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Warum Datenschutz auch für Nazis gelten muss

Vor einer Woche kündigte Wikileaks-Sprecher Daniel Schmitt im Küchenradio die Veröffentlichung von tausenden Emails der NPD an. Es ist nicht das erste Mal, dass die informationelle Selbstbestimmung von Rechtsradikalen missachtet wird. Ein Grund, sich Sorgen zu machen.

37.000 Emails der NPD aus insgesamt drei Jahren will die Whistleblower-Seite veröffentlichen. Der genaue Zeitpunkt ist bisher nicht bekannt, denn derzeit wird noch eine Software entwickelt, die bei der Aufarbeitung des Datenberges helfen soll.

Das darunter auch private Nachrichten sein können, die keinerlei politische Relevanz haben, ist auch Schmitt klar. Er rechtfertigt die ungefilterte Veröffentlichung damit, dass Wikileaks seine Glaubwürdigkeit bewahren müsse. Zudem sei es unmöglich, tausende Emails auf private Inhalte zu durchsuchen.

Ob es auch am betroffenen Klientel liegt, dass Schmitt den Datenschutz für vernachlässigbar hält, weiß man nicht. Wikileaks-Anführer Julian Assange fordert schließlich auch gerne mal in anderen Zusammenhängen mehr illegale Überwachung. Aber so manch anderem wird es sicher leichter fallen, die Verletzung der Privatsphäre zu rechtfertigen, wo es doch nur Nazis betrifft.

Genügend Präzedenzfälle gab es in der letzten Zeit. Auf dem 26. Chaos Communication Congress veröffentlichten Hacker die Kundendatei des rechtsextremen Kleidungsherstellers „Thor Steinar“ und Datensätze einer Singlebörse aus dem Skinhead-Umfeld. Nun weiß, wer einmal im „Hack-Center“ – dort, wo auf der Veranstaltung wohl auch die Nazi-Seiten gehackt wurden – eine Kamera ausgepackt hat, wie wichtig diesen Menschen die Wahrung ihrer eigenen Anonymität ist. Aber für Neonazis scheint das zumindestens bei einigen von ihnen nicht zu gelten.

Die Idee allein, dass Rechtsextreme aufgrund ihrer Gesinnung weniger Recht auf Privatsphäre haben könnten als andere, ist bereits gefährlich. Aus gutem Grund hat das Bundesverfassungsgericht die Informationelle Selbstbestimmung in den Rang eines Grundrechtes erhoben: Weil Datenschutz eben für alle Bürger gewährleistet werden muss.

Eine der frühen Demonstrationen des AK Vorrat hatte noch das Motto „Privatsphäre ist wie Sauerstoff“. Damals ging es gegen Eingriffe des Staates in die Freiheiten seiner Bürger. Aber das Dictum gilt auch für dich und mich: Das Recht jedes einzelnen Bürgers auf Privatsphäre muss akzeptiert werden. Keinem Menschen darf die Luft zum Atmen genommen werden.

Investigativer Journalismus ist gerade da vonnöten, wo Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, in rechtsextremen Organisationen etwa. Er erfordert aber eine Aufarbeitung der Daten – und eine Trennung von privaten und politischen Informationen.

Es darf also keine Selbstjustiz geben, bei der die private Kommunikation von Rechtsextremen an die Öffentlichkeit gezerrt wird. So wichtig der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist, er muss mit demokratischen Mitteln geführt werden. Deshalb muss es Datenschutz auch für Nazis geben.

62 Kommentare

  1. 01
    Antifa

    Sehe ich nicht so. Nazis müssen auf allen Ebenen mit allen Mitteln bekämpft werden. Und es ist doch besser, wenn es die „Zivilgesellschaft“ macht, als irgendein Verfassungsschutz oder andere zweifelhafte Organe des Staates.
    Zudem: warum sollten die bürgerlichen, demokratischen Rechte für die Menschen geben, die diese anderen absprechen und teilweise komplett abschaffen wollen? So bekommen sie eine Vorahnung davon, was sie ideologisch eigentlich erreichen wollen.
    Also: weiter so, hack the Nazis!

