießer!

    Nie wieder bekommen Grüne-Verräter meine Stimme.

  3. 03

    Find‘ ich gut und plausibel erklärt.

  4. 04
    Alex

    Die Piraten sind doch auch nichts weiter als ne stinknormale Partei: http://www.katzundgoldt.de/w_piraten.htm

  5. 05
    Alex

    Die Piraten sind doch auch nichts weiter als ne stinknormale Partei: http://www.katzundgoldt.de/w_piraten.html

  6. 06
    ar.

    @Fufu: richtig. wer zu wenig geld fürs fdp wählen hat, wählt halt grün. ganz deiner meinung. mittlerweile würde ich mir eher die hand abhacken, als die zu wählen. ansonsten schließe ich mich johnny an.

  7. 07
    Henning

    Genau so sieht es bei mir aus. Ich habe lange die Grünen gewählt (und sie werden auch meine Erststimme bekommen) aber die Piraten bekommen meine Zweitstimme. Nicht obwohl sondern weil es eine Partei ist, die noch im entstehen und sich selber zurechtfinden Modus ist. Das war damals bei den Grünen nicht anders, als sie sich Anfang der 80er als echte vierte Kraft zu etablieren begannen.

    Auch die Grünen wurden damals seitens der etablierten Parteien als weltfremd und illusionär zuerst belächelt und auch hart bekämpft. Bei den Piraten erhoffe ich mir beim Einzug ins Abgeordnetehaus einerseits, dass sie genauso frischen Wind dort hinein bringen, wie es die ersten Grünen Abgeordneten in Länderparlamenten und Bundestag getan haben. Aber auch einen Realitätscheck und dadurch vielleicht eine effektivere und konzentriertere Arbeit – die den Piraten als politischer Organisation selbst gut tun wird aber ihr auch hilft, die wichtigen Ziele und selbst-gestellten Aufgaben, die sie ja haben, effektiver verfolgen zu können.

  8. 08
    JST

    Geht mir fast genau so. Nur am Ende wird es wahrscheinlich keine Wahlentscheidung für die Piraten. Vermutlich nur Grün.

  9. 09

    Dito zu den meisten Dingen. Nur dass ich nicht in Berlin wohne :/

  10. 10
  11. 11

    Bin mir immer noch nicht sicher, ob wir den Piraten wirklich einen Gefallen tun, würden sie die 5%-Hürde knacken. Aber die Zweitstimme sollen sie ruhig haben …

  12. 12
    Tim

    les grade das buch von sarrazin. Sorry aber er hat recht auch wenn ers etwas krass ausdrückt (ungeschönt). Ich bin selbst Halb-Deutsch (Halb Ausländer)… aber jeder der die Welt realistisch sieht und nicht mit blinden Ideologien durch die Welt rennt wird ihm recht geben. Und das tun die Statistiken auch

  13. 13
    Spreepirat

    Wer SPD-Sarrazin aufführt, darf den Pirat Bodo Thiesen nicht vergessen. Seit über zwei Jahren wurde es nicht geschafft, den Holocaust-Leugner und Rassisten von Bord zu werfen. Jetzt soll er sogar wieder offiziell für die Piraten Rheinland-Pfalz bei den „Sozialpiraten“ die Sozialpolitik der Piraten erarbeiten. Wenn es sonst heißt: Keinen Fußbreit den Faschisten, muss es bei den Piraten solange noch heißen: Keine Stimme für die Thiesen-Partei!

  14. 14
  15. 15
    Jon Wetzlar

    ich bastelte mir eine Wahlparole selbst und handelte auch danach: Piraten wählen, FDP verhindern. So isses!

  16. 16

    @creezy Gerade die Zweitstimme bestimmt über die Sitzverteilung und ist damit die Hauptstimme, die die Piraten über 5% hieven würde. Die Erst-Stimme dient deinem Direkt-Kandidaten.

  17. 17

    Die Piraten sind m. E. keine Partei, sie sind eine Bewegung!

    Das Programm sofern es denn eins ist, ist mir persönlich zu wischiwaschi. Siehe auch Ausführungen von Johnny. Außerdem konnte mit ein Pirat an einem längeren Gesprächsabend nicht mal ansatzweise meine Fragen zur Arbeit, Soziales, Atomkraft, Tierschutz, Ökologie etc. beantworten. die Antwort: „Dann musst du was anderes wählen!“ war bezeichnend.

    Auch wenn die Berliner Homepage der Piraten abgrundtief hässlich und unübersichtlich ist, Sie werden wohl eine Zweitstimme von mir abgreifen.

    Und vielleicht lösen sie sich auch mal von dem BH am Fahnenmast als Logo.

    Hauptsache die Linke, FDP NPD und anderer Kram bekommen keine Punkte.

    Trotz allem wäre ich dafür, das omnipräsente und prollige Bierflaschenrumtragen auf der Straße und in der U-Bahn sowie das Autoanzünden samt Prügelattacken mal wirksam zu unterbinden.

    Ja, ich wäre in der Tat für O-Toleranz. In New York hat das geklappt, warum nicht hier?

    Aber ich will auch kein neues „Lummer“-Land in Berlin.

    Wichtig ist aber letztendlich, dass man wählen geht! Denn wir haben die wahl!

  18. 18

    Ich habe eben im Feedreader ein bisschen zu schnell nach unten gescrollt und den letzten Satz zuerst gelesen. Ein bisschen überrascht war ich schon, dass du die Ökologisch-Demokratische Partei wählen möchtest.

    Ich bin noch sehr unentschlossen, ob ich einer Partei meine Stimme geben kann, deren Vertreter im Fernsehen die Berliner Schulden auf viele Millionen Euro schätzt. Nur meine Bezirksstimme steht fest, mein ehemaliger Physiklehrer möchte Bürgermeister werden und hat das Glück, nicht in der CDU zu sein ;)

  19. 19
    bubba hotep

    na, da schaufelt sich der urheber dieses artikels ja schön sein eignes grab. oder lebt man noch von papis monatlichem scheck, oder fährt nebenher fleissig taxi?

    sollten die piraten jedenfalls tatsächlich irgendwann mal was zu sagen haben, geht es euch journalisten, kreativen und anderen urhebern an den kragen.

  20. 20
    bubba hotep

    @Tim: hab neulich selbst mal mit einer jungen türkin (in berlin geboren) über dieses thema gesprochen. sie hatte offensichtlich keinen bock mehr auf die grünen multikultikuschler, deren politik rückwärtsgewandten religionsfundis den rücken stärkt, und ihre rechte als moderne frau/türkin einschränkt.

  21. 21
    Janne

    @Tim: die verfälschten Statistiken in seinem Buch geben Sarrazin natürlich recht, deshalb haben sie aber noch lange nichts mit der Realität zu tun.

  22. 22

    @Spreepirat: Für diese (im Übrigen noch nicht feststehende) politische Instinktlosigkeit ernten die Betreffenden gerade, u.a. auch auch von Berliner Kandidaten für das AGH, *massive* Kritik und Gegenwind. Auch wollen die das Treffen veranstaltenden Piraten den allseits bekannten Herren ausladen. Es ist also mitnichten so, das die ganze Partei es knorke findet, das jemand, der NPD verharmlost und Holocaust relativiert auf Parteikosten durchs Land verschickt wird. Insofern ist @spreeblick zu danken, daß er insb. den Berlinern die Verfehlung in südlicheren Verbänden nicht anlastet und (an)erkennt, welch positive und progressive Politik die Berliner auf der Pfanne haben.

  23. 23

    @Janne: Niemand konnte die Daten bisher widerlegen. So gesehen hat er recht. Auch wenn er das alles ein wenig krass formuliert. Aber er hat sich immerhin auch schon für einige seiner Verfehlungen entschuldigt. Was andere Politiker nicht taten.

    Ich mag ihn nicht, finde es aber befremdlich ihn ebenso zu hetzen, wie man es ihm vorwirft. Wo ist da der Unterschied?

  24. 24
    herr-erkan

    bei mir sieht die wahl genauso aus.
    rechtspopulisten wähl ich nicht, fdp ist dämlich, spd ist mir zu beliebig (den begriff hab ich mir von den dämlichen abgekupfert, für die sind aber neuerdings die rechtspopulisten zu beliebig ;) grün will die a100 nicht, ich will aber den transitverkehr in x-berg/f-hain nicht. ja und links lassen wir dort mal liegen…

  25. 25

    @Tim: @bubba hotep: Na diesmal seid ihr aber schnell dabei mit dem ewig gleichen Versuch, die Debatte in eure Richtung zu lenken. Lest doch mal lieber die Berliner Zeitung von heute. Die Titelstory ist sicher spannend für euch.

