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Bundestag beschließt Gesetz für Internet-Sperren

Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz für Internet-Sperren genehmigt. Mit 389 Stimmen konnten sich CDU/CSU und SPD gegen 128 “Nein”-Stimmen der Grünen, Linken und FDP durchsetzen und damit den Startschuss für ein System zur Netz-Zensur in Deutschland geben.

Die bisher in Deutschland erfolgreichste Online-Petition gegen das Gesetz konnte mit über 134.000 Stimmen ebenso wenig gegen den Beschluss ausrichten wie unzählige Expertenmeinungen, Berichte und Artikel in Blogs und klassischen Medien. Auch der erbrachte Nachweis, dass Websites, die Misshandlungen von Kindern dokumentieren, besser gelöscht als gesperrt werden können, wurde offenbar ignoriert: Das von Familienministerin Ursula von der Leyen mit Lügen und falschen Zahlen kommunizierte Gesetz ist bittere Realität geworden.

In den letzten Wochen habe ich mich mehr mit dem Thema beschäftigt, als mir Spaß machte. Ich habe mein müdes Gesicht in TV-Kameras gehalten und meine Argumentation vor unzähligen Radio-Mikros wiederholt. Ich musste mir die Unterstützung von Kinderschändern vorwerfen lassen. Ich habe andere nicht unwichtige Dinge sein gelassen, da meine Zeit für dieses meiner Meinung nach bedeutende Thema benötigt wurde. Wir haben gestreikt und uns die Finger wund getippt, wir haben Briefe geschrieben und zu Gesprächen eingeladen, wir haben uns mit SPD-Politikern getroffen — alles vergeblich.

Und dabei haben wir nicht einmal den Bruchteil der Arbeit geleistet, die sich viele andere gemacht haben, allen voran natürlich Franziska Heine als Initiatorin der Petition, der Arbeitskreis Zensur mit Alvar als nimmermüden Motor und auch Christian von MOGIS, die Autoren vom Heise-Verlag und viel andere Journalisten, Blogger, Twitterer.

Das Gute an diesen vergangenen Wochen der gebündelten Kräfte ist die Tatsache, dass ich viele intelligente Menschen kennengelernt habe, in der Mailingliste des AK Zensur differenzierte Debatten verfolgen konnte und viel gelernt habe: Noch einmal mehr darüber, wie Politik wirklich funktioniert und dass fundierte Argumente überhaupt nichts ausrichten können gegen Menschen, die einfach stur und kompromisslos auf ihren Lügen beharren. Gegen Menschen wie Ursula von der Leyen eben und gegen jene, die ihrer Propaganda blind folgen, um sich den Anschein zu geben, sie würden etwas gegen die Misshandlung von Kindern tun.

Die Art und Weise, wie in diesem Fall von Befürwortern der Sperren argumentiert wurde, wie immer drastischere Bilder von Verbrechen gezeichnet wurden, um den Eindruck zu erwecken, das Medium Internet sei allein für die Darstellung solcher Verbrechen erfunden worden und gar Schuld am Entstehen von Gewalttaten anstelle der tatsächlichen Täter; die perfide Rhetorik um den angeblich “rechtsfreien Raum” Internet und das konstante Verdrehen von Tatsachen ist in meinen Augen ein weiterer Akt des Missbrauchs von Opfern, den ich den Akteuren in diesem fiesen Spiel vorwerfe.

Frau von der Leyen hat in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel von sich gegeben, über das man den Kopf schütteln konnte. Ein scheinbar harmloser Satz im Spiegel-Online-Interview jedoch hat sich mir besonders eingeprägt:

(…) am wenigsten passiert am Heiligabend. Da sind die Täter bei ihren Familien.

“… und testen ihre neue Videokamera”, möchte man zynisch hinzufügen. Denn genau dort, in der Familie nämlich, fanden alle mir persönlich bekannten Fälle von Kindesmissbrauch statt. Genau dort, wo sich Kinder am sichersten fühlen sollten, wird ihr Vertrauen in Menschen in vielen Fällen für immer und ewig gebrochen.

Mit der Einführung der Sperren, die als Frühwarnsystem für alle Beteiligten an solchen Verbrechen funktionieren, hat der deutsche Bundestag dafür gesorgt, dass der Vertrieb der Dokumentation von Kindesmisshandlung in Zukunft noch schwerer zu verfolgen sein wird und installiert zusätzlich ein Mittel der Netz-Zensur. Glückwünsche dazu spare ich mir.

Wie Franziska Heine auch erwägen wir eine Verfassungsklage, ob diese Chancen hätte und ob man auch hierbei mit vereinten Kräften arbeiten kann, wird bereits evaluiert.

Das namentliche Abstimmungsergebnis ist bei Abgeordnetenwatch zu finden.

Siehe auch: ZEIT Online.

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169 Kommentare

  1. 01
    Alberto Green

    Dank der Energie vieler toller Leute wird man in hundert Jahren nicht sagen können, man hätte wieder einfach so zugesehen. Ich weiss momentan nur nicht, ob das tröstlich oder nur ein Trost ist.

    Danke für die Energie und die wunden Finger!

  2. 02

    ich bin im moment sowas von schrecklich desillusioniert, das ich keine lust mehr habe und den kampf um eine gerechte, intelligente und lebensnahe politik aufgeben möchte. hoffentlich geht das nach ein paar tagen wieder weg. und deinen dank unterschreibe ich hier sofort an alle mitstreiter.

  3. 03
    Mir Moussavi

    Während der Debatte im Bundestag hatte ich aber schon den Eindruck, dass CDU und SPD sich mit den Bedenken der “Community” auseinandergesetzt hat.
    Nur haben sie nicht die Konsequenzen daraus gezogen, die der Community lieb wären.

    Naja ich hab jetzt nicht so viel Zeit, muss noch ne Revolution anleiern in meinem Land. Tschüss.

  4. 04

    Danke, Spreeblick, für die wertvolle Arbeit fürs Gemeinwesen!

  5. 05
    Thorsten

    Auf jeden Fall sehr positiv, wie ihr die Kräfte mobilisiert habt!
    Dennoch muss auch ich meinen Kopf schütteln und frage mich, wie solche Politiker so erfolgreich aggieren können.

  6. 06

    …was heißt hier “wir erwägen”… ich würde sagen, dass dieser Schritt definitiv fest steht! Ihr habt über 134.000 Namen dank der Online-Petition. Alle sind aufgerufen sich daran zu beteiligen.

    Da Ihr offenbar schon am prüfen der nächsten Schritte seit – Bitte lasst es uns wissen wenn es losgeht und was notwendig ist um weiter zu machen. Seien es finanzielle Mittel, Anwesenheit, Unterschrift oder ähnliches.

    Aufruf an alle über 134.000 da draußen (und es werden deutlich mehr sein): Lasst uns jetzt zusammen halten!

  7. 07

    Danke an Alle, die sich für diesen Unsinn den Arsch aufgerissen haben, Eier bewiesen haben und gezeigt haben, dass sie kritisch denkend voran gehen können!

    Dass man gegen gewisse politische Apparate, in einer ach so tollen Demokratie, leider machtlos ist, hat sich gestern bewahrheitet.

    Wenn eine mit vereinten Kräften geführte Verfassungsklage möglich ist, wird die Tragweite des Einsatzes aller beteiligten noch größer. Da bin ich mir sicher.

    Weiterkämpfen!

  8. 08

    Auch von meiner Seite vielen Dank für euren Einsatz! Leider ist die Vernunft mal wieder auf der Strecke gelieben …

    Mit Grüßen aus München,
    Dominik

  9. 09

    Noch besser als bei Abgeordnetenwatch lässt sich das namentliche Abstimmungsverhalten bei http://hatmeinabgeordneterfürnetzsperrengestimmt.de betrachten.

    Ansonsten sei noch auf http://tr.im/p1w2 verwiesen, das Dankschreiben an U.v.d.L bei http://wsdv.org

  10. 10
    ber

    Okay, bitteres Ergebnis – aber die Petition mit unterzeichnet zu haben fühlt sich verdammt gut an. Besser als Stimmzettel einwerfen.

  11. 11
    Me myself an i

    Wenn ich mir das Abstimmungsverhalten der Grünen ansehe bleibt für mich noch die Frage zu klären ob diese Partei weiterhin wählbar ist. Wie kann es geschehen, dass sich 15 Stimmen enthalten? Leider hat nur die FDP richtig abgestimmt, Schande über die Grünen!

  12. 12

    Eigentlich müssten man die Frau voll er Lüg… ähh… ich mein
    Frau von der Leyen wegen unterlassener hilfeleistung anzeigen weil sie genau das verhindert… HILFE… für misshandelte kinder! das ganze schreckliche zeugs geht weiter… nur eben hinter einem stopschild… wo es keinen mehr stören kann! und wo es auch keinen mehr empören kann!

    für so ne schreckliche tat kommt die frau bestimmt/hoffentlich in die hölle!

  13. 13
    elm

    ich denke dieser Link zeit schon mal die kommende Richtung auf:

    http://www.presseportal.de/pm/66749/1425454/koelner_stadt_anzeiger

    Quintessenz: Jeder sollte versuchen sein Umfeld aufzuklären.

    Ach ja – man sollte hoffen, dass dieses starke politische Engagement einer neuen politischen Masse auch nach dem Thema so anhält. Wäre ein hoher Gewinn für unsere “Demokratie”. =)

  14. 14

    Vielen Dank für diesen Kommentar und die Arbeit der vergangenen Wochen, die so vielen, die selbst nicht aktiv tätig wurden, aus dem Herzen sprach. Das war sehr tröstlich.

    Hier und an so vielen anderen Stellen gibt es weiterhin Grund zur Hoffnung, auch nach dem gestrigen Abend. Ich glaube trotz allem fest daran, dass sich die Vernunft durchsetzen wird – früher, oder später. Wir hätten es alle gerne früher gehabt und und heute fällt es schwer, nicht niedergeschlagen zu sein. Aber verdammt, ist aufgeben eine Option?

    Mehrere zehntausend vernetzte kreative Profis mit Wut im Bauch. Ich habe Hoffnung!

  15. 15
    Hannes

    Man sieht sich morgen auf der Straße!
    Es ist wichtig, das wir jetzt soviele leute wie möglich mobilisieren die geballt zeigen was die Bevölkerung will.

    134.000 freaks aus der netz community kann man ignorieren.

    134.000 Menschen die mit Transparenten furch die straßen ziehen sind da schon was ganz anderes.

    ich hoffe das es morgen richtig groß zur sache geht.

  16. 16

    Bei mir hat sich am meisten der Satz “Das ist gelebte Demokratie” eingeprägt, als von der Layen zur Online-Petition befragt wurde. Weil man sich als Essenz des Ganzen, wie ein getätschelter Hund fühlt. Habt ihr toll gemacht, interessiert aber keinen.

    Für viele der jüngeren Generation dürfte es der erste leidenschaftliche Kampf für ein politisches Anliegen gewesen sein. Aufgrund der Enttäuschung, hoffentlich nicht auch der Letzte.