  2. 02

    Damit verwand, ein schleuder Artikel von Korrupt drüben bei Gulli: http://www.gulli.com/gulliinside/gullimuseum/naziseiten-defacen

  3. 03
    Frogster

    Es darf also keine Selbstjustiz geben, bei der die private Kommunikation von Rechtsextremen an die Öffentlichkeit gezerrt wird. So wichtig der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist, er muss mit demokratischen Mitteln geführt werden. Deshalb muss es Datenschutz auch für Nazis geben.

    Volle Zustimmung. Gleiches gilt auch für Zensur. Es wird viel zu schnell danach geschrien, z.B. Texte oder Videos von Rechten im Netz zu löschen, auch wenn diese gegen kein Gesetz verstoßen. Da wird einfach zu kurz gedacht.
    Auch Arschlöcher haben Rechte.

  4. 04

    Richtig. Ein Rechtsstaat ist nur ein Rechtsstaat, wenn das Recht für alle gleich gilt. (Vielleicht veröffentlichen die Wikileaksleute ihren Mailverkehr ja gleich hinterher, dann ist es zumindest aus ihrer Perspektive wieder anders aus.)

    So sehr ich Wikileaks toll finde, so wenig verstehe ich ihre höchst undemokratische, blackboxartige Selektionsmechanismen die zwischen öffentlichen und nicht-öffentlichen Daten unterscheiden.

  5. 05
    Timo

    Da kommt mir sofort das Schneiden der AStA Mainz bei Mario Matthes in den Sinn.
    Und leider kommt es ja immer wieder vor, das man von der vemeindlich moralisch gefestigten Position herab vergisst anderen die eigenen Werte zuzugestehen.
    Aber das wahrer Faschismus nicht mehr im Schafspelz des Faschismus daherkommen wird ist ja seit 1945 klar.

  6. 06
    Mischmasch

    Hier wird viel durcheinander geschmissen.
    Erstmal muss man von dem Gedanke wegkommen, dass Wikileaks ein Interesse daran hat etwas zu veröffentlichen. Das Interesse liegt erstmal bei dem der Wikileaks Material zuspielt. Das müssen keine Hacker oder andere Gäste des 26C3 sein. Wikileaks hat Infrastruktur und Willen um die Aktion durchzuführen. Ich befürchte Wikileaks würde auch die Emails von Antifas veröffentlichen. Nur werden die nur schwer so eine große Brisanz haben werden können.

  7. 07

    Kann hier nur zustimmen. Leider denken viele, für Nazis bzw. Rechtsradikale gelten all die schönen Gesetze nicht.

    Ein Phänomen ist auch immer wieder der Aufruf irgendwelche Nazis bei Twitter zu blocken, damit diese von Twitter gelöscht werden.

  8. 08

    @Gilly: Ich sehe da einen Unterschied. Sich gemeinsam gegen Nazis in einer Community zu stellen, kann ziviler, demokratischer Widerstand sein, ähnlich einem Aufruf zu Gegendemos etc. Das ist etwas anderes, als u.U. private Kommunikation zu veröffentlichen.

  9. 09
    Sami

    Heißt es nicht:

    Keine Freiheit für Feinde der Freiheit?

    Habe ich zumindest mal gehört

  10. 10
    bloomcraft

    @Sami: Wenn Zitate über dem Gesetz stehen würden…

  11. 11
    schomsko

    @bloomcraft
    haha nice one „schenkelklopf“

    @bloomcraft:

  12. 12
    bongokarl

    Sind so in etwa die selben Argumente, mit denen im Piratenforum gegen Anti-Nazi-Demos/Blockaden gewettert wurde.

    Es ist doch immer eine Frage der Abwägung zwischen Zielen die man verfolgt. In diesem Fall also den Faschismus zu bekämpfen und Privatssphäre als unantastbares Gut zu etablieren. Das Ergebnis meiner Abwägung wäre – glaube ich – weniger eindeutig.

  13. 13
    der mensch meier

    Bullshit!
    Keine demokratische Repräsentation für Demokratiefeinde, insofern ist imo die NPD keine legitime politische Vereinigung. Also zur Hölle mit deren Recht auf Datenschutz!

  14. 14
    Blixten

    Wikileaks steht hier vor dem Problem, das die gespeicherten Datenmengen einfach immer grösser werden.
    Von den Betreibern zu verlangen, 37 000 Emails darauf zu prüfen, ob sie privat sind, hiesse wohl zu verlangen, dass gar keine Mails veröffentlicht werden – und das wäre auch richtig.