    @Hannah: Ja, das war nicht so der Kracher. Aber zumindest geben die Piraten zu, von einigen Dingen keine Ahnung zu haben. Wohingegen alle anderen so tun, als hätten sie. :)

  26. 26
    Spreepirat

    @tarzun „Politische Instinktlosigkeit“? Nicht alles ist Strategie, vieles braucht ein klare Haltung! Holocaust-Leugnung gehört dazu. Aber das ist eben das Piraten-Problem: Die Haltung. Das Entwickeln einer klaren Position zu irgendeinem Thema, mindestens aber bei Thiesen. Wie gesagt, wer Sarrazin zum Vorwurf macht und deshalb Piraten wählt, sollte sich informieren.

  27. 27

    Gute Erklärung. Und gute Wahl ;-)
    Ich sehe, wir liegen politisch wirklich komplett auf gleicher „Wellen“-länge.

    Beste Grüße aus Hamburg!
    (Ja das ist das Bundesland mit der absoluten SPD-Mehrheit)

  28. 28

    Eine kurze, aber wichtige Bitte an alle:

    Lasst euch bitte am besten gar nicht erst auf den Versuch einer Diskussion mit „Sarrazin hat aber irgendwie recht“- und „ich habe neulich mit einer jungen Berliner Türkin geredet und die findet auch, dass Sarrazin recht hat“-Kommentatoren ein. Das sind nach unserer jahrelangen Erfahrung immer die gleichen Mechanismen von Rechten, welche die Debatte zu ihren Themen umlenken wollen und dabei zunächst ganz nett und unbedarft tun. Fast immer sind es dabei nur ein, zwei Personen, die sich unter wechselnden Namen immer wieder gegenseitig bekräftigen.

    Es lohnt sich nicht, glaubt mir.

    Wenn es mir zu blöd wird, lösche ich solche Kommentare auch nachher einfach (feiere gerade einen Geburtstag und bin nur mobil online). Je weniger man also auf diese Kommentare eingeht, desto weniger fällt es dann später auf, dass sie fehlen.

    Danke fürs Lesen!

  29. 29

    Dem stimme ich zu. Word!

  30. 30

    Ich bin ja kein Berliner und auch kein Oranger, sondern Grüner. Aber wenn man das alles ganz grundsätzlich betrachtet, dann kann ich in etwa nachvollziehen, was du schreibst.

    Wenn die Piraten dieses Mal erstmals den Einzug in ein Landesparlament schaffen, haben sie die Gelegenheit, sich hier zu bewähren – oder auch nicht.

    Wenn ihnen der Einzug auch in der für sie sehr günstigen Ausgangslage in Berlin nicht gelingt, stellt sich für mich um so mehr die Frage, ob eine Partei wirklich die richtige Organisationsform ist.

    Ich hab mir dazu gestern auch in meinem Blog recht ausführlich Gedanken gemacht: http://www.henningschuerig.de/blog/2011/09/13/die-piratenpartei-eine-gruene-betrachtung/

  31. 31
    bubba hotep

    @Johnny Haeusler:
    alles was recht is johnny, aber das ist so stumpf, wie du hier leute als rechts verunglimpfst. wenn du wüsstest wer ich bin (und wir kennen uns), dann wüsstest du auch wie lächerlich diese anschuldigung ist.
    aber schwimm ruhig weiter in der eigenen politiksoße – ich poste hier bestimmt nichts mehr. versprochen.

  32. 32
    Invisibelle

    Macht es noch einen Sinn, das Wahlen frei und geheim sind? :D

  33. 33

    @bubba hotep: Prima, wenn ich mich irre. Und dann entschuldige ich mich gerne bei dir, schick mir einfach eine Mail, denn wenn du anonym postest, kann ich dich nicht kennen.

    Ich habe viele Belege für das, was ich in meinem Kommentar schrieb – falls ich mich in deinem Fall irre, zeigt das vielleicht auch, in wessen Fahrwasser man sich mit manchen Kommentaren und Formulierungen unbeabsichtigt begeben kann.

  34. 34
    Christian

    Gute Zusammenfasssung. Dürfte ich wählen, würde ich es auch so machen (nun gut im Bezirk darf und werde ich wohl)

  35. 35
    Erdrandbewohner

    Lieber @Spreepirat

    Die Piraten haben bundesweit über 12000 Mitglieder. Und du beurteilst die gesamten Piraten nach einem Extem-Spinner und scherst alle über einen Kamm? Wie ungerecht und vernagelt ist das denn?!

  36. 36
    Spreepirat

    @Erdrandbewohner Ein Holocaust-Leugner, ein gesamter Landesverband der das Ausschlussverfahren verschleppt und es nicht vor das Schiedsgericht bringt. Über die unzähligen Thiesen-Unterstützer noch nicht gesprochen. Mir geht es darum sichtbar zu machen, dass wenn Sarrazin ein Argument gegen die Wahl der Sozis ist, Thiesen ohne weiteres das Argument gegen die Piraten ist.

  37. 37

    Ich werde auch die Piraten wählen. Sollten sie es in einige Bezirksverordnetenversammlungen und ins Abgeordnetenhaus schaffen, werden wir sehen, wie sie sich machen und was ihre Anwesenheit in der politischen Welt evtl. verändert. Ist doch klar, dass vieles, was die Piraten sagen, schwammig ist, wenn die politische Wirklichkeit sie noch nie wirklich herausgefordert hat.
    Die Piraten haben manche Gedanken und Ansätze, die ich interessant finde. Ihre Grundeinstellung, sich in die Leben der Bürger möglichst wenig einzumischen und sie dennoch nicht einem marktwirtschaftlichen Spielball zu überlassen, den Menschen nicht nur als Geldverdiener zu schätzen, lese ich hoffentlich richtig aus dem Programm der Piratenpartei heraus.

  38. 38

    @Spreepirat: Ich verstehe, welche Argumentation du anführst. Bei mir ist es so, dass ich in Sachen Sarrazin und SPD nicht mehr an das glaube, was die Piraten mit Thiesen und anderen hoffentlich noch schaffen. Es gibt über die Piraten einige Spreeblick-Artikel, die äußerst kritisch sind, lies die bitte gerne mal.

  39. 39
    flubutjan

    Dieses große Künastplakat: Nicht nur lächelt sie bedauernswert verkrampft, sich sichtlich unwohl fühlend, nein, dann auch noch diese vollkommen unnatürliche Haltung der Unterarme … Mann! Unsere beste Politikerin! Mit so schlechten Fotos! Hrgnhmpflwtz!

    Ich hab’s bisher nicht geschafft, auf ein paar FDP-Plakaten, ich meine auf denen, wo sie sagen, dass es das dreigliederige Schulsystem geben muss, weil wir Fußball-Bundesligen haben, drunterzuschreiben: DAS LEBEN IST LEISTUNGSPSPORRRT! WETTBEWERB, WETTBEWERB ÜBER ALLES!
    Fehlt ja vielleicht auch niemandem sowas Unfiligranes, aber ich möchte es sehr gerne tun. Morgen. Bestimmt.

  40. 40

    @herr-erkan: Dann wählst du mit den Piraten aber auch „falsch“. Denn auch hier ist man gegen den Ausbau der A100.

    Siehe: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2011-06-21_WP006A_-_Ablehnung_des_weiteren_Ausbaus_der_A100_in_den_Innenstadtbereich

  41. 41

    Viele engagierte Leute mit guten absichten, haben sich schon oft zu politschen Parteien zusammengeschlossen, die Ergebnisse sehen wir. Noch eine Partei ist meines erachtens auch keine Lösung. Eine Kritik gegenwärtiger Art; Den Alleinvertretungsanspruch, den Parteien und deren Funktionäre oft an den Tag legen, für uns normale Menschen zu sprechen und entscheidungen zu treffen, halte ich für überholungsbedürftig.

    Ich werde zur Wahl gehen aber meine Stimme und Meinung nicht durch ein (x) ersetzen sondern ungültig machen.

  42. 42

    Zumindest wäre es spannend, einmal zu sehen, wie sich die Piraten im Abgeodnetenhaus schlagen.