  17. 17
    bEn

    Und schon der Erste der fordert die Sperre auszuweiten
    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html

  18. 18

    WEITERMACHEN! So und nicht anders kann die Devise nur lauten!
    Dass das Gesetz kommt, dass man nur einen Bruchteil der MdBs überzeugen können wird, dass sie defintiv eine Zensurstruktur aufbauen wollen, dass Ursula beratungsresistent ist, dass die SPD ihr Rückgrat schon vor Jahren gegen Gummibänder ausgetauscht hat, dass Argumente, Expertenmeinungen und Wissen bei Politikern nur dann gehört wird, wenn sie auf der eigenen Linie ist, dass etc. pp. Das Alles wussten wir doch schon vorher.

    Was wir aber nicht wussten war, dass es wirklich so schnell möglich ist eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Dass man soviele Menschen unterschiedlicher Couleur zusammenbringen kann, dass man eine Kampagnenfähigkeit entwickeln kann, vor deren Auswirkungen selbst die etablierten Medien stellenweise einknicken und das Thema auf ihre Agenda setzen, dass man angeblich so unpolitisierte Menschen wie Computerspieler, Youtube-Nutzer und Katzen-Content-Goutierer mobilisieren kann oder sie sich bereitwillig selbst einschalten, dass das es zwar Politikverdrossenheit gibt, es aber mit der Generation Pragmatismus noch nicht so weit ist, wie es einige gerne hätte, dass die Schulausbildung in Deutschland doch nicht so schlecht sein kann, wenn so viele einen Unmut verspüren, wenn das Grundgesetz mit den Füssen getreten wird und die Gewaltenteilung aufgehoben werden soll, dass man genug fähige, talentierte und gut aufgestellte Leute in den eigenen Reihen hat, die an allen Ecken und Enden Schräubchen drehen können und deren Finger in viele, viele, viele wichtige Bereiche des “Real-Life” hineinlangen, dass man doch soviele ist …

    Oder einfacher gesagt: Dass man spürt, dass man den Wind tatsächlich drehen könnte.

    Wir schauen Euch weiter auf die Finger. Viel Spass bei der Wahl 09. Ihr da in Berlin habt es doch nicht anders gewollt. Was mit den Netzsperren anfängt, geht noch viel weiter. Versprochen…

    We are Anonymous.
    We are Legion.
    We do not forgive.
    We do not forget.
    We will be heard.

    Expect us

    Und nur Vervollständigung, was ich meine mit “Wir HABEN etwas erreicht” http://wsdv.wordpress.com/2009/06/18/vielen-dank-ursula-v-d-leyen-ernst-gemeint/

  19. 19
    _Sven

    Das “Wir aus dem Netz” fühlt sich gut an. Danke für den beherzten Einsatz!

  20. 20

    @nilz: Das geht mir momentan genauso. Total desillusioniert und geschaft. Mal gucken wie es weitergeht.

  21. 21

    Sehr schöner Beitrag, der ziemlich genau mein derzeitige Stimmung trifft. Auch wenn die Parteien mit diesem Gesetz vielleicht erstmal ihre persönlichen Ziele erreicht haben und sich vermutlich freuen… ich freue mich auch. Ich werde mich auf jeden Fall versuchen politisch zu engagieren und definitiv weder die CDU noch die SPD wählen.
    Ich finde es wirklich schade, dass es in den beiden Parteien gerade 4 Menschen gibt die Rückgrat gezeigt haben. Der Rest palavert von den Bedenken die sie gehabt hätten und stimmt trotzdem zu. Das ist nur eins. Peinlich!

  22. 22
    Haha

    @Alberto Green: Genau das dachte ich mir auch. Immerhin nicht weggeschaut. Verdammte Scheisse

  23. 23
    David

    Den Plan zur Verfassungsklage kann ich nur begrüssen.

  24. 24

    mich begleitet seit gestern ein dichtes gefühl der fassungslosigkeit, trotzdem möchte ich nilz, kommentar nr. 2 (und anderen, die ähnlich denken) doch schreiben: nö! jetzt erst recht! denn dieser gesetzentwurf hat neben unseren vorwürfen der zensur doch etwas für die eigentlichen opfer viel gravierenderes zur folge: es wird nämlich in deutschland kein kind weniger missbraucht werden, es wird kein vollzogener missbauch weniger publiziert werden.

    das ärgert mich so maßlos und ich bin so sauer darüber, wie hier mit kleinen wesen politik und stimmung gemacht wurde und wird — von einer regierung mit so leerem inhalt und so wenig aussicht auf erfolg zugunsten der bereits und künftig geschädigten, dass ich jetzt sage: jetzt erst recht!

    frustriert sein können wir uns den kindern zu liebe überhaupt nicht leisten, wir müssen sauer sein und für sie kämpfen: da haben wir eine besondere verantwortung!

    bei der klage bin ich sofort dabei. im übrigen sehe ich durchaus auch erfolge, die wir errungen haben in der letzten zeit: gemeinsam. auch wenn es zum endgültigen wunschergebnis nicht reichen wollte. zunächst. aber noch sind wir ja nicht am ende unserer möglichkeiten.

  25. 25

    johnny, ich weiss das ist extra arbeit, aber es wäre cool wenn es das ganze teil nochmal in englisch geben würde um diesen meilenstein in dieser ganzen entwicklung weiter zu publizieren.

    mfg, phil

  26. 26

    Ich bin auch komplett entsetzt. Ich habe eben meinem Bundestagsabgeordneten, der FÜR dieses unsägliche Zensurgesetz gestimmt hat, einen sehr klaren Brief geschrieben, damit er sich schon mal im September nach einem neuen Job umsehen kann. Er ist Jurist, und hat diese handwerklich desaströse Machwerk unterstützt, das ist einfach nicht zu fassen. Wenn ich in meinem Job so miese Arbeit abliefern würde wie die “Helden” in Berlin, wäre ich längst pleite.

    Könnten die Looser im Bundestag nicht mal anfangen, die Probleme zu lösen, die wir wirklich haben?

  27. 27
    basti

    Ich bin echt sehr enttäuscht über den Ausgang der ganzen Sache, obwohl wie du sagst viele Leute darum gekämpft haben. Leider hat man in der Debatte auch gelernt wie Politik leider funktioniert und wie wenig man Einfluss nehmen kann.

  28. 28
    Lasse

    Vielen Dank, Super Artikel. Und ich denke trotzdem dass etwas erreicht wurde. Wir wurden geeint wie nie zuvor. Auch wurde der Protest von den social medias in the klassischen und offline medien getragen, das ist für mich der Größte Erfolg. Auch meine Eltern und Großeltern, nicht netzaffin, alte SPD Mitglieder, verstehen nun warum dieses Gesetz mehr Schaden anrichtet als Gutes tut. Dank dafür an alle die daran in den letzten Wochen mitgearbeitet haben. Meinen Respekt habt ihr.

    Lasse

  29. 29
    Steffen

    Bin heute schon den ganzen Morgen antriebslos, aber das Dankesschreiben an #zensursula spricht mir aus der Seele und baut auf.

    Auf jeden Fall muss es jetzt weitergehen. Zum Einen mehr Petitionen zeichnen, Flagge zeigen und vor allem den Plan der Verfassungsklage prüfen. Meine Spende ist sicher.

    Vielleicht sollte man sich auch an den Bundespräsidenten wenden, schliesslich hat er 2006 für weit weniger die Unterzeichnung eines Gesetzes verweigert.

    in diesem Sinne

    We are Anonymous.
    We are Legion.
    We do not forgive.
    We do not forget.
    We will be heard.

    Expect us

  30. 30
    ovit

    @creezy: das bringt mir auch auch bisschen jetzt alles zu sehr durcheinander. das gesetz will lediglich den zugang zu solchem material erschweren.

    meine hoffnung besteht dadrin, dass die diskussion in den letzten wochen die dringlichkeit erhöht hat, sich verstärkt um das löschen der seiten zu kümmern, da hier ein neuer öffentlicher fokus entstanden ist.
    (und auch das geforderte “löschen” hat eines zu folge: es wird nämlich in deutschland kein kind weniger missbraucht werden, es wird kein vollzogener missbrauch weniger publiziert werden.)

    und seiten die nicht ohne weiteres gelöscht werden können, zu sperren, halte ich noch immer für ein richtiges mosaiksteinchen. es sind eben wahrlich nicht alle menschen mit abartigen neigungen computerversiert und trotzdem vom internet abhängig. mehr als kleines mosaiksteinchen darf es aber nicht bleiben.

  31. 31
    Steffen

    Bin heute schon den ganzen Morgen antriebslos, aber das Dankesschreiben an #zensursula spricht mir aus der Seele und baut auf.

    Auf jeden Fall muss es jetzt weitergehen. Zum Einen mehr Petitionen zeichnen, Flagge zeigen und vor allem den Plan der Verfassungsklage prüfen. Meine Spende ist sicher.

    Vielleicht sollte man sich auch an den Bundespräsidenten wenden, schliesslich hat er 2006 für weit weniger die Unterzeichnung eines Gesetzes verweigert.

    in diesem Sinne

    We are Anonymous.
    We are Legion.
    We do not forgive.
    We do not forget.
    We will be heard.

    Expect us

  32. 32

    Hallo Johnny,

    ich kann dir nicht dankbar genug sein, denn du sprichst aus, was mir in dieser ganzen Debatte von Seiten der Politik schmerzlichst gefehlt hat:

    Natürlich ist auch Gewalt/Gewaltdarstellung an Kindern im Internet straffbar und unbedingt strafrechtlich zu verfolgen.
    Aber dieses Gesetz lädt nun eben auch dazu ein, wieder nicht hinzuschauen, dort wo es mindestens genauso dringend nötig ist: In der eigenen Familie, im Bekanntenkreis.

    Das ist genauso perfide und menschenverachtend wie das Stoppschild.

    Danke für deinen Einsatz, du bist einer derjenigen, die mir Mut machen, mich nicht ein zweites Mal instrumentalisieren zu lassen, sondern aufzustehen und den Mund aufzumachen.

    Ich empfinde es zudem als meine Bürgerinnenpflicht, dieser Unterwanderung unserer Verfassung Einhalt zu gebieten und mindestens zu demonstrieren: Das will ich so nicht!!

    Auf dass wir alle nicht müde werden, uns zu reiben und die nicht so netzaffinen Menschen umfassender informieren, als es unsere Regierung und manche Presseorgane tun. Damit wir hier in Deutschland die Chance auf ein möglichst umfassendes Bild weiter erhalten, das so unerlässlich ist für eine eigene Meinung!

  33. 33
    lork

    Das ist kein Ende, sondern ein Anfang.

    Die Bewegung, die gerade entsteht kann durch diese Entscheidung und die unverschämten Forderungen, die Sperrung auf Killerspiele auszuweiten gestärkt werden. Die Regierung wird auch in Zukunft Versuche unternehmen, die Internet-Nutzer zu überwachen und zu bevormunden. Netzneutralität und Three-Strikes werden auch bei uns aufschlagen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

    Man sollte nicht vergessen: Die heranwachsende Generation ist auf “unserer” Seite. Wir müssen sie nur mobilisieren.

