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Auf Nimmerwiedersehen, SPD!

Das war’s dann wohl endgültig mit der SPD und mir. Von der CDU erwarte ich nichts, so lange ich denken kann erregt das Weltbild dieser Partei bei mir nur Übelkeit, aber was sich die SPD in den letzten Jahren geleistet hat und besonders, was nun im halbherzigen, feigen und vor allem völlig nutzlosen Verhandlungsgefasel hinsichtlich der Internetsperren zu sehen war und ist, bringt das Fass zum Überlaufen. Mein Vater, der alte Sozi, würde sich im Grab umdrehen, müsste er das alles mit ansehen.

Wer die bisher erfolgreichste Online-Petition mit über 130.000 Stimmen sowie Hinweise aus den eigenen Reihen und Experten-Meinungen aller Art ignoriert, der kann sich übrigens auch weitere Gespräche in die Haare schmieren. Diesen lächerlichen Image- und Strategie-Quark mache ich nicht mehr mit.

Ein paar Mal habe ich der SPD in den vergangenen Jahren noch eine Stimme abgegeben, ab heute steht fest: Nie wieder.

Den Stopp-Kasten gibt es zur freien eigenen Verwendung hier.

459 Kommentare

  1. 01
    Hannes

    Amen bruder

  2. 02
    anonym

    Totally agree with you.

  3. 03

    Nie wieder! Ich bereue sogar jede Stimme, die sie in der Vergangenheit von mir bekommen hat.

  4. 04

    Aye. Gut gesprochen. Aber ob’s ankommt? Vielleicht wenn man es ausdruckt und hinfaxt…

  5. 05
    Peter

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Die SPD auf dem Weg zu ihrem ganz eigenen “Projekt 18″.

  6. 06

    Ob jetzt wirklich einige SPD-Wähler mehr zur Piratenpartei überlaufen?

  7. 07
    Nichtwähler

    Ist ja alles richtig, aber was tun?
    It’s a long way for regaining democracy.

  8. 08
    Torsten

    Soso… Ist eigentlich schon die Einladung an Peter Müller zum nächsten Gefälligkeits-Interview zu dem Thema mit Dir raus?

  9. 09

    Die viel spannendere Frage ist: Welche Partei ist Deine Alternative bei den kommenden Wahlen? Fängt sie eventuell mit “P” an?

  10. 10
    Daniel

    /signed

  11. 11

    @Torsten: Nö, eingeladen hatte ich nur Frau vdL, aber die hat ja abgesagt.

  12. 12
    Nichtwähler

    Hat eigentlich Lobo schon seinen Beratervertrag mit den Sozen gekündigt?

  13. 13

    ist unterschrieben
    Mir kam heute Morgen eine ähnliche Idee
    http://infol.antville.org/stories/1910755/

  14. 14

    Reiht sich doch auch nur in die Reihe der schlechten Parteien ein…

  15. 15

    Jetzt dürfen sich die Grünen und die Piraten um meine Stimme streiten.

  16. 16

    @Hofnarr Florian: Die Piratenpartei ist auch nicht die Antwort auf alles.
    Wenn die SPD als Gegenpol zur Union wegfällt, steht Deutschland wohl eine lange sehr konservative Regierungszeit bevor. Das ist das wirklich traurige daran. Die SPD ist doch überhaupt nicht mehr Glaubwürdig.

  17. 17
    Jan(TM)

    Die armen Kinder, auf Verkehrsschildern wird immer noch das gute alte “Stop” verwendet und nicht das dämliche mit doppel p. Stop dem Stopp!

    Was die Noske Partei angeht … die sind doch spätestens seit dem 15. Januar 1919 nicht mehr wählbar.

  18. 18

    Wer hat die SPD unterwandert? Will die sich absichtlich selbst vernichten?

    Spannend wird die nächste Bundestagswahl. Wird die SPD die 5%-Hürde knacken?

  19. 19
    Dirk

    Für die Bundestagswahl brauchen die Piraten aber erst noch paar Unterschriften…

  20. 20
    Alex Miamorsch

    Ich wähle sie jetzt erst recht. Ich fänds übrigens schön, wenn als erste Amtshandlung des BKA-Gremiums dieses verf%$%te Blog gesperrt würde. Bei so viel Hybris wie auf dieser site, kann ich gar nicht soviel wischen, wie ich kotzen muss.

  21. 21
    Anmerkungsmann

    Who cares? Scheiß SPD, war doch eh alles klar? Wie hab ichs denn geschafft, denen schon mit 14 nich zu vertrauen? Wahrscheinlich Schröders Hackfresse.

    Ich finds irgendwie peinlich, dass hier auf Spreeblick immer noch keine große Artikelwelle bzgl. Iran begonnen hat, ich meine is doch shice-egal ob man diesen Moussavi als Präsidenten sehen will, da geht grad ne globale Bewegung ab, die versucht den Menschen da übers Internet mit Tatkraft dabei zu helfen, miteinander und der Welt in Verbindung zu bleiben.

    #cnnfail ist glaube ich die etwas größere Geschichte in diesen Tagen als #spdfail

  22. 22
    christine

    @Michael: aber die CDU?

    Ganz im Ernst, vielleicht müssen wir mal weg von dieser Nabelschau. Wie sieht es denn für den Otto-Normal-Bildleser aus?

    Die BILD war ja sowieso auf der CDU-Seite, was sicher nichts damit zu tun hat, dass die Krogmann dort quasi eingeheiratet ist (Draxler). Nun haben sich die beiden Elefanten geeinigt und heraus kommt ein Geschwurbel, welches oberflächlich alle Kritiken aushebelt.

    Die BILD freut sich und mit ihr die uni(n)formierte Masse.

    Sicher ist die Piratenpartei nicht für alles die Lösung – aber das ist keine der Parteien. die Frage ist doch, für die eigenen Belange -die Themen, die zumindest mich doch wirklich interessieren – gibt es nur noch die Piraten.

    Nur: selbst wenn alle Petitionszeichner nun zusätzlich die Piraten wählen (wenn sie nicht bei der Europawahl schon dabei waren) – eine wirkliche Stimme haben wir dann immer noch nicht.

    Also was tun?

  23. 23
    christine

    @Anmerkungsmann: Naja, also ich denke die Situation im Iran ist eine sehr Komplexe. ich warte lieber ein paar Tage auf einen Post und habe dafür einen differenzierten. Vielleicht kommt bei uns auch nur an, was ankommen soll? Ich finde es nicht so leicht, mir da eine schnelle Meinung zu bilden.

    Wer sagt denn, dass wir nicht genau die jetzt unterstützen, die uns beim#spdfail an den Karren fahren? Dann haben wir nämlich schnell eine BILD-Vergleichsargumentation nach dem Motto: seid doch froh, dass es bei uns nicht so ist.

    nein, danke. Dann lieber Geduld…

  24. 24
    TIlT

    Demonstrationen am 20sten in
    Düsseldorf
    Frankfurt
    Hannover
    München
    http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren
    plz Copy & Paste

  25. 25
    elsa klein

    apropos petition: johnny, bist du so gut und featurest die folgende, ganz frische? ich will das thema netzsperren um gottes willen nicht verniedlichen, aber das ziel, das sich die organisatoren gesetzt haben, ist mindestens ebenso wichtig. there you go: http://world911truth.org/ dank & gruß

  26. 26

    Dazu passt doch iiihSPD sehr gut: Link

  27. 27
    Anmerkungsmann

    Ich mein ja nur… das die SPD ein Haufen is der nich mehr zu retten ist, mein Gott, das steht seit dem Yugoslawienkrieg fest.

    http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI

    Ich kanns gar nich oft genug kopieren diesen Link!

  28. 28
    Nichtwähler

    @christine
    Eben was tun? Nach der Krise der Finanzmärkte und der momentan wütenden Wirtschaftskrise wird immer offensichtlicher eine Krise unserer Demokratie. Der Souverän ist doch nicht das Volk. Der Souverän sind die Parteigremien, und Parteitage, und letzten Sonntag hat man ja gesehen wie urdemokratisch es dort zugeht, Stichwort: “medial nicht erwünschte Anträge.” Und diese Parteihierarchien wählen dann handverlesene Wahllisten, mit Technokraten und Opportunisten, die dann wiederum einen medial erwünschten Kanzler oder Bundespräsident wählen dürfen, um die Zielvorgaben des 4-Jahresplans der Wirtschaft und Hochfinanz zu erfüllen zu dürfen.

    Hört euch mal an, was Keitel vom BDI am Tag der Wirtschaft in Berlin heute erzählt hat. Und Merkel war natürlich da.

    Aber Geduld: Nicht so sehr in Wahlen denken. Es geschieht einiges. Da hat heute z. B. ein IG Metall Mann der Basis von Micronas beim Auftakt des Bildungsstreiks in Freiburg eine sehr gute Gegenrede zu Keitel gehalten.

    Venceremos!

  29. 29

    @christine: Die CDU auch nicht, und das wollte ich damit auch nicht sagen.
    Jeder muss für sich selbst entscheiden, wen er wählt. Nur halte ich diesen teilweise reflexartigen Sprung zur Piratenpartei nicht unbedingt für die beste Entscheidung.
    Klar sind Themen die das Internet betreffen wichtig. Aber wenn ich nur einmal in 4 Jahren wählen kann, dann sollte ich abwägen, wie ich meine Stimme am effektivsten einsetze. Und wenn ich dann die Piraten wähle, beschränkt sich meine Stimme eben nur auf Themen, die die Netzkultur betreffen.
    Aber Themen wie Umwelt, Wirtschaft und soziales sind mir dann egal? Wohl kaum.
    Das ist nur meine eigene Meinung, aber ich finde, dass Parteien mit wenigen Themen zumindest in unserem jetzigen Wahlsystem recht kontraproduktiv sind.

  30. 30
    Peter

    Nie wieder!

  31. 31

    Die worte “nie” und “niemals” habe ich mir abgewöhnt, aber in der näheren Zukunft wird es keine Stimme für die SPD geben … Dann lieber ein Protestpartei wählen. Was für ein fieses Wort.

  32. 32
    reinhard

    So sympathisch mir die Piraten sind…. leider sind sie keine wählbare Alternative. Genau wie die FDP. Die Piraten sind zu beschränkt und zu fokussiert. Die FDP hat zur Zeit und unter dieser Spitze halt auch ein Welt- und Menschenbild. das ich zum Kotzen finde. Bleiben leider nur die Grünen. Warum leider? Weil ich denen echt nahe stehe – aber die trauen sich auch nicht richtig laut zu werden im Zusammenhang KiPo und Netzzensur. Aber sie sind die einzigen, denen ich glaube, da wirklich was machen zu können. Man muss sie nur mal aufwecken. Wer spielt mit Wecker?

  33. 33

    @reinhard
    Ich geb dir recht, könnte lauter sein, aber einige laute Stimmen gibt es – zum Beispiel Bundesvorstandsmitglied (eines von sechs!) Malte Spitz.

    Und ich rühr gerne weiter die Trommel. Bin dementsprechend auch Mitglied und Funktionsträger, so kann man meiner Ansicht nach am meisten erreichen.

    Wie übrigens auch hier schon geschrieben in meinen Kommentar zu dem SPON-Artikel mit der Generation C64, die sich politisch einzumischen beginnt.

    Die Basis dafür ist gut, weil es erstens schon eine lange Bürgerrechtstradition gibt (wenn auch mit einigen zu weit gehenden Kompromissen in der Regierung mit der SPD) und weil es dort viele, viele junge Leute gibt, die auch viele Delegierte stellen. Seit der Europawahl sitzt jetzt mit Jan Philipp Albrecht übrigens auch ein 26-jähriger Netzaktivist im Europaparlament – für die Grünen.

  34. 34

    Johnny sagt Tschüss zur SPD, weil diese entscheidende Punkte (siehe Heise-Artikel) der Protestbewegung in die Verhandlungen eingebracht hatte und erfolgreich durchgesetzt hat. Darunter:

    – keine Strafbarkeit
    – keine Anwendung über KiPo hinaus
    – Befristung des Gesetzes auf 3 Jahre
    – Einbindung des Datenschutzbeauftragten
    – Bevorzugung von Löschen statt Sperren

    Ist das so abgrundtief übel?

    Außerdem ist Johnny der Meinung, dass alle übrigen Punkte, die in der Politik eine Rolle spielen, zurück stehen müssen, wenn es um diese (auch von mir für beknackt gehaltenen) Internetsperren geht. Ob Sozialstaat, ob Demokratie, ob Bürgerrechte, ob Mindestlohn, ob Steuersystem, ob Bildung, ob Einsatz für Migranten und sozial Schwache:

    Alles egal- tschüss SPD.

    Ich halte das für ungenügend überlegt, genauer gesagt, für voreilig.

    (und hey, wie cool: ich bin kein Fähnchen im Wind und nehme grade die SPD in Schutz, obwohl ich da selber viel zum Kritisieren finde)

  35. 35

    Die SPD ist seit Agenda 2010 unwählbar geworden. ich wähle nun die Piratenpartei, die vertritt wenigstens meine Interessen.

  36. 36
    Nichtwähler

    A bit programming, u will like?

    http://twiturl.de/nugnu

  37. 37
    Onkel Toby

    @ John Dean:

    Wer hat denn den “Sozialstaat” abgeschafft? Diese Zensurgeschichte ist zumindest bei mir nur der letzte Tropfen. Daher: Word.

  38. 38

    Unwählbar die Versager!

  39. 39
  40. 40

    @Baynado: Dann hast Du aber sehr beschränkte Interessen.

  41. 41

    Offtopic:

    Ich nehme das mit dem entvokalisierten Troll gerade das erste Mal wahr und finde es klasse.

    Und zum Thema:
    Ich habe die eh noch nie gewählt …

  42. 42
    Bernhard

    So traurig es ist, aber was ist denn die Alternative?

    Das Problem an unsrer Form der Demokratie ist doch, dass der Souverän (wir?) nur alle paar Jahre zu den Wahlen nach seiner Meinung gefragt wird. Und genauso, wie es ziemlich dämlich ist, zur Europawahl nicht diejenigen zu wählen, die man gerne dort sähe, sondern Protest zu irgend einen gerade aktuellen Thema zu artikulieren, ist es auch dämlich, zur Bundestagswahl aus Protest gegen ein singuläres Thema irgend eine Splitterpartei zu wählen.

    Klar, ist die Aufgabe von Weltanschauungsparteien, den Willen einer bestimmten Gruppe zu einem bestimmten Thema zu artikulieren. Finden sich genug Anhänger, kommen die auch über die 5% können in der nächsten Legislaturperiode für dieses Thema einstehen. Das wäre ja vielleicht gut, solange wir hier von den Piraten sprechen.

    Schlecht ist jedoch, dass in unserem derzeitigen Parteiengefüge jede Stimme aus dem “linken” Lager, die nicht abgegeben oder einer dieser kleinen Gruppierungen gegeben wird, genau das Gegenteil erreicht, nämlich die “Konservativen” stärkt.

    Wer also gegen Internetsperren ist, und deshalb nicht SPD wählt, wählt leider indirekt CDU. Und erreicht damit ziemlich sicher genau das Gegenteil, von dem, was sie oder er eigentlich erreichen wollte.

    Was schlage ich als Lösung vor? Zur Bundestagswahl entsprechend der “groben” Richtung entscheiden, in die es mit unsrem Land gehen soll – auch wenn die Partei der Wahl in diesem speziellen Thema vor der Wahl einen bescheuerten Standpunkt hat. Das hilft dem Land und damit auch irgendwie uns.

    Und unsre Meinung zum konkreten Thema müssen wir so artikulieren, dass es unmöglich wird, uns zu überhören. Sollte doch z.B. zu schaffen sein, die öffentliche Diskussion so zu drehen, dass Fr vdL und die CDU sich endlich dafür rechtfertigen müssen, warum sie Kinderschänder schützen anstatt gegen sie vorzugehen? Warum gelingt uns nicht, in der öffentlichen Diskussion klar zu machen, dass Internetsperren nicht so funktionieren, wie Fr vdL das wünscht und deshalb (leider) überhaupt nix gegen Kinderpornigraphie ausrichten können.

    Sich in einer Partei zu engagieren, wäre tatsächlich auch noch ein Mittel, Einflus zu nehmen. Ist zwar mühsam und langwierig, aber so funktioniert das nun mal in unsrer aktuellen Demokratieform…

  43. 43

    @John Dean: Ich wäre nicht so verärgert, würde mir die SPD nicht trotz allem immer noch am Herzen liegen. Die “durchgesetzten” Punkte wären, wenn überhaupt, Selbstverständlichkeiten, aber sie sind keine Erfolge, denn sie bewirken nichts anderes als eine Verschiebung der Problematik.

    Denn: Das System wird installiert. Mal sehen, wer darüber in vier Jahren — oder vielleicht schon in wenigen Monaten — verfügen wird.

    Im Übrigen würde ich die Sperr-Diskussion keineswegs zu einer Wahlentscheidung machen, selbst wenn sie eine erhebliche Tragweite bei meiner Entscheidung hat. Nur: Wie sieht es denn ansonsten bei der SPD aus, z.B. bei den von dir angesprochenen Punkten? Vieles davon decken die Grünen inzwischen meiner Meinung nach wesentlich konsequenter ab. Was z.B. Bildungspolitik angeht: Da habe ich hier vor Ort genug von der SPD mitbekommen, danke.

    Ich werde der Erste sein, der Voreiligkeit zugibt und einen Fehler bei dieser Entscheidung eingesteht, wenn die SPD mir Gründe dafür gibt. Das wird aber nicht leicht für die Sozialdemokraten.

  44. 44

    Och, komm. Warte doch mal eine Generation ab. Ein paar Vernünftige scheinen ja dabei zu sein. Vielleicht kann man sie ja in 30 Jahren wieder wählen, wenn die große Koalition aus Piratenpartei und Grünen zu satt und konservativ geworden ist.

  45. 45
    christine

    @Michael: da hast du sicher nicht unrecht. Allerdings empfinde ich persönlich die Piraten dann als glaubwürdig, wenn sie sagen, dass sie sich mit den anderen Themen nicht auskennen. dafür hat man ja zwei Stimmen, nur die Gewichtung muss eben eine andere sein. So sind die Netzthemen überhaupt nicht kompetent vertreten, wie man ja leider gesehen hat…

  46. 46
    _Flin_

    @John Dean:
    – Den Sozialstaat hat die SPD mit Hartz IV so reformiert, dass die, die ihn brauchen, ihn so nicht mehr wollen. Den anderen ist er eh egal.
    – In Sachen Demokratie steht seit langem keine Unterstützung von Volksentscheiden auf Bundesebene, keine Diskussion von medial unerwünschten Anträgen auf Parteitagen etc.
    – Die Bürgerrechte sind für die SPD nur solange existent, wie sie keine BILD-Schlagzeile kosten. Also grosses Beweinen und angemessenes Empörtsein gegenüber fremden Ländern wie Iran oder China, aber vor der eigenen Haustür den Mist anhäufen. Da wird jedes Bürgerrecht auf dem Altar der Inneren Sicherheit geopfert.
    – Bildung ist Ländersache
    – sozial Schwache interessieren keine Sau. Ausser am Sonntag bei der effektvollen Fürbittenpose. So leids mir tut, aber die sozial Schwachen wählen seit Hartz IV wenn dann die Linke, wenn überhaupt.

    Bleiben Mindestlohn, Steuersystem (wobei da in Sachen Vermögenssteuer auch so ein paar unbeirrbare Amokläufer mit dem Pipi Langstrumpf Lied auf den Lippen unterwegs sind) und Einsatz für Migranten

    Tja, das reicht dann für… lass mich nachrechnen… 20%. Wer hätte das gedacht.

    EDIT:
    Und ein Wort @Piraten: Wenn man bei einem Thema, das einem sehr wichtig ist (IT allgemein und Internet-Bürgerrechte und Meinungsfreiheit im Besonderen) eine Kröte nach der anderen zu schlucken gezwungen ist, und grundsätzlich nie so entschieden wird, wie man das möchte, sollte man sich vielleicht nach ner anderen Partei umschauen. Denn dieses Rumgemurkse bei allen anderen Themen kriegen die auch grad noch hin.

  47. 47
    christine

    @John Dean:

    1. keine Strafbarkeit – wozu das dann alles? da schaffen sie ja jetzt gerade mit den verdeckten Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den Providern mehr. Die Tür ist dann zu (– einfach zu kurz gedacht)

    2. keine Anwendung über KiPo hinaus – sie sagen aber auch selber, dass sie natürlich nicht verhindern können, dass eine andere regierung dieses Gesetz irgendwann ausweitet. Hier wird eine Struktur geschaffen, das ist es doch was uns alle so aufregt. Wie schnell ist ein gesetz mal eben änderbar. ein neues Gesetz ist schwieriger – oder die Abschaffung)

    3. Befristung des Gesetzes auf 3 Jahre – 3 Jahre in denen viel Schaden angerichtet wird/werden kann

    4. Einbindung des Datenschutzbeauftragten – und das ist eine unabhängige Kommission? Außerdem sehen die sich da gar nicht – wieder alles unausgegoren, und das obwohl sie übermorgen schon das Gesetz durchprügeln wollen

    5. Bevorzugung von Löschen statt Sperren – Lippenbekenntnis

    Was hier passiert ist Beruhigung der Massen – im endeffekt ist das kein Kompromiss sondern Schönfärberei!

  48. 48

    @reinhard: Besser einen guten Focus, als haufenweise Zeug im Parteiprogramm der mit den Kernthemen nichts zu tun hat. Ich möchte z.B. grün wahlen können, für Umwelthemen, ohne mir antun zu müssen was die sich für wirtschaft und arbeitsmarkt aus den Fingern gesaugt haben. Das können Sie ruhig anderen überlassen, solange sie Ihre Punkte durchbringen.

  49. 49
    christine

    @Die Erklaerung: :) aber wenigstens belastbar

  50. 50
    Stefan

    Offenbar alles Teil des großen “Projekt 18%” der Sozialdemokraten. Die SPD ist einfach nur noch zu bemitleiden.

  51. 51
    SImon

    Ich denke es gibt trotzdem keine Alternative zur SPD

  52. 52
    Marco G.

    Nie wieder! :(

  53. 53
    Herr_M

    Unterschreib ich so.

  54. 54

    Sehe ich ganz genau so.
    Eher soll mir die Hand abfaulen als das ich nochmal ein Kreuz bei Zensoren und Vorratsdatenspeicherern mache.

    Die SPD hat sich selbst ins Abseits gestellt und macht sich für die Generation u40 gerade unwählbar.

  55. 55
    uvok

    Jupp, denke ich auch, deshalb wähle ich weder SPD noch CDU…
    sondern B90G *duckundrenn*

  56. 56
    oteno

    wenn ich könnte, würde ich jetzt austreten.

  57. 57

    @John Dean: Stimmt. Ein Punkt hätte als Verhandlungserfolg auch völlig gereicht.

    – Keine Zensur.

  58. 58

    @Jan(TM): “15. Januar 1919″? Ich erhöhe auf 4. August 1914.

  59. 59
    Badratgeber

    Zum glück bin ich mir keiner schuld bewusst und habe noch nie in meinem Leben die SPD gewählt. Vielleicht schalten ja jetzt andere Leute auch endlich mal um und wählen die, die sie auch wirklich wählen wollen. Ich hab immernoch die Hoffnung das die SPD und CDU mal unter die 6% fallen …. naja ist aber sehr unrealistisch. Wenn nicht zugar hoffnungslos… aber nur der eigene wille zählt.

  60. 60

    “Schade” das ich kein Parteimitglied der SPD bin. Es wäre mir eine Freude der Partei den Rücken zu kehren. Eine Stimme bekommt die SPD – aber auch die CDU bzw. CSU – von mir schon länger nicht mehr. Dann werde ich also doch Pirat.

  61. 61
    Maninthesouth

    Ich bin zwar Generation ü40, aber es wird keine Stimme mehr für die SPD von mir geben.
    Es ist Verrat am Grundgesetz und der Freiheit.
    Ich kann nur hoffen, das eine außerparlamentarische Oppostion so stark wird, das der Arroganz der Macht in die Schranken gewiesen wird.
    Das Projekt 18% der SPD wird voll und ganz aufgehen.

  62. 62
    Mr.Blue

    Die SPD hätte mal besser die sozialistische Seite der Sache besser abgedeckt.
    So sieht es mau aus.
    Fürn Fuffie würde ich aber jederzeit die SPD wählen.

  63. 63

    @Simon (51)
    Wieso meinst du, es gibt keine Alternative zur SPD? Ich wähl z.B. grün und bin auch Mitglied, weil ich da neben ökologischen und sozialen Aspakten auch die Netzpolitik sehr gut aufgehoben finde.

    Was soll an der SPD da jetzt so gravierend besser sein?