    Aber Wikileaks geht es gar nicht so darum, richtig zu liegen, als mehr darum prinzipienfest Maximaltransparent zu sein; Datenschutz hin, Datenschutz her.

    Das liess sich schon gut bei den hunderttausenden Pagernachrichten vom 11. September beobachten. Privater als in einigen von denen geht es wohl kaum und auch die eigene „anonyme“ Spenderliste wurde verøffentlicht. Mal sehen, wen es das nächste Mal trifft.

    In diesem Betriebsmodus ist die Seite schlicht gefährlich, nicht nur für die Mächtigen und intransparent Handelnden, sondern auch für die Gesellschaft als ganzes.

  15. 15
    Timo

    Ich frag mich ja sowieso immer wieder, wie man sich gegen Nazis stellen will, ich dachte es bräuchte eine NSDAP, damit es Nazis geben kann.

  16. 16
    Lutz Kettenschutz

    Wenn nicht einmal der Versuch gestartet wird – so kommt es mir zumindestens vor; wenn doch dann sry – die Mails auf private und „weniger politische“ Inhalte zu testen, wie genau wird dann eigentlich von Wikileaks festgestellt, dass es sich bei den Mails auch um echte NPD-Mails handelt? Die LKW-Maut-Verträge wurden schließlich auch über relativ lange Zeit mit dem Spiegel (?) auf ihre Echtheit überprüft.

  17. 17

    Naja. Wer anderen den Sauerstoff zum Atmen nehmen will, dem sollten wir auch keinen geben.
    Grundsätzlich muss ich dir aber recht geben, auch für den allerletzten ………. gelten die Grundgesetze das ist der Sinn.

    Denn wenn erstmal alle Gedanken usw. einem Neonazi zugeordnet werden können, wird der sich kaum noch oder nur sehr schwierig von diesen …… trennen können.
    Und da der Neonazi nicht der hellste und stärkste ist, wird er höchstwahrscheinlich immer wieder ins warme aber dreckige Nästchen seiner ……… Bande zurückkehren.

    Grüße aus Grimma

  18. 18
    Timo

    @Der Gerd: Auch das klassische Kleinreden von Neonazis würde ich kritisch betrachten. Hat nicht Unterschätzen zum 2. Weltkrieg geführt?
    Man kann ja den Ideologischen Unterbau für blöde halten, wobei ich da für meine Begriffe wenig Unterschied sehe zum herrschenden Sozialrassismus im deutschen/ westlichen Alltag, aber das komplette „rechte“ Spektrum für doof zu erklären ist doch eine recht einfach gestrickte Ansicht.

  19. 19
    monojoe

    dein verständnis von demokratie ist nicht das ende der fahnenstange. zumindest nicht das ende von meiner.
    ich möchte einfach nicht, das jemand, der sich damit einverstanden erklärt, ganze volksgruppen auszulöschen oder zu versklaven, weil sie genetisch minderbemittelt, arschlöcher, ungläubige, gutbestückte oder weltherrscher sind, mit den selben privatrechten ausgestattet ist, wie ich. dieses recht haben sie sich abgesprochen (mein moment der selbstjustiz).
    in den mails werden schlimmstenfalls inzestuöse oder pikante sexuelle details preisgegeben werden. super. je früher, umso besser. auch für die betroffenen. kommt in den besten familien vor. und langweilig für jemanden, der die menschliche spezies via internet beurteilt.
    und – noch sind wir nicht dabei, ihnen das lebensrecht abzusprechen, das nämlich sprechen die mir ja auch ab..
    es sind emails.
    mit dieser öffentlichen demütigung müssen sie halt leben. wie die neger mit ihren großen pimmeln.
    friede, freude, demokratiedonuts mit gegnern der koexistenz ?
    nö.

  20. 20

    Mal offtopic: Ich finde es spannend, mittlerweile schon vor dem Ende des Artikels mit ziemlicher Sicherheit erraten zu können, ob der nun von Johnny, freval oder simoncolumbus stammt. Autoren, die am Stil (ja, und an der Themenwahl) erkennbar sind, das erzeugt ein warmes Gefühl im Bauch.