  34. 34
    kurt

    Vorwärts auf dem bewährten Kurs von Partei-und Statsführung!
    Unsere Politik lebt für das Volk, mit dem Volk, durch das Volk!
    Wählt die Kandidaten der nationalen Front!
    Gemeinsam kämpfen Arbeiter und Bauern gegen Ausbeuterei und Unterdrückung!

    etc. pp.

    Wann müssen eigentlich Analogfotoapparate, Videocameras und Zeichenstifte abgeliefert werden? Oder reicht die Konfiszierung von Vergrößerungsgeräten incl. Dunkelkammerzubehör? Auch waren früher Männer mit einer Sammlung von VHS-Kassetten verdächtig. Vorallem wenn Sie diese auch mal ihren “Freunden” leihen. Heute sind diese Tauschringe fein raus. Einfach kein Internet im Haus, schon kann man ungeniert die Nachbarskinder filmen.

  35. 35
    flo

    Ich trau mich mal mit einer Gegenmeinung in die Höhle des Löwen und bin gespannt auf meine darauffolgende Zerfleischung”¦

    “Wie Franziska Heine auch erwägen wir eine Verfassungsklage…”

    Genau das solltet Ihr tun. Denn beim Verfassungsgericht sehe ich die Kompetenz darüber zu entscheiden, ob etwas verfassungswidrig ist oder nicht. Und eben nicht bei http://www.ankegroener.de/?p=4678 oder anderen, die das Ende des Grundgesetzes ausrufen.

    Ich habe die Zensursula-Debatte lang verfolgt — und mit erschließt sich die Dramatik einfach nicht, die viele so emotional werden lässt. Euer Hauptargument ist, wie ich das verstanden habe, dass nun die Exekutive in Form der Polizei auf einmal entscheiden darf, was legal ist und was nicht (also Aufgaben der Judikative übernimmt) — was die Gewaltenteilung angeblich aufhebt. Nehmen wir das mal so an und verfolgen es weiter: Das BKA entscheidet also, wo die Stopp-Schilder hinkommen. Und was passiert dann? Wenn die auch nur ein Schild falsch setzen — dann blamieren sich die doch so sehr, dass auch die Politik wieder in Erklärungsnot kommen wird. Natürlich können Betreiber der falsch markierten Seiten klagen — bei der Judikative — auf Rufmord, Geschäftsschädigung etc. — was die Gewaltenteilung doch wieder herstellt (wenn sie je weg war)?

    Bezüglich des Arguments, dass hier ein Dammbruch stattgefunden hat, dem nun eine riesige Zensurwelle folgt: Das Gesetz heißt “žGesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” — und nicht “žWir dürfen jetzt alles zensieren, was wir wollen Gesetz”. Die Politiker haben nun gesehen, auf welche Widerstände sie im Netz stoßen — und der Widerstand wird bei weiteren Versuchen sicher noch größer sein (vielleicht gelingt es dem Netz dann auch besser, die “žreale Welt” miteinzubeziehen und so eine Protestbewegung auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen). Aktuelle Tweets zu “žaha — und jetzt kommen Killerspiele dran” versuchen doch, nicht vorhandene Zusammenhänge herzustellen. Killerspiele sollten doch schon verboten werden, seit es die gibt. Außerdem: Zensur ist doch längst Realität in Deutschland — außerhalb des Netzes. Kinderpornos sind auch auf DVD verboten, Nazi-Zeug sowieso. Aber das hat nicht dazu geführt, dass alles und jedes, was irgendjemanden nicht gefällt, gleich mitzensiert wurde. Da wacht eben Verfassungsgericht drüber, und die freien Medien, die auch nicht zensiert werden.

    Dass die Stopp-Schilder NICHT helfen und das das blinder Aktionismus von Leuten ist, das alles hier nicht verstehen — da stimme ich ja völlig zu. Aber die wollen doch zuerst auch anderes versuchen — vorher. Zumindest steht im Gesetz: “žDie Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.” SZ dazu: “žNach dem Prinzip “Löschen vor Sperren” muss das BKA zunächst auch versuchen, über die Internet-Anbieter die Kinderporno-Seiten zu löschen. Erst danach greift die Sperre.” — Das bedeutet doch auch, dass das BKA alle Anbieter, die gesperrt werden sollen, vorher ansprechen muss. Entsteht da nicht viel mehr Aktion, die vielleicht doch was bringt?

    Und was klarzustellen: Ich bewundere Euer Engagement für eine ECHTE Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Nur lag bei Euere Kampagne aus meiner Sicht da nicht der Schwerpunkt — alles, was ich lange mitbekommen habe, waren “žZensur! Zensur! Zensur”-Rufe (nehmt diese Aussage mal ernst – vielleicht war das bei anderen Leuten auch noch so). Und die kann ich eben nur schwer nachvollziehen. Dass wir nun in einer 1984-Welt leben, das halte ich für weit übertrieben — drum auch ein RT “ž@PickiHH Deutschland jetzt als Zensurland auszurufen finde ich gegenüber Menschen, die in Ländern mit ECHTER Zensur leben, beschämend.”

    So, was hab ich nun alles nicht kapiert?

  36. 36

    @ovit:
    sorry, nein: das internet ist überhaupt nicht das problem, das diese opfer haben. dass sollte eigentlich jedem mittlerweile klar sein, der sich mit der debatte und dem tatsächlichen (also nicht von der regierung veröffentlichten) zahlenwerk ausführlich beschäftigt hat. und eine sperre die von jedem, mit ausreichend kriminieller energie und 0,02 Prozent fachwisssen umgangen werden kann, ist im eigentlichen sinn nichts wert.

    hier wurde mit viel heißer luft am grundgesetz gesägt mit überhaupt keinem ergebnis für diejenigen, die es betrifft.

  37. 37

    Ich habe meinem Abgeordneten auch schon geschrieben. Wie schon die letzten Wochen werde ich versuchen alle “offline” Freunde und Verwandten aufzuklären. Die meisten kennen ja nur die Aussagen von offizieller Stelle und freuen sich das jetzt angeblich Kinderpornografie bekämpft wird. Auf jeden Fall stehe ich morgen auf der Straße.

  38. 38
    Bu

    Ich möcht mich auch mal bedanken, und zwar bei allen, die sich dafür mehr eingesetzt haben, als ich die Kraft dazu hatte!

    Ich hoffe, dass sich der Unmut der Netzgemeinde in den kommenden Bundestagswahlen niederschlägt…

  39. 39
    mika

    danke für euren / deinen einsatz!

    jetzt sollte man von der hoffnung getragen werden, dass unser verfassungsgericht ein gesetz, das so eklatant gegen demokratische grundprinzipien verstößt, ja sogar die gewaltenteilung aufhebt, einfach nicht zulassen kann.

  40. 40
    lork

    @flo: Schonmal was von der Salami-Taktik gehört? Es ist egal auf was das aktuelle Gesetz beschränkt ist oder wie es heißt. Es schafft Akzeptanz für eine vollkommen falsche Vorgehensweise.

    Und geben dir die ganzen offensichtlichen Lügen der Befürworter denn gar nichts zu denken?

    Oh und nochwas:

    Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind

    Lass dir das mal auf der Zunge zergehen.

  41. 41
  42. 42

    @flo: Ganz einfach. S_C_H_A_F_F_U_N_G E_I_N_E_R Z_E_N_S_U_R_I_N_F_R_A_S_T_R_U_K_T_U_R
    Und die hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Schutz der lieben Kinderlein zu tun.
    Und die Sache mit dem Protest gegen die Aufhebung der Gewaltenteilung, die ist auch nicht so kompliziert.

  43. 43

    Was heisst hier “erwägen wir eine Verfassungsklage”?
    Eine Verfassungsklage ist hier unbedingt noetig.

  44. 44

    Werde Mitglied im VDL-Fanclub!

    http://vdl.odem.org/

    Niemand hat die Absicht, eine Zensurmauer zu errichten!
    http://www.heise.de/newsticker/CDU-Politiker-prueft-Websperren-fuer-Gewaltspiele-ernsthaft–/meldung/140763

    Schönes Wochenende!

    gruß, Frank

  45. 45
    ruyter

    @flo und andere
    Ihr dürft nicht vergessen, dass dieses mediale Durchpeitschen des Sperrengesetzes vor dem Hintergrund der größten Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren stattfindet. Dass darüberhinaus Schäuble seit Jahren versucht, wie Schily vor ihm, das Grundgesetz auszuhebeln, das mit dem Lissaboner Vertrag endgültig neoliberal domestiziert wird, einschließlich des Bundesverfassungsgerichtes.

    Man kann auf das Verfassungsgericht ein Stück Hoffnung setzen, denn würde es diesen “žReformvertrag” (ohne Einschränkungen) passieren lassen, dann würde es seine eigene Funktion in Frage stellen. Seine Rechtsprechung könnte dann vom EuGH kassiert werden. Wolfgang Lieb

    Auch hier ist eine Diskussion “medial unerwünscht”, und die Totenglocken könnten bereits am 30. Juni schlagen.
    Dass jetzt mit dem BKA eine oberste Polizeibehörde (!) als Wächterrat über das Netz installiert wurde.
    Und das hier.
    DAS ist 33 reloaded…

  46. 46

    Danke, Spreeblick, für all den Einsatz und für die nimmermüde Aufklärungsarbeit… und für die schmerzhafte Erkenntnis, dass sich die SPD gestern so derartig mit Pauken und Trompeten ins netzpolitische Abseits manövriert hat, dass sie meine Stimme nie wieder bekommen wird.

    Es ist ein Trauerspiel.

    All unsere Hoffnungen ruhen jetzt auf unserem Rechtssystem.

    Liebe Grüße,
    Stephan von Botany Bay

  47. 47

    hier, in dieser pdf-datei ist die gesetzesaenderung festgehalten:
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612850.pdf

    mich wuerde nun wirklich interessieren, warum deshalb zensur drohen soll.
    des gesetz beschreibt den tatbestand genau, in dem die executive taetig werden darf.
    wieso droht dadurch eine zensur von anderen angeboten?

  48. 48

    @ruyter:

    so ein quatsch. du vermischst moralische (persoenliche) und rechtliche argumente!