  64. 64
    Zing

    Amen … Doppelamen, mein alter Herr hat sein Parteibuch auch zurückgegeben! Diese Neoliberalen Feiglinge. Mir tut jede Stime leid, die die jemals von mir bekommen haben. Und an alle Kommentatoren hier, die die SPD trotzdem noch als Gegenpol zur CDU sehen, mal ein paar Fragen. Unter welcher Regierung wurde der Spitzensteuersatz um 11% gesenkt? Wer hat die Aktienumsatzsteuer abgeschafft und wer hat versprochen die 2% Mehrwertsteuererhöhung (in meinen Augen sowieso die ungerechteste Steuer) wird mit uns nicht passieren, na gut, das stimmte es wurden dann 3%. Vergesst es einfach die Macht und Geld Konzentration hat die etablierten Parteien unwählbar gemacht. Die Alternative? Piratenpartei? Weiss ich nicht, ich persönich würde die aber ncoh eher wählen als alles andere im Moment? Was aber viel wichtiger ist zur Zeit, und was die größte Ursache für soziale Ungleichheit und diese unerträgliche Demokratur ist in der wir uns befinden, ist unser elendes Sackgassen Geldwertsystem darüber sollten wir diskutieren. Es ist für mcih jedesmal unfassbar wie wenig die Menschen hierzulande darüber wissen, jeder Stammtischbruder ist Experte in Politik aber wenn man irgendeinen fragt wie der Geldfluss oder das Zentralbanksystem nur in den Grundzügen funktioniert dann zucken alle mit den Schultern. Es wird, meiner Meinung nach nie eine Partei geben, die stark und unabhängig genug ist das zu Fordern was notwendig wäre nämlich nachhaltige Systeme (nicht so einen populistischen Abwrackscheiß) v.a. brauchen wir ein nachhaltiges Geldwertystem, deswegen sollten wir es fordern, als Bürger, unabhängig davon was gewählt wird. ICh war echt happy als ich gesehen habe, das wenigstens ein paar Jungs das endlich kapiert haben und die Diskussion in Gang kommt siehe: http://www.liebeangelamerkel.de

  65. 65

    Tja, Frust ist verständlich. Es hilft aber nur Ausdauer. Ich bin CDU-Mitglied. So seit knapp 30 Jahren. War eine christliche Tat damals. Ich bin gegen zuviel Reglementierung von Staats wegen und da fährt man über die Jahrzehnte im Ergebnis mit der CDU besser als mit der SPD. Aber trotzdem: ich trete zur Zeit jedem Mitglied meiner Partei, das mir über den Weg läuft, in den Allerwertesten (wenn jünger als ich) oder ich mache mir die Mühe langen Erklärens (wenn älter als ich) dieser Sache. Nur so gehts, aber volles Verständnis für den Frust trotzdem. Könnte mir trotzallem denken dass es den einen oder anderen auch schon etwas ergrauten SPDler gibt, der sich bei alledem unwohl fühlt. Genau wie bei der CDU. Habe schon solche getroffen. Die gilt es mitzunehmen auf der langen Reise.

  66. 66
    vib

    Wäre vielleicht ganz sinnvoll, wenn sich etwas mehr Leute an so Überlegungen wie die von John Dean (34) zumindest mal orientieren würden. Ansonsten find ich, dass das hier zur Auflockerung ganz gut passt:
    http://www.youtube.com/watch?v=w4aLThuU008&hl=de

  67. 67

    Nachdem die SPD bei der Europawahl in Bayern schon nur knapp 2-stellig war, wo wird sie jetzt nach diesem Desaster wohl landen? Willy Brandt wird im Grabe rotieren…

  68. 68

    Ich versteh es auch nicht, oder besser gesagt irgendwie schon. Kann man noch glauben, dass man alles absolut ignorieren kann? Die Meinung der Internetnutzer ist schlüssig, sinnvoll und angemessen argumentiert wurden. Fakten und Zahlen sind bekannt und trotzdem ignoriert man diese. Damit spreche ich nicht nur die SPD an. Für mich ist das Sturheit, Vorsatz und vorallem ein weiterer Schritt weg von der direkten Demokratie. Es gibt offensichtlich Pläne, Ideen und Ziele, welche dieses ausblenden der öffentlichen Meinung einzig und allein erklären können. Ich bin gespannt, was sich da noch offenbart.

  69. 69
    behindthebeat

    http://www.zeit.de/online/2009/25/netzsperren-gegner-verdrossenheit

    headline: “kritiker der netzsperre wenden sich von politik ab”

    ach so weit ist es also schon, ja?

  70. 70

    damals wie heute gilt: wer hat uns verraten? sozialdemokraten!

  71. 71
    Thaniell

    Kinners, es ist doch überhaupt nicht tragisch wenn man nur für ein Thema wählt. Wie das nunmal so ist, wählen andere für andere Interessen. Und so ergibt sich dann eine gesunde Mischung aller Themen. Mir ist eine Themenfokussierte Partei dabei allemal lieber, da weiß ich was ich bekomme und dass die Partei zumindest bei ihren Kernthemen den bestmöglichen Dickkopf präsentiert. Je mehr Themen eine Partei vertritt desto unwahrscheinlicher dass alle durchgesetzt werden und wenn dann oft kompromitiert.
    Bei CDU und SPD weiß man doch überhaupt nicht was man wählt ausser flachen Platitüden. Die Grünen vertreten mittlerweile auch schon diverse Themen und ich glaube nicht dass netz-freiheit und Bürgerrechte ihr Kernanliegen sind, wenn da verhandelt wird fallen die mit Sicherheit eher als z.B. der Atomausstieg (so die Grünen sich nicht völlig selbst verraten).
    Natürlich ist es fein, wenn man auch zu den Seitenthemen eine Meinung als Partei anbieten kann. Aber es ist absolut nicht nötig.

    Wenn sich eine Partei generell vernünftig zeigt, also (nicht nur aber besonders in ihr fremden Themen) Experten zu Wort kommen lässt und sich gegenteilige Meinungen anhört, kann ich auch davon ausgehen, dass sie halbwegs brauchbare Entscheidungen in Seitenthemen fabriziert, die halbwegs zu ihrer sonstigen Linie (bei den Piraten z.B. Bürgerrechte, Bürgerfreiheit stärken gegen Ökonomie und Staat) passen.
    Jedenfalls ist mir eine Partei lieber die zugibt von diesem und jenem keine vorgefertigte Meinung zu haben und sich dann im Zweifel eben ad-hoc schlau zu machen lieber als eine ‘Volkspartei’ die meint alles besser zu wissen und dann mit solch faktenverdrehten Argumentation wie jetzt gerade daherkommt! Wir hätten ja kein Problem, hätte die SPD mal auf die Netzgemeinde und Experten gehört – sich Fakten beschafft, aber nee nicht von der Bild gedroschen zu werden ist ja wichtiger. Feiges Pack!

    P.S. Über die CDU brauchen wir nicht groß reden, die haben ihre Klientel und liegen wohl außerhalb dessen was uns hier interessiert, da ist nichts anderes zu erwarten. Bei der SPD jedoch sieht das nunmal anders aus. Sah.

  72. 72

    @behindthebeat

    Der Artikel der Zeit ist ja in Ordnung: http://www.zeit.de/online/2009/25/netzsperren-gegner-verdrossenheit

    Aber diese Überschrift! Hallo, CDU und SPD sind nicht “die Politik”. Das ist nur dooferweise gerade unsere Bundesregierung, weil etwa zwei Drittel der Wähler in Deutschland die gewählt haben.

    Mein Traum für den 27. September: Eine große Koalition ist rechnerisch nicht mehr möglich – weil CDU/CSU und SPD zusammen keine Mehrheit haben.

    Das wär was. Ich wähl grün.

  73. 73
    Thaniell

    @Henning: Wird zwar nur schön, wenn CDU und FDP es auch nicht zusammen schaffen, aber immerhin.
    Andererseits, wenn es jetzt schwarz-gelb gibt, tut die FDP entweder mal was ihrem Namen entsprechend und bremst die CDU in dieser Richtung oder die beiden werden anschließend auch zerpflückt und die Piraten haben im liberalen Lager freien Einzug bei allen denen es um Bürgerfreiheit und nicht um Konzernfreiheit geht^^

  74. 74
    Thomas

    Mal allgemein zur Piratenpartei: ob das Parteiprogramm nun 100%ig alles abdeckt, was in in diesem unserem Lande wichtig ist, kommt IMHO erst dann zum Tragen, wenn sie die Mehrheit im Parlament haben. Bis dahin ist es mir lieber, wenn sie sich um einige konkrete Themen richtig kümmern – Parteien, die sich für “Alles”” zuständig fühlen, ohne dann im Einzelfall wirklich zu wissen, was sie tun, haben wir schon mehr als genug…
    Eine Partei, die (hoffentlich) gerade über die 5%-Hürde kommt, würde doch mit einem “Rundum-Sorglos-Paket” eh’ kaum ernstgenommen – und wer würde ihnen schon Gehör schenken, wenn sie sich völlig verzetteln? Dann lieber nur einige wenige Schwerpunkte – aber die mit aller Kraft, so daß sie auch im Parlament nicht zu überhören sind.

  75. 75
    Christian

    STOP!
    Sorry, aber Demokratie bedeutet Kompromissbereitschaft! Die öffentliche Meinung hatte Erfolg, auch wenn das als “Selbstverständlichkeit” klein geredet wird?! Was wollt ihr mehr? Politiker als Sklaven von Meinungskampagnen?
    Wenn man ein anderes Niveau von Politik haben möchte, dann sollte man dafür selber ein Vorbild sein. Weniger Stammtischniveau und breiteren Einbezug von Kriterien und Argumenten für Gesamtaussagen! Vielleicht auch weniger plakative Banner und mehr inhaltliche Aufarbeitung, Boulevard-Nivau gibt es schon zu genüge!
    P.S.: Nie wieder Holocaust! Aber “nie wieder” (egals welche) Partei zeugt von demokratischer Unreife und gefährlichem Moralismus!
    P.P.S: bin kein spdler, auch kein image-schreiber a la bahn oder bauernverband!

  76. 76

    @Thaniell
    Das stimmt. Es sollten weder CDU/CSU/SPD, noch CDU/CSU/FDP eine Mehrheit haben.

    @Thomas
    Naja, mir kommt’s schon auch drauf an wie sich eine Partei bei anderen Abstimmungen verhält: Atomausstieg, Gentechnik, BAföG und andere soziale Fragen… man kann sich da ja nicht überall enthalten – bzw. kann man, wäre aber nicht in meinem Sinne.

  77. 77
    Thaniell

    @Christian: Freilich sollten Kompromisse drin sein – allerdings da wo es sinnvoll ist. Ein Gesetz völlig an allen Fakten vorbei das nur für den Wahlkampf oder hintertriebige Ziele gemacht wird dagegen sollte jede Partei die ich wähle blockieren. Kompromiss bei unterschiedlicher Meinung, ok, Blödsinn nicht mit uns.
    Desweiteren, wenn wir hier die SPD abschreiben, schreiben wir sie für uns und Leute mit unseren Interessen ab. Bürgerrechte und eine akzeptabel freies Internet sind nunmal unsere (ich vereinnahme alle die mir hier zustimmen jetzt einfach mal, verzeiht mir) Kernthemen und da gibt es nunmal eine Linie die keine Partei so sie von uns ernst genommen werden will überschreiten sollte. Überzogen, aber es trifft den Kern: Über die Achtung der Menschenwürde wird ja auch kein Kompromiss erarbeitet! (sollte jedenfalls nicht…wurde ja schon versucht (Abschuss von Zivilmaschinen)).
    Dazu kommt dann noch, dass die SPD sich ja schon vor den Verhandlungen erst gar nicht wirklich gegen das Gesetz positioniert hat, sondern sowieso nur einen ‘Kompromiss’ wollte und der CDU damit in die offenen Arme gelaufen ist.

  78. 78
    stefan

    @Michael: was bei dieser argumentation “ich kann nur alle 4 jahre wählen” all zu oft vergessen wird ist, dass immer noch ein proportional erschlagend großer teil aus reiner gewohnheitsmanier eine der “volksparteien” (gibts die denn noch?) wählen wird.

    selbst wenn nun alle user der so oft zitierten blogosphäre schlagartig die piraten wählen würden, wäre dies in meinem demokratieverständnis kein verlust/verbraten der eigenen wählerstimme, sondern ein plus an kompetenz im bundestag. es wird keine absolute mehrheit geben. es wird keine alleinmacht bei entscheidungen geben, für niemanden. ich hoffe einfach auf eine gesündere balance – mit der piratenpartei.

    und um themen die speziell die netzwelt tangieren eine plattform zu bieten bleiben einem kaum weitere wählbare möglichkeiten.. just my 2 cents

  79. 79
    Rabo

    @Johnny Haeusler: Die Grünen sind meiner Meinung nach seit der Zustimmung zum Kosovo-Krieg unwählbar geworden.

  80. 80

    Meine in 1 Jahr erst vorhandene Stimme hat die SPD nun auch verloren…ich war immer ein verteidiger der Sozis aber WAS IST DAS?!

    Linke wählen kommt für mich natürlich N I C H T in Frage! Wahrscheinlich werden es die Grünen oder die ödp werden…die Piraten kann man doch auch vergessen es gibt MEHR ALS DAS INTERNET!!!!

  81. 81
    elsa klein

    johnny, eine sache stört mich. du hast till wegen einer antisemitischen tirade gelöscht. ich kanns nicht beurteilen; als ich dazu stieß, war der beitrag schon weg. sicher, es ist dein gutes recht, so zu verfahren. an anderer stelle entvokalisierst du einen seiner kommentare und vergleichst ihn mit tieren (“trolle reden nicht, sie grunzen”). beides geht nicht. du kannst nicht den politisch korrekten moralapostel spielen und dich gleichzeitig im wörterbuch des unmenschen bedienen. denk mal darüber nach.

  82. 82
    Hendrik

    Wer jetzt noch Volksparteien wählt, vergeht sich am Rechtsstaat! Signed!

  83. 83
    behindthebeat

    ja, mir geht es um die überschrift. ziemlich weit daneben getroffen.

  84. 84
    Nichtwähler

    Wow, das sind ja mal klare Worte:

    als Informationsfreiheitsbeauftragter gefährdet. Insbesondere wird durch eine wie auch immer geartete Teilnahme an Maßnahmen zur Kontrolle und Filterung von Internet-Inhalten der Gedanke der Informationsfreiheit geradezu ins Gegenteil verkehrt.

    Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter

  85. 85

    Sehr schade, dass dieser Beitrag mal wieder ein Beweis dafür ist, dass es den Kritikern der Sperren absolut an Kompromissfähigkeit mangelt.
    Den neuen Gesetzesvorschlag halte ich für recht akzeptabel und es stellt sich mir auch die Frage: muss Kinderpornographie zugänglich sein?
    Es kotzt mich ziemlich an, dass jeder, der nicht gleich in die paranoide Vorstellung, wir würden uns auf chinesische Verhältnisse zu bewegen, gleich als naiver Volltrottel hingestellt wird. Wir sind hier nicht im Iran oder China, unabhängig davon, ob dieses Gesetz wirkungsvoll ist, bezweifle ich doch, dass es das Ziel des Staates ist, alle kritischen Inhalte zu sperren. Das ist einfach paranoid.

  86. 86
    Mr.Blue

    Wer im Zweifel: Piraten wählen.
    Mag zurzeit noch ein wenig unsubstanziell sein, aber immer noch besser als “Tante Käthe”.
    Die Zeiten ändern sich, wählt vernünftig, nicht mehr die alten Spiesser.
    Johnny mag ein Lied davon singen.

  87. 87
    fränzü

    ich als lebendige sozi habe nicht einmal ein grab zum rumdrehen :(

  88. 88
    Marco G.

    Marc: Ich tippe gerne bei Bet & Win auf Fußballspiele und informiere mich gerne im Internet über jugendgefährdende Medien. Sperrung von Glücksspielseiten und Sperrung für Jugendschutz stehen bereits zur Debatte.
    Illegale Seiten verbannen klingt erst einmal gut, aber wer entscheidet, was illegal ist? Ich werde mich jedenfalls weiter für eine freiheitliche Gesellschaft einsetzen. Die SPD hat sich jedenfalls von den Werten, die sie auch in ihrem neuen Programm propagiert, längst entfernt. Deshalb ist sie unwählbar.

  89. 89
    Pirat4KA

    @Jean Dean(34):
    > – keine Strafbarkeit
    Ok, Check.

    > – keine Anwendung über KiPo hinaus
    Doch und zwar auf Angebote, die auf Listen verweisen. Freu doch schon mal auf Eintrag 1 in Sperrliste: http://www.wikileaks.com
    FAIL

    > – Befristung des Gesetzes auf 3 Jahre
    Ok, Check

    > – Einbindung des Datenschutzbeauftragten
    Nein, eines GREMIUMS, dessen Mehrheit der Mitglieder
    die Befähigung zum Richteramt haben muss. Ausserdem wird nur STICHPROBENARTIG geprueft:
    “Das Gremium überprüft mindestens quartalsweise auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben, ob die Einträge auf der Sperrliste die
    Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 erfüllen. Stellt es mit Mehrheit fest, dass ein aufgeführtes Telemedienangebot diese Voraussetzung nicht erfüllt, muss das Bundeskriminalamt dieses Telemedienangebot bei der nächsten Aktualisierung entfernen.”
    Also nur das Beanstantete mit Mehrheitsentscheidung bei einem “relevanten” Anteil wird entfernt. Rest bleibt so wie es ist…
    Ueberpruefbarkeit sieht anderst aus: fail

    > – Bevorzugung von Löschen statt Sperren
    a) nach ERMESSEN des BKA ausserhalb der EU gleich moeglich und
    b) der Diensteanbieter mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln ist zur Benachrichtgung

    Beamte ermessen den zumutbaren Aufwand? FAIL

    Wichtigere Fragen:
    Sind automatische Crawler bei der Rueckmeldung der Provider an das BKA schon abgezogen? Wie aussagekraeftig ist so eine Liste?

    Pirat4KA

  90. 90

    Würde sich jeder so kompetent und zielstrebig sein Grab schaufeln, hätten Bestatter keine Sorgen mehr.

    Das ist jetzt die längste Trackbackliste bei Euch ever, oder?

  91. 91
    Pirat4KA

    @Marc: Ist das von dir erwaehnte Material zugaenglich? Ich sag nur:
    “Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor.”

    Wenn man Leute also mit Luegenzahlen so einfach beeinflussen kann…

    Pirat4KA

  92. 92

    @Marco G.: Sie stehen zur Debatte, was aber nicht heißt, dass sie umgesetzt werden. Bislang beläuft sich das diesbezüglich auf ein paar Stimmen von eher unbedeutenden Politikern und ich vertraue darauf, dass die Sperrungen auf Kinderpornographie begrenzt bleiben. Man kann aus “žHerr X zieht Sperrung von Y in Betracht” nicht einfach “žCDU will Y sperren!” machen.
    Dass die SPD Mist ist musst du mir außerdem nicht sagen. Als Konservativer wäre die SPD, wenn ich wahlberechtigt wäre, so oder so unwählbar, genauso wie alle anderen Parteien, die sich links von der Mitte befinden. Aber die Wählbarkeit einer Partei allein von dem Faktor “žSperren von kinderpornographischen Webseiten” abhängig zu machen, das halte ich nicht für richtig. Und den aktuellen Kompromiss bezüglich der Sperrungen finde ich ganz in Ordnung. Keine Strafverfolgung, Löschen vor Sperren und ein Kontrollgremium sind doch akzeptable Voraussetzungen.

  93. 93
    Thaniell

    @Marc: Geplant mag es nicht als solches sein, aber die Zensur wird gern in Kauf genommen und meistbietend an Lobbygruppen verkauft.
    Akzeptabel? Warum? Weil es ein Gremium geben soll von dem keiner weiß wer es leitet? Schaar sträubt sich ja völlig zu Recht! Weil das BKA zuerst überlegen soll ob Löschen nicht schnell genug geht, aber selbst entscheiden darf was schnell genug ist? Weil es momentan auf Kipo beschränkt ist? Ja wie lange wohl. Weil eine Strafverfolgung der Betrachter nicht geplant ist? Ja hallo, das wäre ja auch der letzte Tropfen gewesen, sicherer Abschussgrund vor dem Verfassungsgericht.
    Es gibt keine klaren Regeln was wann wie auf diese Liste kommt und vor allem wie es wieder runterkommt. Öffentliche Kontrolle ist nicht möglich. Was passiert wenn das BKA misst baut und falsches/politisch sperrt und das Gremium meckert (oder auch nicht)? Und der Nutzen des Blödsinns ist immer noch gleich null.

  94. 94
    Thaniell

    Imho einzig einwandfreie Regelung wäre über ein Gericht, das wäre dann aber auch viel zu träge. Manchmal muss man einfach einsehen, dass man an einigen Dingen nicht selbst sondern nur im Dialog mit anderen Nationen etwas ändern kann und alles andere sinnloser gefährlicher Aktionismus ist.

    Btw. natürlich müssen die Daten erheben, sonst könnte man ja einen DDOS Angriff auf die Stoppserver fahren und keiner könnte was dagegen machen.

  95. 95

    Manchmal weiß ich nicht so recht, was ich von deinen Äußerungen halten soll, Johnny. Und ab und zu bin ich auch ganz anderer Ansicht als du.

    Aber das hier ist eine Situation, in der ich völlig sicher bin: Johnny Haeusler, du tust das Richtige.

  96. 96

    Die Leute werden feststellen, dass ebay, SpOn und Spreeblick auch nach Einrichten der Sperren noch funktionieren.
    Die Leute werden all das bis zur Wahl vergessen haben.
    Die Leute werden wie gewohnt ihre Zensurparteien wählen.

    Du vielleicht nicht Johnny, aber 82% derer, die hier jetzt rumjammern.

  97. 97

    Dem Nie-Wieder schließe ich mich an.

  98. 98

    @Marc: übrigens etwas, dass ich schon lange mal erwarte. auch die argumente, die auf der öffentlichen anhörung vorgebracht wurden, waren zwar in den augen einiger / vieler sicher nur “lippenbekenntnisse”, aber eine auseinandersetzung damit? hier jedenfalls nicht. die argumente sind noch immer die selben und werden daher lieber gar nicht mehr vorgebracht, denn das gesetz wurde schon in eine richtung bewegt, in der die alten argumente bereits ins leere laufen.

    und auch eine spd kann es sich nicht erlauben und sagen “wir sind dagegen, dass kinderpornoseiten gesperrt werden” das kann eine partei in ein komisches licht rücken, nech…

  99. 99
    Thaniell

    Ich glaub wer hier rumjammert wird zumindest von den beiden Großen (noch^^) Abstand halten. Anders sieht es natürlich bei Otto Durchschnittsbürger(will meinen den anderen die das Thema halt nicht weiter tangiert) aus. Aber vielleicht hat Fefe ja Erfolg mit seinem Aufruf zur neuen Trendsportart und es bleibt dadurch auch den Anderen in Erinnerung.^^

  100. 100

    @John Dean:
    Wenn Johnny beschließt, die SPD wegen der Internet-Sperren nicht mehr zu wählen, ist das sein verbrieftes Recht. Ich persönlich hätte sie zwar sowieso nicht gewählt, weil sie meiner Meinung nach in allen Punkten nur noch Unsinn verzapft. Trotzdem ist mir die Zensur des Internet wichtig genug, um der SPD (und der CDU auch) ordentlich auf die Füße treten zu wollen. Als Volkspartei hat sie sowieso schon abgedankt, ich hoffe dass sie im Herbst noch weiter absackt. Vielleicht kommt dann wieder etwas Luft in die Hirne unserer Regierenden. Das eigentliche Problem ist letztendlich, dass es eh nur die Wahl zwischen Pest und Cholera gibt. Egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, beides würde mich ankotzen und Deutschland insgesamt nicht nach Vorne bringen.

  101. 101

    Ich halte auch nix von der Internetsperre, aber die meisten Parteien haben glücklicherweise ein Programm außerhalb des Internets. Das Ding ist ein Teil, ein winzig kleiner!! Nur deswegen eine Partei zu verteufeln und eine andere (mit dem wohl beschränktesten Programm schlechthin) zu herzigen ist sinnlos. Klar, jeder darf wählen, was ihm gefällt! Aber wundert euch nicht, wenn die Piraten Verantwortung bekommen und gnadenlos durchfallen. Jeder wird erst in mit entsprechender Verantwortung merken, dass es leider doch nicht so einfach ist!

  102. 102
    srm

    Ich sehe das Problem auch in der Alternative.
    Wohin wollen die Nun-Ex-SPD-Wähler? Das Stimmgewicht wird sich zur CDU verlagern und damit haben wir ein Schwarz-(farbeaußerrothiereinfügen) Regierung. Toll.
    Ich weiß nicht – nicht wählen? Ab wieviel Prozent Nichtwählern muss eine Wahl wiederholt werden? Ich bin für einen Zusammenschluß der Piraten mit der Linken, welche dann der SPD die Arme öffnen. Das wäre eine Alternative für mich.
    Nach dem jetzigen Bild bleibt mir wie gesagt nur die Befürchtung eines schwarzen Wahltages.

  103. 103

    Tja. Für mich war die SPD (im Gegensatz zur CDU) immer das “geringere Übel” (im Gegensatz zur CDU). Seit einiger Zeit wähle ich aber auch nicht mehr soddom oder gomorra sondern Protest (Sch***wort, ja).

    Ich wähle nicht den “braunen Sumpf” sondern diejenigen, die meine Interessen halbwegs vertreten (mal Wahlalternativen / Frei Wähler / usw.). Aktuell die Piratenpartei. Mit dieser Partei kann ich mich noch ehesten identifizieren. Ja sicher, sie ist (noch) klein und (noch) relativ unbedeutend, aber in Schweden haben sie ja immerhin 7.x Prozent erreicht (letzte Europawahl, waren es AFAIK so um die 0,6 Prozent). Die deutschen Piraten hatte auf Anhieb 0,9 Prozent… und die Grünen haben ja auch mal ganz klein angefangen.

  104. 104

    Ich war mal so frei… http://barcampomat.zeitgeisty.net/event/stopp (Für die Twitter-Benutzer unter uns)

  105. 105

    @Medienfuzzi:
    >Aber wundert euch nicht, wenn die Piraten Verantwortung bekommen und gnadenlos durchfallen.

    Und? Vielleicht kommt es so. Dann war es aber wenigstens den Versuch wert. Ich denke allerdings nicht dass es kommen wird. Denn die Piratenpartei ist keine Partei für die große Mehrheit und schließlich liegt der Erfolg und die Arbeit der Piraten in den Händen derer, die für sie sympathisieren. Ich überdenke zum ersten Mal seit Jahren, mich wieder direkt politisch zu engagieren. Wenn das bei noch mehr Menschen gelingt, könnte vielleicht ein richtiger Aufbruch daraus entstehen.

  106. 106
    Tom

    Ich hab denen noch nie eine Stimme gegeben.
    Und so solls auch bleiben!

  107. 107
    dowel

    … und da die Grünen wohl kaum noch die Kraft haben nach der Bundestagswahl selbst in einer Koalition mit der SPD den Zensurmist wieder zurücknehmen zu lassen, werden sich die Piraten freuen können. Zumindest über ein paar Stimmen mehr. Und wenn die dann (siehe: Grüne) unter Druck ebenfalls einknicken … dann sehen wir weiter.