  21. 21
    norbert

    Es kann sein, dass sie die Position von WL inzwischen geändert hat, aber nach einem Interview im Küchenradio aus dem letzten Jahr (KR200) unterscheidet Wikileaks gar nicht zwischen privat und öffentlich. Es wird alles veröffentlicht was den Kriterien „Original“ (im Sinne von noch nicht veröffentlicht und authentisch) und „von Zensur bedroht“ entspricht.
    Diese Kriterien sind relativ einfach und eindeutig zu beurteilen, die moralischen Gesichtspunkte und möglichen Folgen von Veröffentlichungen nicht. Deswegen macht es sich Wikileaks an dieser Stelle einfach und nimmt eine sehr fundamentalistische Position ein: Alles wird veröffentlicht.

    Ich halte diese Position für nicht unproblematisch, aber legitim. WL steht fundamental gegen Zensur, will also keines falls selbst irgendwelche nicht eindeutigen Maßstäbe an Dokumente anlegen. Somit macht sich Wikileaks zum bloßen Werkzeug – es kann zum Guten (wie es momentan primär geschieht) oder zum Schlechten verwendet werden. Die Verantwortung liegt bei den Whistleblowern sowie den Betreibern von Informationsdiensten.

    Um es auf den Punkt zu bringen: Datenschutz ist nicht die Aufgabe von Wikileaks. Der muss vorher passieren und praktiziert werden. WL macht maximal deutlich wenn es dort Lücken gibt. (Und informiert afaik Betroffene vor der Veröffentlichung, damit sie sich darauf einstellen können.)

  22. 22

    Wie auch immer

    Es liegt letztlich am Verständnis derer, die auf Meldungen anspringen.
    Das darum herumgerede (Bspw.) ist nur ein Beweis dafür, dass man
    selbst keine Lust hat aktiv mitzuwirken. Denk ich mal.

  23. 23
    moogoose

    Respekt vor dem Artikel, wobei es mich wundert dass der hier erscheint, da spreeblick normalerweise eher ein Plattform für linksradikale Ansichten ist (siehe Frederics Beiträge) und daher differenzierte Ansichten eher Mangelware sind. Daher: Thumb up.

  24. 24
    Thomas Benle

    Interessanter Artikel. Wirklich. Danke.

  25. 25
    ceteris paribus

    Respekt hin oder her, ich WEISS mit Sicherheit, daß auf WL Lügen und Unwahrheiten verbreitet werden. Schließlich kenne ich mich besser als WL.
    Es stehen unter anderem einfach handfeste Interessen dahinter. Um den Wirtschaftszweig „Kampf gegen Rechts“ am Leben zu erhalten, müssen halt „Rechte“ her. Bestes Beispiel ist der ORF in Österreich, der Nazis engagiert und bezahlt, damit diese zu Veranstaltungen gehen und dort posieren. Wer weiß, von wem WL bezahlt wird. Und – wer glaubt heutzutage schon noch, was im Internet steht? In die sogenannte Kundendatei von THOR STEINAR lassen sich problemlos Daten anderer einfügen und erneut veröffentlichen. Ich hab aus Spaß mal meine toten Großeltern eingetragen – und sie erschienen als aktive Thor-Steinar-Kunden. Diese Mails bei WL sind garantiert ebenso gefälscht, zumindest teilweise.

  26. 26
    markus

    Mal abgesehen davon das ihr in der BRD ja sowieso keine Demokratie habt, wäre es doch von Vorteil wenn die Rechten Parteien mal wieder ernst genommen werden. Bei einem Links Rechts Mitte Politikding kann man ja ruhig alle 3 Fronten ernst nehmen.

    Aber die NPD… lol. Also wenn ich mir da auf Youtube und so die Berichte anschaue isses nur lachhaft wie diese Partei dargestellt wird. Zumindest solle man ihr Respekt Zollen fürs polarisieren. Aber nix da. Jeder 3te Thread handelt davon wie sagenhaft dämlich die Mitglieder seien etc. oder das die NPD von dem BND geführt wird etc…

    Mag jetzt verwirrend klingen aber für alle wirds das beste sein wenn mal schön viele Emails zu lesen sind.
    Da können 3 Dinge passieren:

    1) NPD macht sich damit lächerlich. Wird aber von der Presse eh schon ins lächerlich/gefährliche gezerrt auch ohne diese E-mails.

