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Post von Frau von der Leyen (Update)

Heute erreichte mich ein 3-seitiger Brief von Familienministerin Ursula von der Leyen als Antwort auf meine Spreeblick-Artikel vom 26.3.09 und vom 16.4.09. Obwohl es sicher ein öffentliches Interesse an der Antwort gibt, werde ich den Wortlaut nicht komplett veröffentlichen, denn der Brief ist persönlich addressiert. Ich habe beim Ministerium um eine Genehmigung zur Veröffentlichung gebeten, sollte diese noch eintreffen, liefere ich den gesamten Text gerne nach.

Update: Hier ist das PDF.

Und ich erlaube mir vorab, an dieser Stelle auf einige der meiner Meinung nach relevanten Stellen einzugehen, ich denke, das ist okay.

Zunächst bedanke ich mich bei Frau von der Leyen für den Brief, denn zu einer Antwort auf öffentliche Briefe, die ja auch immer den Beigeschmack einer Provokation haben, muss sich niemand verpflichtet fühlen. Die Tatsache, dass die öffentliche Diskussion um Netzsperren inzwischen ganz offenbar eine Tragweite erreicht hat, die eine Antwort auf einen Blog-Artikel hervorruft, werte ich als großen Erfolg der diversen Protestaktionen und natürlich in erster Linie der Online-Petition.

Es gibt jedoch einige Stellen in der Antwort, die mich stutzen lassen. So schreibt Frau von der Leyen u.a.:

Was in anderen Ländern seit geraumer Zeit funktioniert, sollte auch in Deutschland (…) ganz oben auf der Tagesordnung stehen: die öffentliche und gesellschaftliche Ächtung der Kinderpornografie. An diesem Punkt sind wir uns vollkommen einig.

Tatsächlich sind wir uns an diesem Punkt einig, mir ist nur immer noch unklar, inwiefern die geplanten Netzsperren Hilfe bei der öffentlichen und gesellschaftlichen Ächtung bieten und ich behaupte zudem, dass es kaum ein Thema gibt, das gesellschaftlich mehr geächtet ist als der Missbrauch von Kindern. Was leider nicht bedeutet, dass es diesen Missbrauch nicht gibt. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass er gesellschaftlich toleriert wäre wie bspw. ein kleiner Steuertrick.

Dies wiederum bedeutet natürlich nicht, dass man nicht weiter an der Thematik arbeiten muss. Die geplanten Internetsperren jedoch fördern meiner Meinung nach weder öffentliche Ächtung noch die nicht-öffentliche, um die es doch in vielen Fällen in Wahrheit geht: Häufig passieren Misshandlungen im Familien- und Bekanntenkreis und ebenso häufig kommen sie dann nicht an die Öffentlichkeit oder zur Anzeige, wenn die bestehenden Bindungen aus Existenz-Angst oder Loyalität nicht gefährdet werden wollen. Dies ist ein großer Teil der Problematik und Internetsperren haben damit meiner Meinung nach extrem wenig zu tun.

Und dass die geplanten Systeme in anderen Ländern funktionieren würden, habe ich bisher anders gelesen.

So wie klar ist, was in Zeitungen abgebildet werden darf oder was auf der Straße erlaubt ist, müssen wir Grundregeln für das Internet haben. Die aber fehlen bisher.

Es ist, das ist mir sehr bewusst, im Internet weitaus schwerer, eine Handhabe für die Durchsetzung geltenden Rechts zu finden, als bspw. bei Print-Publikationen. Doch dieser Satz überrascht mich sehr, denn er impliziert, dass es bisher legal wäre, Kindesmisshandlungen im Internet zu zeigen und er impliziert, dass das neue Gesetz dieses Manko beseitige. Nach meinem Wissen ist die Darstellung von Kindesmissbrauch nicht nur in Deutschland illegal — auch im Internet „” und im Gesetzentwurf geht es mit keinem Wort darum, etwas unter Strafe zu stellen, das es nicht bereits wäre. Im Gesetzentwurf geht es einzig um die „Änderung des Telemediengesetzes“ und die „Erschwerung des Abrufs von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“.

Mit den in Rede stehenden listengenerierten Sperrverfahren können wir wertvolle Zeit sparen, die uns durch Einzelsperrverfügungen, wie sie bisher möglich sind, verloren geht.

Wertvolle Zeit sparen sicher auch die Täter, bei denen eine Einzelsperrverfügung nach der Sperrung vermutlich gar nicht mehr wirksam wäre, da sie — durch die Stoppschilder vorgewarnt — längst auf einem anderen Server agieren würden. Wäre es in dieser Hinsicht nicht weitaus wichtiger und effektiver und sinnvoller, den Vorgang der Einzelsperrverfügungen zu optimieren?