  43. 43

    @Farian Klumm: Und was meinst du mit dieser Form der Stimmenthaltung zu bewirken?

  44. 44

    @Johnny Haeusler: Ich bin definitiv nicht rechts. Aber in Teilen wurden da einige Dinge aufgezeigt. Und es ist ja nicht so, dass Berliner Politiker aus der NICHT Rechten Szene, da auch in Teilen zähneknirschend zustimmen mussten.

    Diskussionen zu verbieten oder gar Denken zu verbieten. Das hatte Merkel gestern auch schon versucht.

    Als der FDP Rösler mal aufmuckte, was ja auch nur noch ein Klammern am Strohhalm ist.

    Politik heißt auch denken, das auch mal laut und Dinge beim Namen nennend.

    Die Sarazzin Glorifizierung geht mir auch auf den Sack. Ebenso wie das endlose Bashing ohne konkrete Gegenargumente und Gegenbeweise.

    Und wenn die SPD nun noch den Buschkowsky absägen will. Dann kann man sich ja denken wohin die Reise geht. Alle Kritiker mundtot machen, die mal die Sachen beim Namen nennen. Ob das nun feinfühlig ist oder nicht ist eine andere Sache.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,785914,00.html

    Klar kann Berlin mit Easy Charming Boy Wowi und Co. weiter gegen die Wand fahren. Es gibt z. Zt. keine Alternative.

    Aber man sollte einfach mal ein wenig aufräumen und die Dinge anpacken. das geht auch ohne gleich rechtsradikal zu werden.

    Zur Zeit gibt es in Berlin aber nicht die passenden Politiker. Es wird das Ego gepflegt und fertig. Das geht durch alle Parteien durch. Es gibt kaum jemand der mal anpackt oder anpacken will.

    Die Piraten ersetzen m. E. die FPD mehr nicht. Noch nicht!

  45. 45
    nïkö

    Geht mir ganz genauso!
    Bis auf, daß ich wohl Die Partei wählen werde, und nicht aus Protest, sondern aus Pro; aus Überzeugung, denn ich denke: Sonneborn und co. in der Politik wäre nicht nur Korrektiv und frischer Wind, es wäre die Offenbarung! Und das ist mein voller ernst!

    @Farian Klumm: ich bezweifle, daß das die bessere Alternative ist. (Oh, da fällt mir eine Anekdote ein: mein Vater hatte nach einem ganzen Leben, nach einem Bier mit Gysi, das erste Mal gültig gewählt.)

  46. 46

    Auch in Baden-Würstchenberg hätten sicherlich die Orangenen dieses Jahr schon wesentlich mehr Stimmen bekommen, wäre es nicht strategisch notwendig gewesen, diese den Grünen zu geben, um die CDU endlich loszuwerden. Keine Partei befasst sich so umfassend mit „sozialer Informatik“ – wir benutzen alle immer und immer mehr Technik und müssen uns mit den Konsequenzen auseinandersetzen und steuernd eingreifen, damit nicht alles Mögliche auch gemacht wird, nur weil es möglich ist. Das ist leider kein randständiges Thema und leider oft auch ein abstraktes Thema. Computer & Co sind eben nicht konkret. Aber sie sind nun mal da.

  47. 47

    @Farian Klumm: Noch eine Partei ist vielleicht tatsächlich keine Lösung! Man erwartet (wir erwarten) von der Politik ohnehin zu viel, wenn es um gesamtgesellschaftliche Aufgaben geht.
    Weniger Politik, mehr bürgerliches Engagement gehört doch aber zum Grundsatz der Piraten, wenn ich richtig informiert bin. Als sagten sie: Liebe Bürger, seid selber aktiv, wir bemühen uns, euch die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Z. B. sind die Stärkung des Stellenwerts von Ehrenämtern, bedingungsloses Grundeinkommen, Netzneutralität, keine Bevorzugung von gewichtigen Marktakteuren (ausgesprochen der Unterhaltungsindustrie) Teil ihres Programms. Das zielt auf die Freiheit des Menschen ab, was jedoch Reife und Eigenverantwortung von ihm fordert.

    Den Stimmzettel ungültig machen ist besser als nicht wählen gehen. Ich wähle jedoch jemand, probehalber die Piraten. Die Politik, egal wen oder ob man wählt, ist beschränkt in ihrem Wirken. Man kann von Politikern vieles nicht erwarten. Ich will, dass sie mich mein Leben gestalten lassen, soweit ich vermag, und mir keine Schikanen in den Weg legen.

  48. 48
    JanM

    @Farian Klumm: Lass mich raten – Du glaubst, dass die ungültig gemachten Stimmzettel in irgendeiner Statistik erfasst werden und dann in dieser Form irgendwen zu irgendwelchen anderen Schlüssen veranlassen als eine Stimmenthaltung? Ich muss immer grinsen, wenn ich das höre. Selbst, wenn es so eine Zahl gäbe – wie stellt Ihr Wahlzettelungültigmacher euch das denn vor? Dass die Partei, die dann mit einer demokratiegefährdend niedrigen Zahl gültiger Stimmen, aber eben der prozentualen Mehrheit aus der Wahl rausgeht, sich sagt “oh, oh, oh… aber ganz schön viele Leute, die uns mal so richtig die Meinung über die Wahlen gegeigt haben. Lasst uns mal lieber alles anders machen”? Hahaha.

    So wenig mir das selbst gefällt: Wenn man nur zwischen verschiedenen Übeln wählen kann, wählt man das kleinere, Punkt. Das ist nicht halb so ehrenrührig, wie manche denken. Denn danach gibt es weniger Übel.

  49. 49

    @Veit: Für mich gehört bürgerschaftliches Engagement auch zur Politik – elementar sogar. Und damit meine ich nicht nur die vielen tausend ehrenamtlichen Mitglieder und Aktiven in Parteien, die dafür keinerlei Geld bekommen, sondern im Gegenteil welches reinstecken.

  50. 50

    @JanM: Absolut richtig, was du schreibst. Bis auf die Kleinigkeit, dass die Zahl schon veröffentlicht wird. Aber die Konsequenzen sind die, die du beschreibst. Für die Zusammensetzung des Parlaments zählen nur die gültigen Stimmen.

  51. 51
    Maddes

    Ich frag mich ebenfalls, wie man die Piraten ernsthaft „Partei“ nennen kann… Das ist eine Bürgerinitiative, mehr nicht und wenn die FDP tatsächlich mal liberal werden würde, hätten die Piraten keine Wähler. Denn das bisschen Netzpolitik könnten die Gelben dann auch noch mit abdecken.

  52. 52

    @spreepirat

    Bodo Thiesen wird _nicht_ offiziell und auf Parteikosten zu dem Sozialpiratentreffen nach Nürnberg entsandt.

    http://twitter.com/HeptaSean/status/114051779880161280

    woran ich nicht ganz unschuldig bin. aber mein dank geht an gewisse mitglieder des LV RLP dafür.

  53. 53

    Ja ich bin auch für mehr Engagement aus der bürgerlichen Sphäre. Meine Befürchtung zu den Piraten ist, dass auch die Piraten früher oder später zu dem Etablisment gehören, gegen das sie heute opponieren.

  54. 54
    herr-erkan

    @Heiko: oh danke, gut zu wissen.

  55. 55
    Alberto Green

    habe hier in nrw genauso gewählt und würde es wahrscheinlich wieder so tun. aber man hat irgendwie trotzdem das gefühl sich ständig die hände waschen zu müssen. eine schande für die parteienlandschaft, dass sie mich in nischen drängt, in denen ich mich eigentlich überhaupt nicht wohlfühle.

  56. 56

    @Alberto Green: Es liegt an dir, das zu ändern. So funktioniert eine Parteiendemokratie.

  57. 57

    @Henning, was ich mit der Ungültikeit erreichen will. Zum einen, das ich mich nicht Enthalte. Ungülige Stimmen werden auch statistisch erfasst. Ein durchstreichen, bekritzel, ausformulieren seiner politischen Forderungen auf dem Stimmzettel, zeigt doch an das man politisch interessiert ist, jedoch mit dem Angebot, was einem Geboten wird nicht zufrieden ist.

  58. 58

    @Farian Klumm: Ja, statistisch erfasst, aber nicht für das Ergebnis herangezogen. Das ist letztlich genau eine Enthaltung. Nicht-Teilnahme und Enthaltung sind nicht dasselbe. Ich habe – zum Beispiel auf einem Parteitag als Delegierter – klassischerweise vier Möglichkeiten: Ja, Nein, Enthaltung – oder mich nicht an der Abstimmung beteiligen.