    2) Man hat Angst vor der NPD weil in den E-Mails das neue Parteiprogramm steht und das is soooooooo gut das alle wieder Angst und Respekt haben =)

    3) Oder es kommt mal klar raus das NDP Mitglieder von dem BND als Kasperle-Figuren missbraucht werden um eine „besser funktionierende“ NPD zu verhindern, oder den Hass auf alles „rechte“ zu schüren.

    PS. als Anmerkung möchte ich noch sagen dass es eigentlich wichtig ist das die Menschen in Freiheit leben, d.h. das Recht zu haben alles zu tun solange es niemandem schadet, alles zu sagen, schreiben. Frei und direkt zu Wählen, Direkten Einfluss auf die Gesetzgebung und verdammt nochmal das Recht auf Traditionen.

    Und Links und Recht kämpfen so gesehen für ähnliche ziele, hacken aber leider mehr aufeinander rum und zerstören gute Ideen schon beim Ansatz anstatt miteinander die gemeinsamen Ziele zu erfüllen oder zumindest mal vorbehaltlos zu Diskutieren.

    PS2: Ich hoffe WikiLeaks veröffentlicht bald die 100000000000 E-mails von den Linken…. Möglicher inhalt: Korruption, Absprachen, Diffamierungen, die Zerstörung Europas, Die CO2 lüge, Öko-dieses damit halb Afrika verreckt weil der Drecks Diesel + Coca Cola den Menschen dort das letzte Wasser klaut und die Nahrung etc…

    Jaja der Kampf gegen Rechts….. Es gibt auch Linke Arschlöcher. Und man sollte Arschlöcher generell bekämpfen!

    MFG

  27. 27
    christoph

    Auch Nazis haben die selben Rechte. Nur fínde ich es moralisch überhaupt nicht verwerflich, als Privatperson irgentwelche Nazies zu piesacken. Auch am Rande der Legalität. Auch gern ein wenig Selbstjustiz.

  28. 28
    popelgang

    Hab ich mich verlaufen? Ist das jetzt hier der Jesus-Blog?
    Das sind Leute, die zünden kleine Kinder an (z.B. Mölln). Wenn die damit fertig sind, kommen Leute dran, die Blogs wie diesen schreiben – dieser Beitrag wird da auch nix mehr dran ändern.
    Übrigends ist Wikileaks weder ein explizites Instrument linker Strukturen, noch steht die Nutzung ausschließlich sogennannten „Hackern“ zur Verfügung.
    Ich hätte jetzt erwartet, Ihr würdet etwas näher an der Materie dran sein und hättet ansonsten zumindest besser recherchiert.

    @“ceteris paribus“
    ist ne scheiss Idee, Omi und Opi so in den Arsch zu treten!

  29. 29
  30. 30
    Nachrichtenfreier Raum

    @monojoe:
    >ich möchte einfach nicht, das jemand, [..] mit den selben
    >privatrechten ausgestattet ist, wie ich.
    Du willst also eine Gruppe von Menschen quasi zu rechtlosen Untermenschen machen. Wo hab‘ ich sowas nur schon mal gehört? Ach ja, richtig…

    >dieses recht haben sie sich abgesprochen
    Nein, das machen die nicht selbst, das machst du.

  31. 31
    christoph

    @Nachrichtenfreier Raum: natürlich kann (von staatlicher Seite) niemand entrechtet werden. Wird ja auch niemand. Aber das die Umwelt feindlich auf Menschen reagiert, die sich selbst als Menschenfeinde outen, ist doch auch klar, oder?

  32. 32
    ralle

    Die NPD wird von Menschen in unserem Land gewählt und ist daher eine rechtmässige Repräsentation. Wir müssen uns damit abfinden, dass es andere Positionen als die eigenen gibt. Woher wissen wir denn, ob wir Recht haben? Schwarz/weiß ist nichts.

    Wir nutzen die Techniken, die wir bekämpfen wollen selbst. Damit machen wir uns selbst zu den schwarzen. Es gibt nur eine Schlußfolgerung, auch wenn es inakzeptabel klingt: offener Diskurs mit den Rechten.