  49. 49

    Schade. sehr schade sowas

  50. 50

    Max Stadler erklärte während der Diskussion im Bundestag, warum das Gesetz vorm BVerfG landen wird:
    http://www.youtube.com/watch?v=cT9Gg5Rk8jg

  51. 51

    Auch von meiner Stelle vielen Dank für die vielen Menschen die sich hier mit einer Meinunge gefunden haben und so nah zusammengearbeitet haben.
    Wenigstens etwas was mich positiv stimmt…

    Der Rest..ich war nie enttäuschter von der Welt in der ich lebe…. 134.000 Stimme für nichts…ungehört und wieder verraucht in der Zensursula Welt…da weiß ich was ich als Bürger wert bin…

  52. 52
    Matthias

    Mal etwas abseits und nicht direkt zum Thema. Gestern kam auf NDR die Sendung ZAPP (zum ersten mal gesehen und leider nicht vollständig in der Mediathek verfügbar, fürchte ich.) mit dem Thema Presse, Nebenjobs von prominenten Moderatoren und Nachrichtensprechern, sowie Presserabatte. Ich konnte es nicht fassen mit welcher Selbstverständlichkeit fast durchweg die ach so kritischen professionellen Journalisten ihre Objektivität über den Haufen schmeißen für Sonderangebote von Firmen oder (fünfstellige) Honorare bei diversen Firmenevents. Das Thema möglicher Interessenkonflikte scheint bei vielen Journalisten gänzlich vergessen, wenn man nur einen Flug für die Hälfte oder ein Auto für 4/5 des Listenpreises erhalten kann. Hallo? Schaut mal spasseshalber bei http://www.presserabatte.com/ oder http://www.journalismus.com/ vorbei. (Mag sein, dass das für den ein oder anderen ein alter Hut ist, aber ich fands schon bemerkenswert. Vielleicht ist das ja auch ) Und damit erklärt sich dann auch die Qualität der Berichterstattung in den klassischen Medien, womit wir wieder beim Thema wären. (Warum gibt es eigentlich keinen Ehrenkodex für Journalisten (vergleichbar zum Eid der Ärzte?) Einzig verwundert hat mich, dass das dann doch im NDR lief, wenn auch erst um 23 Uhr.
    So muss weiterarbeiten …

    Matthias

  53. 53
    flo

    @ruyter

    “Dass jetzt mit dem BKA eine oberste Polizeibehörde (!) als Wächterrat über das Netz installiert wurde…”

    Die suchen kriminelle Kinderporno-Seiten und versuchen, die zu löschen. Wenn das nicht klappt, dann kommt das Stopp-Schild davor. Wenn ein Stopp-Schild unberechtigter Weise davor kommt, kann jeder klagen und wird Recht bekommen. Ich hab immer noch nicht verstanden, warum das 33 oder 84 ist.

    @wonko

    Es gibt doch längst eine Zensurinfrastruktur/Praxis, außerhalb des Netzes, die anscheinend völlig akzeptiert ist.

    @lork

    Das mit den Lügen hab ich verpasst, werds aber nachlesen. Wenn vdL falsche Sachen behauptet, ist das meiner Meinung nach eher völlige Ahnungslosigkeit als böse Absicht – aber wie gesagt, da muss ich mich erst schlau machen.

  54. 54
    ruyter

    @Zionist Juice (46).
    Meinst du?
    Wo argumentiere ich moralisch, geschweige denn persönlich?

    Mein Kommentar ist ein rein politisches Statement, basierend auf den Beobachtungen der letzten Jahre.

    @flo
    Peter Müller im Handelsblatt:

    BERLIN. “Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen”, heißt es im Programm Innere Sicherheit, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen am Mittwoch im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven vorstellen wollen. “Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen.” Hinter dem Kürzel G 10 verbirgt sich das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post – und Fernmeldegeheimnisses.

    “Ermächtigungsgrundlagen?” Bereits da habe ich konkret an 33 gedacht. Warum wohl?

  55. 55
    drexen

    da gehts schon weiter!
    jetzt kommen die ersten vorschläge spieleseiten mit entsprechendem inhalt zu sperren:
    http://www.gamestar.de/news/vermischtes/1956937/killerspiele.html

    weiss net obs irgendwo schon gepostet wurde, aber hier ne morgige aktion der piratenpartei gegen die sperre:
    http://www.loeschenstattsperren.de/

  56. 56

    @flo: Ich weiß was Du meinst aber Du hast da, glaube ich, einen Gedankenfehler:

    1.) Ja, der Entwurf der nun abgenickt wurde sieht vor: Löschen vor Sperren (“vor” – nicht “statt”, das ist ein Unterschied – das nur noch mal zur Wiederholung)
    Nun ist es aber im Entwurf so, dass das BKA selbst entscheiden kann wieviel Aufwand man in die Löschung stecken möchte oder kann. Lies es mal durch. Da ist die Rede von “vertretbarem Aufwand” und “angemessener Zeit” etc. pp. (aus dem Kopf zitiert, bitte nachlesen).
    Das ist meiner Meinung nach keine Regelung für ein so entscheidendes Gesetz. Es wird nicht geklärt, dass für diese Aufgabe Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es kann also ganz schnell so laufen: “Da is’ wieder eine Seite… sollen wir den Provider anrufen?” – “lass ma’ die machen eh Mittag und der Huber in der Verwaltung bei denen ist eh anstrengend. Ab auf die Liste” (überspitzt dargestellt aber Du verstehst sicher was ich meine?!)

    2.) Warum soll ein Gremium HINTERHER mindestens 1x im Vierteljahr prüfen (Stichprobenartig), ob das, was schon auf der Liste ist, überhaupt korrekterweise auf der Liste steht – und wie sollen sie das tun ohne die Sperren zu umgehen womit sie sich im Grunde strafbar machen (wo steht etwas von Ausnahmegenehmigungen?)
    Warum müssen die Einträge nicht geprüft werden BEVOR sie auf die Liste kommen? Und warum gibt es keine richterliche Instanz?
    Mir ist klar, dass dabei so viele Links anfallen können, dass es manuell nicht zu schaffen ist. Aber deshalb kann ich doch nicht ein Grundgesetz massiv ändern?

    3.) Ja natürlich kann jeder den Rechtsweg bestreiten wenn er zu Unrecht auf der Liste landet.
    Nun stell Dir vor: Da kommt eine Einsatzgruppe und fängt Dich auf der Straße ab. Einfach mal so, und sperrt Dich ein. Natürlich darfst Du dann klagen. Mach mal…
    Oder harmloser: Zu unrecht wird Dein Computer, TV und Geschirrspüler etc. gepfändet. Nun kannst Du selbstverständlich klagen. Hast Du eine Vorstellung davon wie aufwendig das wird, wieviele Termine zu benötigst und was da für Kosten auf Dich zukommen für den Fall, dass das Gericht doch der Meinung sein sollte es sei gerechtfertigt?
    Glaubst Du jeder hat die Mittel so eine Klage zu stemmen die, wenn das BKA es denn möchte, sich hinziehen könnte durch Einsprüche, Vertagungen, weitere Instanzen,…

    Das kann doch nicht angehen!
    Wer auf so eine Liste kommen SOLL, der gehört gefälligst vorher darüber informiert damit er VORHER einen Wiederspruch einlegen oder das beanstandete Material entfernen kann. Wenn man erst mal auf der Liste steht (durch welchen Unfall auch immer – Denk mal an den Tippfehler der bei Google passierte und der dazu führte, dass alle Webseiten als gefährlich eingestuft wurden) ist es zu spät. Bis Du da wieder rauskommst ist der Ruf vermutlich völlig versaut.

  57. 57
    ovit

    @flo: vielen dank für diesen schönen beitrag. er fasst die unangemessenheit, mit der hier stellenweise argumentiert wird, sehr schön zusammen.

    @creezy: ja, das internet ist nicht das problem. das problem ist ganz woanders. warum dann aber ständig löschen statt sperren? das beseitigt das problem nicht und wirft damit jede kritik und jede unterstellung der scheinheiligen argumentation auf die “netzcommunity” zurück.

  58. 58

    @flo: Zuerst: Es gibt ja keinen Grund, deine Argumente oder Meinungen zu “zerfleischen” — ich akzeptiere auch die Kritik, dass man die Debatte evtl. zu wenig auf der wichtigen Ebene, nämlich der tatsächlichen Bekämpfung von Kindesmissbrauch geführt hat. Wobei Alvar dies mit der auch oben verlinkten Aktion, bei der er Provider um die Löschung von illegalen Sites gebeten hat und enorm erfolgreich war, durchaus beeindruckend getan hat.

    Meine kurze Antwort zu deinen Anmerkungen ist: Ich glaube schon lange nicht mehr daran, dass es bei diesem Gesetz wirklich um die Bekämpfung von Verbrechen an Kindern geht.

    Tatsächlich war ich bei Frau vdL lange unsicher: Ist sie einfach nur schlecht beraten und informiert (das kann ja mal passieren), weiß sie es in Wahrheit besser und hat ganz andere Ziele (das wäre selbst geradezu verbrecherisch) oder wird sie von anderer politischer Stelle für andere Zwecke instrumentalisiert?

    Ich glaube mittlerweile, dass es eine Mischung aus den drei Punkten ist mit Schwerpunkt auf dem letzten. Ich glaube, dass Frau vdL vlt. wirklich etwas gegen Kindesmissbrauch tun möchte und dass Organisationen wie der ihr nahestehende “Innocence in Danger e.V.”, bei der sich auch die Gattin von Herrn von und zu Guttenberg engagiert, sie lange und intensiv davon überzeugt haben, dass das Internet ein Hort der Gewalttaten ist. War der Stein einmal ins Rollen gebracht, gab es kaum ein Zurück, denn die Karriere von Frau vdL, die für die CDU für den Bundestag kandidiert, hätte damit nicht unerhebliche Kratzer bekommen.

    Gleichzeitig kommt ihr Engagement für die Sperren anderen Lobbyisten sehr entgegen. Denn diese konnten sich bisher kaum öffentlich für Internet-Kontrollmechanismen einsetzen, ihre Themen wie “Killerspiele”, “Musikdiebstahl” oder auch “Online-Glücksspiele” würden einfach nicht solchen Rückhalt in der breiten Bevölkerung finden wie das Thema “Kindesmissbrauch”. Allein das Thema Glücksspiel ist eines, bei dessen Recherche um Lizenzen etc. einem schwindelig wird. So stößt man dabei z.B. auch auf einen Bruder von Frau vdL, der u.a. Vorstandsvorsitzender eines Online-Glückssspiel-Unternehmens ist. Dabei und bei der Vergabe von Lizenzen (und damit bei der Sperrung um jene, die in Deutschland eben keine Lizenz haben) geht es um viel, viel Geld und ich bin sehr gespannt auf die nächsten Monate in dieser Hinsicht.

    Es gibt viele zumindest merkwürdige Zusammenhänge in diesem Spiel, die einen aufhorchen lassen. Die Vehemenz und Geschwindigkeit, mit der dieses Gesetz geradezu durchgezwungen wurde, lässt vermuten, dass diese Zusammenhänge einen gewissen Einfluss gehabt haben.

    Kindesmisshandlungen und die Darstellung davon sind in fast allen Ländern der Welt illegal, die Straftaten zu verfolgen ist möglich, die Löschung der Sites ebenfalls. Die Sperren werden meiner Meinung nach zu anderen Zwecken eingerichtet, als derzeit noch vorgegeben wird.

  59. 59
    WeAreTheNet

    http://tinyurl.com/ny6uc2

    W T F ? ? ?

    Jetzt fehlen auch mir die Worte…

  60. 60
    politiker

    ach, ihr in eurer blase. pustet weiter, ihr unbedeutenden wesen.