    Eine Nichtteilnahme hat gar keine Auswirkungen und lässt einfach nur die anderen entscheiden. Eine Enthaltung hat den von dir beschriebenen Effekt, dass sie zwar statistisch erfasst wird, aber letztlich weder Ja, noch Nein zugerechnet werden kann.

    Wobei mir gerade auffällt, dass so eine explizite Enthaltung (die unser Wahlrecht bei Parlamentswahlen ja gar nicht vorsieht) sogar stärker ist als die von dir ausgeübte Enthaltung. Denn bei einem Parteitag heißt es dann z.B. 70 % für Ja, 20 % für Nein, 10 % Enthaltungen.

    Bei einer Parlamentswahl heißt es nur: xxx Mio. Stimmen, d.h. 77 % Wahlbeteiligung (hier sieht man also, dass 23 % gar nicht teilgenommen haben, auch die werden also statistisch erfasst) und dann xx Mio. gültige Stimmen, xx ungültige (d.h. 98,7 % gültige Stimmen).

    Die Prozente der Parteien, die danach errechnet werden, beziehen sich wieder nur auf die gültigen Stimmen, kommen also insgesamt auf volle 100 %. Deine Form der Wahlenthaltung schafft es nicht einmal in die Tagesschau, denn dort wird in der Regel nur über die Wahlbeteiligung und die Prozente der Parteien berichtet.

  59. 59

    @Henning: Parteiinterne Entscheidungsprozesse laufen bei den Piraten anscheinend anders als bei den konventionellen Parteien ab: https://lqfb.piratenpartei.de/
    Was eine Enthaltung oder Protest letztlich bedeutet, wenn eine partei- oder generell politische Entscheidung getroffen wird, ist eine andere Frage. Jedenfalls hat sie, auch wenn unterlegen, mit zur Entscheidung geführt?
    Hier im Internet kann ein Nichtwähler oder ein Wahlzettelungültigmacher Frust, Unmut, Lustlosigkeit bzw. Bedenken jedenfalls kundtun, egal ob in der Tagesschau erwähnt. Warum werden vom Wahlsystem erfasste Wahlzettelungültigmacher in den Statistiken der konventionellen Medien nicht aufgeführt?

  60. 60

    @Henning Da kann ich und du mal sehen, wie sehr ich mit der repräsentaiven Demokratie in Opposition stehe.

  61. 61
    Bernd

    Ich bin zwar wahlberechtigt (und pünktlich zur Wahl auch wieder zu hause in Berlin), aber ich halte es so, wie ich es halte wenn ich an einem Samstag bei meinem Musikdealer im Laden stehe und mir die zur Auswahl stehenden Werke durchhöre, mir aber keines so richtig gefällt. Ich kaufe dann nicht.
    Und das heißt übersetzt für mich: Ich wähle nicht.

    Ich wähle nur dann, wenn mir eine Partei, ein Programm oder ein Spitzenkandidat so richtig gut gefällt. Das ist in diesem Jahr und bei dieser Wahl aber nicht der Fall, deshalb geht meine Stimme an die größte Partei, die Partei der Nichtwähler.

    Schön wäre, wenn man anstatt jemanden zu wählen, auch jemanden nicht wählen könnte. Dann würde ich die Piraten und die FDP nicht wählen, weil das meiner Meinung nach die größten Flachzangen in der Politik sind und sich sehr viel näher stehen, als man vielleicht denkt.

  62. 62

    @Bernd ich stimme der Einschätzung zu, dass die FDP und die Piraten sich ziemlich nahe stehen, sie stellen einfach eine neue liberale Partei dar, die sich deutlich auf wohlhabende Schichten des Kleinbürgertums orientiert.

    Soziale Fragen werden von ihnen klar ausgeklammert, als Lockvogel dient einzig ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das jedoch ihrer eigenen Einschätzung nach selbst mittelfristig nicht existenzsichernd ist, sondern diese Rolle erst langfristig spielen soll (siehe hierzu http://www.wsws.org/de/2011/sep2011/pira-s08.shtml).

  63. 63
    Spreepirat

    Hallo @Corax, danke für dein Einsatz. Aber ohne das schmälern zu wollen: Das bekämpft nur das Symptom. Solange Thiesen immer wieder Bühnen geboten werden (auch um wesentlich zur Positionierung der Piraten auf wichtigen Politikfeldern beizutragen) und das jedesmal zu solchen Debatten führt, solange haben die Piraten ein Problem und meine Stimme nicht. Es geht nicht um 120.-€ Reisekosten aus der Parteikasse, es geht um eine grundsätzliche Haltung.

    @Johnny Ich glaube nicht, dass es die Piraten mit Thiesen noch hinbekommen. Das geht mittlerweile über zwei (!!!) Jahre bei schwebenden Verfahren.

  64. 64
    sw

    Das war so voraussehbar. Man wählt eben die Leute, die einem sympathisch, weil ähnlich sind, und bastelt sich hinterher ein paar Argumente dazu.

  65. 65
    ElWiegaldo

    … geht mir genauso wie dir Johnny. Ausser das die Grünen wie fuat auch für mich komplett unwählbar sind.

  66. 66

    Die NDP und die FDP haben eins gemeinsam: sie machen sich mit ihren Plakaten so lächerlich, dass sie (hoffentlich) niemand mehr ernst nehmen kann. Ich rufe beiden zu: „Guten Heimflug!“

  67. 67
    Matthias

    @sw:
    DAS war voraussehbar. Man postet eine Unterstellung ohne jeden Beleg und fühlt sich als der große Versteher. Troll dich.

    Ich werde dieses Jahr auch meiner Rot-Grünen Dauerwahl abschwüren und mit 2. Stimme die Piraten wählen. Nur die 1.Stimme in P-berg macht mir noch Kopfzerbrechen. Aber wird wohl doch mit Bauchschmerzen die SPD werden. Dein Sarrazinargument ist ja leider völlig richtig. Aber was soll man denn sonst wählen?

  68. 68

    @sw: Wen wählst du denn? Und warum?

  69. 69

    @Heinz: Dieser Artikel der WSWS macht, idiologisch, Stimmung gegen die Piraten – eine frische Partei, die einige Zeit braucht um sich zu finden, da sie sich ihr Programm über Liquid Feedback erarbeitet. Die Kanditaten der Piraten geben wenigstens zu, wovon sie keine Ahnung haben. Sie wirken ehrlich und manchmal sogar hilflos. Mir ist das sympathisch. Es passt in unsere Zeit, in der wir auf vieles keine lebbaren Antworten kennen.
    Die Piraten sind eine Mitmachpartei, in die, habe es persönlich nicht getestet, jedes Mitglied übers Internet sich einbringen kann. Demnach könnten die Partei wohlhabende Kleinbürger ebenso wie ALG-II-Empfänger beeinflussen, und andere.
    Ich will den Mund nicht zu voll nehmen. Ein Artikel, der alles schon vorher weiß, ist mir unsympathisch. Es lieber drauf ankommen lassen. Wählbar heißt im Zweifelsfall auch abwählbar.

  70. 70
    Elblette

    Das oben beschriebene Entscheidungsproblem habe ich gar nicht mehr so: Das komplizierte Hamburger Wahlsystem hat viele Nachteile, es wirkt vor allem abschreckend. Aber man muss sich nicht für eine einzige Partei entscheiden, sondern kann die Stimmen auf verschiedene Personen unterschiedlicher Parteien verteilen. Mittlerweile habe ich mich damit angefreundet, denn man kann seine Meinung komplexer darstellen: Z.B. drei Stimmen für die Lieblingspartei und dann noch je eine für Abgeordnete, die man schätzt, obwohl sie vielleicht in der nicht so coolen Partei sind. Oder man wählt mit allen 5 Stimmen eine bestimmte Person, die dadurch ihren Listenplatz verbessern kann. Oder oder. Ich habe seitdem weniger Entscheidungsstress und mehr Lust auf Wählen.

  71. 71

    Wir finden „ungültig wählen“,
    ein absolut probates Mittel im heutigen, weitgehend autonomen Geschäft der Politik.

    Ungültig wählen ist die legitime und demokratische Möglichkeit unser Wahlrecht zu nutzen, auch wenn keine brauchbare Bürgervertretung mehr gefunden wird.