  33. 33
    Henny

    >Wir müssen uns damit abfinden, dass es andere Positionen als die eigenen gibt. Woher wissen wir denn, ob wir Recht haben?
    Es gibt nur eine Schlußfolgerung, auch wenn es inakzeptabel klingt: offener Diskurs mit den Rechten.
    klar warte, ich frage die dorfglatzen (ca 30% hier) mal ob die wissen was ein diskurs ist :3
    http://npd-blog.info/2010/02/25/lustige-web-nazis-200/

  34. 34
    christoph

    @ralle: offener Diskurs funktioniert nur dann, wenn man sich wenigstens ansatzweise auf ein ähnliches Wertesystem beruft.
    Einem Wissenschaftler ist z.B. die Diskussion mit einem Verschwörungstheoretiker nicht möglich, wenn dieser den „Stand der Wissenschaft“ einfach mal so aus dem Bauch heraus negiert.

    Und bei den Nazis fängt´s ja schon mit der Definition Mensch und Menschenwürde an, schwierig zu werden.

  35. 35
    doppelklaus

    jups, und weil wir alle demokraten sind, kommen die juden und neger auch wieder ins gas wenn es eine mehrheit für die npd gibt. schliesslich sind die dann ja ordentlich demokratisch gewählt.

    auweia, wenn man leuten wie ralle zuhört, wird einem ganz anders.

  36. 36

    Oho, da war ich nun schon länger nicht mehr hier, da scheint sich glatt was verändert zu haben, Spreeblick vermag inzwischen differenzieren, Hut ab.

  37. 37
    Mike

    Datenschutz. Es gibt einen Unterschied, ob im Hackcamp jmd an schlecht gesicherte Kundendatensätze kommt oder ob es von vorneherein ein Gesetz gibt, dass Firmen dazu zwingt einen solchen Zugriff zu ermöglichen.

  38. 38
    andre

    @doppelklaus: Eben gerade nicht, denn dafuer gibt es Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 79 Absatz 3 im Grundgesetz, die dem Buerger in solchen Faellen auch Gewaltanwendung erlauben.

  39. 39
    koz

    @Antifa

    „Nazis müssen auf allen Ebenen mit allen Mitteln bekämpft werden“

    Machiavelli wäre so stolz. Für das „größere Gute“ kann man schon mal alle Grundrechte Opfern. Und hey, warum foltern wir die nicht auch gleich, die haben doch bestimmt interessante Informationen für uns. Lasst uns einen elektrischen Stacheldrahtzaun um Rügen ziehen, die Gedankenverbrecher in orangene Anzüge packen und mal ordentlich „Verhören“.

    „So bekommen sie eine Vorahnung davon, was sie ideologisch eigentlich erreichen wollen“

    Stimmt. Genau diese Ideologie lieben wir doch alle so an den Neokonservativen Thinktanks.

  40. 40

    Findet es hier niemand paradox die zu tolerieren, die die Toleranz abschaffen wollen (um bei Popper zu bleiben) bzw. denen rechtsstaatlichen Schutz zu gewähren, die diesen abschaffen wollen?

    Stoßen wir also auf die Freiheit des Internets an, in der sich jedeR so unqualifiziert und unfundiert Äußerden kann und darf wie er/sie mag.

  41. 41
    christoph

    ich finde eher paradox, dass hier so krass aneinander vorbeigeredet wird. Mike (33) hat es doch auf den Punkt gebracht.

    Nazis genießen die Vorzüge des Rechtstaates genauso wie normale Menschen und dagegen ist auch nichts auszusetzen. Warum ich jetzt aber aktiv werden soll, damit die Rechte von Nazis nicht verletzt werden, das verstehe ich nicht so ganz.

  42. 42
    Mister T

    @krk485: Nö. Paradox ist eher, dass jemand, dafür argumentiert, Toleranz abzuschaffen, weil andere, mit denen er sonst auch nicht einer Meinung ist, Toleranz ebenfalls abschaffen wollen.

    Es ist albern, jemanden für eine Geisteshaltung bekämpfen zu wollen, die man selber mit ihm teilt.

  43. 43

    ich gebe dir nicht recht. man muss immer abwägen zwischen dem recht auf privatsphäre, pressefreiheit und dem öffentlichen interesse. das ist für mich vor allem eine moralische frage und keine rechtliche. schließlich ist wikileaks ja keine deutsche organisation. dass wikileaks hardliner sind was informationsfreiheit betrifft ist bekannt und der grund für ihre relevanz. wenn sie anfangen würden eigenmächtig zu zensieren, wäre ihre glaubwürdigkeit dahin. ich persönlich glaube sowieso, dass der kampf für informationelle selbstbestimmung aus der defensive heraus ein kampf gegen windmühlen ist. sobald die daten geleakt sind finden die ihren weg an die öffentlichkeit. da ist mir eine institution, die nur versucht den wahrheitsgehalt der information zu ermitteln und ansonsten unabhängig ist wesentlich lieber, als klassische journalisten die sich an das jeweilige nationale recht halten müssen, und ansonsten sowieso nicht unabhängig sein können.