  61. 61

    @Johnny Haeusler: siehe Herr Strobel und die direkte Forderung nach Sperrung von Killerspielen.
    Aber darum gehts mir grad nicht. Vielfach schwang in der Diskussion gestern mit, dass die Politiker nicht verstehen, wie man ihnen Zensur vorwerfen könne, denn sie meinten es ja nur gut. Das Argument, man öffne die Box der Pandora zog nicht, nach dem Motto ein Grundvertrauen in den Staat müsse da sein. Blöderweise kam direkt danach eine ans Rednerpult, die auch noch meinte “wir meinen es gut, was die Regierungen nach uns tun ist in deren Verantwortung”.
    Sorry, aber das ist doch extremst kurzsichtig und auch die Geschichte, dass das Gesetz angeblich nur schwer zu verallgemeinern sei ist doch auch blanker Hohn.
    Jetzt is mir wieder schlecht. Mist.

  62. 62
    ruyter

    Thomas Strobl ist übrigens Schwiegersohn von Schäuble.

  63. 63

    Ach, noch ist nichts verloren. Außerdem könnte die unselige Angelegenheit doch immerhin den positiven Nebeneffekt haben, dass möglichst viele Internet-Nutzer in irgendeiner Weise politisch aktiv werden.

  64. 64

    @#719862: Bitte lies doch mal ein paar Beiträge über Dir und überlege mal. Hier noch mal in kurz für Dich:

    1.) Der schwierigste Schritt ist geschafft: Nun gestattet man seitens der Regierung ganz klar die Sperrung einzelner Domains. In DIESEM Spezialgesetz nur Kindesmissbrauch. Zähl mal kurz die Tage zusammen die notwendig waren (rein Netto) um so einen Eingriff in das Grundgesetz zu ermöglichen. Es sind nicht viele.
    Was glaubst Du wie einfach es jetzt wird, ein weiteres Spezialgesetz gegen andere Inhalte durchzuboxen? oder ein Spezialgesetz, dass nicht mehr ganz so eindeutig formuliert ist? Oder noch viel schneller: Eine ÄNDERUNG an diesem Gesetz?

    2.) Eine Kontrolle der Einträge auf der Liste findet HINTERHER statt. Kein Richter schaut da VORHER drauf, kein Seitenbetreiber erfährt VORHER davon.
    Hast Du eine Vorstellung was das bedeutet? Man kann, und sei es durch ein Versehen, ERSTMAL ALLES MÖGLICHE sperren um es HINTERHER zu korrigieren. Das Kind ist dann aber schon in Brunnen gefallen.

  65. 65
    lork

    @#719862:

    der tatbestand, der fuer eine sperrung notwendig ist, wird klar beschrieben und ist auf kinderpornographie beschraenkt.

    inwiefern soll dadurch nun bitte eine umfassende zensur des internets drohen?

    Durch die Schaffung von Akzeptanz für die staatliche Sperrung von Webseiten. Gesetze kann man nach nachträglich ändern und hinzufügen. Akzeptanz in der Gesellschaft vorausgesetzt.

    Stell dir vor die hätten ein Gesetz gefordert, mit dem man Tauschbörsenportale oder “Killerspiel”-Seiten sperren kann. Wären die nie mit durchgekommen.

  66. 66
    Steffen

    @#719862:
    Naja, es liegt halt immer noch in der Verantwortung des BKA das auch so umzusetzen. Das ist für mich ein gewichtiges Fragezeichen, ein Grundvertrauen in die Institutionen ist eben nicht mehr vorhanden.

    Ich gehe davon aus, dass Schaar zwar weitere Kompetenzen bekommt, aber eben keine weiteren Ressourcen. Daher wäre es aus meiner Sicht für das BKA unabdingbar, die Liste derart anschwellen zu lassen, dass die Wahrscheinlichkeit nicht erforderliche Seiten zu finden sinkt.

    Es sagt ja niemand, dass mit dem gestern verabschiedeten Gesetz eine umfassende Zensur eingeführt wurde. Aber der Schritt in diese Richtung war eben ein gewaltiger.

  67. 67

    Sorry, ich habe ein paar doppelte Kommentare gelöscht, dadurch kommt die Diskussion an einigen Stellen durcheinander.

  68. 68
    NilzSuckz

    Ich gönn euch den, btw: demokratisch gefassten Beschluss. Eure Lobbyarbeit war dann wohl doch nicht so überzeugend; die ach so gepriesene Vernetzung hat es nicht geschafft, eine einzige lausige TV-Redaktion von Rang (außer Leo Busch/n-tv) für das Thema zu sensibilisieren. Dabei war doch der Lobo schon mal beim Panzer und bei der Will. Warum, so frage ich, gelang es euch nicht, Johnny in eine der Premiumtalkrunden zu platzieren? Mag sein, dass ihr die Avantgarde der Netzaffinen seit, eure Medienkompetenz endet allerdings vor den Redaktionsstuben der elektronischen Multiplikatoren, die in Deutschland Meinungen überhaupt erst auf die politische Agenda setzen. Lets face it: Ihr wart schlecht aufgestellt. Dazu kam, dass Franzi Heine keinen einzigen Satz unfallfrei in hingehaltene Kameras sprechen konnte. Sucht euch mal einen Profi als Kommunikator. Dann klappts vielleicht auch mit den MdBs. Nein, Johnny, an dich denk ich jetzt nicht. Eher schon an Klaus Kocks. Der würde aber was wollen für seine Tätigkeit. Vielleicht solltest du das Sammeln anfangen hier.

  69. 69

    @#719862: durch die hintertür.

    als beispiel. vor einiger zeit haben diverse musikfirmen versucht, provider (ich glaube es war hansenet/alice) gerichtlich dazu zu zwingen, internetseiten, die urheberrechte verletzen (zb PirateBay), zu sperren, bzw durch DNS Umleitung den zugang zu erschweren.

    Sie klagten in Hamburg und das Gericht entschied zwar, dieses vorhaben abzulehnen, aber auch nur, weil die notwendigen Ressourcen um so etwas durchzuziehen (noch) nicht vorhanden waren. Die Richter sagten aber, dass wenn solche Ressourcen durch andere Dinge aufgebaut werden würden, sie einem ähnlichen Antrag zustimmen würden.

    Nur ein Beispiel, wie das ganze ausgenutzt werden kann. Zumal allein aus der Politik schon einige Forderungen kamen. So ein Gesetz zu ändern geht unter Umständen ganz schnell

  70. 70

    Ich freue mich schon ein bisschen darauf, wenn nach der Wahl CDU/CSU/FDP “Killerspiele” sperren. Also alle Webseiten und Foren in denen es um Killerspiele geht (angepriesen werden). Sämtliche Ego-Shooter-Webseiten und Foren über Counterstrike, AA, Call of Duty, Bioshock, Half-Life 3, Quake 5, etc. pp..

    Wir gehen aufregenden Zeiten entgegen “¦ :D
    http://www.youtube.com/watch?v=IU_reTt7Hj4

  71. 71

    @flo: ähhhhhhhh… was für ein quatsch. es gibt rechtliche einschränkungern der meinungsfreiheit und es gibt den jugendschutz. aber nicht so einen blödsinn wie “packen wir mal ein stoppschild” davor. das internet ist kein rechtsfreier raum und war es auch nie. illegales gefunden? dann ab damit zu den strafverfolgungsbehören. aber bitte keine scheuklappen davor setzen. das ist unsinn.
    du kannst die offline-welt nicht mit der digitalen welt vergeichen. alleine die möglichkeit millionen von usern per mail und tiny-urls auf kipo-material zu locken hast du in der realen welt nicht. naja du kannst das deinem nachbarn unterschieben und dann die polizei rufen, aber das ist ja eher umständlich.

    zudem ist das gefährliche an der sache, dass man die gewaltenteilung aufhebt und dem bka ohne richterliche VORHERIGE prüfung erlaubt diese liste zue rstellen, zu verwalten und zu verfolgen. das geht einfach nicht in einem demokratischen rechtsstaat.

  72. 72

    @ovit:
    eben, und ich fürchte, wenn wir uns hier eine “žklügere” argumentation überlegt und kommuniziert hätten, hätten wir mehr erfolg haben können.

    das ist ja genau der punkt an dem wir ”ždie draußen” in unserer argumentation nur denkbar schlecht abgeholt haben, falls überhaupt. das bisschen selbstreflektion sei mir gestattet an dem punkt und the day after.

  73. 73
    Tim

    Ich bin tief betrübt.

    Das ist wohl das erste Mal in meinem Leben, dass Politik mich persönlich berührt.

    Nicht nur das Ergebnis der Abstimmung, sondern besonders, dass die Politik ihr hässliches, wahres Gesicht zeigt.

    Und das wirklich schlimme daran ist, dass Politik schon immer so war, es aber nur keiner gemerkt hat, weil die Politiker im Bunde mit “den klassischen Medien” die Deutungshoheit hatten.

  74. 74
    Marcus

    Großen Dank an alle, die sich engagiert haben!!

    @ber: Die krude Argumentation der Grünen kannst Du auf Abgeordnetenwatch bei Sylvia Kotting-Uhl (GRÜNE) nachlesen, *kopfschüttel*
    http://www.abgeordnetenwatch.de/sylvia_kotting_uhl-650-6042–a180.html

  75. 75
    anonym

    Was ich immer nicht verstehe, ist dieser Idealismus (wahrscheinlich bin ich eh zu alt dafür): Daß man sich für eine Sache (und sei sie noch so gut) aufwendig einsetzt, um dann enttäuscht festzustellen, daß es letztlich nichts gebracht hat (außer billigem Trost). Ich bin gewiß kein Alkoholiker, aber in solchen Fällen wie dem hier würde ich mir (wäre ich an Ihrer Stelle) von Anfang an allen größeren Aufwand schenken und mich lieber mit guten Freunden und genug Wein oder dgl. zusammensetzen (und mir Zeit und vor allen Aufregung sparen). Ich würde das zumindest versuchen.
    Als das Unangenehmste würde ich es finden, auf diesen ganzen Schwindel letztlich hereingefallen zu sein, meine Zeit diesem verkommenen Abxxxxxx gewidmet zu haben. Wo doch von allem Anfang an völlig klar ist, daß diese Figuren nur eins wollen, nämlich die Macht, und zwar um sie zu gebrauchen. Alles andere ist denen doch egal. Allein daß diese Kreaturen existieren (ich weiß es ja), darüber will ich mir doch nicht dauernd Gedanken machen, das ist Zeitverschwendung. Das Leben ist doch so schon unangenehm genug.

  76. 76
    curie

    Das Bild passt dazu die 3 affen halt.

  77. 77

    @anonym: ja so wars auch im beidermeier – immer schön ins private zurückziehen. weil: bringt ja eh nichts. genau so würde also unsere gesellschaft besser funktionieren, was? schreib doch mal ein paar briefe an die ganzen hilfsorganisationen, um die an der weisheit des tages teilnehmen zu lassen.

    oder habe ich die ironie nicht mitbekommen?