    Wer sich durch keine Partei mehr vertreten sieht wird absichtlich zum Nichtwähler dekradiert und dieser Bürger geht unserer Demokratie damit verloren.
    Ungültiges Wählen fließt dagegen direkt in die Wahlbeteiligung ein und ist ein, sogar vom Verfassungsgericht gefordertes, demokratische Mittel zur Wahl.

    Gebündelte, ungültige Stimmen können sehr wirkungsvoll zur politischen Aussage an die Polit-Akteure genutzt werden!

  72. 72

    @Referendum2011:
    „Ungültiges Wählen fließt dagegen direkt in die Wahlbeteiligung ein […]“

    Wie meinst du das? Es senkt formal die Wahlbeteiligung nicht. Meintest du das – oder meintest du das Gegenteil?

    „Wer sich durch keine Partei mehr vertreten sieht wird absichtlich zum Nichtwähler dekradiert und dieser Bürger geht unserer Demokratie damit verloren.“

    Was ist denn deine Alternative? Was sollte von „der Politik“ geändert werden, damit das Wahlsystem aus deiner Sicht passt?

    Mal abgesehen davon, dass ich mich gut mit einer Partei identifizieren kann, gilt für mich ein oben bereits sinngemäß genannter Satz: Wer das kleinere Übel nicht wählen will, trägt mit dazu bei, dass dann das größere Übel regiert.

  73. 73
    JanM

    „Gebündelte, ungültige Stimmen können sehr wirkungsvoll zur politischen Aussage an die Polit-Akteure genutzt werden!“

    Was für eine Aussage denn genau? Und welchen konkreten Schluss, glaubst du, sollten „die Polit-Akteure“ daraus ziehen? Selbst wenn die Kandidaten deine ungültige Stimme überhaupt wahrnehmen und dann auch noch in der von dir beabsichtigten Weise als „ich unterstütze das Prinzip demokratischer Wahlen, sehe aber meine Interessen in keiner der Wahlmöglichkeiten vertreten“ interpretieren (was ich beides bezweifle) – das ist nicht gerade eine klare Aufforderung, irgendwas bestimmtes zu tun oder zu lassen, oder? Geht es dir darum, generell für eine latente Unruhe bei den etablierten Parteien zu sorgen, wenn sie merken, dass es da draußen Leute gibt, die in unspezifizierter Weise irgendwie unzufrieden mit allem sind? Das wissen die schon. Wenn diese Erkenntnis irgendwen zu irgendwas motivieren würde, wäre unsere Politiklandschaft nicht die, die sie heute ist.

    Also – und das ist nicht rhetorisch gemeint, es interessiert mich wirklich: Was für eine Kette *konkreter* Ereignisse hoffst du, mit einer signifikanten Anzahl ungültiger Stimmen in Bewegung setzen zu können?

  74. 74
    Imre

    Lustig, dass der Linken die zu spät angegangene Mietenpolitik vorgeworfen wird, die SPD, die das Thema die ganze Zeit blockiert aber „knuffig“ ist.

  75. 75
    Chris

    „…und in vielen gesellschaftlichen Bereichen gibt es schließlich noch gar keinen klaren Standpunkt seitens der Piratenpartei.“ Den wird es auch nicht geben, denn sie sind, ähnlich wie die FDP, eine reine Klientelvertretung. In ihrem Fall einer der Klasse, die „was mit Internet“ machen (wie auch immer das im Jargon genannt wird). Aus deren Nicht-mehr-Wählern werden sie ihre Stimmanteile vorrangig beziehen. Hier zählt bei Wählern nicht Aussicht auf Veränderung veränderungswürdiger Zustände, sondern der Wunsch, bei etwas Neuem & Attraktivem mit intellektuellem Sex-Appeal dabei sein zu wollen. Habe ich kein Verständnis für.

  76. 76
    christoph

    Bin ich eigentlich der einzige, Fritz Kuhn und Renate Künast nicht auseinander halten kann?
    Zur FDP: Ich mag Schnarre, aber sonst ist das echt nicht meine Partei. Trotzdem hatten die bei „uns“ (M-V) die besten Wahlplakate. Keine Slogans, sondern echte Inhalte. „Hafenerweiterung“ statt Gelaber, „Läden sonntags geöffnet“ statt Geschnacke.

  77. 77
    arno

    @Spreepirat

    holocaust-leugner: Gelogen. Wenn nicht, zeige ihn an, wäre schließlich ne Straftat mit bis zu 5 Jahren.

    gesamter Landesverband der das Ausschlussverfahren verschleppt: Gelogen. Weder der LV noch dessen Vorstand haben irgendwas mit dem Verfahren zu tun. Das Verfahren ist alleinig zwischen LSG, Thiesen und BuVo.

    und es nicht vor das Schiedsgericht bringt: Gelogen. Der LV oder dessen Vorstand hat nichts mit dem Anstossen des Verfahrens zu tun und das Verfahren ist beim LSG.

    @Sarrazin: Du Sarrazin-Verharmloser!

  78. 78
    Andrea

    ich halte es zumindest wie die Blockflöte des Todes in seinem wirklich hübschen Liedchen hier: http://youtu.be/gpWeTlNfgPg
    Man kann in seinem Leben viele Fehler machen, aber bitte nie FDP wählen

  79. 79

    @Imre: Es ist keineswegs so, dass ich der SPD dieses Versäumnis nicht vorwerfe. Jedoch plakatiert sie das Thema nicht, die Linke tut das, deshalb fand es besondere Erwähnung denn dass die Mieten und Immobilien bei den Wählern ein wichtiges Thema sind, hat man zuerst nicht geahnt (warum nicht weiß ich auch nicht) und sich erst nach den Umfragen drauf gestürzt. Anfangs dachten viele Parteien, die S-Bahn sei wichtigstes Thema, erst nach den Umfragen wurde der inhaltliche Kurs geändert, nicht nur bei der Linken, aber da fiel es mir besonders auf.

    Ginge man in die Tiefe (was ich bei dem Schnelldurchlauf ja bewusst nicht tue), dann müsste man in Sachen Immobilien auch darüber reden, dass die CDU in der Opposition die Regierungsparteien anscheinend immer wieder zu Schritten nötigen wollte, die noch herber gewesen wären, nämlich zu weitaus mehr Immobilien-Verkäufen als schon geschehen.

    Und: Nicht der SPD habe ich Knuffigkeit unterstellt, sondern Wowereit.

    @Chris: Vielleicht hast du Recht. Das Risiko gehe ich jetzt einfach mal ein. Denn die Vorwürfe/Vermutungen, die jetzt die Piraten treffen, trafen in den 70ern mit sehr ähnlichem Tenor die Vorläufer der Grünen, und auch die haben sich verändert/bewegt (ob nun zum Guten oder Schlechten, sei mal dahingestellt).

  80. 80

    @Mathias Richel:
    Danke, weiß ich. Ich meinte nur die in der Relevanz zweitE Stimme. Tippfehler.

  81. 81
    T.D.

    die piratenpartei bleibt weiterhin unwählbar! die landesliste darf getrost in die kategorie FAIL eingestuft werden. dem eigenen anspruch werden die piraten nicht gerecht! nur eine frau bei 15 plätzen. das ist keine „Politik der Vielfalt“.
    http://berlin.piratenpartei.de/landesliste-zur-abgeordnetenhauswahl-2011/

    Gleiches gilt übrigens für die Bergpartei.

  82. 82

    @JanM:
    Hallo, dein Kommentar hat uns begeistert! Er zeigt eine wirkliche und klare Auseinandersetzung mit den Werten der Demokratie auf, unser Ziel.
    Die Antworten zu deinen Fragen findest du auf unserer Internetpräsenz unter „referendum2011.de“, wir laden herzlich ein, einfach auf den Link oben klicken.

    Beste Grüße.

  83. 83
    Spreepirat

    Fall Bodo Thiesen ist heute auch Thema auf tagesschau.de http://www.tagesschau.de/inland/dudda100.html

  84. 84

    @Spreepirat:

    …wer Sarrazin zum Vorwurf macht und deshalb Piraten wählt, sollte sich informieren.