  108. 108

    @Thaniell: Ich sehe einfach keine Notwendigkeit darin, dass Kinderpornographie zugänglich sein muss. Es ist wohl eher ein Wunder, dass es überhaupt so ist. Natürlich sollte und muss man die Seite löschen und die Betreiber verfolgen, wenn es denn möglich ist. Aber ein Sperren der Seite halte ich nichts zwangsläufig für falsch. Würde ein Printmagazin Kinderpornographie abdrucken, dann würde dies auch zensiert werden und das Heft beschlagnahmt werden. Warum soll das im Netz nicht der Fall sein? Wenn das Löschen nicht möglich oder nicht schnell möglich ist, dann halte ich das Sperren derartiger Seiten für vernünftig und man kann es doch wohl nicht allen Ernstes als Einschränkung der freien Meinungsäußerung sehen, wenn Kinderpornographie gesperrt wird! Aber man kann leider kaum noch sagen, dass man die Sperren vielleicht gar nicht so schlimm findet, denn dann wird einem gleich vorgeworfen, man befürworte Zensur und Deutschland sei ja auf dem Weg zu chinesischen Verhältnissen. Dabei wird dann gerne ignoriert, dass man gesagt hat, dass Sperren von _Kinderpornographie_ – und ausschließlich das! – richtig oder zumindest vernünftig sind. Wenn irgendwelche anderen Inhalte gesperrt werden, dann würde ich das absolut inakzeptabel finden und ich bin mir sicher, dass dann wesentlich mehr Leute dagegen demonstrieren würden, als es bei den geplanten Sperren von Kinderpornographie der Fall ist. Doch bislang ist die Rede davon, dass _ausschließlich_ Webseiten, die kinderpornographisches Material anbieten gesperrt werden sollen und auch die so böse Fr. von der Leyen hat mehrfach gesagt, dass es AUSSCHLIEßLICH um Kinderpornographie geht.
    Natürlich sind die Sperrlisten nicht öffentlich zugänglich. Das käme ja auch einer Aufforderung, diese Webseiten zu besuchen gleich und wäre wohl eher kontraproduktiv. Aber die Tatsache, dass es ein Kontrollgremium geben soll, halte ich für ausreichend, um den Schutz der Meinungsfreiheit zu gewähren. Und der ewige Vergleich zu China, zeugt nun wahrlich nur von Paranoia und macht die Kritik, teilweise ja durchaus berechtigt ist, lächerlich. Oder aber von Unwissenheit darüber, wie die Lage in China ist. Letztlich aber doch eher ersteres.

  109. 109

    Um es mit den Worten Pispers zu sagen:
    “Das können wir jetzt auch vergessen. Wenn jetzt noch einmal ein Sommerfest der SPD ist – gehen Sie hin, es könnte das letzte sein.”

  110. 110

    @Salz:

    Nö. Habe heute bei den Piraten angeheuert.

  111. 111

    @ralf:
    Ahoi Likedeeler, hab’s auch vorhin getan. Irgendwas muss man ja tun :)

  112. 112
    Andreas

    Also ich finde es ganz gut, dass eine Partei die 82 Millionen vertritt nicht wegen 130.000 ihr Programm umschmeißt, wobei ja von den 130.000 vermutlich noch 100.000 zu bequem gewesen wären einen Brief zu schreiben, Klickt man halt mal.
    Und es gibt Alltag schon noch wichtigere Sachen als dieses Thema wo sich Parteien drum kümmern müssen und wofür man sie wählen sollte aber das obliegt natürlich jeden selbst.

  113. 113

    Also mal unter uns: Die SPD war jetzt nie wirklich eine Alternative…

  114. 114

    das traurige ist das keine unserer so genannten oppositionsparteien, die sich jetzt als hüter der bürgerechte gerieren, wären sie an den fleischtöpfen, auch nur einen deut mehr engagement gezeigt hätte.

    die fdp hätte ihr umfallen dem bürger nur besser verkauft und sich teuer mit geschenken an ihre zahnwalsklientel bezahlen lassen.

    weder die fdp noch die grünen haben, noch die linke haben für 5 cent mehr rückrat als die resterampe der deutschen sozialdemokratie.

    man sollte sich nicht nur von der spd sondern von allen etablierten parteien verabschieden.

    es ist ein systemisches problem mit dem wir konfrontiert sind, ein klassisches principal agent problem.

    die funktionseliten vertreten ihre eigenen und die interessen derer von denen sie abhängen.

    das volk ist nur noch statist und schiedsrichter bei deutschland sucht den superkanzler.

  115. 115
    Thaniell

    @Medienfuzzi: Erstmal, bekommen sie ja niemals nicht alleinige Regierungsverantwortung in der nächsten Wahl, von daher bringt man sich maximal in eine Koalition ein wo man dann Kompetenzen teilen kann. Es geht aber darum dass diese Themen mit der richtigen Ausrichtung überhaupt erstmal politisch repräsentiert werden, da fallen die existierende Parteien nämlich alle nicht sonderlich auf. Eine engeingegrenzte Partei auf die Themen braucht dann auch nicht befürchten Wähler zu verlieren weil sie sie mit der effektiven Umsetzung ihrer schwerpunktthemen vergrault.
    Zudem, woher willst du denn jetzt wissen, dass sie inkompentent sein werden bzw. mit der Verantwortung nicht umgehen können?! Immerhin würde ich da eine mir sympathische Attitüde sehen, die die Macht welche sie erhalten zu würdigen weiß. Nicht erfahren im politischen Geschäft heißt mit etwas Glück auch noch nicht korrumpiert davon. Zudem ist der Grundgedanke der Demokratie ‘die Entscheidungen kann im Grunde ein jeder Bürger treffen’ – wir wählen halt ein paar dazu die unsere Meinung repräsentieren und die Zeit investieren sich mit den aktuellen Problemchen auseinanderzusetzen – ergo kann das jeder – genau deshalb haben unsere Repräsentanten ja Zugriff auf staatliche Institutionen wie den statistisches Amt usw. usf. Die sollen den Experten zuhören sich Fakten beschaffen und dann eine fundierte Lösung daraus basteln. In der Hinsicht zeigen die etablierten Parteien doch gerade dass sie völlig inkompetent sind bzw. an den/vielen Bürgern vorbei regieren. Da können die Piraten – entsprechende Grundeinstellung vorausgesetzt – eigentlich nur besser sein.

    @Marc:Nein es ist nicht notwendig. Aber es ist auch nicht notwendig, dass man Tennis spielen kann. Umgekehrt wird ein Schuh daraus – ist es notwendig den Zugriff auf existierende Seiten zu sperren. Denn ist es nicht notwendig ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig kein Gesetz zu erlassen. Und wenn etwas dafür spricht, gilt es das abzuwägen gegen Rechte und Freiheiten die dafür eingeschränkt werden, was auch etwaigen Missbrauch einschließt – seitens des Staates an sich oder einzelner Gruppierungen.
    Nun ich halte es generell schon für bescheuert die Betrachtung von etwas unter Strafe zu stellen – das hat so einen “Ehr hat Jahwe gesagt, steinigt ihn!” Charakter. In letzter Konsequenz müsste man jedem die Augen verbinden, weil überall plötzlich etwas schreckliches passieren könnte/ihn Kipos anspringen könnten. Die Welt hat auch ein schreckliches Gesicht und indem wir unseren Bürgern die Augen verbinden wird sie nicht besser.
    Sperren schlagen in genau die gleiche Kerbe, sie ändern nichts am eigentlichen Mißbrauch sie verschleiern nur ein Resultat. Was spricht überhaupt dafür zu sperren? Man kann die Server nicht abschalten? Gut, zeige man mir einen Server in einem Land der nicht mitspielt. Angenommen es gäbe wirklich die Problematik, dass man nicht an den Server käme (was bisher meines Wissens nicht gezeigt wurde und wenn dann der Bundesregierung nicht bekannt ist – hier wird also auf Mutmaßungen ein Gesetz erlassen). Was bringt es dann? Einnahmen verringern derjenigen die das verkaufen? Da deutet wiederum alles darauf hin dass der Kommerz nicht so groß ist wie behauptet und zum Größtenteil nicht über’s Netz läuft (die Bundesregierung weiß hierzu belegt afaik: genau nix), zudem ist Kipo im Netz sowieso rückläufig in D ganz ohne Sperren. Die Kinder vor weiteren Schmähungen schützen? Die werden gerade politisch missbraucht, da klingt des etwas fadenscheinig, aber selbst wenn – Kiposeiten stehen ja nun nicht in der Öffentlichkeit-man fällt nicht einfach drüber und fühlt sich wieder bloßgestellt! Sonst noch was das dafür spricht? Achja iiiiihhhh ich will sowas nicht sehen. Ja Hundescheiße stinkt aber nen DinA4 Blatt drüber legen hilft da auch nicht.
    Ok, auf der anderen Seite schränkt man generell Bürgerrechte ein, und öffnet einer Ausweitung Tür und Tor, verzeih aber es ist naiv zu glauben es bliebe dabei (ich geb dir gern in 6 Jahren ne Runde aus sollte CDU/SPD an der Macht bleiben und es bleibt bei Kipo). Selbst wenn es nicht gesetzlich ausgeweitet wird, Gesetze werden von den Staatsbehörden oder Einzelnen im Staatsdienst immer soweit gebogen wie es geht und hier gibt es einfach keine vernünftigen Garantien die das verhindern ohne das ganze ad absurdum zu führen. (Richtervorbehalt -> tolle ABM). Das Gremium ist ganz toller Humbug, testen afaik nur Stichproben, das BKA muss dann irgendwann mal updaten und wer sagt, dass es die Seite danach nicht wieder drauf bringen kann. Zudem zwingt man entweder den Datenschützer in die Exekutive oder gibt entweder Legislative oder Exekutive die Macht zur Ernennung des Gremiums…
    Ganz grundsätzlich kommt noch dazu dass man z.T. schwerlich definieren kann was Kipo ist und was nicht, das ist ein so reizbares Thema, da sollte jeder verdammte Fall genau und unabhängig überprüft werden. Dafürt taugt das BKA einfach nicht, ist schließlich eine judikative Entscheidung. In den UK wurde auch schonmal eine Wikipedia Seite gesperrt, weil da ein Cover einer alten Platte mit nacktem Teen eingebunden war. Ganz böse Kipo. Und das ist ein Fall der offensichtlich war, weil es eine große bekannte Seite getroffen hat.
    Und warum Geheimlisten so schlimm sind? Sie widersprechen absolut dem Prinzip der staatlichen Transparenz. Wir sind der Souverän, also haben wir – mindestens das Parlament auch zu wissen wer weswegen in seinen Rechten eingeschränkt wird. Werden wir alle in unseren Rechten beschnitten erst recht.
    Mensch, es gibt einfach keine perfekt schöne saubere sichere Welt – aber wir schaffen gerade sehr gekonnt unsere freiheitliche Ordnung ab, die den Terroristen so verhasst ist. Nein nicht jetzt auf einen Schlag, das ist nicht der Weltuntergang oder der Untergang unserer Freiheit oder unserer Demokratie – aber es führt in diese Richtung… immer einen Schritt weiter.

    Was das Heft angeht: Wenn eine Zeitschrift Kipo druckt, wird der Verlag verklagt, evtl. der Redakteur verknackt, vorhandene Zeitschriften auf Lager wohl eingesammelt. Es geht aber keiner hin und ermittelt wer alles eine Zeitung gekauft hat, fliegt denen dann in den Urlaub nach Timbuktu nach und klebt ihnen nen Stoppschild über das Kipobild! Noch wird am Zoll ne Großrazzia gestartet und Zeitschriften überklebt oder eingesammelt. Es ist einfach nicht verhältnismäßig.

    China: Nein wir haben noch nicht china, China kann aber wunderbar argumentieren – denn auf rein theoretischer ebene machen wir nichts anderes als China: wir filtern raus was bei uns illegal ist. China macht im Grunde nichts anderes, selbst falls nicht alle zensierten Themen gesetzlich geregelt sind dort, wäre es kein Problem das nachzuholen für die Chinesen, um mit unseren moralischen Vorstellungen (in diesem Punkt) gleichzuziehen – jedenfalls auf abstrakter Ebene.

    Natürlich kannst du der Meinung sein Kipos sperren sei nicht tragisch, aber bitte sieh auch die größeren Zusammenhänge. Ich werd die Kipos auch nicht vermissen. Ich hab auch nichts dagegen wenn Nikotin verboten wird und dass Hasch verboten ist, aber im gleichen Moment sollte man auch bedenken dass man mit der gleichen Begründung auch Bier verbieten könnte. In diesem speziellen Fall gibt es aber keinen sich mir erschließenden zwingenden Grund dafür (die Argumentation von Leyen ist ja bodenlos aus den Fingern gezogen), aber einiges was dagegen spricht.
    Und letztlich muss sich die Regierung auch mal mit der Realität vertraut machen – die Liste wird bekannt werden – sie werden den Dingern damit mehr Aufmerksamkeit beschaffen als sie ohne den Blödsinn hätten.

  116. 116
    Thaniell

    @Andreas: Wieviel von den 82 Mille wollten eigentlich Hartz 4 oder die Mehrwertsteuererhöhung?
    Dagegen sind nicht nur die 130.000. Aber der eigentliche Kritikpunkt ist ja auch gar nicht mal das dafür oder dagegen sein – die SPD jedoch hat einfach keinen Standpunkt, sie tanzt hin und her und lässt sich von der CDU eingewickelt mitziehen.

  117. 117
    Gregor

    Wenn ich mir diesen Ausspruch “Löschen statt sperren” der Piraten anschaue, weiß ich allerdings auch schon, wieviel Inteligenz sich dahinter verbirgt. Löschen ist die unmittelbare Form von Zensur – Sperren hingegen können eben umgangen werden und der Inhalt bleibt unangetastet. Dem Staat Befugniss zu geben Inhalte aus dem Ausland und auf ausländischen Servern löschen zu können wäre ja ein noch heftigerer Schuss ins Knie.

    Und zur SPD. Ich bin in der SPD und bin ebenfalls von dem Ausgang enttäuscht. Ich verstehe das Ergebniss der Verhandlungen nicht. Das hier ist jedenfalls das, was auf dem Bundesparteitag von der Partei beschlossen wurde:

    “Die SPD will das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens erhalten und schützen. Deshalb lehnt die SPD die Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab. Der SPD-Bundesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, diesem Gesetzentwurf — selbst in geänderter Form — nicht zuzustimmen.
    Die geplanten Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum — es darf aber auch nicht vor dem Hintergrund fadenscheiniger Begründungen zensiert werden.”

    ..ich denke dem hätte jeder hier zugestimmt. Kein Internetzensurgesetz, keine Sperren, schön. Allerdings ist der neue Gesetzesentwurf neu zu bewerten. Mit alten platten Parolen neue Umstände beschreiben zu wollen geht am Thema vorbei. Ich finde es gut und notwendig, dass Kinderpornographie zensiert wird. Dafür sind gewisse Befugnisse notwendig, in der realen Welt wie auch in der virtuellen, soweit kann ich das nachvollziehn. Die SPD Bundestagsfraktion hat hier wohl versucht die Befugnisse so weit abzuschwächen, damit dieses Gesetz nicht missbraucht werden kann. Das Ergebnis ist auch für mich nicht zufriedenstellend, allerdings kann ich weit besser damit leben, als mit dem ursprünglichen Entwurf. Ich rechne der SPD es trotzdem an, zumindest den Versuch gewagt zu haben was gegen die Kinderpornos wie auch gegen staatliche Generalverdächtigung vorgegangen zu sein.

  118. 118

    @Andreas:
    SPD und CDU zusammen vertreten nicht alle Bundesbürger. Sowas konnte nur die SED von sich behaupten. Davon ab gibt es wegen der Vereinfachung die Möglichkeit eine Petition online zu unterzeichnen. Menschen die diese Form nutzen Laxheit zu unterstellen, finde ich genauso unredlich, wie die Umgangsweise der Koalition mit den Unterzeichnern. Denn so wie es aussieht, tagt der Petitionsausschuss erst nach der Sommerpause nachdem das Gesetz verabschiedet worden ist. Das zeugt nicht von einer demokratischen Gesinnung sondern zeigt, dass die Koalition nur auf die Schnelle ein Gesetz durchpeitschen will.

    Ob es im Alltag wichtigere Dinge gibt, muss jede/r selbst entscheiden. In meinem direkten Leben, in dem ich hauptsächlich zusehen muss, die Kohle beisammen zu halten, betrifft mich eine Zensur des Internet natürlich auch nicht. Zumindest jetzt noch nicht. Denn der Unterhändler der SPD, Dörmann hat selbst eingeräumt, dass dieses Gesetz von zukünftigen Regierungen auf andere Bereiche ausgeweitet werden könnte. Möglicherweise betrifft es mich dann und dich vielleicht auch. Deshalb gilt für mich die Devise, den Anfängen zu wehren. Das bedeutet ja nicht, dass mir andere politische Aspekte unwichtig wären.

  119. 119
    jackotrades

    Ach du Schande, hat wirklich noch jemand geglaubt das sich durch (Online—) Petitionen was ändert? Die SPD macht doch nur das was alle Parteien machen, schon immer gemacht haben und immer machen werden: Abwägen welche Wähler einem am wenigsten fehlen und ab durch die Mitte. Heute kocht noch die Wut hoch aber im September erinnert sich die Hälfte schon nicht mehr daran. Ein Sturm im Wasserglas, leider auf Kosten der guten Sache, wie immer. That’s Demokratie, gelle?

  120. 120

    Generell hast du recht. Leider ist die Politik Deutschlands stetig auf eine Wiederwahl bedacht. Da finde ich den Ansatz der Amerikaner besser: gewählt, wiedergewählt – muss reichen. Das wird so auch in Finnland un anderen Ländern gelebt. Auf diesem Wege kann man wenigstens in der 2. “Halbzeit” etwas ändern. Das dieses nicht zu dramatisch sein kann, weil die Partei als solches ja wieder gewählt werden möchte ist eine Sache, aber im Moment läuft ziemlich alles darauf hinaus: sieht gut aus, machen wir. Hauptsache der unbedachte Wähler ärgert sich über Menschen die gegen Zensursula sind.

    Ich kann nur hoffen das dieser Unmut in die Wahlen gebracht wird und dort deutlich zeigt das etwas geändert werden muss.

  121. 121
    pantapanta

    @Gregor: Öhm…ja…ich glaube, sie haben den Sachverhalt der anhaltenden Diskussion nicht ganz verstanden. Das unterstelle ich Ihnen jetzt hier einmal ganz dreist.

    “Löschen statt Sperren” – Superstichwort. Bitte nennen Sie mir einen vernünftigen Grund, warum Seiten, auf denen nachweislich KiPo angeboten wird, bitte nicht gelöscht werden sollten? Sie sollten sich vielleicht mal näher mit dem §184b des StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) auseinandersetzen. Das könnte helfen. Und sie wollen jetzt allen Ernstes behaupten, das wäre Zensur, wenn man diese Seiten vom Netz nimmt? Ich nenne das “Einhalten der vorhanden Gestzeslage”.

    Und genau wie bei jedem Dienstweg, den unser Rechtsstaat einzuhalten hat, kann das vielleicht ein wenig dauern. Von sich aus Löschen geht in fremden Ländern eh nicht. Das muss die jeweilige Justiz vor Ort machen. Und ob sie es glauebn oder nicht, nachdem auf wikileak die Sperrliste aus Finnland aufgetaucht ist, hat eine Kinderschutzorganisation unsere Regierung angeschrieben und auf diese Seiten aufmerksam gemacht. Die Nachricht wurde irgendwie weitergeleitet, aber getan wurde nichts. Daraufhin hat diese Kinderschutzorganisation die jeweiligen Provider angeschrieben und über eben diesen Sachverhalt aufgeklärt. Innerhalb kurzer Zeit waren die Seiten vom Netz. Soviel zum Thema Löschen. Interesse von Seiten der Bundesregierung sieht anders aus.

    Kommen wir aber nochmal auf den Teil mit der Dauer. Nachdem ja die CDU (!!!) nachgebessert hat, heisst es jetzt wortwörtlich “…Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können.” Das Zauberwort heisst hier “nicht zeitnah”. Also wenn man der Meinung ist, die Einhaltung des korrekten Rechtsweges würde zu lange dauern, dann sperrt man die. Wobei wohl das BKA selber entscheidet, ob sie nun 2 Stunden oder 5 Tage warten wollen.

    Lustig auch, dass es jetzt eine unabhängige Kommision geben soll. 5 Mitglieder des Innenministeriums. Soviel zum Thema unabhängig. Und dass die Sperrlisten täglich erneuert werden, aber eine Überprüfung der jeweiligen Listen wohl nur ale 3 Monate stattfinden soll (stichprobenartig versteht sich), soll jetzt sowas wie ein Entgegenkommen sein?

    Schön, dass die SPD am 14.06.09 für sich entschieden hat, “…den Initiativantrag zu Sperren für erledigt zu erklären, diese Diskussion ist medial unerwünscht.” Ah ja, medial unerwünscht.

    Falls sie das noch nicht kratzen sollte, könnteSie vielleicht noch die Aussage aus Hessen interessieren, wo die dortige Lotto- und Glückspielkommision, sobald das Gesetz steht, versucht zu erreichen, dass auch Internetglückspielseiten mit in den Filter aufgenommen werden sollen.

    Ein Schelm wer böses dabei denkt. Und da ja die CDU/CSU selber sagt, dass sie KiPO nur zu Beginn benutzt, um die öffentliche Diskussion nicht in Schieflage zu breingen…ach was leber ich mir eigentlich den Mund fusselig.

    Suchen sie doch selber.

  122. 122
    Thaniell

    @Frank:
    Erst informieren, dann losschlagen: Löschen statt Sperren meint mitnichten, dass das BKA im Ausland Daten löschen soll. Dagegen soll schlicht und ergreifend der ausländische Provider oder die ausländische Polizei informiert werden, damit die gegen die entsprechenden Inhalte nach den Gesetzen des Landes vorgehen können. Kipo zu verbreiten ist in fast allen Ländern verboten. Ergo wird das in der Regel auch vom Provider gelöscht, wenn er denn mal informiert ist bzw. im Zweifel von der örtlichen Polizei selbiges veranlasst. Der Unterschied besteht darin, dass es im Rahmen des geltenden Rechts abläuft. So eine Löschung ist rechtlich angreifbar und kann im Zweifel vor Gericht angegriffen werden, dann wird die Sache ein für alle mal geklärt. Die Löschung ist öffentlich, will meinen der betroffene Hoster weiß auch dass gegen ihn vorgegangen wird und es wird jedenfalls auf dieser Seite klar was gelöscht wird. Sperren basierend auf geheimen Listen sind dagegen in dieser Hinsicht völlig intransparent. Wer auf eine Stoppseite kommt, weiß nicht was sich dahinter verbirgt und der Betreiber einer gesperrten Webseite im Ausland bekommt von der Sperrung erstmal nichts mit und kann auch nur schwerlich rechtlich dagegen vorgehen. Einerseits ist ja in dem Entwurf noch immer unklar wie man eine Sperrung angreifen kann und desweiteren muss der Betreiber dann einen Prozess im Ausland mit für ihn erstmal unbekannter Rechtslage führen.

    Punkt ist bei den Sperren entscheidet momentan die Exekutive unter unzureichender (da stichprobenartig, intransparent und umgehbar) Kontrolle durch dieses ominöse Gremium. Im Grunde kann alles auf die Liste, egal ob das Gesetz es begrenzt, weil ja keiner weiß was auf den Seiten steht – im Zweifel war’s ein Irrtum oder die Daten wurden wieder entfernt.

    Desweiteren hat die SPD ja gar nicht erst versucht wirklich gegen den Gesetzesvorschlag vorzugehen, nein man hat gleich gekuscht und brachte einen Kompromiss der eigentlich gerade Recht kam, denn sonst hätte das Gesetz so offensichtlich gegen das GG verstoßen, dass das Verfassungsgericht es in aller Kürze hätte abwatschen können – jetzt ist immerhin noch ein bisschen Augenwischerei dabei^^
    Wie gesagt ist das gute Recht der SPD sich zu positionieren wie sie mag, nur sollte sie dies auch konsequent tun und sie muss mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen.

    @jackotrades: Also ich koche zwar nicht vor Wut, aber ich werd mir durchaus bis September merken können wo ich mein Kreuzchen nicht machen will.
    Klar werden SPD und CDU nicht deswegen massenhaft die Leute weglaufen, dazu hat die Netzgemeinschaft einen zu kleinen Anteil. Aber bei der SPD mag es dazu beitragen … unter vielen anderen Fehlern die sie so macht…

  123. 123
    jackomo

    Da gibt es nur eines: Die Liberalen zur zweitstärksten politischen Kraft machen und dieses Schundgesetz so schnell wie möglich abändern bzw. abschaffen, wenn so verabschiedet.

    Dr. Burkhard Hirsch (FDP) zum Thema Internetzensur:
    http://www.movingimage24.de/index.php?ct=631&vid=20714

    FDP-Parteitagsbeschluss: Keine Zensur des Internets
    http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf

  124. 124

    Wenn die Liberalen nur nicht so einen strunzdummen Parteichef hätten, der sich im Wind dreht wie ein Fähnchen…

  125. 125
    Thaniell

    Wäre mir zwar lieb zu sehen, allein mir fehlt der Glaube, dass das Windfähnchen FDP als Minorpartner in Koalition mit der CDU sowas anfassen würde. Im Gegenteil glaub ich würden die sogar als stärkste Kraft da keinen Finger rühren, es lieber seicht und klanglos nach der Befristung auslaufen lassen (was ja immerhin auch schon mal was wäre^^). Danach muss man dann nur noch diesen seltsamen Vertrag wegklagen.

  126. 126
    alivenkickn

    apo – die haben ihren unmut artikuliert und – da menschen nun mal visuelle wesen sind SiCHTBAR für die öffenlichkeit auf die strasse getragen.
    das ist die crux mit dem internet das ist nicht sichtbar für herrn und frau mustermann.

    tja dann wähl ich halt die grünen . . . und die grünen wollen mit der spd im fall des falles und der sed oder wie die pds jetzt heißt die regierung bilden. . . . . .

    wieso habe ich nur das gefühl das die notstandsgesetze – krisensituation – hier angewendet worden sind . . . .