Dazu kommt, dass mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern weltweit viel Geld verdient wird. Ein Großteil der Kinderpornografie wird mittlerweile über kommerzielle Webseiten verbreitet, deren Betreiber monatlich Millionenbeträge einnehmen.

Die Richtigkeit dieser Aussagen und Zahlen wurde bereits mehrfach angezweifelt, u.a. in der ZEIT. Und bis heute verstehe ich eines nicht: Wenn mir die Adressen der betreffenden Sites bekannt sind, kenne ich auch die dort akzeptierten Zahlungsmethoden, zu denen mit hoher Wahrscheinlichkeit Kreditkarten gehören. Wie schwer kann es sein, die Kreditkarteninstitute auf Geschäfte mit illegalem Material hinzuweisen und diese Geschäfte zu stoppen? Ein kommerzieller Anbieter wird vom Wegfall zahlungsfähiger Kunden sicher härter getroffen als von einer DNS-Sperre.

Der § 184 b des Strafgesetzbuches, der sexuelle Missbrauch von Kindern, ist ein klar abgrenzbarer Bereich. Auf dieser Grundlage sollen die Listen durch das Bundeskriminalamt unter der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erstellt werden. Dies und nur dies sind die zu sperrenden Inhalte, über die wir derzeit sprechen.

Derzeit.

Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Sperrungen sind Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seine Darstellung im Internet. Sie sollen die Ermittlung der Täter und das Schließen kinderpornografischer Websites nicht ersetzen, sondern wirksam ergänzen. (…) Da aber in der Hälfte aller Staaten Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie entweder nicht unter Strafe steht oder nicht ausreichend sanktioniert wird, reichen in vielen Fällen polizeiliche Mittel allein nicht aus. Die Sperrung der Seiten ist dann ein wichtiger ergänzender Baustein.

Auch hier bin ich anders informiert. ZEIT-Online:

So veröffentlichte die Bundesregierung im April eine Weltkarte, in der aufgezeigt wird, dass mehr als die Hälfte der Staaten keine ausreichenden Gesetze gegen Kinderpornografie haben — doch die Daten sind mehr als drei Jahre alt und damit hoffnungslos veraltet. Denn längst haben die meisten entwickelten Länder ihre Gesetze nachgebessert.

Mehr Informationen zum internationalen Stand gibt es auch beim Computer Crime Research Center.

Ich verstehe die Absicht des Briefes, dieser Zeilen, allein überzeugen tun sie mich nicht. Ich zweifle nicht an Frau von der Leyens Bestreben, Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Sondern ich befürchte, dass die geplanten Maßnahmen ebenfalls missbraucht werden könnten, ich kritisiere die Intransparenz des Prozesses und ich zweifle am Erfolg. Speziell zu den ersten beiden Punkten hat die Ministerin leider nichts geschrieben. Ich werde sie daher noch einmal direkt darauf ansprechen.

Ich habe eine sehr große Bitte an alle Kommentatorinnen und Kommentatoren: Bitte lasst uns versuchen, das Niveau der Debatte möglichst hoch zu halten, Beleidungen oder Pauschalverurteilungen bitte ich hier zu unterlassen. Wenn die Kritik und die Diskussion wirklich etwas bewirken soll (und das hoffe ich noch immer), nämlich im besten Fall ein Kippen des Gesetzes, auf jeden Fall jedoch Änderungen, dann kann dies nur durch eine sachliche Argumentation passieren. Danke sehr!

306 Kommentare

  1. 01

    Die Tatsache, dass ein solcher Brief überhaupt vom Ministerium geschickt wurde, ist schon mal positiv zu bewerten.

  2. 02

    Wirklich sehr interessanter Artikel! Konnte einiges mitnehmen und für meine Zwecke verwenden. Grüsse

  3. 03

    Momantan sind wohl alle in Urlaub – ist so ruhig geworden. Zur Abwechslung könnt Ihr ja mal auf unsere Website für Carports vorbeischauen – http://www.bruening-carport.de – besten dank. Sylvia schweder.

  4. 04

    Some genuinely select content on this website , saved to favorites .

  5. 05

    Das kleine Wörtchen »derzeit« spricht Bände!

    Ich habe es an anderer Stelle bereits mehrfach gesagt und tue es auch hier: Wenn nicht einige von UNS in die Politik gehen und sich engagieren, dann werden wir weiterhin von Internetausdruckern regiert, die sich einen Dreck um die Idee des Internets scheren und es “regulieren”. Drei Zeitungsartikel und eine deutsche Blogosphäre sind dann zwar ärgerlich, aber sicher nicht hinderlich. So genannte “Spitzenpolitiker” haben schon ganz andere Sachen ausgesessen.

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