    Piraten haben „Meinungsfreiheit“ als Kernthema im Programm, auch in allen Landesverbänden. Somit sind die Äusserungen von Sarrazin primär nicht relevant, sofern er diese nicht umzusetzen gedenkt. Ob ein Bodo Thiesen im LV Rheinland- Pfalz nun sein Unwesen treibt, muss ich so hinnehmen, wie du es hier wiederholend propagierst. Es wäre durchaus wünschenswert, wenn du dies auch faktisch untermauern würdest. Ich werde jedenfalls bei den Pfälzer Piratenkollegen mal anklopfen und um Stellungnahme bitten…

  85. 85
    Spreepirat

    @Johannes Döh: Du kennst als Pirat den Thiesen nicht? Schaue in Kommentar 83 und klicke den tagesschau.de-Beitrag.

  86. 86
    JanM

    @Referendum2011: Okay, ich habe mir eure Seite mal angesehen und bin nach einigen Seiten mit Politplatitüden vom Schlage jener O-Töne, die jeder Radiopraktikant innnerhalb einer Stunde zu Hunderten aus einer beliebigen Fußgängerzone angelt, tatsächlich auf eine Liste eurer konkreten Forderungen gestoßen. Wenn ich euch recht verstehe, ist euer erklärtes Ziel also, durch möglichst viele eindeutige Hinweise auf Wahlzetteln mediale Aufmerksamkeit für den Katalog an Forderungen zu erzeugen, den ihr als Verein aufgestellt habt. Richtig?

    Dann bitte ich um Erklärung: Was – außer der Tatsache, dass ihr die Einstiegshürde „wir brauchen tausend Unterstützerunterschriften“ durch die ungleich höhere Einstiegshürde „wir brauchen hunderttausend Leute, die ihren Wahlzettel auf eine bestimmte Art ungültig machen“ ersetzt – unterscheidet Euren Ansatz konzeptionell davon, eine Partei zu gründen und den Forderungskatalog zu eurem Wahlprogramm zu machen? Wenn ihr nicht gegen Wahlen an sich seid, sollte es euch egal sein, ob jemand „Referendum 2011“ quer auf seinen Wahlzettel kritzelt oder sein Kreuz neben eurem Namen macht. Nein, egal ist es nicht – in letzterem Fall könntet ihr die Berichterstattung im Wahlumfeld für euch nutzen, anstatt euch auf Mundpropaganda zu verlassen, und hättet im Erfolgsfall die Garantie, eure Anliegen zu Gehör bringen zu können.

  87. 87
  88. 88

    @Spreepirat:

    Du kennst als Pirat den Thiesen nicht?

    Das habe ich so nicht behauptet. Ich kenne ihn nicht persönlich, aber die Umstände um seine Person und das schwierige Unterfangen eines Parteiausschlusses. Das war bei Sarrazin ähnlich schwierig und dieser hat es intelligenterweise selbst geregelt. Dieser Bodo Thiesen hingegen scheint wie eine Zecke in der Piratenpartei zu stecken. Solche Zecken gibt es in jeder Partei, vermutlich noch mehr als bei den Piraten. Dem LV Pfalz gefällt das nicht und versucht durchaus alle rechtlichen Schritte zu unternehmen. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Ich erkenne nicht dein Problem? Bodo Thiesen vertritt nicht die Piratenpartei und auch nicht die Meinung der Piratenpartei und schon gar nicht offiziell. Kennst du nicht die Sprüche von so manch Erzkonservativem oder gar Sozi nach dem Muster „Bei Adolf H. hätte es das nicht gegeben…“ Niemand versucht deswegen gegen diese subversiven Aussprüche Parteiausschließungsverfahren in CDU/CSU oder SPD anzustreben. Da finde ich es bedenklicher wie sich Spitzenpolitiker der LINKEN über den Kommunismus offiziell auslassen. Dass auch GRÜNE Politiker (z.B. Fischer) gegen die einstigen Ideale verstoßen haben, als sie in Regierungsveraantwortung waren, scheint auch weniger schlimm zu sein, wie ein unbedeutender Herr Thiesen in der kleinen Piratenpartei. Also du solltest lieber konstruktive Kritik an der Politik der Piraten üben als nur solche Nebenschauplätze auf emotionaler Ebene zu eröffnen…

  89. 89

    @JanM:
    Ja, man kann die Sache auch so sehen wie du deine Lesensart unseres Aufrufes beschreibst. -Und ja, man muss diese Punkte auch aus dieser Sicht betrachten können, was sonst sollte eine Auseinandersetzung mit den demokratischen Grundwerten bringen. Es sind lediglich die Positionen die sich nach einer intensiven Beschäftigung damit trennen und es ist Demokratie diese unter einen Hut zu bekommen.
    Es ist aber ein anderes Thema den Zustand unserer Demokratie zu analysieren und zu interpretieren, auch hier werden wieder verschiedene Ansichten in Vorschein treten.
    Referendum2011.de ist ein noch junges Projekt, entstanden im Angesicht einer Demokratie, die gerade durch das selbstgerechte Handeln der Parteien, die Abkehr der Bürger von Ihr erfährt.
    Für uns macht es wenig Sinn erneut eine Partei zu gründen und in der Fülle dieser, die sich heute auch schon mal „Die Freiheit“ nennen und mit ungebildeten Phrasen eben diese Freiheit nur für bestimmte Gruppen proklamieren, einzureihen.
    Uns scheint es sinnvoller eine Möglichkeit aufzuzeigen, die für alle eine überparteiliche, legitime, demokratische Teilhabe an der Wahl ermöglicht.
    Bei einer Quote von Nichtwählern, die bei Landtagswahlen immer näher an die 50% heranreicht sollten wir uns damit beschäftigen der Demokratiemüdigkeit der Bürger entgegen zu treten. Offensichtlich gibt es für diese Menschen keinen Grund mehr eine Partei zu wählen, wir brauchen somit keine neuen Parteien, die gleichermassen nicht gewählt werden. Vielmehr brauchen wir Anstösse für die bestehenden Parteien sich zu ändern und sich in diesem Sinne wieder Ihren Bürgern und Wählern zuzuwenden.
    Für uns besteht ein großer Unterschied zwischen Nichtwähler und Ungültigwähler, beide Schreibweisen sagen aus was sie tun und damit ist der Ungültigwähler ein Wähler. Die Demokratie braucht Wähler auch wenn augenscheinlich für eine Vielzahl Wahlberechtigter keine Partei mehr zur Wahl steht. Die Interpretation der ungültigen Stimmen bleibt letztlich den Parteien überlassen, die Zahl dieser steigt aber zunehmend und kommt der
    5% -Hürde bereits sehr nahe. In Mecklenburg-Vorpommern überstieg Ihr Anteil bei Weitem dem der FDP.
    Sollte dieser Trend anhalten und die ungültigen Stimmen mehr und mehr unter einer demokratischen Aussage gebündelt werden, kann man diese Stimmen zukünftig auch nicht mehr ignorieren. Nach Berliner-Wahlrecht haben ungültige Stimmen sogar direkten Einfluss auf die Quoten der Parteien, da sie direkt in die Auszählung einfließen.
    In diesem Sinne sagen wir – ungültig wählen macht Sinn – Denn nicht für alle Demokraten ist das kleinere Übel eine Alternative!

    Viele Grüße und besten Dank für deinen Beitrag zur Demokratie.
    Referendum2011.de

  90. 90

    Ich denke, die Piraten muss man schon allein deswegen wählen, weil sie wichtige gesellschaftliche Umwälzungen anstoßen wollen. So zB. das BGE, die Aufhebung des Urheberrechts oder die geplsnte Einführung von Liquid Democracy. Im Vergleich zu diesen gesellschaftlich wichtigen Themen, ist es mir eigentlich völlig schnuppe, ob die Piraten jetzt den aktuellen Schuldenstand Berlins in einem rbb-Studio korrekt rezitieren können oder nicht. Wer dazu noch mehr lesen möchte: „Neue Visionen braucht das Land“ – http://www.achtungmeinung.de/?p=934

  91. 91

    Leider ist die Piratenpartei auf Bezirksebene (zumindest in Pankow) (noch) nicht aktiv genug, daher werde ich meine Stimmen verteilen. Habe mir sogar die Mühe gemacht, das Parteiprogramm zu lesen. Einige Allgemeinplätze, aber so ist das eben in Parteiprogrammen. Klar ist auch nicht alles überzeugend, aber das ist es auch nicht bei den Alternativen (für mich nur SPD und Grün). Aber wie gesagt auf Bezirksebene erwarte ich mir mehr als nur Kastanienallee und Mauerpark… Zumal ja z.B. der Neubau des Gebietes neben dem S-Bhf Pankow genug Material für mehr Bürgerbeteiligung liefert. Da hat sich die SPD jedoch bisher deutlich mehr engagiert.

