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Überraschung: Nazis in Deutschland!

Jeder Zynismus verbietet sich bei der aktuellen Affäre um rechtsextremen Terrorismus in Deutschland, mögliche Verstrickungen mit dem Verfassungsschutz und Versäumnisse anderer Behörden.

Und doch, weil wir den Fall gerade wieder hatten, als ich mit einem kurzen Text auf eine Anti-Rechts-Aktion an Schulen hinwies und schon der erste Kommentar nach dem typischen Beißreflex-Muster funktionierte, kann ich mir ein paar Anmerkungen nicht verkneifen.

Denn gerade als Berliner und besonders als langjähriger Kreuzberger kenne ich antirassistische Aktionen und Aufklärungskampagnen gegen Neonazis seit Jahrzehnten, und ebenso lange sehe ich dabei zu, wie wichtige Engagements immer wieder belächelt werden, und wie Gelder für Öffentlichkeitsarbeit gegen Rechts gestrichen werden. Als Blogger schlage ich mich, wie viele andere, seit nunmehr einem knappen Jahrzehnt mit einem nimmermüden Pack von Islamophobikern und Rassisten in unseren Kommentaren herum, die auf die immer gleich Tour versuchen, Debatten an sich zu reißen und politische Gegner mundtot zu machen – was ihnen oft genug gelingt, wenn selbige eine offenbar völlig sinnlose Diskussion einfach sein lassen (müssen).

Und seit ebenso vielen Jahren beschäftigen sich unzählige Blogs und Foren wie auch „größere“ Medien mit denjenigen Websites, die man getrost als Nähr- und Erziehungsboden für ewiggestrige Kleingeister bezeichnen kann, die oft genug verbalen Hass der aggressivsten Sorte sähen und in denen regelmäßig lautstark nach handfesten Taten gerufen wird – anscheinend ohne, dass dies dem Verfassungsschutz bisher einen näheren Blick wert gewesen wäre. Anzeigen und Hinweise laufen ins Leere, Rufe aus der Politik bleiben hohles Gefasel.

Und nun wundert sich halb Deutschland bis zur Kanzlerin darüber, dass es in diesem Land gefährliche Neonazis gibt? Ich bin geneigt, noch weitere sensationelle Überraschungen zu veröffentlichen, möchte aber unsere Regierung nicht mit den Knaller-Nachrichten überfordern, dass die Milch teurer geworden ist und der Papst ein lustiges Mützchen trägt.

Wer heute die Reaktionen der einschlägigen Neonazi-Seiten und besonders die Kommentare dazu liest, der läuft Gefahr, sein Frühstück wieder los zu werden. Da werden Morde an Migranten verharmlost und erklärt, warum es sich dabei natürlich nicht um Terrorismus handelt (weil die Täter nämlich „zu diffus“ handelten) und es wird – das gleiche Schema wie immer – gefragt, warum es bei den Berliner Brandanschlägen auf Einrichtungen der Bahn nicht ebenso viel Wirbel gab wie jetzt um die rechtsextremen Mörder.

Mir ist völlig egal, ob es sich bei den Morden um Terrorismus oder anderen Wahnsinn handelt, denn egal, wie man es nennt, es bleiben Morde, die nach aktuellem Kenntnisstand politisch motiviert waren. Mir ist aber nicht egal, dass in Deutschland andauernd Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Jugendliche, die „links“ aussehen, von Rechten überfallen werden, dass Informationen über die Vernetzung der rechten Szene ebenso wie ihre Gewaltbereitschaft bekannt sind und dass man dennoch immer noch dafür belächelt wird, wenn man auf diese Gefahren hinweist.

Und da wir schon dabei sind: Was wurde eigentlich aus den Untersuchungen nach der Nazi-Demo in Kreuzberg/ Tempelhof im Frühjahr dieses Jahres? Mal wieder: Nicht viel?

Die nun wieder aufkeimende Debatte um ein NPD-Verbot bleibt PR, denn jeder Politiker weiß, dass dieses Verbot eine selbstverschuldete Unmöglichkeit bleiben wird, und sie deutet an, dass die nächsten Tage wahrscheinlich ähnlich verlaufen werden, wie sie es immer tun, wenn Gewalt von Rechts bekannt wird: Hier und da ein paar Rufe nach Partei- oder Gruppen-Verboten, und dann wieder schnell zurück zur Tagesordnung.

Die Unterstellung, der deutsche Staat sei auf dem rechten Auge blind, ist mindestens so alt wie ich. Meine Hoffnung, dass sich dies irgendwann mal ändern wird, ist daher leider klein.

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