  127. 127
  128. 128

    Ich möchte für das Gesamtbild kurz darauf verweisen, dass der gefundene Kompromiss zwischen Union und SPD sogar weiter geht, als es die Grünen in der ersten Lesung forderten (Video: Aussprache Die Grünen im Bundestag, Gesetz 1. Lesung) Weiter deshalb: Es wird in einem Spezialgesetz umgesetzt. Das hielten die Grünen nicht einmal für nötig, ein Gesetz allerdings wollten sie.

    Der Kompromiss enthält auch genau alles was die FDP in der ersten Lesung forderte
    (Video: Aussprache FDP im Bundestag, Gesetz 1. Lesung)

    Einzig Die Linke hat sich von Anfang an dagegen gestellt.

    Was machen Grüne und FDP jetzt am Donnerstag?
    Setzen sie auf die Hegemonie2.0 auf?

    Es ist ein enttäuschendes Ergebnis und ich hätte mir zu gern gewünscht, dass das Ding in Gänze in den Lokus ging. Der Bundestag sieht das aber über vier Parteigrenzen hinweg anders und wird jetzt am Donnerstag in der 2. und 3. Lesung einen Kompromiss beschliessen, der zumindest in den Forderungen und Ausgestaltung die Unterstützung von vier der fünf Parteien im Bundestag finden müsste. Aber es ist Wahlkampf.

    Nie wieder SPD? Wen denn dann?
    Die Grünen hätten das genau so gemacht.

    Disclaimer: Ich arbeite in einer Werbeagentur, die auch für die SPD arbeitet und bin auch selbst Mitglied.

  129. 129
    Steffen

    Gestern bei Phoenix sagte Struck: “Er habe mit Kauder einen Vertrag geschlossen, der es ihm verbietet gegen Vorschläge der Koalition zu stimmen. Würde also ein Punkt aus dem Wahlprogramm der SPD morgen zur Abstimmung gestellt, die Fraktion der SPD würde dagegen stimmen.”

    Für Verträge kann man schon mal eigene Ansichten / Überzeugungen verraten.

  130. 130

    Lieber Mathias,

    ich habe schon versucht dir das zukommen zu lassen, aber da bist du erstaunlich resistent.

    Das ist ein völlig veralteter Diskussionsstand, den Du da zitierst. Aktuell ist das (am Wochenende danach beschlossene) Bundestagswahlprogramm, Kap. 13 mit dem Absatz

    Das Internet ist oft der letzte Hort der Freiheit in den Diktaturen unserer Zeit und das einzige Tor zur freien Kommunikation. Wir GRÜNE wollen eine freie Internetkultur. Diese wird aber immer öfter bedroht. Staatliche Institutionen und viele Unternehmen wollen das Internet einschränken, ihm die Freiheit nehmen. Die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien, wie die Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir strikt ab. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb muss die Verfolgung von Straftaten im Internet intensiviert werden. Dazu bedarf es vor allem einer besseren technischen Ausstattung der Behörden und einer personellen Aufstockung von Fachkräften. Wir wollen Ermittle-
    rInnen für die das Internet kein Fremdwort ist, sondern die schnell und wirksam Taten verfolgen. Bei Straftaten wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propaganda im Netz streiten wir für eine schärfere Verfolgung der Täter – vor allem durch eine bessere internationale Kooperation zwischen den Staaten beispielsweise durch vergleichbare Rechtsvorschriften oder gleiche Standards. Inhalte wie Kinderpornografie müssen aus dem Netz gelöscht werden, sobald sie bekannt sind. Wir wollen ein neutrales Medium, welches weder von Konzernen noch von Staaten gesteuert oder gefiltert wird. Dafür kämpfen wir.

    Es tut mir Leid, dass Deine Partei so viel Schmerz über dich gebracht hat. Deswegen mit veralteten Zitaten auf allen anderen herumzuhacken wird ihn aber nicht lindern können.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Matthias Rampke

    Disclaimer: Ich bin Mitglied der Grünen.

  131. 131

    Wo hast du denn probiert, mir das zukommen zu lassen? Ich bin da tatsächlich wenig resitent. Keine Mail, kein Twitter, kein Facebook.

    Dieser “veraltete” Diskussionsstand stammt aus der 1. Lesung.
    Die 2. und 3. kommt erst.

    Was bleibt ist der Fakt und nicht das, was ihr im Wahlkampf in euer Regierungsprogramm schreibt. Das ist das Glück der Opposition.

  132. 132

    Ich schäme mich so, ich war mal Mitglied der aSozialen Partei Deutschlands :(

    Seit die FPD Helmut Schmidt in die Rente geschickt hat, kam von der SPD nur noch Grütze. 16 Jahre apathische Demokratie gegen die personifizierte Karrikatur eines Bundeskanzlers, dann Agenda 2010, Schröder, Fischer und co.

    Lasalle, Bebel, Liebknecht und co. würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, was die aSozialdemokraten aus der Partei gemacht haben. Eine Ansammlung von Lehrern, Beamten und Anwälten ohne Profil, ohne soziale Ader und überhaupt ohne Gewissen.

    Ich würd gern viel mehr fressen, damit ich mehr kotzen kann….

    gruß, Frank

  133. 133

    @Mathias Richel: schon mal was von den Piraten gehört?

  134. 134

    Und was macht ihr, wenn ab Oktober dann CDU/CSU und FDP regieren?

    Zu den Piraten:
    Schön und gut, aber Parteien die nicht in den Bundestag einziehen, spielen bei der Sitzverteilung und bei der Regierungsbildung keine Rolle. Höchstens in der Form, dass das genau die Stimmen sind, die fehlen um eine CDU/CSU-Regierung zu verhindern. Herzlichen Glückwunsch.

    Wohin eine Zersplitterung der “Linken” führen kann, kann man in Italien beobachten.

  135. 135

    @Steffen:

    Blos werden die Vorschläge der Koalition ja von der Koalition, also auch der SPD-Spitze, gemacht. Und wenn ein Teil der Koalition gegen Vorschläge der Koalition stimmt, dann ist das keine Koalition. Jedenfalls nicht mehr lange. Die Kritik ist ein bisschen sehr einfach.

  136. 136
    christine

    @Gregor: Löschen statt sperren ist kein Blödsinn. Denn nicht das BKA löscht sondern geht auf die Provider zu – herrje, das ist doch ein himmelweiter Unterschied???

  137. 137
    Gregor

    @jackomo – Klar wir wählen die Liberalen, dann ist die Internetszensur wenigstens weg. Dass die Wirtschaft dann immernoch Löcher ins Bodenlose reißt, weil sie ja ach so fein entfesselt ist, interessiert ja nicht. Ich kann den (teils auch sehr dickköpfigen) Ärger und den Grabenkampf über Internetzensur ja verstehen, aber in dieser Zeit Liberale zu wählen grenzt für mich an asozialität.

  138. 138

    Nie wieder SPD. Bis deren Positionen sich wieder mit meinen decken werden Generationen ins Land gehen.

  139. 139
    Nico

    Sagte er und lästerte im nächsten Moment über Leser, die sich über den ewigen Steve-Jobs-Mac-Book-I-Phone-und-generell-Apple-huldigungscontent beschweren und ankündigen, deswegen nicht mehr Spreeblick zu lesen.

    Lächerlich.

  140. 140

    Ich seh das mit der SPD ähnlich…
    vor ein paar Jahren bei meiner ersten Wahl haben sie meine Stimme noch gekriegt aber jetzt is es nur noch enttäuschung.

    Wen soll man denn jetzt noch mit “gutem” gewissen wählen?

  141. 141
    _Flin_

    @Marc: (Marc) Herzlichen Glückwunsch, Marc. Sie haben weder die Debatte noch die Argumente verstanden. Sie haben auch nicht mitbekommen, dass von Seiten der CDU/CSU nicht nur bereits Sperren gegen Killerspiele ins Feld geführt wurden (eine sog. “Einzelmeinung” von Hrn. Schäubles Schwiegersohn), Glücksspielangebote (aus der CDU Hessen) oder auch Urheberrechte (in eine offiziellen CDU/CSU PM zum Thema). Ebensowenig haben sie mitbekommen, wie Herr Bosbach (stv. Fraktionsvorsitzender CDU) bemüht war, die Diskussion “vorerst” auf Kinderpornographie zu begrenzen, damit “in der öffentlichen Diskussion keine Schieflage entsteht.

    Vor allem sollten Sie als ITler aber wissen, dass ein DNS Filter bei den grossen Providern keinen einzigen Pädophilen davon abhält, sich KiPos zu Gemüte zu ziehen. Schnell einen anderen DNS Server eingetragen, schon wars das mit der Sperre.

    Wir haben also ein Gesetz, das die Grundrechte einschränkt, eine Zensurinfrastruktur errichtet (die nach der nächsten Wahl je nach Gusto auf weitere Inhalte mit einfacher Mehrheit ausgebaut werden kann), und dabei seinen gedachten Sinn voll und ganz verfehlt, weil es leicht zu umgehen ist.

    Ich nenne das #epicfail

    Mit Kinderpornos hat das alles nichts zu tun. Kein Kind wird dadurch weniger vergewaltigt, kein Pädophiler wird deswegen weniger KiPos gucken.

    Und Bundesministerin von der Leyen hat zur Genüge bewiesen, dass sie nach Kräften lügt und die Wahrheit verdreht, wie sie es grad braucht. Wenn sie sagt, das Gesetz wird auf KiPos beschränkt, dann ist das so glaubwürdig wie ihre Kinderpornobanden, ihre fremden Länder in denen es keine Anti KiPo Gesetze gibt und was sie sonst noch so rumgelogen hat im Laufe der Debatte.

    Jeder hat die Regierung, die er verdient. Sie verdienen Frau von der Leyen.

  142. 142

    Wenn ich etwas provozieren wollte, … :)
    würde ich die Frage aufwerfen, warum illegale, jugendgefährdende und widerrechtliche Inhalte im Internet überhaupt frei abrufbar sind.

    Schließlich heißt es in Grundgesetz Artikel 5, Absatz 2:
    “(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”

    D. h. alle (dauerhaften) Angebote die (ganz offensichtlich) nicht deutschem Recht entspechen, dürfte/könnte/sollte/müsste man im Prinzip sperren. Z. B. jegliche Pornographie ohne deutschen Jugendschutz mit Post-Ident-Verfahren oder Warez/Serialz-Seiten. Das geschieht nur deshalb nicht, weil sich die Provider bisher als Telek.-Vermittler sehen und nicht die Möglichkeit haben. Was sich jetzt ändert. (!)

    Was wäre daran so schlimm, wenn das transparent, etc. geschähe? :)
    Vielleicht sehen das Teile der SPD nicht unähnlich.

  143. 143
    Thaniell

    @Sukram: Freilich mag es den Piraten wohl diesmal nicht gelingen einzuziehen – obwohl wer weiß das schon. Aber deswegen eine andere Partei wählen, die eigentlich nicht meine Ziele unterstützt???! Und nächstes Jahr dann wieder und dann wieder?
    Himmel, Veränderung braucht Zeit, aber irgendwer muss mal damit anfangen, sonst wird da nie was draus. Je mehr Stimmen sie bekommen, desto deutlicher die Botschaft an die anderen Parteien, dass deren Thematik wichtig ist und sie es sich nicht leisten können konträr dazu zu handeln. Je erfolgreicher sie diesmal sind, selbst wenn sie nicht einziehen, desto mehr solcher ewigen Zweifler wie du werden bei der nächsten Wahl vielleicht doch daran glauben, dass sie die 5% schaffen und auch mal mitwählen.

  144. 144

    Vielleicht können SPD-Kritiker ja von diesem Sport noch umgestimmt werden: http://www.youtube.com/watch?v=KaZD_uaXjBk

    [via http://www.wortfeld.de/2009/06/wie-die-wolken/

  145. 145
    Marc

    Dann mal ab zu den Piraten P-)

  146. 146
  147. 147
    ProFreiheit

    Nochmal Präsenz zeigen: http://wiki.ak-zensur.de/index.php/Hauptseite#Telefonaktion oder abgeordnetenwatch.de!

    Jede Meinungsbekundung zählt, wir sind eine ganze Generation!

  148. 148
    Thaniell

    @Sukram: Troll.^^
    Simpel, weil die Inhalte illegal, jugendgefährdend usw. sind (oder sein mögen, mit der Gesetzgebung bin ich da auch nicht so ganz einverstanden, damit dass das Netz ein rundum kinderfreundliches Medium nach unserem Befinden sein soll ebenfalls nicht, aber das ist ein anderes Schlachtfeld). Ergo ist das Bereitstellen untersagt, nicht jedoch das rezipieren.
    Wenn ein Pornoheft in der Gosse liegt ist es dem Jugendlichen nicht verboten reinzuschauen, Eltern können durchaus entscheiden den Buben oder das Töchterchen einen Gewaltstreifen ab 18 mitanschauen zu lassen, ohne deswegen in den Knast zu müssen.
    Kurzum, wenn du jemandem verbietest Glücksspiel anzubieten, heißt das nicht, dass nicht jeder deiner Bürger ins Ausland gehen kann um dort zu spielen und seinen Gewinn mitherzubringen… oder beim Nachbar den ab-18 Film zu schauen der dort für jeden erlaubt ist.
    Btw. die Gesetze besagen noch nicht dass die Freiheit dort ihr Ende findet und mit Sperren eingeschränkt werden soll, also geht das Zitat völlig vorbei :p
    Ab davon, natürlich ist Einschränkung von Freiheiten immer eine Abwägungssache (nur sollten einschränkende Maßnahmen sinnvoll und verhältnismäßig sein, und das sind Sperren grundsätzlich nicht (Stichwort:Umgehbarkeit, Missbrauch, Echtzeitüberwachung,Glaubwürdigkeit) und natürlich müssen solche Einschränkungen per Gesetz festgelegt sein, noch haben wir ja sowas wie einen Rechtsstaat, was also soll uns das Zitat sagen?!
    Aber ja, nächstes mal wenn mich der Anblick der Sonne stört, geh ich auch hin und kleb mir was an die Fensterscheibe, so dass ich sie nicht mehr seh… und jedem anderem in meinem Ort. Und ne Stunde später komm ich dann mit einem neuen Karton und kleb wieder ab, weil sie hat sich ja bewegt die böse Sonne…. gibt nen tolles Muster am Fenster^^

    Einerseits fänd ich ja eine globale Regierung erstrebenswert, so von wegen wir sind ja alle gleich und so… aber irgendwie hat es doch was, dass man ab und an einfach mal das Land wechseln kann, um andere Freiheiten auch mal auszukosten. Jede Nation hat scheinbar so ihre unvernünftigen Macken (wobei z.T. halt auch nur einfach andere Gewichtungen bei Grundaxiomen)

  149. 149
    Michael

    Wenigstens ein Teil der SPD scheint noch nicht im Liegen umgefallen zu sein. Aber ändern wird das wohl auch nichts mehr.

    Siehe: http://www.stadtgeplauder.de/2009/06/17/stellungnahme-spd-online-beirats-geplanten-gesetz-internetsperren-6324182/

  150. 150

    betrifft: mein gegrunzter beitrag unter der Nr.97

    2. versuch:ich vermute, daß diejenigen, die mich für einen troll halten, schon einmal etwas von der unwägbarkeit von microsoft oder anderen softwareunwägbarkeiten gehört haben.

    grunz!

  151. 151

    vor der freigabe meines beitrages unter der Nr. 149 sind die vokale noch zu sehen. das waren sie auch neulich.

  152. 152
    Steffen

    @Sukram71: Da hast Du schon recht. Allerdings – nenne mich altmodisch – aber es gibt Positionen für die muss man einstehen, und dann geht eine Koalition eben vor die Hunde. Sonst wird es Oppurtunistisch. Und man muss nicht gegen eine Entscheidung stimmen, man kann sich zumindest enthalten. 2005 hat es ja auch geklappt.

    Die Entscheidung der Führung der SPD ist für mich eine klassische Kosten-Nutzen-Analyse. Die hatten Angst, von der CDU als “Kinderpornographie-Unterstützer” diffamiert zu werden, und haben die Anzahl der Wähler die nicht in der sog. Internet-Community zu Hause sind denen gegenüber gestellt die sich dieser Gruppe zugehörig fühlen.

    Ich weiss nicht, ob es stimmt, aber irgendwo habe ich gelesen, dass das sog. Kontrollgremium bis Ende 2012 “spätestens” installiert sein muss. Wahrscheinlich muss am Ende noch der Bundestag oder irgendwer sonst den Berufenen zustimmen, sprich Verhinderungstaktiken. Und bis dahin sperrt das BKA munter drauf los.
    Das ganze Kontrollprozedere ist doch nur darauf ausgelegt die Liste mit möglichst vielen Seiten anzufüllen. Je mehr, desto besser kann man bei Stichproben weitere unliebsame Seiten “verstecken”. Angesichts der Datenschutzpolitik unserer Regierenden gehe ich nicht davon aus, dass Herr Schaar im Geld schwimmt. Sprich keine Kohle für vernünftige Analysetools hat.

    Das mag alles verschwörerisch klingen, aber ich hab einfach N U L L Vertrauen mehr.

    Und das führt zum zentralen Problem, der mangelnden juristischen Überprüfung. Die fehlende Gewaltenteilung ist für mich DAS Problem, nicht das lächerliche technische Verständnis oder ähnliches. Von einer Partei mit solch einer Geschichte und Tradition erwarte ich, dass sie zumindest in den entscheidenden Situationen Rückrat besitzt (Eingangsabsatz).

    Zum Thema Alternative: Schon möglich, dass die Stimmen für die Piratenpartei der CDU zur Macht verhelfen. Allerdings kann mir niemand weiß machen, dass die SPD – sollte sie plötzlich mit den Grünen koalieren – eine völlig andere Politik macht. Wiefelspütz bspw. bleibt trotzdem. Und zur Erinnerung, Zypries war es die eine weitere Verschärfung des Gesetzes einforderte. Es bleibt dabei, wie die Führung sowohl mit den Kritikern des Gesetzes aus den eigenen Reihen umging, der Fall Tauss, … Dass alles führt zu einem großen Puzzle, der in mir einfach nur einen riesigen Würgreiz auslöst.

    Tut mir leid, dass es ein so langer Text geworden ist. Aber mir ist einfach nach kotzen, v.a. wenn ich sehe wie es anderen Stellen ebenso im Gebälk knirscht. Beispiel: Bildungsstreik. Und wie von Seiten der Politk darauf reagiert wird, die größte Sorge der Ollen von der FDP ist, dass sich die Streikenden nicht instrumentalisieren lassen. *würg*

  153. 153
    Olaf

    Ich war 17 Jahre sehr aktiv in der SPD, nach AGENDA2010 habe ich diese Partei ähm Saftladen verlassen. Erst das Soziale der Partei verraten, jetzt die demokratischen Grundlagen. Gut, dass es jetzt die Piraten gibt … schade um jede frühere Stimme und jeden Euro Beitrag …

  154. 154
    Mr.Blue

    Ist nur eine Frage der Zeit, bis die SPD neue verbotene Inhalte erkennen wird, W-pütz hat dbzgl. schon eine klare Ansage gemacht.
    Zusammen mit der Union dürfte dann nach einer aus SPD-Sicht erfolgreichen Bundestagswahl (wieder Vizekanzler Steinmeier) eine Ausweitung der Zensur ins Auge gefasst werden.
    Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
    Also, wer links und liberal ist, auf jeden Fall die Piraten wählen.

    PS: Bin sicher, dass die die 5% schaffen.

  155. 155
    Marco G.

    @Sukram71 (135): Im Kern liegt Sukram doch richtig. Ich finde es naiv, wie in Blogs wiederholt davon gesprochen wird, die Union habe die SPD über den Tisch gezogen. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass es auch innerhalb der SPD grundsätzlich eine starke Gruppe gibt, die für eine Regulation des Internets ist. Wie die SPD im übrigen auch fast alle anderen Bereiche des Lebens weiter regulieren möchte.

  156. 156
    Thaniell

    Potzblitz welche Erkenntnis. Freilich gibt es in der SPD Leut die das selbst gut finden. Es gibt ja auch sehr soziale und ein paar vernünftige^^ Menschen in der CDU. Frage ist welche Linie die Partei als solche einnimmt. Und da hat sie es nun jedenfalls für uns (uns=Sperrgegner, kann sich jeder zuzählen der mag) verbockt. Über den Tisch gezogen wurde sie hier in Wahlkampftaktischer Weise auf jeden Fall. Die CDU hat immer schön mit der “ihr unsterstützt Kipo-wenn ihr dagegen seid” Keule gedroht und das ultimative Gesetz, zusammen mit Teilen der SPD, vorgelegt. Die SPD selbst wußte nicht so recht wo sie steht, teils dagegen teils dafür – jedenfalls kam das so rüber. Weder wollte sie es klar befürworten, weil a) Teile der Partei klar dagegen waren und es als Schund erkannten und b) man es sich ja nicht mit den Netzindianern verderben mag wenn es nicht muss (wo doch das Netz für die Wahl so dolle ist wie Obama gezeigt hat), noch sprach sie sich klar dagegen aus “uh was die Bild dann wieder schreibt” Angst man könne andere Wähler verlieren. So entstand dann halt dieser Eiertanz der nichts ganzes und nichts halbes ist.
    Die CDU derweil konnte sich fortwährend als starke Kraft gegen Kipo darstellen – ohne effektiven Gegenwehr von der SPD. Zypries hat es ja mit der gleichen Masche versucht indem sie das Gesetz noch etwas ‘schärfer’ formuliert hat (gut man könnte auch gutgläubig meinen sie wollte nur gleich die Realitäten klar formuliert haben und es angrefibarer machen). Letztlich versuchte die SPD das Gesetz mit ihrem Kompromiss in heldenhaftem Kampf gegen die CDU abzuschwächen und so das Bild an die Wähler zu vermitteln die habe aus dem Blödsinn etwas gutes gemacht, quasi um bei beiden Gruppen zu Punkten. Die CDU jedoch des Judos mächtig, wandelt den Kompromissanlauf der SPD in ihren eigenen Vorteil – ohne viel Gezeter wird das so angenommen und als von der CDU sowieso gewollt, alles wunderbar, hingestellt. Die CDU bleibt weiter der starke Kinderschützer, die SPD verliert bei uns und kann sich auch nicht wirklich bei sonstigen Wählern damit profilieren.
    Über den Tisch gezogen mit dem üblichen ‘Wir wollen viel und fordern alles’ Handgriff und ein paar ‘Ihr helft den Kinderpornoterroristen’ Verbalattacken.

    Btw. Regulierung ist ja nicht per se schlecht. Ich find es z.B. gut, dass Steuerabgaben reguliert sind – und nicht einfach der Landesfürst vorbeikommt und einsammelt was er gerade mag, dass Mord begehen und Kinder missbrauchen verboten ist und unter Strafe steht, dass wir solidarische Prinzipien haben usw usf.

  157. 157
    Marco G.

    Ich wollte damit nicht die SPD verteidigen, war halt etwas verwundert über die Empörung einiger hier. Um festzustellen, dass Bürgerrechte und Freiheit momentan eine untergeordenete Rolle in der Partei spielen, muss man nur mal die letzten drei Legislaturperioden Revue passieren lassen oder in das Wahlprogramm für die kommende Wahl schauen.
    Und natürlich kann ein Staat nicht ohne Regulierung funktionieren. Aber die Antworten der SPD sind halt fast immer Regulierung, oft auch ohne Not. Ich jeden Falls finde die Rhetorik vom “starken Staat” und Müntes “Die Menschen können sich auf uns verlassen, wir werden uns um die Menschen kümmern, uns um sie sorgen” schon ein wenig gruselig. Ich sehe da beim Thema Abbau von Freiheiten bei der SPD durchaus eine Kontinuität auf verschiedenen Politikfeldern.

  158. 158
    Micha

    Auch wenn die “Hinweise aus den eigenen Reihen” im Grunde richtig sind, habe ich ein Problem damit dass diese von Herrn Tauss kommen.

  159. 159

    Bisher FDP gewählt; und nun hoffe ich auf die Piraten.

    Die ganzen etablierten Parteien verstehen doch gar nichts vom Internet.

    Freies Internet ist ein Grundrecht !!!!!!!!!!!!!!!!!!

  160. 160
    Thaniell

    Nun einerseits mag ich einen starken Staat, im Sinne von einem starken Füreinander, sozialer Absicherung, gleicher guter Bildungschancen usw. sprich wenn der Staat wirklich für den Bürger da ist ohne ihn zu erdrücken mit seinem guten Willen. Es wird für mich dann kritisch, wenn er allzu stark anfängt dem Bürger ‘natürlich nur zu dessen Besten’ zu sagen was er zu tun (und am besten zu denken) hat.
    In dieser Hinsicht wäre mir die SPD also eigentlich sympathisch – so von ihren grundlegenden Idealen ausgehend. Praktisch ist davon aber nix mehr über und was Münte sagt, sagt er meines Erachtens so nicht von Herzen oder jedenfalls nicht mit dem Gemeinsam-füreinander-da-sein Gefühl mit Maß wie ich es mir von der SPD wünschen würde. Viel mehr weil er glaubt damit Wähler zu bekommen. Vielleicht noch weil er seine Bürgerchen mit Brot und Spielen beglücken mag um sie dann in die Heija zu legen, damit sie glücklich schlummern können – in ihrem Kinderbett mit Gitter vornedran. Und ich unterstelle da gar nicht mal böse Absicht. Z.T. ist man einfach zu sehr in eigenen Lehren gefangen oder dem Selbstbewußtsein schon zu wissen was das Beste für alle ist.

  161. 161
    Gene October

    Ich gehe noch weiter, ich verabschiede mich -vorerst- komplett aus der Demokratie. 26 Jahre lang habe ich an jeder Wahl an der ich teilnehmen durfte teilgenommen, habe abgewogen wo meine Interessen am besten aufgehoben sind, habe mich für Kandidaten, Parteien und ihre Ziele interessiert. Habe hingenommen das Demokratie immer auch Kompromiss heisst. Jedes Mal wenn Kohl im Amt bestätigt wurde habe ich gelitten, dafür um so mehr gejubelt als Schröder an die Macht kam oder Ströbele sich mit seinem Direktmandat durchsetzen konnte. Doch die Jahre der grossen Koalition haben das wahre Antlitz unserer Demokratie ans Licht gebracht, Politiker allesamt profillose Feiglinge die ihre eigenen Posten sichern wollen. Die Oposition – keinen Deut besser.