  78. 78
    Chilley

    Diese Meinung bekomme ich leider auch sehr oft zu hören.
    Andere waren:

    “Mir doch egal. Das müssten sie mir erstmal beweisen”
    “Wieso, ich schau mir doch keine Kinderpornos an”
    und “Wenn wir wieder überwachungsstaat haben geb ich dir n bier aus”

    Aber wie soll sich die Lage denn jemals wieder bessern wenn sich keiner dagegen wehrt. Es hilft ja schon die wahren Folgen zu erklären und zu verbreiten. Denn wenn keiner mehr die mächtigen wählt stehen sie mit ihrer Macht ziemlich alleine da.

  79. 79
    Nico

    Danke, für euer Engagement als Speerspitze der Blogosphäre im Widerstand gegen das Gesetz!

  80. 80
    Gunnar

    Herzlichen Dank.
    Ich hoffe das die Verfassungsklage kommt. Kann man wieder mitmachen so wie bei der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung?

  81. 81

    Einerseits ist es verständlich, dass es bei dem Gesetz zwei Meinungen gab. Dass sich am ende eine durchsetzt war auch klar. Aber so abgrundtief hässlich an der Geschichte ist die Tatsache, dass auf Kritik nicht eingegangen wird. Dadurch wird für mein Empfinden die Demokratieauslegung dieses Staates ein bisschen zu sehr strapaziert. Die Politiker von Union und SPD haben sich hier überhaupt nicht die Mühe gemacht, irgendeinen Konsens zu finden. Viel mehr wurde einfach das eigene Ziel durchgedrückt. Das ist so aber nicht vorgesehen und sicher auch nicht erwünscht gewesen, als das Grundgesetz geschaffen wurde.
    Da bin ich gespannt, wie sich das jetzt noch weiter entwickelt.

  82. 82
    anonym

    @Johnny Haeusler M. E. hat das mit Biedermeier nur sehr wenig zu tun, denn damals wollte man nicht realistisch denken, sondern nur seine Gemütlichkeit. Und natürlich war auch keine Ironie bei meinen Zeilen im Spiel. Ich bin bloß immer erstaunt, wenn Leute (wie Frau Gröner) plötzlich bekennen, daß sie jetzt ihren Glauben an den Rechtsstaat verloren haben oder so ähnlich. Wie lange beobachten Sie hier eigentlich schon die politische Szene in Deutschland und der Welt? Seit vierzig Jahren, oder länger? Da gibt es doch relativ wenig, was einen überraschen oder woran man glauben kann.
    Natürlich würde ich es am allermeisten begrüßen, wenn mit sofortiger Wirkung all die diskreditierten Politiker von der Bühne abtreten würden, von mir aus auch mit einem sehr großen Knall. Das Problem wäre nur, welche Figuren dann ankommen.
    Ich habe lediglich mein Unbehagen zum Ausdruck gebracht, daß derart viele Leute im Netz glauben, sie könnten die Welt zum Besseren verändern. Sie können es nicht (leider). Sie lassen sich, letztlich, verarschen. Das ist das Bittere daran, vor allem wenn man bedenkt, wie geistig armselig die Verarscher sind.

  83. 83

    nun denn… alles schön und gut. deine persönliche resignation in alle ehren, ist ja dein gutes recht. nur vergisst du, dass für viele die beschäftigung mit politischen themen – gerade bei den sehr jungen hier drinnen – erst vor ein paar wochen zum ersten mal stattgefunden hat. natürlich sind die frustriert, wenn sie merken, dass man alles nicht sofort erreichen kann. egal, wie sehr man im recht sein kann.
    aber das heisst doch nicht, dass man sich “wanderer, lass alle hoffnung fahren” auf die fahnen schreiben muss.
    es hat sich was bewegt die letzten wochen, auch, wenn es nicht zur verhinderung des gesetzes geführt hat. alleine die tatsache, dass etliche erstmals überhaupt auf den trichter gekommen sind, dass da was schief läuft und sich engagiert haben, ist schon ein erfolg.

  84. 84
    Micha

    Lieber Johnny,

    also eher konsumierendes Mitglied der Generation C64 habe ich eine bitte an dich und an alle anderen Web 2.0 Produzenten. Nutzt die entstandenen Kräfte, involviert uns und lasst uns die nächste Bundestagswahl -und wenn nicht diese dann die nächste – beeinflussen.

  85. 85
    NilzSuckz

    @Micha:
    > involviert uns
    Du bist gerne fremdbestimmt, gell? Wohl zu viel “Die Welle” geguckt. Die Generation C64, wenn es sie denn gibt als relativ homogene Truppe, ist keine, die mir auf Anhieb sympathisch ist. Ich vergleiche sie mit der Generation meiner Großväter, die beide im Osten geblieben wg. Schneeverwehungen.

  86. 86
    Mr.Blue

    @Johnny:
    “Die Sperren werden meiner Meinung nach zu anderen Zwecken eingerichtet, als derzeit noch vorgegeben wird.”

    Das ist offensichtlich, es kann nur geraten werden bei der nächsten Wahl zu reagieren.
    Nach der nächsten Wahl dürfte es zu spät sein, dann wird nämlich ausgebaut werden. Sicherlich ein Tiefpunkt dieses Gesetz, das so manchen Internetnutzer zum Umdenken zwingen wird.

  87. 87
    NilzSuckz

    *KREISCH* Fundstück bei SpOn: Jörg Tauss sei schwer enttäuscht darüber, dass das Parlament den Internetsperren zur KiPo-Eindämmung zugesimmt habe. Eine aus seiner Sicht durchaus nachvollziehbare Reaktion. It sounds like a duck, it acts like a duck, it´s probably a duck. Genauso peinlich wie die Causa Townshend. Zur Recherche runter geladen, tsè. “White City” ist zwar ein tolles Album, aber nach der Nummer isser bei mir unten durch.

  88. 88

    Wieso muss man sich denn unbedingt mit Tauss solidarisieren? Bekommt ein ziemlich faden Beigeschmack sich mit jemand zu verbünden, der schon mit KiPo’s in Kontakt gekommen ist.

  89. 89
    andre

    Im Falle einer Verfassungsklage gibt es sicherlich so einige weitere Interessenten die an einer Beteiligung interessiert sind (ggf. auch finanziell). Haltet die Leserschaft bitte auf dem Laufenden.

  90. 90
    NilzSuckz

    Aufgemerkt, netzaffine Blasenmischpoke: Erst wenn ihr gelernt habt, dass man Notebooks und XDAs nicht essen kann, werdet ihr merken, was es heißt, *wirkliche* Lebensbeeinträchtigungen hinnehmen zu müssen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,631284,00.html

  91. 91
  92. 92

    BITTE ERKLÄRT MIR ENDLICH JEMAND MAL:
    Warum soll das bitte rechtswidrige Zensur sein???
    Ich finde das Gesetz nicht richtig und es ist unnütz und es wird mit Recht dagegen protestiert, aber sagt mir:
    1. In welchem Recht werdet ihr durch dieses Gesetz RECHTSWIDRIG verlezt?!
    2. Ok, ein Richtervorbehalt wäre wohl besser gewesen, aber im Gesetz steht expliziet was auf die Sperrliste darf, dies wird von einem unabhänigem Expertenrat geprüft…! Das macht das Gesetz nicht wirkungsvoller oder richtig oder sonst was, aber das mit diesem Gesetz unsere freiheitliche Grundordnung zerstört werden soll, kann ich nicht nachvollziehen! ERKLÄRT ES MIR, BITTE!!!
    Und scheinbar sind einige-viele der Meinung dieses Gesetz wäre Verfassungswidrig. Warum?

  93. 93
    flo

    @Johnny

    Danke, dass Du das nochmal so ausführlich aufgeschrieben hast. Ich hab noch eine Anmerkung dazu:

    “Tatsächlich war ich bei Frau vdL lange unsicher: Ist sie einfach nur schlecht beraten und informiert (das kann ja mal passieren), weiß sie es in Wahrheit besser und hat ganz andere Ziele (das wäre selbst geradezu verbrecherisch) oder wird sie von anderer politischer Stelle für andere Zwecke instrumentalisiert?” und “Die Sperren werden meiner Meinung nach zu anderen Zwecken eingerichtet, als derzeit noch vorgegeben wird.”

    Ich glaub halt noch an das Gute im Menschen (was vielleicht sehr naiv ist, aber sonst würd ich ja verzweifeln”¦), drum glaub ich, dass auch von den Politikern niemand einen 1984-Überwachungsstaat anstrebt. Auch Schäuble nicht. Der Mann hat sehr große Angst. Und weiß nicht, wie er damit umgehen soll. Er ist für sich zu der Überzeugung gekommen, dass Überwachung ein guter Weg ist — und merkt dabei nicht, dass nicht Terroristen unsere Freiheit bedrohen, sondern vor allem er selbst. Seine Ansichten vom bösen Internet verbreitet er sicher im Kabinett und beeinflusst so auch Frau vdL — und das schon seit Jahren.

    Seitdem reift der Plan in ihr, da Ordnung reinzubringen. Zuerst wollte sie Sperrungen (Schilder — weil das jeder versteht und einfach geht) und Überwachung (alle IPs der Besucher dokumentieren — weil das der Schäuble toll fand). Kurz vor der Umsetzung ihres Plan (für ihre Begriffe) formiert sich auf einmal heftiger (und teilweise ziemlich aggressiver bis hin zu beleidigender) Widerstand im Netz. Da war sie einfach nicht mehr empfänglich für komplett andere Lösungen. Dass die Überwachung nicht geht, das hat sie ja noch verstanden. Aber das Schild konnte sie nicht mehr zurücknehmen (ob das nun wirklich verfassungswidrige Zensur ist, würd ich bezweifeln und auch lieber das Verfassungsgericht entscheiden lassen). Ich will nicht glauben, dass dahinter ein großer böser Plan steckt.

    Ich glaube, Politiker brauchen einfach Hilfe und Unterstützung (für die sie auch offen sein müssen”¦) — so wie sie ihnen Alvar vorgeführt hat (danke für den Link!). Und Ihr/wir Geduld, Geduld, Geduld. @wonko hat geschrieben “ž”¦dass für viele die beschäftigung mit politischen themen – gerade bei den sehr jungen hier drinnen – erst vor ein paar Wochen zum ersten mal stattgefunden hat. natürlich sind die frustriert, wenn sie merken, dass man alles nicht sofort erreichen kann. egal, wie sehr man im recht sein kann.”

    Ich finde nicht, dass es hier irgendeinen Anlass für Frustration gibt. Eure Aktion hat gezeigt, dass es neben den Medien (die durch Redakteursabbau immer schwächer werden) einen neuen Watchdog gibt, der es durchaus versteht, sich Gehör zu verschaffen: Eine 5. Macht im Staat — ein mündiges Volk, von dem eigentlich alle Macht im Staat auszugehen hat — die durch das Netz endlich ein lautes Sprachrohr hat. Das ist ein Anfang. Richtig erfolgreich kann das werden, wenn Politiker lernen, respektvoll mit dem Netz zu sprechen. Und das Netz lernt, wie man respektvoll mit Politikern spricht.

    Ich bin zuversichtlich!