    Wie auch immer: Die Piratenpartei wird sicher in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen und es könnte schlimmer kommen.

  92. 92

    @Henning:

    Deine Fragen zeugen von deiner Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit dem Thema, können wir Nichtwähler mit unserer Arbeit dazu bewegen dies auch zu tun, dann sind sind wir unserem Ziel schon näher gekommen. Antworten auf deine Fragen findest du unter obigen Link. Ansonsten passt unsere Stellungsnahme zu JanM (89) sicher auch ganz gut zu deinem Kommentar.

    Viele Grüße

  93. 93
    Sebastian

    Lieber Johnny,

    http://www.youtube.com/watch?v=q-cDewZk7wo

    hast Du gesehen, oder? Sympathie für eine Bewegung ersetzt für mich nicht politische Sachkompetenz. Die sehe ich in Sachen Berlin eindeutig bei den den Grünen, teils auch bei anderen etablierten demokratischen Parteien (bei denen man dann aber so manchen Filz und Stillstand ignorieren muss).

    Just my 2 cents,
    Sebastian

  94. 94
    Chris

    @Johnny Haeusler: Deinen Einwand an meinem halte ich für berechtigt. Ich habe nur ein wenig Angst, dass die Zeiten sich geändert haben, und dieses Projekt gar keine Nachhaltigkeit hat. Was mir bis gestern nicht ganz klar war: Das deren Kernthema „Transparenz“ auch was mit Berliner Landespolitik zu tun hat. Dann gab es ein gutes Feature auf DLF (ca. 19:30 Uhr), das verstehe ich jetzt ein bisschen mehr. Prinzipell habe ich aber halt gar keine Akzeptanz für Wählen nach Hippness-Faktor, und in meinem Umfeld geht das gerade ab, sogar „taktisch wählen“, also: „wenn die schon vier Prozent haben, lohnt sich das ja, die zu wählen!“ Lohnen? Kotz. Sorry.

  95. 95
    flubutjan

    @Chris: .
    (Sympathiepunkt)

  96. 96

    @Sebastian:

    politische Sachkompetenz…

    Das war nicht gerade brickelnd, was der Spitzenkandidat der Piraten hier in seiner Aufregung zustande brachte. Dass es sich hierbei um ein zusammengeschnittenes Video handelt und nur darauf abzielt, diesen jungen Mann zu blamieren, liegt eindeutig auf der Hand. Dennoch braucht man keine Vergleiche zu den „Etablierten“ zu scheuen. Was „Von der Leyen“ bei der Kinderpornografie zusammengelogen hat und aktuell bei der Altersarmut alles versaut, ist bedeutend schlimmer als die temporäre Unwissenheit über präzises Zahlenmaterial. Beschämende Videobeweise von etablierten Politikern könnte man reihenweise liefern auch von ROT und GRÜN. Weshalb sind dann solche Kleinigkeiten gerade bei der Piratenpartei so besonders gewichtig?

  97. 97

    Die BIG-Partei mit Wörtern wie „vernünftig“ und „weltoffen“ in Zusammenhang zu bringen, ist schon recht verwegen.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786207,00.html

    Hoppla, 9 Prozent für die Piraten. http://www.welt.de/aktuell/article13608389/Piratenpartei-erreicht-in-Berlin-neun-Prozent.html

    Die FDP kam bei der Berliner Wahl 1999 übrigens auf 2,2 Prozent. Bei der Wahl zwei Jahre später waren es 9,9. So ist Demokratie eben. Alles im Normbereich.

    Renate läuft, Renate kämpft. Renate kentert.

  98. 98

    @Referendum2011: Ich find’s ehrlich gesagt etwas unpassend, wenn ihr als Antwort auf Kommentare dauernd auf eure Website verweist.

    Aber ihr macht ja zum Glück nicht nur das, sondern bringt euch auch in die Diskussion ein. Aus eurer Antwort an JanM:

    Offensichtlich gibt es für diese Menschen keinen Grund mehr eine Partei zu wählen, wir brauchen somit keine neuen Parteien, die gleichermassen nicht gewählt werden. Vielmehr brauchen wir Anstösse für die bestehenden Parteien sich zu ändern und sich in diesem Sinne wieder Ihren Bürgern und Wählern zuzuwenden.

    Ihr wollt also andere Parteien im Sinne von geänderten Parteien. In einer Parteiendemokratie, die wir nun mal sind, gibt es dann eigentlich zwei Möglichkeiten:
    1. In eine bestehende Partei eintreten, um in ihr Veränderungen anzustoßen.
    2. Eine eigene Partei gründen, wenn man der Meinung ist, dass eine Veränderung der Parteien von innen nicht möglich ist bzw. sie viel zu weit von dem, was man gerne hätte, entfernt sind.

    Alternativ könnte man auch eine NGO gründen, die gesellschaftlichen Druck aufbaut (siehe BUND, Greenpeace, amnesty international etc.).

    Wieso hier jetzt ungültig wählen besser sein soll, erschließt sich mir sowas von gar nicht. Zumal – wie jemand anderes schon sagte – die Berichterstattung über eine Partei mit 2-3 % eine ganz andere wäre als über 2-3 % Ungültigwähler.

  99. 99
    Sebastian

    @Johannes Döh:

    Hallo Johannes, das Video ist in der Tat zugespitzt. Die Langfassung des RBB ist vermutlich noch unerträglicher ;-) Wir würden es aber doch keinem Spitzenkandidaten durchgehen lassen, dass er nicht weiß, wie der Schuldenstand in seinem Land ist (erst recht nicht, wenn es um finanziell relevante politische Entscheidungen geht)?

    Und wenn ich da mit den „Etablierten“ vergleiche: sorry, liebe Piraten und (die wenigen) Piratinnen – es gibt Wissensstandards in der deutschen Politik, die ihr fahrlässig immer wieder unterschreitet.

    Berlinbesorgt,
    Sebastian

  100. 100

    @Sebastian:

    …es gibt Wissensstandards in der deutschen Politik, die ihr fahrlässig immer wieder unterschreitet.

    Das sind Pauschalisierungen. Der liebe Spitzenkandidat der Berliner Piraten hat sich offensichtlich schlecht vorbereitet. Ich habe mal die Sendung „Hart aber fair“ verfolgt und Prof. Dr. Dr. Lauterbach (SPD) hat im Rahmen einer Gesundheitsreformdebatte einige Fakten und Zahlen völlig überzeugend präsentiert und sogar noch eine beweislastige Nachlieferung im Faktencheck angekündigt. Bis heute (ca. 8 Monate her) ist er seinen Beweis schuldig geblieben, die Zahlen konnten nicht bestätigt werden. Persönlich hätte ich mir lieber ein Zugeständnis gewünscht, dass er nicht das genaue Zahlenmaterial aktuell parat gehabt hätte und es bei Bedarf nachliefern würde. Ähnlich frevelhaft hat 2009 Dr. Ursula von der Leyen (CDU) mit falschen und erlogenen Zahlen ihr Kinderpornografiethema aufgebläht. Ihre Lügenkampagne wurde recht schnell entlarvt, ohne tatsächliche Konsequenz. Sie machte sogar erfolgreich damit Wahlkampf. Wo lieber Sebastian höre ich deinen Einspruch, wenn etablierte Politiker mit Mandat und Entlohnung den Wissensstandard in der deutschen Politik deutlich fahrlässiger unterschreiten als dieser junge Berliner Pirat.

    Wir würden es aber doch keinem Spitzenkandidaten durchgehen lassen, dass er nicht weiß…

    Doch, das lässt man bei Politikern der „Etablierten“ ständig durchgehen. Es war natürlich ein fataler Faux Pas des Piraten beim RBB, doch im Verhältnis zu teilweise desaströsen Behauptungen ohne Sinn und Verstand von etablierten Politikern, sollte man dies nicht derart hoch bewerten, wie du das gerade tust. Wenn du lieber eine andere Partei wählen möchtest, dann tue das einfach, aber versuche nicht mit solchen Lapalien von den Fehlern der Etablierten abzulenken…

  101. 101

    Doch, das lässt man bei Politikern der “Etablierten” ständig durchgehen.

    Bei einer so elementaren Frage wie der ungefähren Dimension der Schulden genau der Ebene für die man kandidiert? Einem Spitzenkandidaten? Wenn das „ständig“ passiert, hast du dann ein Beispiel?