    Die geplante Internetzensur ist der Tropfen der das Fass zum überlaufen bringt. Der deutlich macht mit welcher Arroganz sich die Politik vom Volk ab, und der Wirtschaft zugewandt hat Es werden in allen Bereichen der Politik Mechanismen geschaffen die den “grossen” helfen und die “kleinen” schwächen. Es wird keine 3 Jahre dauern und Websiten wie ThePiratebay werden als KIPO gesperrt.

    Ich weiss im übrigen das die Begriffe “die Grossen” und “die Kleinen” sehr diffus sind, aber mir fehlt die Lust genauer zu erklären warum ich denke das es diese Verteilung sehr sehr deutlich in D gibt.

    Ich persönlich verabschiede mich aus der demokratischen Solidargemeinschaft. Aber ich habe keine Lust mehr mich über HRE Milliarden, Hartz4 Regelsätze, Bildungspolitik(Hallo Herr Bachelor), Energiepolitik, Politiker- und Managergehälter (ohne jeden Neid), Symbolpolitik oder Internetsperren aufzuregen um mir am Ende zu sagen: Naja das ist halt Demokratie, das gibt eben Kompromisse.

    Mein Leben ist kein Kompromiss, ich stehe mit meinen Entscheidungen oft alleine da, ich weiss vorab nicht ob sie richtig sind, es ist hin und wieder schmerzhaft und die ein oder andere Niederlage war auch dabei. Aber am Ende des Tages kann ich in den Spiegel schauen.

    Wenn Anstand und Gradlinigkeit wieder bei den Politikern angekommen ist gehe ich wieder wählen.

    Tschüss Demokratie, es waren ein paar gute Jahre dabei,

  162. 162
    Maltefan

    @westernworld:
    es ist ein systemisches problem mit dem wir konfrontiert sind, ein klassisches principal agent problem.

    die funktionseliten vertreten ihre eigenen und die interessen derer von denen sie abhängen.

    das volk ist nur noch statist und schiedsrichter bei deutschland sucht den superkanzler.

    Word.

  163. 163

    Vielleicht ist der nachstehende Kommentar unseres Kolumnisten Marlon von Interesse und mit eine – wenn auch kleine – Hilfe im Kampf gegen die Pläne der CDU/SPD:

    http://www.mallorcainfos.com/de/artikel/marlons-gedanken-ueber-mallorca-und-deutschland/bundeskanzlerin-angela-merkel-erinnerungen-an-die-stasi/

  164. 164
    florian

    “Ich wähle ab jetzt Piratenpartei”… Toll… Wer die Piraten wählt, wählt CDU und FDP. Ist Euch das nicht klar? Die 5% schaffen die Piraten als 1-Themen-Partei nie – und die Stimmen fehlen dann denen, die Schwarz-Gelb wirklich verhindern könnten. Ihr seid Helden…

  165. 165

    @florian: die Argumentation zieht nicht, denn wenns nur 1% sind, dann machen die den “Bock auch nicht fett”.

    Es muss endlich etwas Neues entstehen, das “kleinere Übel” ist immer noch zu gross…

  166. 166
    florian

    @Wolfgang – Bei Schröder gegen Merkel hätte auch das 1% was ausgemacht… Was soll den das komplett Neue sein? Lauter 1-Themen-Parteien? Dann haben wir hier auch bald italienische Verhältnisse.

  167. 167
    florian

    @Wolfgang – Neues bringen ja auch die unglaublichen Mitsprachemöglichkeiten durch das Netz. Politiker reagieren darauf (gut, in dieser Debatte nicht so, wie das viele hier wollen – aber es tut sich was) – kommen mit reinem BS nicht mehr so leicht davon. Das verändert die politische Kultur. Ich hoffe eher darauf, als auf Protestwählen, das nur den – sich nicht so viele Gedanken machenden, nicht zerstrittenen oder geteilten, nur machtgeilen – rechten (also CDU/FDP) Angstpolitikern nützt.

  168. 168

    @florian: Die Politik von Schröder und Merkel ist die selbe, weshalb es egal ist wer von beiden regiert. Es ist auch egal ob die opportunistischen Grünen oder die FDP mit an einer Regierung beteiligt sind.

    Wir benötigen wieder Leute in politischer Verantwortung, denen es NICHT um Posten in Partei und Politik geht, und die über ein Mindestmass an gesundem Menschenverstand verfügen, denen es nicht nur um die mediale Aussendarstellun geht, und die über ein hohes Maß an Anständigkeit verfügen, wie z. B. die ehemaligen Politgrössen wie Baum oder Schmidt.

  169. 169

    @florian: am Beispiel Obama siehst du, dass die Möglichkeiten des Netzes – von derselben Sorte Politiker mit nur anderem Anstrich – bestenfalls geschickt für ihre Zwecke genutzt werden.

    Alles bekommt einen anderen Anstrich, ändern tut sich nichts, die selben kalten Krieger im Hintergund halten die Fäden in der Hand.

    Ändern würde sich nur etwas durch ein knallhartes Politikerhaftung-Recht sowie durch eine Beschneidung des politischen Einfluss auf Medien. Dahin müssen wir kommen.

    Denn wenn es das gäbe, hätten Schweinereien einiger weniger (mit tatgeblicher Unterstützung der Politik) die die Finanzkrise verursacht hatten, auch Konsequenzen gehabt – und: man hätte diesen (wohlbekannten) kriminellen Verursachern längst das Geld wieder abgenommen, anstatt den Steuerzahler damit zu belasten.

    Und genau mit diesem schmutzigen Geld haben diese Gauner nun noch mehr Macht, weshalb alles noch schlimmer werden wird. Schaut euch nur um an den Börsen, was dort wieder für Schweinereien im Gange sind. Die zweite Blase ist längst wieder am wachsen.

  170. 170

    @florian: Solches Gedankengut ist antidemokratisch und wählerverachtend.

    Aus taktischen Gründen jemanden zu wählen, den man nicht für den besten Vertreter seiner Interessen hält, bringt taktisch Geschickte an die Macht im Staate, denen Bürgerinteressen egal sind.

  171. 171

    @cosmo
    Mir geht es darum, wer meine Interessen am besten vertritt – aber auch möglichst eben im Parlament, denn dort wird abgestimmt. Mal ganz abgesehen also davon, dass ich noch andere Themen als nur die Netzpolitik wichtig finde (Klimaschutz z.B.), würde meine Stimme für die Piratenpartei meine netzpolitischen Interessen höchstens symbolisch vertreten, aber eben nicht im Parlament.

  172. 172

    @klaus baum: Da hatte wohl jemand falsch geklickt. Sorry dafür.

  173. 173

    @Henning: Vertreterdemokratie bringt mit sich, dass die Mentalität, mit der du ein Kreuz machst, sich auf die Mentalität deiner Volksvertreter niederschlägt.
    Wenn du kurzfristig denkst und bemerkst, dass in der kommenden Legislaturperiode bestimmte Dinge wahrscheinlicher sind als andere und daran deine Wahlentscheidung festmachst, wird die Politik eine kurzfristige, auf die nächste Wahl angelegte werden – die vielleicht auch kurzfristig deine Interessen mittelgut vertritt.

    Möchtest du eine langfristige, dauerhaft auf deine Interessen ausgerichtete Politik sehen, dann musst du langfristig gedachte, vornehmlich auf deine Interessen ausgerichtete Wahlentscheidungen treffen.

  174. 174
    Swenske

    @reinhard:

    Du bist ein Mann (dem Nick nach) – und willst die Grünen wählen?
    Die mit Abstand sexistischste Partei in Deutschland?
    Ich habe sie lange genug unterstützt, aber solange die Grünen das Frauenstatut nicht abschaffen (mal hier lesen: http://genderama.blogspot.com/2007/01/frauenstatut-der-grnen-anzeige-wegen.html), kriegen die von mir keine Stimme mehr. Aus dem Ortsverband bin ich damals ausgetreten, weil es 6 Frauen (gegen 15 Männer) geschafft haben, jegliche Diskussion abzuwürgen bzw. 9 von 15 Männern nicht zu Wort kommen zu lassen. Das Frauenstatut gibt ihnen dazu das Recht – und noch einiges mehr.
    Die Grünen haben 37% weibliche Mitglieder aber im Bundestag bzw, Vorstand sitzen zu 56% Frauen (und TROTZDEM sind die bekanntesten grünen Gesichter fast ausschl. männlich). Was soll ich als Mann in einer solchen Partei?
    Mir sind neben einem freien Internet ohne Zensur noch andere Themen wichtig – z.B. die Benachteiligung von Jungen und Männern in dieser Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit usw.
    Da wähle ich dann lieber eine Partei (PIRATEN), die sich zu den anderen mir wichtigen Themen noch nicht eindeutig positioniert hat (oder ich engagiere mich und versuche meine Positionen einzubringen) als eine Partei, die meinen Vorstellungen diametral entgegensteht und die mich aufgrund meines Geschlechts diskriminiert.

  175. 175

    @cosmo: Im Bundestag werden heute bereits viele Gesetze verabschiedet, die eine langfristige Wirkung haben. Die Grünen haben sich dem Nachhaltigkeitsgedanken für alle Politikfelder verschrieben und somit untersütze ich gerade mit einer Stimme für die Grünen langfristig angelegte Politik.
    Außerdem ist das ja längst nicht der einzige Grund, warum ich grün statt der Piraten wähle und dort auch Mitglied bin (ich hatte es oben schon kurz angerissen).

    Und bei aller Langfristigkeit: Ich will auch ganz kurzfristig bzw. mittelfristig nicht bei der nächsten Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Mehrheit haben. Dafür kommt es auf die Sitze im Parlament an.

  176. 176
    florian

    @cosmo – ja, die Überlegungen sind ziemlich taktisch, aber null antidemokratisch (wie kommst Du darauf?). Wie Henning schreibt, will ich demokratisch repräsentiert werden und überlege mir, welche Leute das am besten können – im Parlament. Verachten tu ich auch niemanden…

    @Wolfgang – auch wenn einige schon lange im Netz aktiv sind (ich bin da eher Nachzügler), glaube ich, dass das alles hier noch ganz am Anfang steht. Da ist noch so viel Potenzial. Was in den letzten 2 Monaten allein über Twitter berichtet wurde… Die Politiker nehmen das wahr und müssen das in ihren Entscheidungen (wenn noch nicht heute, dann morgen, wenn noch mehr Leute hier sind) berücksichtigen.

    Mich würde Eure Meinung zur Zersplitterung der linken Parteien und deren Chancen gegen den CDU/FDP-Block interessieren.

    “Wir benötigen wieder Leute in politischer Verantwortung, denen es NICHT um Posten in Partei und Politik geht, und die über ein Mindestmass an gesundem Menschenverstand verfügen etc. etc.” – ich stimme Dir ja völlig und 100%ig zu. Und trotzdem wählen wir dann unterschiedliche Parteien, die mit lauter Streiten – oft über Nuancen – überhaupt nicht mehr dazu kommen, sich mit ihren echten Gegnern auseinanderzusetzen… Und wenn sie das tun, sind sie sich nicht einig und einzeln zu klein, als dass der sie noch ernst nimmt…

  177. 177

    @Henning: Dass mit einer kurzfristig denkenden Mentalität auch langfristig wirksame Gesetze erwirkt werden, ist unbestreitbar.
    Langfristig wirksam und nachhaltig wird die Netzzensur aber auch sein.

    Wer überzeugt davon ist, dass die Grünen die richtige Partei für seine Anliegen sind, sollte ganz dringend die Grünen wählen – alles was ich sage, ist, dass man sich als Demokrat von nichts anderem als genau dem leiten lassen sollte: Wer seinen Anliegen am nächsten kommt.

  178. 178
    Theojin

    Ich hab früher einmal, als ich noch bei der Bundeswehr war, sogar von Kanada aus per Briefwahl die SPD gewählt.

    Wie sehr sich das Bild dieser Partei gewandelt hat, ist unglaublich.

    Nur noch Arschkriecher und Ja-Sager. Sämtliche Leute in verantwortlichen Position sind ausnahmslos weltfremde alte Menschen, denen ich jegliche demokratische Gesinnung abspreche.

    Ich für meinen Teil werde niemals in meinem Leben wieder die SPD wählen.

    Zum Glück gibt es mittlerweile Parteien, denen ich meine Stimme guten Gewissens geben kann. Und dazu gehört keine der etablierten Parteien.

  179. 179

    @cosmo: Wichtig ist nicht nur, wer meinen Anliegen am nächsten kommt, sondern wer meine Anliegen am ehesten durchsetzt oder durchsetzen kann.

    Das ist glaub der wesentliche Unterschied zwischen unseren Positionen.

    Und da geht es eben auch um kurzfristige Mehrheiten, gerade Stichwort Netzsperre. Da wäre es eben gut, heute eine Mehrheit im Bundestag zu haben, die sich dagegen stellt.

  180. 180
    Alex

    Die SPD ist der Knaller. Am Abstimmungstag entdecken sie in Teilen ihr Gewissen.

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631133,00.html

    Wenn das mal keine Absprache für die Medien und die Wahllämmer ist. War ja bei der Vorratsdatenspeicherung so ähnlich, wenn ich mich recht erinnere. Dagegen sein und zustimmen – unsere SPD!

  181. 181
    Paul

    Da sind jetzt Leute in der SPD die Nein sagen und die sich dagegen stemmen (die es ja auch schon die ganze Zeit gegeben hat) und du wirfst ihnen das vor? Erklär mir bitte die Logik Alex.

    @ Gene October (161) – Ein Mensch der sich freiwilig von der Demokratie verabschiedet, hat nichts anderes als seine eigene Unmündigkeit verdient.

  182. 182
    Thaniell

    Ihr dürft ja gerne wählen was ihr wollt, aber dieses ‘eigentlich würde ich ja dies und das wählen, aber die schaffen es ja eh nid ins Parlament’ Gejammer ist schon irgendwie peinlich. Rafft euch auf und wählt das was ihr wirklich für richtig haltet, dann schafft es die Partei auch!
    Wenn nicht diesmal dann ist es ein Signal an all die anderen Zweifler wie euch, dass sie es eben schaffen können und nächstes mal haut es dann hin.
    Mit SPD und/oder CDU an der Macht ohne dass ihnen deutlich wird was den Bürgern ihre Rechte bedeuten, wird sich nichts ändern. Im Gegenteil, mit jeder Stimme die sie bekommen fühlen sie sich doch in ihrer Position bestätigt. Eigentlich wollte ich ja immer von Herzen Schauspieler werden, aber hach, ich hät es ja doch nicht bis nach Hollywood geschafft, also bin ich Drogendealer geworden, ist zwar ein scheiß Job, aber man kann schließlich auch davon leben…

    @Henning: Klar wär so eine Mehrheit schön, nur sieht es momentan eben auch recht unwahrscheinlich aus, dass nach der nächsten Wahl die CDU nicht an der Regierung beteiligt ist (was das in Punkto Mehrheit für netzsperren bedeutet sieht man ja gerade. Auch wenn sie mit der FDP regieren, wird das Gesetz vor Ablauf der Befristung wohl kaum vom Parlament zurückgenommen).

  183. 183
    Junger Sozi

    Moinsen!
    Ich bin Juso und insofern find ichs sehr Schade wenn hier Leute nie wieder SPD wählen wollen, obwohl ich es angesichts des Verhaltens der Bundes-SPD doch verstehen kann. Das nur vorweg.

    Mal kurz zur SPD:
    Wir haben es versäumt uns zu erneuern, was nicht zuletzt daran liegt, dass wir nach der Wahl 2005 immernoch an der Regierung waren, obwohl wir die Wahl verloren hatten.
    Diese paradoxe Situation hat dazu geführt, dass die alte Garde eigentl. hätte abtreten müssen,weil sie gescheitert ist, es aber nicht getan hat, weil sie eben noch regiert hat und die Parteiführung hört auch nur noch selten bei elementaren Dingen auf die Basis, leider. Und das hat selbst eine geistige erneuerung ausgeschlossen oder führte dazu, dass das was wir jetzt sagen “unglaubwürdig” ist.
    Lasst euch aber gesagt sein, dass grade bei den Jusos der Widerstand gegen die Netzsperren etc. sehr stark ist.
    Ist ja auch logisch schließ sind wir mit all dem schon aufgewachsen. Uns bleibt da auch nur das Kopfschütteln.

    Aber die besagte Erneuerung kommt bestimmt, spätestens wenn Münte an Altersschwäche stirbt, aber bestimmt schon früher.

    Und ihr wisst ja: Sagt niemals nie….

  184. 184
    Mr.Blue

    TSG und andere SPD-Kräfte versuchen anscheinend – die Erfolglosigkeit darf prognostiziert werden – den Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Ausfertigung zu stoppen; möge es gelingen.
    Mehr Positives gibt es aus der Münte/W.-pütz/Steinmeier-SPD aber nicht zu berichten.
    Im Zweifel ist die SPD meist reaktionär.

  185. 185

    ach wie gut, dass ich sie eh nie wählen würde… so als FDP-Mitglied wäre das auch recht doof ;)

  186. 186
    Mahab_Habib

    Auch von meiner Seite: NIE WIEDER SPD und schon garnicht CDU.

    Die Schleifen das Grundgesetz nun schon seit Jahren. JETZT REICHTS!!!!

    Gruß
    Mahab

  187. 187
  188. 188

    Mundus vult decipi, ergo decipiatur………

  189. 189
    datag

    Auch ich habe der SPD einmal meine Stimme gegeben… wo kann man sich zum Schämen in die Ecke stellen? Nunja, Fehler macht man immer wieder – man sollte nur daraus lernen ;)

    (Wobei die SPD es wohl erst lernen wird, wenn sie unter die 5% marke gerutscht sind)

  190. 190
    Olaf

    Petition an den Bundespräsidenten

    Ich denke neben den Aktivitäten Richtung Verfassungsgericht sollte man in jeden Fall auch Eingaben Richtung Bundespräsident tätigen.

    Billigt der Bundespräsident das Gesetz, tritt es ersteinmal in Kraft. Beim Verfassungsgericht kann es länger dauern, wenn nicht eine einstweilige Verfügung erlassen wird.

    Eventuell ist Köhler ja so unabhängig, dass er das Gesetz stoppt. Es scheint ja auch einige erhebliche Verfahrensfehler bei der Verabschiedung gegeben haben, davon abgesehen, dass das BKA dafür lt. GG nicht zuständig ist. Eventuell kennt ja zumindest Köhler das GG, wenn schon nicht die Mehrheit des Bundestages, obwohl ein Viertel Juristen sind.

  191. 191
    Thaniell

    naja, ich zweifle an, dass Köhler da auf Konfrontation geht, aber versuchen kann natürlich nicht schaden.
    Aber ich denke wir müssen da aufs Verfassungsgericht bauen.

  192. 192

    ja ich denke auch. nur karlsruhe kann jetzt noch helfen.

  193. 193
    Kurt

    Wie wäre es mit einem Flugblatt

    “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten”

    mit Auflistung einiger Schandtaten der letzten Jahre
    da fehlen Doppelbeschluß und Berufsverbote

    1998 Angriffskrieg Kosovo
    2001 Angriffskrieg Afghanistan
    2003 Agenda 2010 (Sozialabbau und Plünderung der Rentenkasse)
    2003 Geheime Teilnahme am Irakkrieg (Zielmarkierung)
    2003- Teilnahme an Folterungen in Gefängnissen wie Guantanamo
    Duldung von Zwischenlandungen von Folterfügen auf deutschen Flughäfen
    2004 Aktion Seitenwechsel (Lobbyisten schreiben ihre eigenen Gesetze: Hedge Fonds, Toll Collect, …)
    2009 Internetzensur durch geheime BKA-Listen. Aufhebung der Gewaltenteilung (Putsch)

    Das kann man bestimmt verbessern / ergänzen

  194. 194
    Rocko J. Fonzo

    @Dave-Kay: Hi Dave und andere Leser,

    Daves Idee als Logo, auch zur freien Verwendung:

    http://bayimg.com/iaBKKAaCd

  195. 195
    Gene October

    Die Ernsthaftigkeit diese Gesetzes lässt sich schon bezweifeln wenn man sich mal anschaut welche Urteile in D gegen die Kipo Täter gesprochen werden. In der Regel Geldstrafen oder niedrige Bewährungsstrafen.

    Mit anderen Worten wird ab jetzt in D zensiert, wegen möglicher Taten, deren Strafmass auf dem Niveau von Trunkenheitsfahrten liegt. Wow ich ahne wo das hin führt.

  196. 196

    Die SPD gehört weg, die im Stich gelassene Wählerschaft muss durch eine neue, völlig unbelastete, Partei aufgefangen werden. Die Piratenpartei und noch mehr ihre Gründer/wählerschaft/Anhänger wäre eine gute Basis, aber der Parteiname (der mich selbst nicht stört) sollte geändert werden.

    Vielleicht in:

    Partei der echten Demokraten PED

    o. ä.

  197. 197
    Thaniell

    Nein, der Parteiname ist genau richtig und spiegelt doch gerade die Unangepasstheit wider. Wenn sie anfangen sich umzubenennen nur um mehr Wähler über Äußerlichkeiten wie den Namen zu erreichen fangen sie an ihre Identität aufzugeben, dann ist es nicht mehr weit bis andere Entscheidungen, wie Abstimmungen auch danach getroffen werden wieviel potentielle Wähler man evtl. vergrault und es wird wie bei der SPD jetzt immer schön versucht in der Mitte zu schwimmen. Der Name passt!

    Piraten hebt sich ab, und man kann über piratiges Getue ein Zugehörigkeitsgefühl entwickeln – besser als so ein nichtssagender Parteiname wie “Deutsche Partei der… blubber bla” aus dem Namenseinheitsbrei – davon gibt’s auf der Wahlliste schon genug ;)

  198. 198

    sich so ein korsett überzuziehen halte ich auch für nicht richtig. bloß nicht so werden wie die anderen!

  199. 199

    Hm – habe gerade eine halbe Stunde mit anderen darüber diskutiert und mich überzeugen lassen – da ist wohl was dran.

    Ausserdem ist es ja eine europaweite Partei…

    Dann müsste eine breite Welle der Unterstützung im Web anrollen. Wir von der Mallorca-Redaktion sind dabei und werden dies im 27. deutschen Bundesland schonmal tatkräftig unterstützen.

    Wir werden noch in dieser Woche über die Piratenpartei berichten. Wenn dies 10.000 andere genauso tun im Web, Blogs, Foren, etc., dann rollt bis zur Bundestagswahl eine richtige Welle an.

    Nur dann kann es klappen.

  200. 200

    Ur-Opa ein Sozi
    Opa ein Sozi
    Mein Vadder ein Sozi
    Natuerlich wurde auch ich einer, denn ich habe an die Werte dieser Partei geglaubt. Diese Heuchler haben in mir einen weiteren Multiplikator gefunden, um euch wirklich jeden in meinem Umfeld zu ueberzeugen das Kreuzchen woanders zumachen.

    Machtgeiles Pack ohne Rueckgrat!

    Ich bin bis ins Mark enttaeuscht und ich schwoer, mein Opa haette sein Parteibuch vor der Willy Statue verbrannt.

  201. 201

    @Sascha Pallenberg: “Machtgeiles Pack ohne Rueckgrat!

    Ich bin bis ins Mark enttaeuscht und ich schwoer, mein Opa haette sein Parteibuch vor der Willy Statue verbrannt.”

    Das geht vielen von uns genau so!

  202. 202

    Die Wähler der SPD nehmen die große Koalition der SPD übler, als die CDU-Wähler der CDU die Koalition übel nehmen.

    Bei der CDU spricht man ja auch von “sozialdemokratisierung” der CDU. Besonders in Wirtschaftsfragen. Die landen dann bei der FDP. Genau wie manch enttäuschter SPD-Wähler.

    Das Ende vom Lied:
    Ab Oktober werden wir wohl von CDU/CSU/FDP regiert.
    Vielleicht wird ja Herr Bosbach Innenminister, falls Schäuble mal weg ist.

  203. 203

    @Sukram71: Bei der CDU spricht man ja auch von “sozialdemokratisierung” der CDU. Besonders in Wirtschaftsfragen. Die landen dann bei der FDP. Genau wie manch enttäuschter SPD-Wähler.

    Wenn man ernsthaft davon spricht dann wäre das nicht nur so etwas wie britischer Humor, sondern unglaublich instinkt- und schamlos. Die Politik der CDU ist erzkonservativer denn je, nur für wenige Profiteure – darunter sind allerdings die Politiker selbst.

    Wir brauchen eine echte sozialdemokratische Bewegung abseits der SPD.

  204. 204
    drexen

    http://www.youtube.com/watch?v=Q_LF6EJqRmU

    “Eine Minderheit von 128 Abgeordneten steht noch auf dem Boden des Grundgesetzes.

    Daß die SPD bei der Abschiedsrede von Tauss nicht applaudiert, ist eine bodenlose Infamie.

    Kein anständiger Mensch sollte nach Asylabschaffung, Hartz4 und Zensurgesetz in dieser Verräterpartei bleiben.”

  205. 205

    Einige wenden sich mittlerweile an den Bundespräsidenten,
    in der vermeintlichen Hoffnung noch etwas bewegen zu können.

    Siehe:
    http://195.43.52.103/gaestebuch.php

  206. 206

    @Tharben:

    Hier eine sehr interessante These zu deiner Frage:

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=3998

  207. 207

    Die SPD ist eine über 100 Jahre alte Partei.
    Es wird Zeit, dass Sie friedlich einschläft, keine Partei ist überflüssiger.

  208. 208
    Tefnut

    @Michael: Gegenpol? Wo ist die SPD ein Gegenpol? Hat es 10 Verfassungsbeschwerden in den 4 Jahren gegeben weil die SPD ein Gegenpol ist? SPD und CDU kann man derzeit meiner Meinung nach 1:1 austauschen mit dem Unterschied das die CDU weiss was sie macht sie SPD rennt nur nach.