  94. 94
    flo

    @Boris

    Wenn ich das richtig verstehe bedeutet “žauf die Liste kommen” ja erst mal nur, dass sich das BKA mit dem jeweiligen Betreiber in Verbindung setzen muss, damit er das Angebot vom Netz nimmt. (Du hast schon Recht — hier muss transparent gemacht werden, inwiefern und mit welchem Aufwand der Kontakt tatsächlich stattgefunden hat). D.h. der wird informiert. Erst, wenn das Löschen nicht klappt, kommt das Schild davor. Dann kann er klagen — oder, vielleicht besser und billiger: an die Öffentlichkeit gehen. Dann ist das BKA auch blamiert, wenn es keine Beweise hat, dass der wirklich kriminell ist.

  95. 95
    Jan

    @Nilz sucks(#90):
    Andern geht’s schlechter, und deshalb dürfen wir nicht dagegen angehen, wenn Errungenschaften in unserer Gesellschaft schön langsam durchlöchert werden?

    Danke an Johnny und alle anderen, die sich für die Sache eingesetzt haben. Falls Spreeblick eine Spendenaktion für die Verfassungsklage plant: meine (nicht nur finanzielle) Unterstützung hättet ihr. :o)

  96. 96
    RC

    Nehmen wir das mal so an und verfolgen es weiter: Das BKA entscheidet also, wo die Stopp-Schilder hinkommen. Und was passiert dann? Wenn die auch nur ein Schild falsch setzen — dann blamieren sich die doch so sehr, dass auch die Politik wieder in Erklärungsnot kommen wird.

    35 / flo

    Ich habe die Zensursula-Debatte lang verfolgt

    35 / flo

    Ja ich mein, was soll man da noch sagen. Es gibt sie halt. Die Leute bei denen alles zu spät kommt.

    Schlaf weiter.

    Jeder der in der Tat die Debatte verfolgt hat, weiß genau das es der Politik komplett egal ist ob sie sich blamiert oder nicht. Dort fühlt man keine Scham. Erklärungsnot? Also ganz im Ernst, da offenbart sich mal wieder Realitätsverlust auf einer Ebene, die mir echt zu hoch ist. Politik muss sich nicht erklären, sondern behauptet einfach. Irgendwas. Leyen hat doch ständig unverifizierte Sprüche abgelassen und das hat hervorragend funktioniert. Wie man z.B. daran erkennen kann, dass ihr Gesetz verabschiedet worden ist. Nur die Experten mit den sachlichen und korrekten Argumenten hatten das Nachsehen.

    Natürlich können Betreiber der falsch markierten Seiten klagen — bei der Judikative — auf Rufmord, Geschäftsschädigung etc. — was die Gewaltenteilung doch wieder herstellt (wenn sie je weg war)?

    35 / flo

    Nach einem Mord kann man ja auch den Täter anklagen. Das stellt doch alles wieder her! Okay, bis auf das Leben des Opfers… Aber Wayne, Leute die sich über echt alles aufregen können gibts doch sowieso überall!

    Das Gesetz heißt “žGesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” — und nicht “žWir dürfen jetzt alles zensieren, was wir wollen Gesetz”.

    35 / flo

    Na und? Meinetwegen hätten sie es auch das “Nie nicht was anderes sperren – NIEMALS!!!” – Gesetz nennen können.

    Killerspiele sollten doch schon verboten werden, seit es die gibt.

    35 / flo

    Stimmt genau! Und jetzt kann man _Computerspiele_ eben mit der Infrastruktur zu sperren versuchen, die wegen dem dokumentierten Missbrauch an Kindern aufgebaut wird. Da freuen sich die Thomas Strobls dieser Welt aber mal so richtig! Es ist eine schöne Zeit, verbotsgeil zu sein!

    Das bedeutet doch auch, dass das BKA alle Anbieter, die gesperrt werden sollen, vorher ansprechen muss. Entsteht da nicht viel mehr Aktion, die vielleicht doch was bringt?

    35 / flo

    Nö, das bedeutet das du es nicht richtig gelesen hast, denn ausländische Seiten dürfen immer noch als erstes auf die Liste = Placebo. Sprich, gar nichts passiert.

    So, was hab ich nun alles nicht kapiert?

    35 / flo

    Glaubst du echt das jemand Bock hat dir das alles nochmal zu erklären? Zumal es auch vollständig sinnlos zu sein scheint?

    Aufgemerkt, netzaffine Blasenmischpoke: Erst wenn ihr gelernt habt, dass man Notebooks und XDAs nicht essen kann, werdet ihr merken, was es heißt, *wirkliche* Lebensbeeinträchtigungen hinnehmen zu müssen

    90 / NilzSuckz

    Was machst du dann überhaupt im Netz, wenn es für dich so unerträglich ist? Geh doch offline und kotz da deine Nachbarn an. Angst?

    Und dein ständiges Wechseln zwischen Nicks hilft dir nicht deine Identität zu verbergen. Denk lieber mal darüber nach warum du völlig allein bist mit deinem Hass.

    ERKLÄRT ES MIR, BITTE!!!

    92 / Thomas

    Um empfangen zu werden, muss der Empfänger auch empfangen können. If you get my drift.

    Ich glaub halt noch an das Gute im Menschen (was vielleicht sehr naiv ist, aber sonst würd ich ja verzweifeln”¦), drum glaub ich, dass auch von den Politikern niemand einen 1984-Überwachungsstaat anstrebt.

    93 / flo

    HAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHA! Geh zum Bosbach: http://www.youtube.com/watch?v=Smhe7ed-ftI

    Danke auch an die GroKo, schließlich brauchen wir doch alle noch so viel mehr Führungskraft und Kontrolle: http://www.youtube.com/watch?v=XsnMYckITWw

  97. 97
    flo

    @RC

    Verfolgungswahn, Unhöflichkeit, Arroganz und völlig schräge Vergleiche. Und damit willst Du Revolution machen? Viel Glück damit.

  98. 98
    RC

    Verfolgungswahn, Unhöflichkeit, Arroganz und völlig schräge Vergleiche. Und damit willst Du Revolution machen? Viel Glück damit.

    97 / flo

    Fass dir da mal schön an die eigene Nase. Du liest da was über Filterkritik, aber das einzige was dabei in deinem Kopf ankommt, ist “Da will einer Revolution machen!!!”… Geez… Wenn das mal keine Paranoia ist.

    Abgesehen davon ist halt nicht jeder auf seine Unwissenheit stolz [1].

    [1]

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30524/1.html

  99. 99
    flo

    @RC

    “Geez”… genau. Entschuldigung, dass ich Deine Meinung nicht teile, wir hätten bald wieder DDR-Verhältnisse. (Sind Dir solche Vergleiche nicht selber unheimlich?) Noch ein kleiner Tipp: Was bei mir ankommt, ist Dein Problem. Du willst was erreichen, was verändern – also musst Du dafür sorgen, dass Deine Botschaft auch verstanden wird. Arroganz hilft da nicht weiter. Denk mal drüber nach. Gut Nacht.

  100. 100
    RC

    “Geez””¦ genau. Entschuldigung, dass ich Deine Meinung nicht teile, wir hätten bald wieder DDR-Verhältnisse. (Sind Dir solche Vergleiche nicht selber unheimlich?) Noch ein kleiner Tipp: Was bei mir ankommt, ist Dein Problem. Du willst was erreichen, was verändern – also musst Du dafür sorgen, dass Deine Botschaft auch verstanden wird. Arroganz hilft da nicht weiter. Denk mal drüber nach. Gut Nacht.

    99 / flo

    Meine Meinung ist nicht das wir bald wieder DDR Verhältnisse haben. Keine Ahnung wie du darauf kommst, dabei muss es sich um deine Paranoia handeln.
    Ich mutmaße mal du hast deine Inspiration aus dem Bosbach Video gewonnen, welches ich nur verlinkte um zu demonstrieren wie lächerlich die Aussage ist, dass sowieso nie was schlimmes passiert (wann würde ein Politiker das auch zugeben, selbst wenn er es schon wüsste?!?) und das man sich unbesorgt auf die Versprechen von irgendwelchen Politikern verlassen könne. Ich hätte natürlich auch Norbert Blüm zitieren können mit “Die Renten sind sicher!!!”, aber Bosbach schien zu diesem Thema einfach passender. Da du ja schon selbst deine Naivität eingestanden hattest, schien dies wie die Faust aufs Auge zu passen.

    Auch im letzten Teil wird es wieder deutlich, du hast es echt gar nicht verstanden. Ich wollte hier überhaupt nichts verändern – ausgerechnet das genaue Gegenteil ist der Fall. Ich wollte das etwas gleich bleibt, dass das Internet weiterhin nicht gefiltert wird.

    Und du hast Recht, Arroganz hilft da auch nicht weiter. Mehr zu verstehen als andere vielleicht schon eher.

  101. 101
    Ann Trieb

    @RC:
    > dein ständiges Wechseln zwischen Nicks hilft dir nicht deine
    > Identität zu verbergen.
    Nur damit wir das alle verstehen: Du glaubst also, ich benutze Pseudonyme, weil ich mein wahres Ich vor Flachpfeifen wie dir verstecken muss? Gehts noch? Schlage vor, du erhöhst das Zyprexa auf 50 mg.
    > Geh doch offline und kotz da deinen Nachbarn an.
    Dazu hab ich keinen Grund. Der ist ein bescheidener, introvertierter Typ,
    — der nicht auf den Putz haut wie die Protagonisten hier;
    — der nicht pfauengleich angibt wie Johnny “(Wir müssen reden” – EINEN DRECK MÜSSEN WIR!);
    — der keine Gefälligkeitsinterviews führt mit Großkopferten, die eigentlich vorgeführt werden müssten;
    — der nicht den Beruf des Journalisten diskreditiert, indem er fortwährend scheitert bei dem Versuch, einer zu sein;
    — der nicht, von Hybris gepeinigt, ohne Sinn und Verstand Briefe an Bundesminister schreibt. Ich sollte meinen Bäcker fragen, ob er nicht auch eine Dringlichkeitssitzung des VN-Sicherheitsrats beantragen möchte.

  102. 102
    RC

    Nur damit wir das alle verstehen: Du glaubst also, ich benutze Pseudonyme, weil ich mein wahres Ich vor Flachpfeifen wie dir verstecken muss? Gehts noch?

    Na wenigstens leugnest du nicht, hier unter einer Vielzahl von Nicks den immer gleichen Schrott abzulassen…

    Schlage vor, du erhöhst das Zyprexa auf 50 mg.