  44. 44

    Bei der Veröffentlichung der Mails werden zwar Grundrechte verletzt – das ist aber vernachlässigbar, da das Interesse der Öffentlichkeit hier definitiv höher wiegt. Da der Schriftverkehr Einblick in die Organisation dieser verfassungsfeindlichen Partei gibt, stehen ganz klar die persönlichen Rechte hinter dem allgemeinen Nutzen.

    Würde man schließlich die Position von SimonColumbos weiter so strikt vertreten, würde es nicht nur die Veröffentlichung der NPD-Mails unmöglichen, sondern auch ganz einfach jeglichen investigativen Journalismus.

    Und die paar Pappnasen wie ceteris paribus sollten sich wieder zu PI verkriechen; bei Nazi-Phrasen wie „Kampf gegen Rechts“ kommt mir die Galle hoch.

  45. 45

    Wie man hier an den Kommentaren sieht ist und bleibt das Thema demokratischer Rechtsstaat immer umstritten. Aber letzendlich muss man wohl erkennen, dass „Recht“ ein sehr empfindliches Pflänzchen ist – und es daher dennoch immer geschützt und gepflegt werden muss.
    Auch wenn es einem in vielen Fällen gegen den Strich geht muss auch denjenigen die sich eben nicht an Recht halten, oder es geschickt umgehen dennoch von der Gegenseite jedes allgemein gültige Recht zugestanden werden.
    Natürlich sind Rechtsmittel langsam, kompliziert und vielfach nicht aureichend genug um diejenigen, die sich eben nicht um Recht scheren wirklich ausreichend wirksam bekämpfen zu können. Aber man kann sich dennoch nicht „auf die gleiche Stufe stellen“ und dadurch etwas erzwingen, was eben mit normalen Rechtsmitteln so nicht erreichbar ist.

  46. 46
    Scuba

    Also, ich finde das gleiches Recht für alle gilt, und deshalb Nazis das selbe recht auf Datenschutz haben müssen wie alle anderen auch (egal wie große Arschlöcher sie auch sind). ABER: Wikileaks sollte das trotzdem veröffentlichen, weil sie sonst ihre Glaubwürdigkeit verspielen würden. Wenn die anfangen, Informationen die sie bekommen zu filtern, nach welchen Kriterien auch immer, dann sind sie nicht besser als alle anderen Medien.

  47. 47

    @markus:
    Seine Meinung öffentlich zu äussern, kann mitunter zu Missverständnissen führen. Nicht weil ich von einer schlechten Absicht ausgehe melde ich Kritik an.

    Ach was soll s…;-)
    Macht doch was ihr wollt

  48. 48
    fewweffwe

    Was labert ihr alle teilweise nur für einen Quark.

    Weder ihr noch Wikileaks ist die korrekte Stelle das zu entscheiden. Entweder da sind strafrelevante Inhalte dabei, dann ab damit zum Staatsanwalt, oder nicht, dann ist es privat und hat an einem öffentlichen Pranger nichts zu suchen.

    Es ist schon erschreckend was für Nazis (im Geiste) sich hier über andere stellen und sich dabei selbst als heldenhafte Gutmenschen und Antifaschisten sehen. Ihr widerst mich an, ihr habt nichts begriffen.

  49. 49
    Name (muss sein)

    Ich sehe das ein bisschen anders. Wenn man der Argumentation von zum Beispiel Kruse folgt, dann ist das Netz ein neuer Kulturraum und damit auch sozialer Raum. Die Nazis, die bisher immer unter sich blieben sind uns auf einmal nur wenige Klicks nah. Als ob sie in der Nachbarschaft eine „National befreite Zone“ aufgemacht hätten, das gibt es nämlich im Internet. Und wie jeder funktionierende soziale Raum, enwickelt auch das Internet Strategien, wie es mit solch zerfressenden Kräften umgeht. Im realen Raum mögen das Demos sein. Im Internet geht das natürlich nicht. Dieser Leak ist sicher nicht die einzige Methode um Nazis beizukommen, aber quasi eine Art Selbstzensur von Wikileaks zu fordern ist völlig unangemessen.