  209. 209
    Würdenträger

    Ich bin Ortsvereinsvorsitzender der SPD und heute aus der Partei ausgetreten. Müntefering hat die SPD in Nordrhein-Westfalen ruiniert und wird sie jetzt auch noch bundespolitisch atomisieren.
    Die Anziehungskraft für die Generation U60 hat die Partei komplett verloren. Bei uns waren fast nur noch Rentner im Ortsverein.
    Und mit so einer Internet-Gesetzgebung werden auch noch die letzten Sympatisanten verscheucht.
    In fünf Jahren spielt die SPD keine große Rolle mehr als Volkspartei.

  210. 210
    Geppetto

    Parteien sind Machtgeflechte, in denen das Geld/Macht und nicht das Ideal zählt.
    Das selbe gilt z.B. auch für Kirchen.
    Warum? Weil sie aus Menschen bestehen.

    Die jeweilige Ideologie spielt keine Rolle, sie kann nichts gegen die Geld/Macht-Sucht der Individuen.
    Die wenigen Idealisten innerhalb solcher Vereinigungen gehen früher oder später unter: Die Parasiten reissen das Ruder an sich.
    Das wird den Linken/Piraten/WasAuchImmer leider auch passieren.

    Parteien und Berufspolitiker sind der Tot und der Bankrott der Demokratie.
    Das kann man überall auf der Welt beobachten.

    Und das Volk leistet seinen Beitrag. Seine Dummheit ist verblüffend. Sehr wenige z.B. durschauten SPD (und Grüne) vor 10 Jahren, als die Fakten klar und deutlich zeigten, wo es langgeht.

    Sehr, sehr wenige können sich eine Demokratie ohne Parteien und Berufspolitiker vorstellen – aus meiner Sicht der einzige Weg aus der Demokratie-Misere der letzten 40 Jahre.

  211. 211
    der Uwe

    Ja, da kann ich nichts hinzufügen,

    diese Stimmung sitzt bei mir genauso tief,

    Nie wieder SPD !

    Ich glaube bei der nächsten Wahl mache ich meinen Stimmzettel einfach ungültig… Zeit zum laut schreiend im Kreis laufen !
    Gruss UWe

  212. 212

    @der Uwe (211)
    Kein Mittel ist sicherer, um denen zu helfen, die du am wenigsten wolltest. Wenn du dich enthältst (und ungültig machen ist effektiv nichts anderes), dann entscheiden andere für dich – z.B. die denen Netzpolitik am Arsch vorbeigeht.

  213. 213
    ArneR.

    @alle: nie wieder-Menschen: … trotz alledem: immer wieder SPD!

    Die SPD ist nicht nur Münte und Co, es gibt mehr als genug Menschen in der SPD, die aus Überzeugung weiterhin für Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik und eine, beispielsweise eine fortschrittliche Entwicklungszusammenarbeit kämpfen.

    Ich war auch gegen die große Koalition, bin aber überzeugt, dass die SPD-Regierungsmitglieder eine Menge verhindern konnten, was bei schwarz-gelb gekommen wäre … und immer noch kommen kann!

  214. 214
    der Uwe

    @Wolfgang: Austreten ! …sofern Du Parteimitglied bist, würde ich das tun.
    Damit manifestierst Du Deine Meinung, und derartige Zahlen werden scheinbar in der Parteiführung eher wahrgenommen als “so eine Online Petition” von ein “paar Spinnern” im Netz :)

  215. 215
    der Uwe

    @Henning: Das mag ja alles sein.. aber es macht sich derzeit bei mir eine deratige hilflosigkeit breit… ich würde mich schon als durchaus politisch interessiert bezeichnen… wenn ich mich selbst schon manchmal bei derartigen gedanken ertappe, so möchte ich gar nicht darüber nachdenken wenn die “ScheissEgalGeneration” á La “RTL2 News” usw. mal soweit ist politisch dadurch aktiv zu werden, dass sie einfach nichts machen…. also gar nicht wählen gehen… da möchte einem schon jetzt angst werden.
    so eine scheisse, wenn ich das mal so direkt sagen darf…

  216. 216
    der Uwe

    @ArneR.: Ja, die SPD ist auch “mit uns wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben” -> 3% oder “es ist unfair, wenn wir an unseren Wahlversprechen gemessen werden” oder “mit mir wird es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben” -> und dann auch noch zu dämlich sein den an der wand stehenden koch abzusägen…

    noch mehr Beispiele ?
    Nein danke, STOPP, da kann ich mich nur anschliessen.

    by the way: die union (bei deren ansichten sich bei mir regelmäßig ein würgreflex einstellt) verfolgen ihre ziele (unter welchen nach aussen kommunizierten gründen, wie im aktuellen fall,auch immer) anscheinend wenigstens effektiv… die SPD ist nur noch eine Lachnummer,
    ich würde sagen “Projekt 15″ bei der nächsten Bundestagswahl !

  217. 217

    @der Uwe: Wenn du auf dem Wahlzettel definitiv gar keine Partei findest, die du irgendwie wählen kannst, musst wohl eine gründen.
    Wenn du das nicht willst, dann musst du eben gucken, welche Parteien dir eher gefallen als andere.

    Wie gesagt, sonst entscheiden andere für dich und von denen wählen dann so einige die Partei, die du als allerletztes gewählt hättest – die wird dann relativ gesehen gestärkt, weil ein großer Gegner dieser Partei ungültig gewählt hat.

  218. 218
  219. 219

    War das nicht immer schon eine Entscheidung gegen eine/mehrere Partei, dadurch aber nicht zwangsläufig für die gewählte? Dass man die CDU nicht wählen kann (Steruersenkung bei Rekordverschuldung?!) steht außer Frage, aber wenn man sich u.a. Münte derzeit so ansieht – gleich all die unsinnigen Forderungen zur Unternehmensrettung bei schlimmster Staatsverschuldung und Milliardären, die der eigenen Firma kein Geld geben wollen, dann weiß man doch überhaupt nicht mehr weiter.
    Befremdlich, wenn sich da noch über Politikverdrossenheit und “unpolitische Jugend” gewundert wird.

  220. 220
  221. 221

    @Nora: Es gibt ja zum Glück mehr als CDU und SPD. :-)

  222. 222

    Tja, selbst Schuld, Freunde der Sonne… Ich kann nur sagen: ich bin stolz, dass ich diesen roten Misthaufen noch nie gewählt habe.
    Ich liebe es selbst zu denken, liebe meine Freiheit und mein selbst gewähltes Schicksal. Ich will mir nichts vorschreiben lassen und will nicht von Almosen Dritter leben, zumindest nicht lange. Und wenn es mir schlecht geht, dann versuche ich von selbst unten rauszukommen.

    Also, es gibt eine Menge, was man tun kann. Steuern runter. Selbstverantwortung rauf. Gebt jedem Einzelnen mehr Geld in die Hand, damit er fuer sein Glueck selbst verantwortlich ist. Weniger Staat ist mehr. Mehr Freiheit fuer Alle.
    Das geht mit den Linken, den Sozen nicht. Die wollen nur mehr Staat, mehr Ueberwachung, weniger Buergerrechte.

    Also, auch wenn Westerwelle und Leutheusser-Schnarrenberger fuer mich auch nicht das Optimum sind. Die Inhalte der Partei sind das bestmoegliche, was es derzeit gibt auf dem Parteienmarkt.

    Denn wer nicht waehlt, der waehlt indirekt die Radikalinskis von rechts und links.
    Fuer die Freiheit!

  223. 223

    die fdp könnte etwas für mich sein. wenn sie sich ihr programm nicht von der industrie schreiben lassen würde.

  224. 224
    Geppetto

    Alle deutsche Parteien bis vielleicht auf eine (Max Otte) lassen sich ihr Programm von der Industrie schreiben. In Italien ist es genauso (meine Wenigkeit). Seit 40 Jahren.

    Kann sich hier keiner für die Idee erwärmen, daß die Bürger direkt die Gesetze verabschiedet?

    Hättet Ihr nicht auch Lust, zu bestimmen, ob man am Afgahnistan-Krieg teilnimmt oder nicht? Ob die Krankenkassen ihre Leistungen runterfahren dürfen? Ob dem Beitragzahler zwei Jahre Rente geklaut werden? Ob wir mehr Staat brauchen oder weniger? usw.
    usw.

  225. 225

    So wird die SPD meine Stimme nicht kriegen, auf keinen Fall. Wer den Volkswillen missachtet und eine Zensurinfrastruktur aufbauen will, ist für mich keine demokratische Partei mehr.

  226. 226

    1998 einmal SPD gewählt: Damit auf jeden Fall schluss mit Kohl ist, und die Dinge ein wenig besser werden.
    Dann: SPD/Grüne bombardieren Kosovo, später Hartz 4.

    Nie wieder!

  227. 227
    The Bishop

    selbst wenn in 30 jahren die internet-ausdrucker-politiker alle ausgestorben sind, bleibt das problem mit dem bestehenden gesetz.
    es ist schon traurig wenn der rechtsstaat nur noch per verfassungsgericht erhalten werden kann.
    aber das politische beben ist noch nicht vorbei! viva los piratos!

  228. 228
    Bernd Rosam

    SPD und CDU sind Zensurparteien mit wachsweichen Politikrtm – siehe abgeordnetenwatch.
    DIE wöhle ich nie wieder….

  229. 229

    Genau, 130.000 übergangene Aktivisten sollten den satten Damen und Herren mal richtig Dampf unter dem Hintern machen. Sonst haben wir bald chinesische oder iranische Verhältnisse. Habe bis jetzt auch gern rot (und grün) gewählt…
    dann noch einen Trojaner auf den Rechner und Porto für die Mails..stattet lieber die Schulen und Unis mit vernünftigen Rechnern aus, und entsprechenden Kursen, damit wir in Deutschland nicht alles verschlafen..omg
    Und wer Lust hat, schaut mal auf meine Site, gemeinnützig, einfach den Namen anklicken.

  230. 230
    Adi Markl

    und tschüß, SPD
    und C*U und Grüne und FDP sowieso

    das bleibt lange hängen …

    irgendwie müssen wir den “Parteienstaat” wieder in “Demokratie” umbiegen und hinkriegen, sonst geb ich keinen Pfifferling mehr auf D

    Schade, es *könnte* alles *vernünftig* laufen …

  231. 231
    Dezo

    @Henning: mein Traum-Wahlergebnis = 99% wahlbeteiligung bei 75% ungültiger stimmen (der rest profitiert leider von diesem irrsinn). Dann soll noch ein politiker sagen: “Das Volk steht hinter uns”.
    Dem tret ich die klöten bis auf den mars und weiss: “Das Volk steht hinter mir!”
    solange ein grosser teil der wahlberechtigten nicht zur wahl geht, kann gegen diese parteiendiktatur nichts unternommen werden. es waren nicht 2/3 der wahlberechtigten, die ihre stimmen an die “volksparteien” verschwendet haben. die nichtwähler werden nur nicht gezählt

  232. 232
    claashorst

    Hippokranet-Ärzte starteten am 25.03.09 die “Aktion 15 Prozent für die SPD”

    Die “žAktion 15″ hat unter der URL

    http://www.hippokranet.com/wahlkampf

    zwei Wahlkampfplakate und weitere Materialien zum Download zur Verfügung gestellt. Diese Seite ist nicht passwortgeschützt, so dass auch nicht-registrierte User zugreifen können. Die Plakate enthalten ein Feld, in das jeder seinen Stempel drücken sollte, um die auf dem Plakat geäußerte Meinung klar als die der eigenen Meinung zu kennzeichnen.

    http://www.facharzt.de/content/red.otx/188,78324,0.html

    MfG, CH

  233. 233
    Dezo

    @claashorst: sorry,aber diese kampagne ist nur von der geldgier der mediziner getrieben, nicht von politischer vernunft

  234. 234

    @Dezo: Warum sollen diese 75 % nicht einfach für neue Machtverhältnisse sorgen? Wär irgendwie konstruktiver…

  235. 235

    Wie wäre es denn mit “Sozialdemagogische Partei”? Das erhält das Kürzel SPD, sagt aber, was wirklich dahinter steckt.

  236. 236
    freefucker

    Die SPD macht alles um an der Macht zu bleiben und zeigt sich dabei von ihrer ignoranten Seite. Hessenwahl haben die nochmal ne Stimme bekommen. Good-Bye!!!
    Schily, Wiefelspütz, Schmidt, Zypries, Tiefensee – um mal die schlimmsten zu nennen.
    Nee, ohne mich.
    Ich rufe dazu auf keine ‘große’ Partei zu wählen, nur kleine: Grüne, FDP, Linke, Piraten!!!

  237. 237
    Torben

    Danke an SPD und CDU: Ihr habt mich wieder politisiert, nur nicht in Eurem Sinne!

  238. 238
    pmn

    Eine katastrophale Wahlniederlage ist vielleicht das Einzige, was die SPD heute noch retten kann. Man hat ja auch nach Schröder nichts dazugelernt.

  239. 239

    talsohlen wirken, ja.

    aber reicht die substanz?

  240. 240
    SPD-Mitglied

    Hallo,

    ziemlich viele in der SPD sind der Meinung, dass Internetsperren der falsche Weg sind. So auch ich. Übrigens aus zwei Gründen: sie sind erstens relativ leicht zu umgehen und Regeln, die leicht zu umgehen sind sollte man einfach nicht zum Gesetz machen. Das wäre so, als würde ein Bauer einen 1 Meter langen Zaun um seine 1 ha große Weide ziehen, und sich anschließend wundern, wenn die Kuh dennoch weglaufen kann.
    Zum zweiten: es ist ein Dammbruch der Polizei ein Instrument an die Hand zu geben, das ohne Kontrolle Zensur ermöglicht.

    Ich will dennoch für die SPD werben. Erstens: die Internetsperre ist zwar falsch, aber Politik ist mehr als nur eine unkluge Entscheidung. Es gibt Bereiche, die wichtiger sind: Studiengebühren, Bürgerversicherung, überhaupt Gerechtigkeit.

    Gruß

  241. 241

    dann wünsche ich dir viel spaß in einer wattegesellschaft mit bummelstudium, rund-um-wohlfühlabsicherung und gähnrechtigkeit (was soll das eigentlich bedeuten?).

    ohne freiheit kannst du dir das alles… naja… shove it halt…

    wehret den anfängen! nichts tolerieren!

  242. 242

    lächerlich, mal ganz im ernst:

    da sitzt du dann mit deiner “gerechtigkeit” und wirst überwacht.

    wehret den anfängen. nichts tolerieren!

  243. 243
    Jeffry

    Zensur ist eine altes Bestreben der Linken und der Rechten, der Machthaber schlechthin (man siehe Iran). Wer denkt, dass wir in unserem Land Zensur hinter uns haben, hat sich geirrt. Ich gehöre zwar zu den Politikverdrossenen, gehe aber nach wie vor zur Wahl, um zu erreichen, dass die SPD eines Tages auf 4.99% kommt. Das wäre dann ein guter Tag zum Feiern. Denn meine Gruppe, die in dieser Gesellschaft nur ganz bescheidene Ansprüche hat, hat keinen Vertreter im Parlament. Nach der nächsten Mehrwertsteuererhöhung werden alle merken, dass sie im Parlament nicht vertreten sind. Darum wehret den Anfängen und wählt solche, die euch vertreten.

  244. 244
    Jeffry

    @freefucker: Du hast in deiner Liste Andrea Nahles vergessen, unfähig, ungebildet und mit utopischen Ansprüchen.

  245. 245
    Yussuf

    @Dezo: Interessanter wäre es noch wenn alle ungültigen bzw nicht abgegebenen Stimmen Sperrmandaten zugerechnet werden. Die stimmen dann bei jeder Abstimmung automatisch mit “Nein”.
    Wenn dann 50% der Parlamente mit Neinsagern besetzt sind soll doch mal wer Gesetze gegen den Volkswillen durchbringen.

  246. 246

    nicht nur auf die SPD einprügeln – deren (Ver)Führung nimmt nach der Wahl die Masken ab und geht zurück zur CDU wo sie mit Bruderkuss und Orden der Arbeit vom großen Vorsitzenden “Hosenanzug” mit offenen Armen empfangen wird.
    Ohne diese Anti Soziale Partei wäre die Vernichtung des Sozialen und Menschlichen in Deutschland nicht so einfach möglich gewesen.
    Nach den Wahlen wird es noch schlimmer.
    Übrigens, es gibt eine Art Pro SPD Bewegung “Diese Bande muss die eigene Suppe auslöffeln und darf nicht in der Opposition schmarotzen und über eigene Taten meckern”

    Auf jeden Fall arbeiten die kräftig am eigenen Projekt “18 (Mitglieder)”

    diktiert von Bruno

  247. 247
    Frankie

    Was für ein kurzsichtiger Schwachsinn.

    Ich gehöre zu den Gegnern der Zensur und aller ihrer Vorboten und die SPD wähle ich schon lange nicht mehr. Hab ich aber mal und ich schäme mich auch nicht dafür, weil die zumindest im Ansatz dieser Bonzen- und Witrschaftslobbyistenpartei mit dem friedlichen C am Anfang und dem vertrraulichen DU am Ende etwas entgegensetzt.

    Und jetzt? Was wäre denn die Alternative? Die ach so liberale FDP, denen es doch schon immer nur um die Freiheit der Bosse von der sozialen Verantwortung ging? Und des Deutschen Landes Wetterfahne Frau Merkel, die sich jede fremde Feder an den Hut steckt, derer sie irgendwo habhaft werden kann?

    Ohne die SPD ist die Diktatur des ungebremsten Kapitalismus doch gar nicht aufzuhalten, und da nutzt es wirklich gar nichts, wenn die SPD jetzt vollends zur Sau gemacht wird.

    Und außerdem gehört das Netz auch beileibe nicht nur der Basis sondern in mindestens ebenso großem Umfang den den Werbestrategen und was meint Ihr wohl, wieviele Beträge, die sich hier gegen die SPD richten, direkt aus der Wahlzentrale der FDP stammen?

    Wir sind also nicht politikverdrossen, ja? Dann sollten wir vielleicht ein wenig konstruktiver mit der Situation umgehen, und verhindern, dass Herr Schäuble, Frau von der _ und Co auf ewig regieren.

  248. 248

    @Yussuf: Ich bin echt erschrocken über so manche Einstellung hier. Was soll denn so eine 50%-Sperr-Mehrheit bringen? Dann wären in Hessen die Studiengebühren nicht abgeschafft worden, der Atomausstieg hätte nie beschlossen werden können, die Homo-Ehe, das Bundesdatenschutzgesetz,…

    Als ob jedes Gesetz nur schlecht wäre. Leute, wir brauchen Politik! Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie! Anarchie ist keine Alternative, denn sonst gilt das Recht des Stärkeren.

    @SPD-Mitglied: Da gibt’s aber dann noch andere Parteien, wo ich nicht die Netzsperre mitwähle.

  249. 249
    Joe

    Was für ein Armutszeugnis stellen diese Kommentare eigentlich dar? Das Politik auf Bundesebene Kompromisse erfordert scheint den meisten Wählern schon seit Jahren nicht aufzugehen, aber diese Polemik hier ist ein Armutszeugnis der Netzgemeinde (zu der ich mich selbst zähle).

    Oh, da wurde mal eine Entscheidung getroffen die persönlich missfällt – und schon sind alle Parteien unwählbar. Dass vielleicht die Mehrheit der Gesellschaft hinter diesem Vorhaben steht wird dabei geflissentlich ignoriert.

    Hartz 4 – unwählbar. Erbschaftssteuerreform – unwählbar. Wegfall der Entfernungspauschale – unwählbar. Anhebung des Spitzensteuersatzes – unwählbar.

    Ergebnis: Wenn jede gesellschaftliche Gruppe bei Tangierung ihrer Interessen sofort der Politik den Rücken kehren würde, wäre unsere Demokratie am Ende.

    Überdies kann ich das pauschale Kritisieren nicht nachvollziehen: Wenn jeder hier weiß wie es besser ginge – ab mit euch in die Politik. Aber nein, dort laufen ja eh nur “verlogene Gestalten” rum – ein schönes Argument um die eigene Untätigkeit zu rechtfertigen.

    Manchmal kommt mir das vor wie beim Fußball in der Kneipe: jeder weiß, was der Trainer und die Mannschaft falsch macht. Prost.

  250. 250
    johns0n

    richtig so! 100% Zustimmung!

  251. 251
    Querine

    Dazu kommt noch: wo es so aussieht, als wäre etwas neu, da ist es überhaupt nicht neu.

    Zum SPD-Wahlkampf liest man neuerdings Sätze wie:

    [“Wir müssen zum Ausrüster der Welt für neue Produkte werden”, sagt Steinmeier.]

    Das erinnert doch sehr an den Wahlkampf 2002, an das Hartz-Konzept. Damals ging es auch um Arbeitsplätze, während heute auch der Aspekt “Innovation” mit den genannten Worten einbezogen wird. Neu ist das aber in Wirklichkeit nicht. Mehr dazu hier:

    http://work-local-for-global.blogspot.com/

  252. 252
    Silverhair

    Ich war, ganz ganz früher mal SPD Wähler, solange bis ich begriff das diese Partei leider auch nur eines im Sinn hat, Machterhalt und ein sanftes Ruhekissen für ihre Mitglieder.
    Aber, schauen wir doch mal auf heute und das was die SPD bietet, weit über die Internetsperren hinaus auch!

    Da hätten wir aktuell den Weltfinanzcrash – und die SPD stellt sich als “wir haben die beste Wirtschaftskompetenz dar”.
    Nur, was sie jetzt nicht mehr wahrhaben will ist IHR Gesetz in der Schröderzeit, wo Hedgesfonds erlaubt wurden, wo Devirate als “Finanzmarktinstrumente” gehandelt werden durften. Auch “Zweckgesellschaften” waren ihr ein hohes Anliegen – alles Dinge die die Krise für Deutschland doppelt so tragisch machen.
    Und zu sagen – Sie haben das ja nicht Ahnen können . mhh man lese dieses hier von 2005 [url=”http://www.handelsblatt.com/archiv/bad-bank-sorgt-fuer-aufregung;606003″]Bad Banks[/url]
    Denke mal sie wußte 100%tig was sie da anrichtete – einen Staatsbankrott vorsätzlich zu unterstützen – und den Haben wir bald.

    Wie war das mit der Vorratsdatenspeicherung – ach da gabs dann SPD Abgeordnete die Zustimmten – und dann erklärten, “Eigentlich sind wir ja dagegen – aber wir hoffen doch das das BVerfG das cancelt?
    Eine seltsame Auffassung von Parlamentariern!

    Und wo hat Sie nicht sonst noch alles bereitwillig zugestimmt – Harz IV und Online-Untersuchungen – sie bastelt mit Zypries an Urheberrechtsnetzsperren – und an einem EU-Patentrecht das OpenSource unmöglich machen soll!

    Während draussen in Berlin zig tausende Studenten gegen Hochschulgebühren und eine miserable Schulausbildung protestieren – segnet sie ein “Renten dürfen nicht sinken Gesetz ab” – na klasse – da freut sich doch der SPD-Parlamentarier das er sicher jeden Weltwirtschaftscrash überlebt..

    Oder wie ist das mit diesem EU-Verfassungsvertrag? Die Bürger sind doch für die SPD nur “Unmündige” , die dürfen bei sowas nur noch zuschauen und eine total andere Verfassung abnicken – Fragen? Das kommt der SPD schon längst nicht mehr in den Sinn.

    Und – @SPD – Mitglied [quote]Es gibt Bereiche, die wichtiger sind: Studiengebühren, Bürgerversicherung, überhaupt Gerechtigkeit. [/quote]
    Nett – sie sind wichtig – aber die Grundgesetze haben einen ganz besonderen Verfassungsrang – man nennt sie auch ewige Gesetze – weil einfach ohne ihre Einhaltung der Willkür Tür und Tor geöffnet werden, weil ohne diese alle anderen Gesetze nur noch von der täglichen Willkür der Parteinen und Politiker abhängen ..

    Wie sagt die Verfassung? 19 (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
    Und 5 -keine Zensur – die sagt mir etwas darüber, ob ich überhaupt noch erfahre wenn ihr “andere Gesetze” erlaßt – ob ich wirklich noch wenn ihr von Bürgerrechten redet nicht doch BürgerUnRechte verfaßt – was ihr tut ist danach “geheim” es kann alles oder nichts sein.

    Sicherlich sind alle diese anderen Dinge wichtig – aber gelogen und getäuscht das habt ihr alleine in den letzten 10 Jahren jeden – man musste sich jetzt schon die Lobbyketten, die Ungerechtigkeiten , die Mauscheleien mühsam zusammensuchen.

    Darum ist eine, mit so billigen Argumenten im Vorbeigehen vorgenommene Einschränkung dieser Grundrechte – und inzwischen sind es viele viele geworden nicht mehr hinnehmbar!


    Ich könnte ähnliches auch über die CDU schreiben – Seitenweise – also sind diese zwei sog. Volksparteien nicht wählbar mehr!
    Es bleiben aber viele andere , und diesmal kommt es nicht darauf an das die anderen das perfekte, optimale Programm haben – sondern schlicht und einfach darauf ob sie noch das GG in seinem Wesen achten und einhalten – weil ohne diese Achtung und Einhaltung spielen all die schönen anderen Wahlversprechen letztlich überhaupt keine Rolle mehr – dann heißt es . wird entschieden nach Lobby + Gemütsläge – GG ist dann ja obsolet!

  253. 253
    Onkel Ho

    Zensursula fordert erstes Opfer: Michael Jackson tot! Es hat ihm das Herz gebrochen!

    http://www.sheng-fui.de/allgemein/zensurlusa-fordert-ihr-erstes-opfer-michale-jackson-tot/

  254. 254

    Als Folge der Politik in Berlin will unser Kolumnist Marlon in die Piratenpartei eintreten. Wir unterstützen ihn dabei. Hier sein Kommentar zur politischen Entwicklung in Deutschland und Europa:

    Marlon: ich werde Pirat
    http://www.mallorcainfos.com/de/artikel/marlons-gedanken-ueber-mallorca-und-deutschland/piratenpartei-als-echte-demokratische-alternative/

  255. 255
    joblack

    Piratenpartei ich komme …

  256. 256

    Die Sozialdemokraten unterschätzen das Netz gewaltig… mal sehen, wo sie in vier Jahren stehen und ob sie dann immer noch über uns lachen.