    Dazu fehlen mir offenbar deine Kenntnisse im Umgang mit Drogen…

  103. 103
    Ann Trieb

    @RC:
    DEN IMMER GLEICHEN SCHROTT?! Ich kann dir sagen, was immer gleicher Schrott ist:
    “Danke, Stefan!” (bei Nigge)
    “Danke, Lukas. Du bist der Größte!” (bei Heinser)
    “Danke, Felix! Hätt ich nicht besser sagen können. Bussi.” (bei Schwenzel)
    “Danke, Johnny. Für alles. Haach, wie anmutig du über das Wasser gehst. Ich bin dir so unendlich dankbar, dass du mir erlaubt hast, im Friedrichstadtpalast den Pausenclown zu geben. Wäre ich schwul, würd ich mir dir gehen wollen” (Nilzenburger, btw: ein irre komischer Name, Gratulation, kotz-spuck…)
    Ich kann Claquere auf den Tod nicht ab. Dieses Jubelpersertum geht mir voll auf die Keimdrüsen. Kritische Distanz Fehlanzeige. Wenn in der “Nachttaxe” (RBB) verzückte Lobo-Jünger auf dem Weg zu ihrem Idol vor sich hin salbadern, “der Sascha hat echt irgendwo die meisten Follower von allen und so, und wir sind drei von denen”, dann erinnert mich das an O-Töne aus dem Peoples Temple (“Wir folgen Jim, egal wohin. Ja, wennns sein muss, bis nach Guyana”). Ob es bei Lobo auch Tüten-Quench gibt? Der langen Rede kurzer Sinn: Die deutschsprachige Micro(ben)-Blogosphäre verkommt zur Gute-Laune-Sekte, die mir Angst macht.

  104. 104
    Zensi Zensa

    Der neue #1 Hits der Web-Charts:
    http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk

    GENIAL!

    Zensi Zensa – Zensursula, Tra la la la la, la la la

  105. 105
    Matthias

    Wann muss eigentlich Köhler das Gesetz unterschreiben (oder hat er schon)? Wie stehen die Chancen das er es nicht tut?

  106. 106
    Alberto Green

    @Ann Trieb: Ach Till.

  107. 107

    @Joscha:
    hast du dir schon mal überlegt, wie jemand auf diesem gebiet zu einem spezialisten werden soll, wenn der nicht mit kinderpornos in kontakt gekommen wäre? mir sind politiker mit ahnung deutlich lieber als politikerin mit laien-knowhow.

    manchmal muss man sich die finger an schlechten dingen verdammt schmutzig machen, um sie bekämpfen zu können.

  108. 108
    Ibez

    Wunderbar! Jörg Tauss zieht die einzig richtige Konsequenz und tritt aus der SPD aus.

    Ein vorläufiges Pressebild hat er ja schon:
    http://www.flickr.com/photos/tauss/3287636243/

  109. 109
    RC

    Wieso muss man sich denn unbedingt mit Tauss solidarisieren? Bekommt ein ziemlich faden Beigeschmack sich mit jemand zu verbünden, der schon mit KiPo”™s in Kontakt gekommen ist.

    88 / Joscha

    Und das die Leyen es sogar noch öffentlich aufgeführt hat, um die Provider mittels übelster Masche zum Mitmachen zu zwingen, stört mal wieder keinen.

    http://www.morgenpost.de/berlin/article1088198/Anzeige_gegen_Ursula_von_der_Leyen_eingestellt.html

  110. 110
    ~ hAlBgOtT ~

    Hallo,

    mir ist gerade das Frühstücksbrötchen im Hals stecken geblieben, als ich das folgende gelesen habe:

    Einen Tag nach dem die BRD-Führung die Zensur wieder eingeführt hat, geht es jetzt an”™s Eingemachte. Die BRD-Führung lässt durchsickern, dass Eltern in Zukunft ihre Kinder zur Erziehung an den Staat abgeben müssen.

    “žUnion will mit Kindergartenpflicht punkten”

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,631568,00.html

    Bürger wacht auf:

    Zensurulla raubt euch eure Kinder !!

    Mit Vollgas in den faschistischen Totalstaat !

    Hoffnungslosen Abschiedsgruss,
    ~ hAlBgOtT ~

  111. 111

    # tauss
    Das mit den Bildern auf dem Rechner hat natürlich ein Geschmäckle. Aber jetzt fehlt der SPD der letzte Sachkundige in den Reihen.
    Schlimm.

  112. 112

    http://195.43.52.103/gaestebuch.php

    Gemäss der #112 ein Anruf bei der Feuerwehr.

  113. 113
    RC

    Familienministerin von der Leyen: Union setzt auf ihre Themen

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,631568,00.html

    Was für ne Überraschung! War wohl nix mit Blamieren und Erklärungsnot. Klingt viel mehr nach Stolz und “Stay the Course”. Damit hätte ja jetzt echt keiner gerechnet!!!111!!1!!1

  114. 114

    Bilder von der Piraten-Demo sind hier zu sehen:
    http://www.storyal.de/weblog.htm

  115. 115
    Deidaw

    Indirekt zum Thema: Ich bin über einen anderen Blog (Fefe, glaube ich) auf die Wikileaks-Seite mit der italienischen Sperrliste gestoßen:
    http://wikileaks.org/wiki/Italian_secret_internet_censorship_list%2C_287_site_subset%2C_21_Jun_2009

    Jetzt frag ich mich: Ist diese Liste nicht eigentlich ein Spitzen-“Einkaufszettel” für Pädophile?
    Ich denke, wir sind uns alle einig, daß die Listen aller Staaten mit ebensolchen früher oder später rauskommen. Oder schon sind.
    Ebenso sind die DNS-Sperren unwirksam. Damit ist die Sperre der Seiten auf der Liste unwirksam, genauso wie die wohl geplanten Sperren der Seiten, die auf die Listen verlinken.
    Ist doch toll! Müßte ich raten, würde ich sagen, alle Pädos hoffen, daß die Polizei RICHTIG gute Arbeit macht und viel, viel Kinderpornographie auf die Listen setzt. Und graßt (ß oder s?) dann einfach die Listen ab.
    Meine Schlußfolgerung: Die Sperrlisten leisten dem Konsum von Kinderpornographie Vorschub.

  116. 116
    Steffen

    v.a. wenn eine Analyse folgendes tätsächlich ergeben sollte:

    http://www.ampersize.org/news-archiv/detail/article/zensurs-in-italien//2/

  117. 117
    RC

    @Deidaw / 115

    Alles richtig.

    Aber so ist es halt.

    Es ist einfach ein Gesetz für die Klientel die total auf schnelle und einfache Lösungen abfährt und lediglich damit zufriedengestellt werden kann. Man hat halt (mal wieder) gehandelt. Was spielt es schon für eine Rolle. Das Thema ist sowieso bald aus den großen Medien komplett raus und damit hat es dann seinen Zweck erfüllt. Und Blogs liest ja eh kaum einer bis auf die Blogger selbst. Ab dann wird in doppelter Hinsicht nicht mehr hingesehen. Dumm nur das alle Internet-Nutzer dann unberechenbare Filter an der Backe haben. Aber zu denen gehören die Politiker dieses Gesetzes selbst ja sowieso nicht. Kein Nachteil für sie selbst entstanden, bzw. öffentliche Stellen wie der Reichstag müssen nicht mal unter diesem Gesetz filtern. Somit dürfen ausgerechnet die Verantwortlichen selbst weiterhin alles sehen.

    Wie fantastisch dieses System funktioniert, sieht man daran das Politiker gar nicht damit warten müssen bis sie weitergehende Forderungen stellen, die so manche vorigen Aussagen als Lügen entlarven. Vor 10 Jahren hätten viele Politiker ja erst noch gewartet bis Gras über die Sache gewachsen ist. Sogar die Bestrafung einer Umgehung ist schon erwähnt worden [1]. Das muss man sich mal vorstellen. Die tun so als müsse man das irgendwie aktiv hacken oder sowas. Dabei gibt es doch nur die 2 Optionen, entweder gefilterte DNS zu benutzen oder eben nicht. Damit bedeutet das nichts anderes, als das das benutzen alternativer DNS Server strafbar würde.
    In der Zwischenzeit erzielen die Methoden Gewöhnung bei der Masse und alle denen das weiterhin nicht passt werden von “freiwilligen Helfern” als irgendwelche Sonderlinge diffamiert, die gefälligst aufhören sollen sich daran zu stören, weil es doch ohnehin nicht schlimm sei.

    [1]

    Damit soll eindeutig klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre strafbar ist.

    Angela Kolb (SPD)

    http://www.heise.de/newsticker/SPD-Politikerin-plaediert-fuer-europaweite-Web-Sperren–/meldung/140818

  118. 118
    Digital Natives

    Irgendwie seltsam und demotivierend wenn man nicht ernst genommen wird.
    Also: Eigene Partei aufmachen! “Digital Natives”
    Mit echter Demokratie 2.0!

    Und ihr hättet so viele Unterstützer … Meine definitiv.

  119. 119
    AG

    Mmh, scheiße. Ein funken Hoffnung hatte ich ja doch noch. Aber vergebens.
    Auf jeden Fall besten Dank für die Mühe und gute Recherche an euch.

    Ach ja, und biite gebt den Plan einer Verfassungsklage nicht auf.
    Bei der Vorratsdatenspeicherung konnte sie auch etwas bewirken.

  120. 120
  121. 121
  122. 122
    mr.dave

    Wie leben nunmal nicht in einer Demokratie, sondern in einer Parteiendiktatur!

    Diese fusst auf den beiden verqickten Polen von Wirtschaftsinteressen und Machtpolitik. Das sich beide Pole zwangsläufig diametral zu den Interessen der Bürger verhalten ist, bzw. sollte eigentlich jedem klar sein.

    Ein Mitspracherecht des Bürgers und ein Mitgestalten im sozialen Sinne, welches dem reinen Begriff “Demokratie” Leben einhauchen würde, gibt es nicht.

    Eine Petition verwischt da manchmal sogar den klaren Blick auf die Tatsachen: denn Petitionen sind auf die Willkür von Machtpolitikern angewiesen (wie man auch hier sieht), eine Konsequenz zu handeln, auch wenn 20 Millionen Bürger unterschreiben würden, gibt es nicht – da hatte mancher Kaiser mehr Verständnis für seine Untertanen!

    Das leider einzige Mittel den skrupellosen Politwich*** eins auszuwischen, ist die ungültige Stimmenabgabe bei der Wahl – leider hat sich diese Erkenntnis noch nicht durchgesetzt..

    Und wer weiss, ob das nicht auch bald geändert wird.

  123. 123
    Thorn

    Der ganze Nutzen der Sperren in einem Bild, so verstehens sogar CDU Wähler:
    http://www.mediengestalter.cc/wp-content/uploads/2009/06/zensursula1.jpg

  124. 124
    Michael

    Etwas tun? Ich hab (endlich) nachgesehen, was ich mit meinen Spenden an Unicef und Terre des Hommes eigentlich finanziere – und kündige jetzt meine Mitgliedschaft. Kinderschutz (auch und gerade in Krisenregionen) ist meines Erachtens auf ungehinderten Informationsfluss angewiesen, Zensur behindert. Vielleicht ist ja Geld der passende Hebel – muss jetzt nur sehen, wen ich in Zukunft unterstütze.
    Michael

  125. 125
    Michael

    http://www.theregister.co.uk/2009/06/26/great_australia_firewall_to_filter_online_games/

    – endlich – Blümchennetz für alle Australier – wollen wir da wirklich zurückbleiben?

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