  102. 102
    Sebastian

    @Johannes Döh: Über Zensurla brauchen wir uns hier nicht zu streiten, glaube ich… Und das man in der Öffentlichkeit auch mal etwas nicht wissen darf, finde ich persönlich vollkommen okay. Aber das hat halt Grenzen. Sowenig, wie ich Ursula von der Leyen das Internet anvertrauen würde, so wenig würde ich den Piraten und den (wenigen) Piratinnen die Haushaltspolitik von Berlin anvertrauen wollen. Wirtschaftspolitische Positionen nachreichen, weil man keine Vollpartei ist? Das ist ebenso sympathisch wie verpeilt.

    Seb.

  103. 103

    @Henning:

    Ich bin kein Berliner und kann daher regional nur das liefern, was überregional veröffentlicht wird. Dennoch habe ich auf die Schnelle ein „Berliner“ Beispiel gefunden, was sich etablierte Spitzenkandidaten im Wahlkampf erlauben: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/brennendeautos101.html

    In Reden und Leitartikeln verbreitet derweil CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel eine vermeintliche Gewissheit: „Die Täter kommen hauptsächlich aus der linksextremen Szene“. Tatsächlich weiß aber niemand, wer die Täter sind…

    Der CDU- Spitzenkandidat stellt sich lediglich nicht so naiv dar wie der Piratenjunge. Die Qualität seiner Falschbehauptung ist aber schwerwiegender als das Unwissen über den genauen Betrag des Berliner Schuldenberges. Man muss auch ins Verhältnis setzen, was die Piraten wollen und was CDU, SPD oder GRÜNE wollen. Während letztere mit Regierungsabsichten liebäugeln, wollen die Piraten zunächst einmal nur die Chance erhalten, in die „offizielle“ Opposition zu gelangen. Bei dieser Zielsetzung ist es zunächst unerheblich, wie hoch der Schuldenberg Berlins nun tatsächlich ist. Solange man nicht den Hauch einer Chance besitzt, sich aktiv einbringen zu können, ist es obsolet, ob man von 1 Million oder 1 Millarde spricht. Sicher wäre es besser gewesen, nicht so plump, unerfahren, unvorbereitet und naiv in eine Sendung zur Berlin Wahl zu gehen. Weshalb soll ausgerechnet ein junger Pirat die Lösung für das Berliner Schuldenproblem parat haben, welches die etablierten Politiker seit Jahrzehnten nicht lösen konnten oder gar wollten? Ist dieser Pirat dann vielleicht nach dem Wochenende in den Senat (?) eingezogen, muss er selbstverständlich relativ genau über den Berliner Haushalt bescheid wissen. Das soll keine Entschuldigung für die schlechte Vorbereitung des Piraten sein, aber ist auch kein Privileg der Etablierten, alles immer abrufen zu können. Und ja, der Piraten- Spitzenkandidat hat sich wirklich schlecht verkauft und meiner Ansicht nach seiner Partei dadurch geschadet. Das bleibt so im Raum stehen…

    Ich habe bereits Von der Leyen und Lauterbach aufgeführt, die nachweislich falsche Zahlen präsentierten. Lauterbach als Gesundheitspolitikexperte der SPD und Von der Leyen damals als amtierende Familienministerin der CDU haben trotz ihrer politischen (bezahlten) Ämtern nicht gewusst, was sie öffentlich propagierden.

  104. 104

    @Johannes Döh: Ja, schon, aber lässt man ihnen das durchgehen? Oder werden sie nicht viel mehr dafür ebenso kritisiert wie eben dieser Spitzenkandidat der Piraten?

  105. 105

    @Sebastian:

    Sowenig, wie ich Ursula von der Leyen das Internet anvertrauen würde…

    Fakt ist aber, dass die Mehrheit der Wähler im Oktober 2009 dieser Frau das Internet und noch viel mehr anvertraut hatte. Aktuell ist ihr das Arbeitsministerium anvertraut worden, um sie wahrscheinlich aus der Schusslinie bei ihren Verfehlungen im Familienministerium zu nehmen. Hier leistet sie nicht wirklich zufriedenstellende Arbeit ab.

    so wenig würde ich den Piraten und den (wenigen) Piratinnen die Haushaltspolitik von Berlin anvertrauen wollen.

    Nun, deine Vorurteile sind nicht zu übersehen. Allein aufgrund eines Piraten in einer RBB- Sendung ist deiner Meinung nach die ganze Partei unfähig. Gegenfrage: Wenn die bisherigen Regierungsverantwortlichen (und auch die Opposition) in Berlin so fähig waren, wieso existiert denn ein so hohes Haushaltsdefizit? So gut wurde offensichtlich die Haushaltspolitik in Berlin nicht durchgeführt. Übrigens ist in unserem Landesverband eine Frau die Vorsitzende. Bei den Piraten dürfen Frauen sehr wohl mitmachen, zwingen kann und will man sie aber nicht.

  106. 106

    @Henning:

    Ja, schon, aber lässt man ihnen das durchgehen?

    Im Grunde schon, denn sie werden ja immer wieder gewählt. Die einzige Konsequenz in unserer Scheindemokratie, die vom Bürger beeinflussbar ist, sind alle 4 (bzw. 5) Jahre die Wahlen.

    Oder werden sie nicht viel mehr dafür ebenso kritisiert wie eben dieser Spitzenkandidat der Piraten?

    Sicherlich findet auch eine gewisse Kritik statt, doch erkenne ich nicht die Verhältnismäßigkeit. Jemanden, der nicht einmal einem Parlament angehört, ebenso scharf oder schärfer zu kritisieren als jemanden, der ein politisches Mandat trägt und dieses missbraucht oder zumindest schlecht ausübt, halte ich für unverhältnismäßig. Man will damit erreichen, dass im Berliner Senat wie auch im Bundestag keine frische Luft hineinweht und alles weiter so läuft wie bisher. Die Piraten werden sicher keine revolutionären Lösungen aus dem Hut zaubern, aber wenigstens ähnlich wie die GRÜNEN in den 70ern etwas wach rütteln, was seit Jahrzehnten im Dauerschlaf liegt. Wenn sie dann doch versagen sollten, dann ist Kritik wirklich angebracht und man kann ihnen das Vertrauen wieder entziehen. Ich sehe es einfach nur pragmatisch, was kann man schon verlieren, wenn einige Piraten im Senat etwas mitspielen? Schlimmer geht nimmer…

  107. 107

    also bei irgendwelchen Fachzahlen aus der Gesundheitspolitik mal daneben liegen, kann passieren. Auch wenn das dem Lauterbach als Expertem eigentlich nicht passieren sollte.

    Aber wenn der Berliner Spitzenkandidat der Piraten bei der Frage nach dem Schuldenstand des Landes Berlin von Millionen redet, zeigt das: er hat nicht einmal den blassesten schimmer, er hat in den letzten jahren zu dem thema wohl keine zeitung oder sonstwas gelesen. und interesse an dem thema scheint er nun auch irgendwie nicht zu haben. so eine antwort trau ich sonst eigentlich eher politikern wie sarah palin zu… die interessiert sich nämlich auch nicht für irgendwelche unwichtigen details.

    und warum spricht eigentlich keiner von der büso, die standen neulich unter riesigem andrang wieder am gendarmenmarkt ? http://bueso.de/

    die sind doch eigentlich die einzig wählbare alternative, hier ein aktuelles wahlvideo: http://www.myvideo.de/watch/5312590/Kalkofes_Mattscheibe_Bueso

  108. 108
    flubutjan

    Und warum genau erscheint jetzt auf der Spreeblick-Startseite Werbung für ‚Business Punk‘, das wirkt

    („Eier aus Stahl“, „Work hard, play hard“, „Typen, die im Unternehmen etwas unternehmen“, „Porträt über den Mann, der 60 Millionen Euro versenkte und nun wieder angreift“, „Russian Standard: Selfmade Oligarch Rustam Tariko“)

    wie der feuchte Traum des männlichen Teils der FDP-Jugend, wie ein neoliberales Einpeitschmedium par excellence? (Wann kommt das Ayn-Rand-Sonderheft?)

    Achso, „Punk“ ist im Titel, I see, und Texte über einen erfolgreichen „Internetunternehmer“, über Gamification und über die netten Jungs von K.I.Z. sind auch dabei, na, das ist ja dann sowas von „Pop“…

    (Antidot: http://www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=217)

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