    Privatspähre ist das Recht in Ruhe gelassen zu werden. Aber als sozialer Nachbar kann man niemals in Ruhe lassen, das wäre ignorant.

  50. 50
    mickey

    ah, ihr kommunisten!

  51. 51
  52. 52
    Norman F.

    Die Welt braucht Wikileaks.
    Privatsphäre ist nicht wie Sauerstoff, eher wie Deospray.
    Das Recht darauf ist wichtig, aber es gibt eben Dinge, die noch wichtiger sind.

  53. 53
    thinker

    Immer wieder erschreckend festzustellen, wie leicht sich viele gegen Grundwerte stellen können, solange es nur gegen „die Anderen“ geht.

    Man kann Nazis ekellerregend finden oder gefährlich etc. – aber ihnen Grundrechte absprechen zu wollen, zeugt von einem viel gefährlicheren Freiheitsverständnis. Wohin das führt, lehrt sehr gut die Geschichte.

    Weiß denn jemand von den Verweigerern von Grundrechten für alle (incl. Nazis), wie hierzulande Zensur eingeführt wurde? Z.B. der §131 StGB (Gewaltdarstellung in Medien)? Der wurde mal eingeführt, um eine Handhabe gegen die aufkommende Neonazibewegung zu haben, die auf Demoplakaten rumpöbelten. Da hätten hier einige sicher auch drüber gejubelt – geht ja gegen Nazis. Angewandt wurde der Paragraph übrigens als erstes gegen Spaghettiwestern – weil dort im Gegensatz zu Hollywood mit einem Male Blut zu sehen war, wenn jemand getroffen wurde (Squib-Effekte). Und heute dient der Paragraph dazu, Computerspiele zu zensieren.

    Tolle Wurst. Bevor hier also rumgetönt wird „geht ja gegen Nazis, da ist das ok“, bitte mal Hirn einschalten und die kleine geistige Transitionshürde nehmen und das gleiche Argument in Menschenrechtsdebatten mit z.B. Unterdrückung ethnischer Minderheiten oder politischer Opposition oder einfach nur bei der aktuellen Websperren-Debatte wirken lassen. „Geht ja nur gegen Kinderf..er“.
    Da würde sich hoffentlich auch niemand hier so billig abspeisen lassen mit der Verweigerung von Rechten.

    Oh, und dann noch als Nachtrag: was hindert andere daran, einen als Nazi zu titulieren und Rechte abzuerkennen, ohne Recherche und Gegendarstellung? Das passiert leichter als gedacht. Wers nicht glaubt, hat keine Phantasie oder bekommt zu wenig von der Realität mit

  54. 54

    @thinker: Wow, vielen Dank für den fundierten Kommentar. Mir kam – bitte entschuldigen – doch ein wenig Kotze hoch, als ich die Beiträge der obligatorischen Antifa-Brigade lesen musste.

    Die ständigen Hasstiraden erzeugen nicht viel Wirkung, außer vielleicht noch mehr Hass, aber das ist ja egal. Hauptsache Nazi-Hass reproduzieren. Oje, Deutschland…

  55. 55

    Tja, das ist wohl ein immer wieder auftauchendes Diskussionsthema, das ja auch hier ziemlich kontoversiell betrachtet wird.
    Es ist „leider ein großer Nachteil “ eines Rechtsstaates, dass er diese Rechte auch für Bürger garantiert die sich selber einen Dreck um Recht scheren.
    Das mag man bedauern, und in vielen Fällen widerspricht das einem persöhnlichem „Gerechtigkeitsgefühl“, aber jede noch so kleinste Abweichung davon führt dazu, dass anstelle von Recht wieder Willkür herrscht.
    Und allen die das nicht so schlimm empfinden kann nur gesagt werden, dass sich ein Unterhöhlen der Rechtsbasis sehr schnell auch gegen Einen selbst wenden kann. Und spätestens dann würde jeder aufschreien und auf gültiges Recht pochen.
    Es hilft eben nichts – entweder gilt die Rechtssprechung für alle oder für keinen – eine Zwischenlösung gibt es nicht.

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