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Bundestag beschließt Gesetz für Internet-Sperren

Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz für Internet-Sperren genehmigt. Mit 389 Stimmen konnten sich CDU/CSU und SPD gegen 128 „Nein“-Stimmen der Grünen, Linken und FDP durchsetzen und damit den Startschuss für ein System zur Netz-Zensur in Deutschland geben.

Die bisher in Deutschland erfolgreichste Online-Petition gegen das Gesetz konnte mit über 134.000 Stimmen ebenso wenig gegen den Beschluss ausrichten wie unzählige Expertenmeinungen, Berichte und Artikel in Blogs und klassischen Medien. Auch der erbrachte Nachweis, dass Websites, die Misshandlungen von Kindern dokumentieren, besser gelöscht als gesperrt werden können, wurde offenbar ignoriert: Das von Familienministerin Ursula von der Leyen mit Lügen und falschen Zahlen kommunizierte Gesetz ist bittere Realität geworden.

In den letzten Wochen habe ich mich mehr mit dem Thema beschäftigt, als mir Spaß machte. Ich habe mein müdes Gesicht in TV-Kameras gehalten und meine Argumentation vor unzähligen Radio-Mikros wiederholt. Ich musste mir die Unterstützung von Kinderschändern vorwerfen lassen. Ich habe andere nicht unwichtige Dinge sein gelassen, da meine Zeit für dieses meiner Meinung nach bedeutende Thema benötigt wurde. Wir haben gestreikt und uns die Finger wund getippt, wir haben Briefe geschrieben und zu Gesprächen eingeladen, wir haben uns mit SPD-Politikern getroffen — alles vergeblich.

Und dabei haben wir nicht einmal den Bruchteil der Arbeit geleistet, die sich viele andere gemacht haben, allen voran natürlich Franziska Heine als Initiatorin der Petition, der Arbeitskreis Zensur mit Alvar als nimmermüden Motor und auch Christian von MOGIS, die Autoren vom Heise-Verlag und viel andere Journalisten, Blogger, Twitterer.

Das Gute an diesen vergangenen Wochen der gebündelten Kräfte ist die Tatsache, dass ich viele intelligente Menschen kennengelernt habe, in der Mailingliste des AK Zensur differenzierte Debatten verfolgen konnte und viel gelernt habe: Noch einmal mehr darüber, wie Politik wirklich funktioniert und dass fundierte Argumente überhaupt nichts ausrichten können gegen Menschen, die einfach stur und kompromisslos auf ihren Lügen beharren. Gegen Menschen wie Ursula von der Leyen eben und gegen jene, die ihrer Propaganda blind folgen, um sich den Anschein zu geben, sie würden etwas gegen die Misshandlung von Kindern tun.

Die Art und Weise, wie in diesem Fall von Befürwortern der Sperren argumentiert wurde, wie immer drastischere Bilder von Verbrechen gezeichnet wurden, um den Eindruck zu erwecken, das Medium Internet sei allein für die Darstellung solcher Verbrechen erfunden worden und gar Schuld am Entstehen von Gewalttaten anstelle der tatsächlichen Täter; die perfide Rhetorik um den angeblich „rechtsfreien Raum“ Internet und das konstante Verdrehen von Tatsachen ist in meinen Augen ein weiterer Akt des Missbrauchs von Opfern, den ich den Akteuren in diesem fiesen Spiel vorwerfe.

Frau von der Leyen hat in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel von sich gegeben, über das man den Kopf schütteln konnte. Ein scheinbar harmloser Satz im Spiegel-Online-Interview jedoch hat sich mir besonders eingeprägt:

(…) am wenigsten passiert am Heiligabend. Da sind die Täter bei ihren Familien.

„… und testen ihre neue Videokamera“, möchte man zynisch hinzufügen. Denn genau dort, in der Familie nämlich, fanden alle mir persönlich bekannten Fälle von Kindesmissbrauch statt. Genau dort, wo sich Kinder am sichersten fühlen sollten, wird ihr Vertrauen in Menschen in vielen Fällen für immer und ewig gebrochen.

Mit der Einführung der Sperren, die als Frühwarnsystem für alle Beteiligten an solchen Verbrechen funktionieren, hat der deutsche Bundestag dafür gesorgt, dass der Vertrieb der Dokumentation von Kindesmisshandlung in Zukunft noch schwerer zu verfolgen sein wird und installiert zusätzlich ein Mittel der Netz-Zensur. Glückwünsche dazu spare ich mir.

Wie Franziska Heine auch erwägen wir eine Verfassungsklage, ob diese Chancen hätte und ob man auch hierbei mit vereinten Kräften arbeiten kann, wird bereits evaluiert.

Das namentliche Abstimmungsergebnis ist bei Abgeordnetenwatch zu finden.

Siehe auch: ZEIT Online.

169 Kommentare

  1. 01
  2. 02
    mr.dave

    Wie leben nunmal nicht in einer Demokratie, sondern in einer Parteiendiktatur!

    Diese fusst auf den beiden verqickten Polen von Wirtschaftsinteressen und Machtpolitik. Das sich beide Pole zwangsläufig diametral zu den Interessen der Bürger verhalten ist, bzw. sollte eigentlich jedem klar sein.

    Ein Mitspracherecht des Bürgers und ein Mitgestalten im sozialen Sinne, welches dem reinen Begriff „Demokratie“ Leben einhauchen würde, gibt es nicht.

    Eine Petition verwischt da manchmal sogar den klaren Blick auf die Tatsachen: denn Petitionen sind auf die Willkür von Machtpolitikern angewiesen (wie man auch hier sieht), eine Konsequenz zu handeln, auch wenn 20 Millionen Bürger unterschreiben würden, gibt es nicht – da hatte mancher Kaiser mehr Verständnis für seine Untertanen!

    Das leider einzige Mittel den skrupellosen Politwich*** eins auszuwischen, ist die ungültige Stimmenabgabe bei der Wahl – leider hat sich diese Erkenntnis noch nicht durchgesetzt..

    Und wer weiss, ob das nicht auch bald geändert wird.

  3. 03
    Thorn

    Der ganze Nutzen der Sperren in einem Bild, so verstehens sogar CDU Wähler:
    http://www.mediengestalter.cc/wp-content/uploads/2009/06/zensursula1.jpg

  4. 04
    Michael

    Etwas tun? Ich hab (endlich) nachgesehen, was ich mit meinen Spenden an Unicef und Terre des Hommes eigentlich finanziere – und kündige jetzt meine Mitgliedschaft. Kinderschutz (auch und gerade in Krisenregionen) ist meines Erachtens auf ungehinderten Informationsfluss angewiesen, Zensur behindert. Vielleicht ist ja Geld der passende Hebel – muss jetzt nur sehen, wen ich in Zukunft unterstütze.
    Michael

  5. 05
    Michael

    http://www.theregister.co.uk/2009/06/26/great_australia_firewall_to_filter_online_games/

    – endlich – Blümchennetz für alle Australier – wollen wir da wirklich zurückbleiben?

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