  257. 257
    niklas

    Ich werd wohl auch keine SPD wählen. Die hat mein Vertrauen in den letzten Acht jahren zerstört. Hartz4, Lockerung der Börsen- und Wirtschaftsregulierung und nun auch noch Zensur.

    Bei mir wird es wohl auf Piraten oder Linke herauslaufen. Grün mag ich nicht wählen, seit dem sie jedem Angriffskrieg zugestimmt haben. Ein anderes Beispiel wär die Elbvertiefung. Das war ein Kernpunkt ihres Wahlprogramms und dann machen sie eine Koalition mit der CDU und Verraten auf Grund ihrer Machtlüsternheit die komplette Basis.

    Bei’m Lafontain weiß ich wenigstens, dass er keine Koalition eingeht mit der er seine Wähler verrät. Das hat er mit dem Austritt aus der SPD gezeigt. Er hätte da ganz vorne im Machtpoker mitspielen können und hat sich gesagt: “Nä, mit denen will ich nix zu tun haben, da muss ich mich ja um 180° drehen. ”
    Enttäuscht hat mich aber, dass 17 Leute von der Linken nicht zu Abstimmung gekommen sind :)
    Der Rest hat jedoch geschlossen dagegen gestimmt. Da haben die Grünen die Nase vorn. Von denen sind mehr gekommen. Aber bei denen hab ich das Gefühl, dass sie mit jedem zusammen regieren würden. Ich sach nur: “Schwarz-grüne Lockerungsübungen: Die CSU räsoniert über die Bedeutung der Umweltpolitik, Minister Guttenberg hält Koalitionen mit den Grünen im Bund für denkbar – und auch deren Spitzenkandidaten können sich eine Zusammenarbeit mit der Union vorstellen.” [quelle: Spiegel]

    Wer hier also die Grünen wählen will um die CDU zu verhindern, der sollte noch mal über sein Kreuzchen nachdenken.

    Und SPD wählen um CDU zu verhindern würde ich auch nicht. Da wird nichts draus. Mitlerweile herrscht da parteintern der gleiche Tenor. Nach Außen hin unterscheidet sich die Rethorik, aber mehr auch nicht. (Wer jetzt meckert: natürlich unterscheiden Sie sich in einigen Punkten, aber im Großen und Ganzen sind beide unwählbar).

    Ich vermute mal, dass es Schwarz/Gelb oder Schwarz/Grün wird. Hoffe aber auf Schwarz/Gelb. Dann hätten SPD mal wieder 4 Jahre keine Macht und würde sich vielleicht mal ein bisschen Richtung Links (zurück-)bewegen. Dann könnte es auch meine Traum Koalition geben. SPD/Linke oder SPD/Linke/Grüne

    Ach im Grunde regen mich momentan alle großen Parteien auf. ;)

  258. 258
    niklas

    @Frankie “Ohne die SPD ist die Diktatur des ungebremsten Kapitalismus doch gar nicht aufzuhalten, und da nutzt es wirklich gar nichts, wenn die SPD jetzt vollends zur Sau gemacht wird. ”

    Woooot?? Meinst du die SPD die Marktliberalisierung betrieben hat und Parteispenden von unmengen großen Wirtschaftsakteuren erhält. Von denen erwartest du nun, dass sie den Kapitalismus aufhalten??

    Diese Seite kann einem weiter helfen, wenn man nicht weiß was man wählen soll und ob da nur Rethorik betrieben wird: http://www.parteispenden.unklarheiten.de/

    Um mal so ein paar beispiele bei der SPD zu nennen: Insgesamt 141 Spender, darunter Daimler Chrysler, Deutsche Bank, Commerzbank, BMW, Porsche und.. und und..

    CDU: die meisten Spenden. Muss man nix zu sagen

    Grüne: Allianz, Daimler Chrysler, BMW, >BERTELSMANN<, Deutsche Bank

    Linke: 0 spenden von juristischen Personen.

    Also wenn sich einer gegen den Turbokapitalismus auflehnt, dann die Linken. Bei den Grünen kann ich mir das nicht vorstellen.

    Ach und dann noch das hier: http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/05/liebe-waehler-der-gruenen/

    mfg

  259. 259

    Was Parteispenden angeht, vertraue ich doch eher dieser Seite: http://de.wikipedia.org/wiki/Parteispenden

  260. 260
    berolinero

    @Tharben:

    Für Tharben / 18:

    Wer die SPD unterwandert hat? – Großkapital und Hochfinanz, mit enormem Kapitaleinsatz, ganzen Heerscharen von besoldeten Wasserträgern in den Medien, auch und gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien, und mit einigen Verrätern, die die Spitze okkupiert und sich die ganze Partei unter den Nagel gerissen haben und im Klammergriff halten. …

    Übrigens, ist es denn nicht so?:

    Wer das Kapital hat beherrscht die Medien, sorgt mittels Intendanten, Programmdirektoren und gut bezahlter Journalisten, Talkmasters etc. für die Manipulierung der manipulierbaren Masse, für solche politischen Verhältnisse und Rahmenbedingungen, die für die Erzielung von Maximalprofiten die optimalen sind.

    Den Spindoctors ist es egal, wie viele Prozente die SPD noch hat; Hauptsache es sind noch so viele, dass zusammen mit der Union noch über 50% rauskommen, falls es für Schwarz-Gelb nicht reicht.

    Das Motto des Wahljahres aus den Hinterzimmern der Oligarchie lautet deshalb: “Jeder gegen jeden aber ALLE gegen DIE LINKE.” Deshalb werden auch die Grünen als “Linken-Ersatz” medial nach vorne gespühlt. (Ist z.B. schon mal jemandem aufgefallen, dass die Grünen auf Phoenix TV fast regelmäßig VOR der LINKEN ihr Montagsstatement abgeben darf, obwohl sie 2005 weniger Stimmen für den BT bekommen hatten, also im BT die schwächste Oppositionspartei ist? Und: wieso hatten die Grünen bei Phoenix TV eigentlich mehr Übertragungsstunden vom Wahlparteitag?

  261. 261

    @berolinero
    Hauptsache es sind so viele, dass zusammen mit der Nuion noch über 50% rauskommen, falls es für Schwarz-Gelb nicht reicht.

    Als ob du meinen Artikel “Mein Traum für die Bundestagswahl” gelesen hättest:
    http://www.henningschuerig.de/blog/2009/06/26/mein-traum-fuer-die-bundestagswahl/

    Das wäre nämlich, dass CDU/CSU und die SPD zusammen keine 50 % mehr bekommen, so dass eine große Koalition schon rechnerisch gar nicht möglich ist. :-)

  262. 262
    berolinero

    @christine:

    Für christine / 22:

    Was tun? – LINKS wählen, was denn sonst?

  263. 263
    berolinero

    Warum die SPD von ehemaligen SPD-Wählern eine deutliche Klatsche kriegen muss, indem demonstrativ und unübersehbar klar und deutlich LINKS gewählt wird? —

    Weil jeder Punkt über (z.B.) 18-20% für die von Rechten okkupierte SPD

    >> eben dieser verräterischen rechten “žKlicke” um Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Struck, Scholz, Kahrs, von Dohnaniy, Naumann & Co immer noch POSITIV angerechnet werden würde und die noch verbliebenen Sozialdemokraten in der SPD, also Leute wie Ottmar Schreiner, Franziska Drohsel u.a., von den Rechten in der SPD weiter unter Druck gesetzt und der dringend notwendige Renovierungs- und Neuformierungsprozess weiter aufgehalten werden würde und

    >> weil Müntefering mit seiner zynisch – verlogenen Aussage “žWir können Wahlkampf!” recht behalten würde: … Es reicht für das blöde Volk auch ein drittes mal, im Wahlkampf links zu blinken, um die Stimmung auf der Zielgeraden auch ein drittes mal noch mal rum zu reißen und in der praktischen Politik dann weiter die Geschäfte von Großkapital und Hochfinanz zu besorgen!

    Wer hat denn in den letzten 10 Jahren eigentlich regiert, gottverdammich!?

  264. 264
    Kevin Bleuler

    Viele meinen hier, es bringe gesamtpolitisch nichts, die Piraten zu wählen und man solle seine Stimme doch lieber den Grünen oder (Hilfe!!!!) gar der Linken geben. Als Grund wird oft angegeben, das Piratenprogramm sei zu einseitig ausgerichtet. Allerdings ist ja gerade das der Punkt. Eben gerade WEIL die Piraten nur ein begrenztes Spektrum abdecken ist es hier möglich, ein eindeutiges politisches Statement abzugeben. Stimmen für die Grünen bringen hier gar nichts, weil es nach der Wahl niemanden schert, wegen welchen der ganzen Programmpunkte man jetzt im Einzelnen seine Stimme abgegeben hat. Auserdem kommen solche Stimmen koaltitionstechnisch nur wieder der SPD zugute. Wählt man hingegen die Piraten, ist eindeutig klar, wieso.

  265. 265
    berolinero

    Für John Dean, der schrieb / 36:

    “ž… nehme grade die SPD in Schutz, obwohl ich da selber viel zum Kritisieren finde.)” —

    >> Es gibt nicht “žDIE” SPD!
    In der SPD tobt der Kampf darum, ob der Parteiname künftig von den verbliebenen Sozialdemokraten weiter geführt und die Partei sozialdemokratisiert werden kann oder ob es zum dauerhaften Etikettenschwindel kommt, indem sich jene weiter an der Spitze behaupten, die drauf und dran sind, diese Partei gänzlich zur “žS”eeheimer “žP”artei “žD”eutschlands zu machen.

    >> “žKritisieren” und Meinungsstreit
    in der Sache ausfechten kann man mit Sozialdemokraten aber nicht mit den Verrätern an der Spitze. Letztere haben längst die Seiten gewechselt. Politische Verräter kriegen lebenslänglich, zumindest an der Wahlurne.

    >> Wer deutliche gesellschaftliche Alternativen
    und eine Verschiebung der Politik — Achse nach links will, MUSS zunächst der heutigen SPD — Führung an der Wahlurne eine Klatsche geben und die Linken in der SPD dadurch stärken.

    >> Erst wenn sich Müntefering, Steinmeier, Steinbrück,
    Struck, Scholz & Co mit einem desaströsen Wahlergebnis unmöglich gemacht haben, kommt es in der SPD zu einer Machtverschiebung nach links und erst dann öffnet sich die Option für Rot-Rot-Grün.

    Es ist ja ein Ding der Unmöglichkeit,
    dass Müntefering und Steinmeier die ganze Partei weitere 4 Jahre brutal – offen – verlogen an die Lobby-Parteien von Großkapital und Hochfinanz sollten ketten dürfen, obwohl klar ist, dass weder das im letzten Moment noch nach links gestrickte Hamburger Parteiprogramm der SPD noch das im letzten Moment noch nach links gestrickte Wahlprogramm der SPD auch nur in Ansätzen mit Union und FDP umsetzbar wären.

    Der Wahlbetrug ist doch für jeden aufgeklärten Denkfähigen von vorn herein “žeingebaut”!

    Wie wollen denn diese schlitzohrigen Herrschaften an der SPD-Spitze
    glaubhaft Wahlkampf gegen jene FDP und Union machen, wenn (ohne Not) jetzt schon festgenagelt wurde, dass sie mit mindestens einer dieser Parteien in die nächste Regierung gehen!?

    Wie wollen denn diese geistig-moralisch verbrannten Herrschaften an der SPD-Spitze
    nun plötzlich glaubhaft Positionen vertreten, die sie selbst seit 10 Jahren bekämpft und damit diese exorbitante Spaltung der Gesellschaft verursacht haben?

    Ignoranz ist:

    1. Einer kann nicht verstehen.
    2. Einer will nicht verstehen.
    3. Einer kann UND will nicht verstehen.

  266. 266

    Rot-Grün und Schwarz-Rot haben uns 3,6 Millionen Arbeitslose plus 7 Millionen Hartz-IV-Empfänger gebracht. 25 Prozent aller Erwerbsfähigen sind ohne Job oder leben trotz Maloche unter der Armutsgrenze. CDU und SPD haben die Bürger belogen und betrogen. Gemeinsam mit Bundesbank und BaFin haben sie den grössten Raubzug der Geschichte zugelassen. Ich war in zwei Banken dabei als Bilanzen und Prüfberichte durch Management und Wirtschaftsprüfer geschönt und milliardenschwere Risiken aus deren Bilanzen ausgelagert oder unter die Tische gekehrt wurden.

    Jetzt planen SPD und CDU die grösste Mehrwertsteuererhöhung seit Menschengedenken. Auch wenn Herr Pofalla (CDU) dementiert und sich die Haare rauft. Für die Konzern-Knutscher gibt es nur die eine Alternative, nämlich dass neben dem Arbeiter am Band auch Witwen, Waisen und Alleinerziehende Mütter die Krise zahlen. So etwas nennen sie dann “solidarisch” und “Lasten auf breite Schultern verteilen”. In Wahrheit ist es die zweite Stufe einer beispiellosen dramatischen Enteignung der Bürger.

    Wählt von mir aus Piratenpartei. Aber lasst uns gemeinsam die Bürger über die Kreuzzügler und Strassenritter des 21. Jahrhunderts CDU/CSU/FDP und SPD/Grüne aufklären. Dann ist schon viel gewonnen.

    Btw., ein schlagkräftiges Blognetzwerk wäre hilfreich! Die Springer-Presse macht sich in allen Social Networks breit. Gegen die kommt man nur als Netz an. Nennt es Lobbying. Wenn es in dieser Gesellschaft etwas zum Guten bewegt, dann gerne!

  267. 267
    Pulsar

    Angenommen das Gesetz wird vom Bundestag gekippt, und die Wähler erkennen, dass sie getäuscht wurden, dass der Kampf gegen Kinderpornographie lediglich Vorwand und Wahlkampfspektakel war. So wird jeder Politiker, der sich zukünftig für Maßnahmen gegen Kinderpornografie einsetzt, einem hohen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sein. Mag er es noch so ehrlich meinen und mögen seine Ideen noch so fundiert sein – die Wähler werden alles zunächst ihrem Misstrauen unterordnen. Kinderpornografie könnte sich somit zu einem heiklen, unpopulären Thema entwickeln, das kaum ein Politiker sich noch anzufassen traut. Den Opfern und jenen, die sich für sie und gegen die Täter einsetzen, hätten Von Der Leyen & Co. folglich einen Bärendienst erwiesen.

  268. 268
    Rainer

    Ich habe noch die Stasi kennengelernt und finde es gut das man sie verteufelt, doch sind wir heute schon viel weiter.

    Alle Bürger werden systematisch und prophylaktisch überwacht und ausspioniert in noch nie dagewesenen Dimensionen mit Begründungen wie Terrorabwehr und Kinderpornografiebekämpfung.
    Das alles ist mit angenehmen Nebenwirkungen für den Staat verbunden.
    Terroristen suchen in dem man Autokennzeichen scannt, da kann man gleich noch nebenbei etwas abkassieren wenn der Eine oder Andere seine Versicherung nicht rechtzeitig gezahlt hat, und noch Vieles mehr.

    Wenn Jemand, so wie Ihr hier, sich gegen das Gesetz für “Internetsperren gegen Kinderpornografie” äußert, dann befürwortet er im Umkehrschluss dieses Gesetzes, “Kinderpornografie ohne Sperren im Internet”, so einfach sehen das ja scheinbar die regierenden Parteien.
    Und damit seit Ihr alle, und diese Seite auch sofort sperrwürdig.

    Ein schönes Gesetz, was auch die Kritik an sich selbst unter Strafe
    stellt.

    Übrigens verbietet dieses Gesetz ausdrücklich die Verwendung alternativer DNS Server, bzw. die Verwendung geeigneter technischer Mittel zur Umgehung dieses Gesetzes.
    Und ich verspreche Euch, wenn Jemand einen alternativen DNS Server
    benutzt, dann auf einer IP landet welche über die DNS Server Eures Provider nicht erreichbar gewesen wäre, spätestens dann hat er sich schon RICHTIG strafbar gemacht und wird mit Sicherheit über kurz oder lang auch belangt werden, schließlich wird ja alles erfaßt.

    Ganz ehrlich, nur das Verwenden alternativer DNS Server macht Jeden
    schon zu Verbrecher und einen möglichen Kinderpornografiekonsumenten den es gilt präventiv zu bestrafen

    Also nicht wundern, wenn Ihr demnächst hier ein Stoppschild findet und 4 Wochen später einen Brief bekommt das das Verfahren wegen des Verstoßes gegen das o.g. Gesetz eingestellt wurde weil man nicht ermitteln konnte welche Person von Eurem Internetanschluß auf diese Seite zugreifen wollte, aber da Ihr der Anschlußinhaber seit und fahrlässig das zugelassen habt, braucht Ihr nur die Verfahrenskosten von 120 Euro bezahlen.

    Mit etwas mehr Glück holt man erstmal Eure PCs weg, um nachzuschauen ob Ihr nicht schon konsumiert oder gegen dieses Gesetz intregiert, aber keine Sorge das man da nichts findet, denn
    wer auf fremde DNS Server zugreift, hat bestimmt etwas zu verbergen, und wenn es nur ein ein illegal geladenes Lied oder ein Plattencover ist.

    Ich glaube das ich mich sehr machtlos fühle.

    Deshalb werde ich keine dieser großen Parteien wählen,
    doch welche Wahl bleibt einem noch, Piratenpartei oder die Linken,
    zum Glück bleiben noch ein paar Tage bis zur großen Wahl.

    Viel Glück

  269. 269

    @Frank: genau das predigt unser Kolumnist Marlon seit Jahren – und sieht sich ziemlich alleine mit seiner Haltung. Er hat genau das jetzige Szenario bereits vor 2 Jahren in seinen Kolumnen vorausgesagt.

    Wenn nicht jetzt – wann denn dann aufwachen? Und genau deshalb unterstützen wir ab heute die einzige demokratische Alternative, die wir sehen: die Piratenpartei.

    Achtgeben dabei sollte man, dass nicht irgendeiner der parteiführenden der Piratenpartei in irgendeiner Weise erpressbar wird, denn sonst geschieht es ihm und der Partei wie damals Joschka Fischer und den Grünen – dieser grösste Opportunist der deutsche Geschichte hat sich vermutlich und seine Partei frühzeitig an den Verfassungsschutz verkauft. (Stichwort Bombenanschläge auf die amerikanische Botschaft in Frankfurt/Main sowie die Morde an das Ehepaar Karry in Bad Vilbel. Beide Male wurde Fischer verhaftet und kam beide Male wie durch ein Wunder wieder ungeschoren davon). Man kann dies alles rückwirkend nicht mehr beweisen, aber einer aus usnerer Gruppe war damals Zeitzeuge in Frankfurt und hat Fischer live erleben dürfen. Seine ganzen Klopperkumpels von damals sitzen heute schön bequem in vielerlei hochrangigen Beamten/Politik-Sesseln und er selbst sitzt gemütlich in dem reichhaltigen Trog, der sich aus Steuergeld und dem geknüpften Polit/Wirtschafts-Beziehungsfeld finanziert.

  270. 270

    Schöner Blog-Eintrag, der die ganze Wut treffend zum Ausdruck bringt. Zum Glück gibt es für einige, die ähnlich denken jetzt vielleicht eine Alternative. #piratenpartei

  271. 271
    claashorst

    @Dezo: Keine Sorge, ich kann damit umgehen. Mit diesem regelmässigen Standard-Vorwurf muss man leben können, ob zutreffend oder nicht, Es könnte ja viell. doch solche und solche geben ?!? ;-) Die User des http://www.aend.de setzen sich bisweilen damit offen, intensiv und selbstkritisch auseinander.

    (s. z.B hier: 17.05.2009, Ärztetag der Basis 2009:
    “Freiheit in Verantwortung — Bürgerrecht auf freie Ärzte”

    http://www.freie-aerzteschaft.de/content/articles/1021/1022/index.html?catid=1022&artid=80131&topid=1021&nosum=1 )

    Aber das ist eigentlich ein anderes Thema. Die Ärzteschaft beschäftigt sich nämlich mit einem höchst umstrittenen Parallel-Thema zu Eingriffen in den Datenschutz:

    eCard: Pilot-Projekte und Test-Reihen im Bereich der KVNO kläglich gescheitert
    http://www.freie-aerzteschaft.de/content/articles/1021/1022/index.html?catid=1022&artid=80697&topid=1021&nosum=1#110780

    Steht die Patientenkarte vor dem Aus?

    http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/2009/5/27/news-120975539/detail.html

    MfG, CH

  272. 272
    Silverhair

    Die Parteien haben endlich entdeckt, das das I-Net auch sie betrifft:)
    http://www.heise.de/newsticker/Twittern-koennte-Bundestagswahl-torpedieren–/meldung/141202

    Nein, die BW torpedieren wird das nicht – allerdings wird der Informationsvorsprung der Parteien geringer – sie könnten eben nicht mehr die ersten sein die sich auf das Desaster einstellen!

    Und Twitter verbieten, in der aktuellen Lage im Iran dürfte sich eher als Torpedo erweisen – immerhin wird grad am Iran demonstriert wie sehr ein ungefiltertes I-Net ist.

    Und gerade auch der Iran macht die Position von vdL sehr sehr schwach, da ja alle Parteien gerne den Iran in diesem Punkt kritisieren – da kann man schlecht noch mit einer deutschen Zensur kommen.

    Mfg
    Silverhair

  273. 273

    Moin, schön das die TOP-Blogger auch mal wach werden.

    Jede Google Suche hätte die Partei bereits seit langem entlarvt.

    SPD Gerechtigkeit
    SPD Sozialpolitik
    SPD Besinnung
    SPD Sex (mehr kriegen die nicht hin)

    LG

    PS: aber wo sind die Alternativen. Glaubhaft und nachhaltig. Gemeinsam sind wir stark…???

  274. 274
    Darksite16

    Ich habe die neuen Logos der SPD im Netz gefunden:
    http://www.abload.de/img/ueberwachung9w5k.gif

    und

    http://www.abload.de/img/zensur8k04.gif

    Schönes WE

  275. 275

    Nicht schlecht der Künstler möge sich bitte melden!

    Das Wahlplakat dazu habe ich bereits!

    http://tinyurl.com/npj8ud

    eine scharfe Variante auch http://tinyurl.com/2qhtk5
    LG

    und weg mit den SOZEN!

  276. 276
    Tim

    Warum ist Dein Würfel eigentlich nur rot? Die unreflektierte Benutzung dieser Grafik wird der CDU nützen, weil sie darin nicht vorkommt, aber für das Desaster genauso verantwortlich ist. Der gemeine Internetnutzer versteht das als reines SPD-Bashing. Letztenendes sind beide Parteien am Ende und nicht der Stimme wert.

  277. 277
    suki11

    @meistermochi

    Ich kanns verstehen, aber ich fürchte genau das wird im Endeffekt dazu führen, dass wir ab Oktober, also in 4 Monaten (!) von CDU/CSU regiert werden …

  278. 278
    Frankie

    @niklas:

    Ja, das ist bekannt, dass auch die SPD den Turbokapitalismus gefördert hat. Ich sag bloß Schröder.

    Nichts desto Trotz ist dort die größte Zahl derjenigen organisiert, die genau dagegen sind, und diese unversöhnliche Spaltung in SPD und LInke spielt ausschließlich der CDU und FDP in die Hände. Etwas ausrichten kann die SPD nur in Zusammenarbeit mit den Linken und das wissen die CDU und die Interessenvertreter der Wirtschaft, die die kommerziellen Medien kontrollieren, systematisch zu verhindern. Genau darum geht es eben bei den ganzen Kampagnen gegen die Linke. Z.B. die Ypsilanti haben sie auch genau deshalb abserviert.

    Anstatt also die SPD auch noch im letzten Medium, das sie – bisher – nicht völlig kontrollieren, zu Grunde zu richten, sollte hier der Weg geebnet werden, dass sie wieder zur linken Position zurück findet. Und dies OHNE die Mitte aufzugeben, weil sie sonst genauso weg vom Fenster ist.

  279. 279
    Frankie

    @Wolfgang: “Und genau deshalb unterstützen wir ab heute die einzige demokratische Alternative, die wir sehen: die Piratenpartei.”

    Die Piratenpartei? Ja, die hat bestimmt die Wirtschaftskompetenz um die internationale Finanzkrise, die soziale Schieflage und die Klimakatastrophe zu beenden…

    Also nichts gegen die Position, die sie vertritt, aber ein echtes Programm oder weitergehende Kompetenzen kann ich dort wirklich nicht erkennen. Selbst wenn sie also über 5% kommt, wird kein Koalitionspartner etwas mit ihr anfangen können, außer sie als Mehrheitsbeschaffer einzuspannen. Aber das wird genauso tabuisiert werden wie jede Koalition mit den Linken. Und im Endeffekt kann man seine Stimme dann auch gleich der CDU geben.

  280. 280

    “Mein Vater, der alte Sozi, würde sich im Grab umdrehen, müsste er das alles mit ansehen. ”

    – Seit wann steht “Sozi” bitte schön für “Sozialdemokrat”?

  281. 281

    @Jan
    Seit wann steht das denn für was anderes?

  282. 282

    Seit der Erfindung dieses Begriffs: “Sozi” steht für “Sozialist”, ebenso wie auf der anderen Seite “Nazi” für “Nationalsozialist” steht.

    Nachdem ich gerade mal in der Wikipedia nachgesehen habe, musste ich feststellen, dass heutzutage tatsächlich “Sozialdemokrat” eine übliche Langschrift dafür ist. Doch, Zitat:

    “In Österreich wurde die Kurzform vor allem während der Zeit des Austrofaschismus verwendet, um die Anhänger der SDAPÖ bzw. des Sozialismus herabzusetzen.”

    So erschloss sich mir dieses Thema. Aber ich muss mich trotzdem entschuldigen, letztendlich steht man natürlich im Recht, zu sagen, “Sozi” stünde für “Sozialdemokrat”. Ich habe es bloß anders gelernt, darum meine Reaktion.

    Aber ich muss auch sagen, dass “Sozialdemokratie” ein ziemlich täuschender Begriff ist. Er gaukelt einem vor, die SPD wäre eine Partei, die sich für den einfachen Mann, den Arbeiter einsetzt – eben für Gerechtigkeit. Dabei könnte man Steinmeier & Co. genauso gut auch in die CDU stecken, ihnen fehlt bloß der christlich-konservative Aspekt; letztlich laufen diese großen Parteien aber alle auf denselben Mist hinaus: Das schlechte Politikertum und den Egoismus.

  283. 283
    Kell

    Also ich habe die letzten Jahre die SPD gewählt und nun die Schnauze voll mit den “großen” Parteien in unserem Land die nur noch um Machterhalt buhlen.
    Es kann nicht angehen, gegen die Wähler zu stimmen, wie gerade wieder zu sehen, und sich dann kurz darauf lieb Kind bei eben denen zu machen. Einfach lachhaft

  284. 284
    Jonathan

    Habt ihr überhaupt eine Ahnung wo von ihr das redet?
    Die Entscheidung für die Netzsperre ist in der SPD sehr knapp ausgefallen. Generell ist die SPD aber GEGEN eine solche Sperre!!
    Die Entscheidung für die Sperre zu Stimmen ist rein populistisch (das halte ich auch nicht für richtig , war aber für den Wahlkampf unumgänglich).

    Jetzt stellt euch mal vor was los gewesen währe wenn die SPD wirklich an ihrem Kurs gehalten hätte und dagegen gestimmt hätte. Dann währe sie von der Presse als Partei verschrien worden die Kinderpronogarfie nicht verhindern will. Das eine Solche sperre nähmlich nicht hilft ist den meißten Bürgern eben NICHT klar.

    Die CDU/CSU schrie nun schon wieder nach einer Ausweitung der Netzsperre. Die SPD jedoch ist gegen diesen Vorschlag . Hätte die SPD allerdings gegen die Netzsperre gestimmt hätte sie massig an wählern verloren und die CDU/CSU währe bei der Nächsten Bundestagswahl auf jedenfall die Regierungspartei.

    Und jetzt stellt euch mal vor was die dann wohl zuerst machen werden??

    RICHTIG die Netzsperre auf andere Seiten ausweiten.

    Was macht die SPD als Regierungspartei??

    Die Netzsperre nicht ausweiten , sondern die evtuell sogar wieder abschaffen (und selbst wenn nicht , ist es immer noch besser als ein Voller beschnitt des I-Nets).

    Die CDU/CSU war von Anfang an für eine große Netzsperre!!
    Die SPD war/ist dagegen , musste aber aus populistischen Gründen doch dafür Stimmen. Wird die Sperre aber nicht weiter ausbaun.

    Und jetzt überlegt mal welche der beiden Partein wohl nach der Wahl den größen SCHEIß mit dem Inernet macht!!!

  285. 285

    @Jonathan: Wo war irgendeine Entscheidung zu dem Thema innerhalb der SPD sehr knapp?

    Und ja, die CDU ist sicher die Partei, die von den beiden den größeren Mist baut.

    Aber es gibt ja mehr Parteien als CDU und SPD.

  286. 286
    Jonathan

    @Henning: Gut und die Grünen mit ihren 15 Stimmen enthaltung sind also eine Alternative? Oder die FDP die immer hinter der CDU herdackelt solange sie nur Regieren darf? Und dann währen da noch die Linken , die sind erstens noch zu klein (zu wenige Wählerstimmen) und gegen die Netzsperre waren sie auch nie wirklich.

    Große Teile der SPD Basis waren auf dem letzten Parteitag gegen die Netzsperre . Das des im Bundestag jetzt fast einstimmig dafür gestimmt wurde , liegt wohl daran das die Partei hinter einem einmal gefassten Beschluss auch steht (auch wenn dieser Beschluss flasch ist[ob das richtig ist kann man auch wieder drüber diskutieren]).

  287. 287

    @Jonathan: So sehr ich auch oder gerade als grünes Mitglied und Landesvorstandsmitglied diese 15 Enthaltungen kritisiere, irgendwie verhältst du dich sehr widersprüchlich.

    Gerade hast du noch die SPD verteidigt, von der 190 Abgeordnete für das Gesetz gestimmt haben (und drei dagegen bei drei Enthaltungen) und jetzt greifst du die Grünen an, wo 33 Abgeordnete dagegen gestimmt haben und 15 sich enthielten?

    Da misst du aber sehr mit zweierlei Maß.

    Soweit die Fraktionen bzw. die Abgeordneten. Nun die offizielle Parteilinie. Im Grünen-Wahlprogramm steht eine klare Ablehnung der Netzsperre drin. Das wurde mit sehr großer Mehrheit dort aufgenommen und das Programm am Ende einstimmig verabschiedet.

    Und bei der SPD? Da ist doch die offizielle Position für Netzsperren, oder?

    Also bleib bitte sachlich, Jonathan. Es gibt Gutes an der SPD, es gibt berechtigte Kritik an den Grünen, aber was du hier machst, ist absolut unsachlich und Messen mit zweierlei Maß.

  288. 288
    Dirk

    100% agree! piraten an die macht!!

  289. 289
    Asinello

    Ack. AOL. MeToo. *unterschreib*.

    Monika Griefahn (SPD) sprach es unter Beifall aller Parteien im Bundestag aus: “Jeder hier im Hause ist dafür, den Zugang zu kinderpornografischen Seiten zu sperren.”
    (Aktuelle Stunde im Bundestag am 26.3.2009, Protokoll:
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16214.pdf Seite 71)

    Damit war auch gesagt: Artikel 5 des Grundgesetzes ist keinen Pfifferling mehr wert. Zensur findet künftig nicht allein unter dem Deckmantel “Freiwilliger Selbstkontrolle” statt, sondern auch als ungenierter Eingriff direkt durch den Staat.

    Dass es dabei nicht einmal einen Richtervorbehalt für jeden einzelnen Eintrag in die Sperrliste geben soll, und dass “Verweise” (Links) ganz selbstverständlich ebenfalls blockiert werden sollen (warum eigentlich?), das hat die SPD mitentschieden.

    In diesem Zusammenhang fällt mir wieder ein, wie diese Große Koalition entstand: Die abgegebenen Stimmen ergaben zwar zusammen 51%. Aber jeweils zwei Drittel aller Wahlberechtigten hatte sich *nicht* für CDU oder SPD entschieden. Somit handelt da eine Minderheiten-Regierung auf 2/3-Mißtrauensbasis. Offenbar ist sie emsig bemüht, das in sie gesetzte Misstrauen zu rechtfertigen.

  290. 290
    Eric Hofmann

    Sehr schön. Auf Nimmerwiedersehen SPD und gleich nebendran die (farblich passende) Werbung von Vodafone. Das nenne ich konsequent!

  291. 291
    Schmidti

    @Eric Hofmann: einen dümmeren Kommentar kann man sich kaum vorstellen.

    Das Land liegt in Scherben. Die Täter sind eindeutig auszumachen – und dann einen derartigen, geistigen Dünnpfiff…

  292. 292

    @Eric Hofmann: Das ist halt kontextsensitiv – geht auch nach Farben. ;-)

  293. 293

    Warum kann das Versagen der SPD von Pseudointellektuellen des linken Spektrums nur akzeptiert werden bei einem gleichzeitigen Hammerschlag auf die CDU? (siehe Eingangsstatement) Was kann die CDU dafür, daß die SPD ein solcher looser-haufen ist? Im übrigen, ohne die konservative CDU von Adenauer bis Kohl wäre die SPD gar nicht denkbar gewesen. Ja, “gewesen”, in der Tat, letztere braucht kein Mensch.

  294. 294

    @Andreas Rapp:

    “Im übrigen, ohne die konservative CDU von Adenauer bis Kohl wäre die SPD gar nicht denkbar gewesen.”

    Wohl war! Besser hätte man die Kritik an CDU, Adenauer und Kohl nicht formulieren können und gnade uns Gott, wenn die Union gemeinsam mit den Neoliberalen regieren sollte. Dann sind Finanz- und Wirtschaftskrise Deutschlands geringste Probleme.

  295. 295

    Gerd Himmelein illustriert seinen Artikel zum Thema mit einem Spreeblick-Screenshot (nur im Heft):
    http://www.heise.de/ct/editorial/09/16/

  296. 296
    A.S.

    Für micht ist es auch soweit. Bei der EU-Wahl hat die Linke meine Stimme erhalten. Und wenn man sich anschaut, mit welchem Herz die Linke für Gerechtigkeit kämpft, dann tut es einem auch nicht leid, die SPD zu verlassen.

  297. 297
  298. 298
  299. 299
    Kurt

    Ich finde verdrossenkreis am besten.
    Aber das sollte besser weiß auf blau sein (Gebotsschild)
    sonst wäre es ein Verbotsschild.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Bildtafel_der_Verkehrszeichen_in_Deutschland

    Statt des angefressenen gelben Aussenrands (alt, gilt schon lange – sehr gut) könnte man den feinen weißen Rand mit Abnutzungsanzeichen
    markieren

    Kurt

  300. 300
    Sozensepp

    Verstehe den Prass derjenigen die sich verarscht vorkommen. Bin selbst Soze und krieg nen Anfall wenn ich sehe was meine Partei macht. Ich weiß selbst nicht mehr für was die SPD überhaupt noch steht.
    Da brauche ich auch keine Hetzkampagnen mehr der konservativen Verdummungsmedien BLÖD&Co. Ich freue mich auf das Gejammer unter Schwarz/gel(d)b – im Grunde kann man garnichts mehr wählen!! Und vielleicht sind wir dann bald soweit dass ich mir Frau Merkel als 1 zu 1 Sammelschnitt irgendwann an die Wand hängen kann. Mir wird gerade überl….

  301. 301

    @r00ter: Ich hab das eine Bild in meinem Posterous verlinkt, ich hoffe, das ist ok.

    http://earlchaos.posterous.com/ihr-werdet-euch-noch-wunsche-wir-waren-politi

    Ansonsten email an mich.

    gruß, Frank

  302. 302
    r00ter

    leute ihr könnt die bilder verwenden solange es sinn macht.

    bedient euch ;)

    btw n kleiner vermerk das ichs gemacht hab würd ich nett finden ansonsten viel spass damit.

  303. 303

    @r00ter: Ich hab hierher verlinkt, wenn du ne eigene Webseite/Blog hast, kann ich auch darauf verlinken!

    Danke!

    gruß, Frank

  304. 304
    Ralf Jäntsch

    Seid Ihr Euch eigentlich dessen bewußt, daß die wesentlichen Punkte, die die SPD unwählbar machen und die Piraten interessant erscheinen lassen, Männerthemen sind?

    Internet, Download, Paintball, soziale Fragen, Internetzensur über “Kinderporno” (demnächst nur noch “Porno”, dann “Sex”, am Ende reicht eine nackte Brust…)

    Als Frau hätte ich auch jetzt noch die Wahl: ich könnte z.B. links statt SPD wählen ODER bei der SPD bleiben (tolle Parteiposten zu vergeben..), als Mann hilft mir keine Partei – alles Frauenförderung trotz steigender Männerarbeitslosigkeit.

    Versucht mal, es von der Warte aus zu sehen: Es sind Männerprobleme, es sind Männerthemen und die SPD hat die Männer – nicht die (Quoten-) Frauen verraten, das macht auch Johnny deutlich, dessen Vater sich im Grabe umdrehen würde. Ich bin mir sicher, die meisten sind sich dessen noch nicht bewußt oder finden diese Perspektive “strange” – tja, bis beim nächsten Bewerbungsgespräch die Gleichstellungsbeauftragte mit am Tisch sitzt (das wars dann mit dem Job) , die Musterung droht oder der PC unter Porno-Vorwand gefilzt wird…

  305. 305
    Friederich

    Fundsache: Wovon redet Ihr hier eigentlich?

  306. 306
    Frank

    @Friederich:

    Auf Deinem neokonservativen Online-Shop fehlt das Impressum!

  307. 307

    @Frank: Hatt’ ich schon rausgelöscht. Man hat ja sonst nix zu tun “¦

  308. 308
    peter

    naja – die spd hatte ihr ende spätestens bei den godesberger parteitagen (wenn nicht schon während der weimarer republik!)
    ich habe sie genau einmal gewählt!
    –> aus angst vor edmund steuber…..

  309. 309
    Sascha

    KEINE CHANCE FÜR CDU UND SPD!!!!

    Aber leider gibts genügend Leute die sich am Wahlsonntag vom Bauchgefühl leiten lassen und sie trotzdem wählen.
    Diese KOALITION:
    – wurde bereits 2007 vor der Finanzkrise gewarnt
    – sollte eigentlich von der Inszenierung 9/11 wissen und schickt trotzdem unsere Soldaten in den Krieg
    – will das Internet zensieren
    – ist zu Feige Obama die Meinung zu sagen und wird zuschauen wie das nächsten Land (Pakistan) angegriffen wird
    – hat die Medien angwiesen nicht über die Finanzkrise während des Wahlkampfes zu berichten (denn der große Schock wird kommen wenn sie an der Macht sind, für alle im öffentlichen Dienst wird es sehr sehr schwer)
    – will uns im großen EU Recht nur noch (like Russland) zu gesichtslosen demokratielosen Sklaven machen

    und und und

    können wir das zulassen?
    Wir müssen etwas dagegen tun!

  310. 310
    Lucifer Wise

    Ich kann nur vor der Wahl der Linken warnen! Diese Partei steht auf der gleichen Stufe wie die NPD, DVU und Konsorten. Die machen weltfremde Heilsversprechen, die sie niemals einhalten bzw. finanzieren können und werden. Wer RECHTS bzw. LINKS zu wählen gedenkt muss nur in der jüngeren Geschichte zurückblicken. BEIDES entspringt gescheiterten politischen Systemen. BEIDES bedeutet Isolation, Massenarmut, technologischer Rückfall und letztendlich Terror gegen Minderheiten und Andersdenkende.

    Ich bin politisch in der Mitte anzusiedeln. Also in einem Bereich, wo keine der etablierten Parteien mehr zu finden ist.

    Wir haben fast Verhältnisse wie im Mittelalter. Die Herschende Klasse hat ein der Realität völlig entrücktes Weltbild und im Volk steigt der Wutpegel. Was da irgendwann passieren kann muss ich nicht näher erläutern.

    Wir stehen wieder an einem Wendepunkt. Die Frage ist, ob wir die Chance zur Veränderung wahrnehmen oder ob es erst wieder ein gewaltsamer Wandel sein muss, nachdem sich alle wieder fragen: Wie konnte das passieren?

    Die wichtigsten Ziele heute sind geistige und körperliche Freiheit und finanzielle Handlungsfähigkeit.

    Geschichte lässt sich nicht aufhalten.

  311. 311

    Das die Menschewiki nichts taugen hat schon Lenin erkannt. Erich Mühsam hat sich Musikalisch der Brioni-Kanzler-Partei angenommen. http://www.youtube.com/watch?v=mLijrGMZxKE

  312. 312

    Als Wähler gegen liberal-konservativ entscheide ich mich strategisch wie:
    http://www.aenderhaken.de/strategisch-wahlen-piratenstimmen-zahlen-doppelt/

  313. 313
    uc-pirat

    als nicht-mehr-lange-spd-funktionär wähle ich piraten; mein ov meutert eh, die hälfte verlässt das s(t)inkende schiff, wirbt im zweikampf für die piraten. har har – wer hätte das gedacht! :-)

  314. 314
    Wolfgang

    “Ihr werdet euch alle noch die SPD zurück in die Regierung wünschen!”

    Die SPD eines Williy Brand – ja. Alles andere ist Betrug an der Klientel. Und dies bereits mindestens 20 Jahren!

  315. 315
    Der Linke

    SPD?
    Treffer! Versenkt!
    Nie wieder SPD!!!

  316. 316

    wieder mal ein Treffer in die SPD.

    Korrution – Vorteilsnahme – Staatsanwaltschaft alles wieder drin :)

    LG vom mobbing-gegner.de lesen, staunen = abwählen!

  317. 317
    Otto

    Die Produzenten von Hartz IV sind auf ewig -gegenwärtig und geschichtlich- mit diesen zusammengeschmiedet. Der Weg nach unten ist offen.

    Otto

  318. 318
    Konrad

    @antoine: Klar, die meisten glaubenÅ› immer noch nicht: die SPD hat ca. 20% der deutschen Bevölkerung mit angeblichen Reformen outgesourct, besser gesagt: plattgemacht. Besonders auch die Schwerbehinderten, die nirgendwo im Sprachgebrauch der Sozis noch auftauchen – vorbei ! Eine ganz üble Person: der MdB Erler aus Freiburg, der den ganzen Menschenrechtsrat, in Genf, Anfang 2009 anlog.
    SPD hat sich gerecht über nationales wie internationales Recht brutalst hinweggesetzt, knallhart, und gerade hier in Berlin kann man die SPD als Rassisten bezeichnen, die ihren eigenen Geschäftchen (richtig dicke) merh Vorrang geben als sonstwas.
    Also ganz richtig: WER HAT UNS VERRATEN? Was schon 1916 galt.
    Schröder & Co sind zudem Landesverräter, die mit Ex-Stasis aus der schönen Schweiz heraus, genauer Zug, (haben Schröders dort auch ein Konto??? für ihre Unterstützungen??) die Ostsee umpflügen, auf das wir ewig abhängig von den Putins und seinen Gehiemdienst-Chargen bleiben.
    Siehe zB. auch Schalke-Gazprom. In Zukunft heißen wir BRD-Gazprom.

  319. 319
    a33851

    Wie können hier Einige eigentlich von der Abschaffung des Sozialstaates
    sprechen?
    Es gibt nicht viele Länder in denen man so frei leben kann und so gut versorgt wird wie in Deutschland.
    Kritik zu üben ist immer wichtig, politische Entwicklungen genau zu verfolgen auch, aber gewisse Relationen sollten dennoch berücksichtigt werden.

  320. 320

    @a33851: dann nimm doch als nationale Relation Deutschland heute und vor… 20 Jahren, wo man noch eine Absicherung hatte, wenn man nach 25 Jahren arbeitslos wurde.
    Der Sozialstaat in Deutschland steht nur noch auf dem Papier. Er bedeutet den politischen Kräften und vor allem den Firmen nichts mehr. Vor allem den Firmen ist der Sozialstaat ein Laster. Hat man doch besonders in der WWK gemerkt – Es wurde alles auf den Schultern der Bürger ausgetragen: Arbeitskräfte wurden entlassen und die Einkommen gekürzt – aber anstatt dem Volk wieder auf die Beine zu helfen (die keine Schuld an dem wirtschafltlichen Disaster haben), werden Manager, Banken und Großkonzerne vom Staat dick und fett gemästet.
    “gewisse Relationen?” – Genial. Da wird es den tragenden Kräften im Land sehr recht sein, die Staaten OHNE großartiges soziales System als Vorbild zu nehmen. Amerika ganz vorne mit dabei. Die Hochburg des Kapitalismus, wo der Profit und nicht der Mensch zählt. Wir werden es sehen: Der Trend in Deutschland nähert sich dem in Amerika an und meine Generation (ich bin 22) werden noch erleben, dass der Großteil der Menschen (jetzt ist es schon oft so) von einem Job nicht mehr leben werden kann.

  321. 321
    PeterM

    Die Schröder-SPD hat – gemeinsam mit den Fischer-Grünen – die Ursprünge der SPD verraten und verkauft. Daß sich daran bis heute nichts fundamental geändert hat, ist kein wirkliches Wunder. Die aktuelle Führungsriege sind allesamt ehemalige Schröderianer.
    Die Agenda 2010, die Hartz-Gesetze, die massive und einseitige Stärkung der Kapitalgesellschaften und der Großindustrie und die konsequente Abkehr von der eigenen Klientel – dem sogenannten, kleinen Mann – also die Schröderschen Todsünden sind und werden nicht überwunden; eine Rückbesinnung auf SPD-Grundsatzwerte findet nicht statt; die tragenden Säulen – die SPD-Mitglieder spielen dieses dumme Spiel wie die Lämmer vor der Schlachtbank immer weiter geduldig mit. Jammerschade …
    Und die Grünen — seit dem großen Vorsitzenden Joschka gibt es sie meiner Meinung nach nicht mehr – Basta! Sie schicken Soldaten in den Krieg; sie akzeptieren den Weiterbetrieb von AKWs ohne nennenswerte Gegenleistungen; Forderungen nach konsequentem Ausbau erneuerbarer Energien hört man nicht mehr; demnächst regieren sie uns wieder; die nächste Eskalation dürften dann weitere Kriegs-Einsätze und AKW-Neubauten werden. Wählbar? Nein danke …
    Die einzigen, die heute noch den Eindruck erwecken, daß das Volk sie überhaupt noch interessiert – und die bereits eine relevante Größe erreicht haben – sind die Linken. Trotz ihrer DDR-Vergangenheit in vielen Teilen stellen sie heute aus meiner Sicht die einzige Gewissen-behaftete Alternative dar. Es liegt ja auch an uns Wählern, ihnen die eine oder andere Flause auszutreiben, wenn sie tatsächlich in die Verantwortung kämen. Für mich stellen sie jedenfalls das geringere, wählbare Übel dar. Traurig, daß ich heute gezwungen bin, nach dieser Devise meine Wahlentscheidung zu treffen, ist aber wohl leider wahr …
    Vielleicht bleibt uns noch eine Hoffnung – eine europäische. Die aktuelle Krise Griechenlands und anderer südeuropäischer Staaten wird vielleicht zu einer deutlichen Zunahme politischer, wirtschaftlicher und finanzieller, gemeinschaftlicher Regeln – und in Summe zu mehr kontrolliertem Miteinander führen. Eventuell ist dies eine Chance, den Vereinigten Staaten von Europa etwas näher zu kommen. Und da hoffe ich auf die deutlich wehrhafteren Volks-Demokratien um uns herum …

  322. 322
    Link kostenlos eintragen

    Ich bevorzuge die SPD eh nicht, ich bin immer für die CDU gewesen und was wird sich auch nicht ändern, meiner meinung nach die beste Partei

  323. 323
    Benjamin

    Ich glaube man übertreibt nicht, wenn man sagt, dass die SPD ihren Nachkriegs-Tiefpunkt erreicht hat.

  324. 324
    PWT

    Hallo,

    leider habe ich diesen Artikel erst jetzt entdeckt. Ich muß mich auch maßlos über diese Partei aufregen. Schön, das dies endlich einmal gesagt (geschrieben) wurde. Wobei sich meiner Meinung nach das “Gefasel” der SPD nicht nur auf die Internetsperre bezieht. Da ist fast alles “heiße Luft”.
    Danke.
    Thomas Leitner

  325. 325
    R. M.

    Hallo,

    wieso wird eigentlich so ein Mist wie “Tipp von mir! Vergleichen Sparen und WECHSELN…” oder “Sehr interessante Informationen. Gruß Dani” hier veröffentlicht und wirkliche aussagekräftige Kommentare gelöscht?

    Bin wirklich mehr als nur enttäuscht!!!

  326. 326

    @R. M.: Weil wir mit dem Löschen der ganzen Kommentar-Spammer nicht mehr hinterher kommen und uns Leute wie du, die ihre kommerziellen Links in ihren belanglosen “Kommentaren” zu Artikeln hinterlassen wollen, viel zu viel kostbare Zeit kosten. RTFM.

    Der einzige Grund, warum ich wegen Leuten wir dir keinen Anwalt beauftrage, ist der, dass ich mein Leben nicht mit Leuten wie dir verbringen werde. Noch weitere Fragen? Frag deinen Auftraggeber.

  327. 327

    LOL – dem Spreeblick-Team erklären, was ein Blog ist… :-)

  328. 328
    Michael Hilß

    Ich habe nun schon mehrfach versucht meine Meinung hier kund zu tun. Dafür war ein Blog gedacht – oder etwa nicht?
    Aber immer wenn ich mal wieder reinschaue ist mein Beitrag gelöscht also wie würdest du das finden @Henning?

  329. 329

    Ich weiß nicht, was du da geschrieben hast und welchen Link du dabei angegeben hast. Aber der Link, den du jetzt mit dir rumträgst, wirkt schon etwas spammig – sprich, dass du nur wegen des Links kommentierst.

    Mein Punkt war aber, dass du sicher nicht dem Spreeblick-Team erklären musst, was ein Blog ist. Spreeblick ist auf Platz drei bei den Deutschen Blogcharts und existiert für einen Blog schon sehr, sehr lange.

    Aber letztlich muss jeder Blog-Betreiber selbst entscheiden, welche Kommentare bei ihm in Ordnung sind und welche nicht. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass bei Spreeblick Kommentare mit Link zur eigenen Website nicht automatisch gelöscht werden (sonst wär das Feld tatsächlich überflüssig hier) und dass auch Kritik an Spreeblick hier nicht automatisch gelöscht wird. Insofern muss es was speziell mit deinen Kommentaren oder deinem Link zu tun gehabt haben.

    Aber wir sollten dieses Off-topic-Thema hier auch nicht in die Länge ziehen.

  330. 330
    Michael Hilß
  331. 331
    Michael Hilß

    Eine Seite zum Thema Brennstoffzellen und erneuerbare Energien wirkt spammig? Ich habe hier gepostet weil mich das Thema auf interessiert. Wenn Sie sich meine Seite anschauen, wissen Sie auch warum. Nichts für ungut, Sie haben Recht, solche Diskusionen gehören nicht hier her.

  332. 332

    @Michael Hilß: Du donnerst – wie viele andere – deinen Link überall rein, wo du einen hohen Pagerank vermutest. Das ist Spam. Und landet daher ab jetzt automatisch im Müll.

  333. 333
    Michael Hilß

    Sorry, ich gebe meinen Link mit an, weil es hier die Möglichkeit gibt, das ist legitim. Allerdings habe ich mir die Mühe gemacht und habe hier ausführlich meine Meinung zu dem Thema geschrieben. Wenn dann alles einfach gelöscht wird. Dann ist das ärgerlich. Der Hohe Rank ist nichts wert!!!!! Denn es handelt sich hier um einen No-Follow-Link oder denken sie ich lebe hinterm Mond?

  334. 334

    @Michael Hilß: Na wenn der Link nichts bringt, dann lässt du ihn einfach weg und kannst kommentieren, so viel du willst. So einfach ist das.

    Der Rest steht hier.