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Zur Datenschutz-Debatte: Ein geschichtlicher Exkurs, der aber den Bogen zum Heute wieder hinbekommt

Stark verallgemeinert und äußerst knapp zusammengefasst kann man behaupten, dass es in der aktuellen Debatte um Datenschutz, Privatheit und Begriffe wie Post Privacy zwei Grundeinstellungen gibt (und natürlich viele, viele Ansichten dazwischen). Die eine Seite hält eine – sicher zu aktualisierende – Form des Datenschutzes im digitalen Zeitalter für notwendiger denn je, die andere bezweifelt, dass dies sinnvoll sein kann und stellt in den radikaleren Formen dieser Sichtweise den Datenschutz an sich in Frage.

Sehr oft bekommt man in den Debatten den Eindruck, dass ihre Heftigkeit hierzulande besonders ausgeprägt ist, was nicht verwundert. Die deutsche Geschichte hinsichtlich der DDR und des Nazi-Regimes hat schließlich zwei totalitäre Systeme vorzuweisen, die eine besondere Sensibilität im Umgang mit den persönlichen Daten der Bevölkerung zur Pflicht machen.

Die oft unausgesprochene Sorge um einen Systemwechsel – was wäre mit unserer Daten-DNA möglich, wenn ein totalitäres System Zugriff darauf hätte? – mag man dabei besonders als junger Mensch, der nichts anderes als eine verhältnismäßig gut funktionierende Demokratie gewöhnt ist, albern finden, und tatsächlich tendiere ich selbst auch dazu, Furcht vor dem Niedergang der Demokratie als reine Dystopie anzusehen. Ich bin Optimist.

Und trotzdem habe ich mich neulich gefragt, woher ich diese positive Zukunftssicht eigentlich nehme. Denn die Geschichte zeigt leider, dass solche Hoffnungen schon oft enttäuscht wurden. Das wurde mir neulich noch einmal sehr bewusst, als ich mir die Historie der Schwulen und Lesben in Deutschland intensiver angesehen habe.

Das Schwule Museum Berlin hat bei dieser Betrachtung geholfen, denn man läuft fassungslos durch die Dauerausstellung, die eben diese Geschichte dokumentiert. Besonders der §175, der unter anderem „sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts“ unter Strafe stellte, spielt dabei eine wichtige Rolle, denn er wurde in der damaligen DDR erst 1988, in der Bundesrepublik Deutschland nach zwei Reformen (1969 und 1973) erst 1994 wirklich aufgehoben.

1994.
Vor gerade mal 17 Jahren.

Dabei sah alles schon lange vorher mal viel besser aus für die schwule Gemeinschaft. Während der Weimarer Republik setzte sich fortschrittliche Sexualforschung immer mehr durch, es gab Lokale, Zeitungen, Bücher und Organisationen für Schwule, die sich relativ furchtlos vernetzen konnten. Obwohl es auch schon viel früher kluge Menschen gab (im Schwulen Museum ist ein toller Text aus einem Buch für Mütter aus dem Jahr 1902 zu sehen, in dem Mütter dazu aufgefordert werden, sich über Anzeichen von Homosexualität bei ihren Söhnen nicht zu sorgen und auch nichts dagegen zu unternehmen, da dies einfach eine völlig natürliche Frage der Veranlagung wäre und jeder, der etwas anderes behauptet, einfach ziemlich dumm und desinformiert sei), und obwohl auch diese Zeit sicher nicht der Inbegriff der Freiheit war: Es tat sich etwas, die Welt schien langsam eine bessere zu werden.

Bis zur Machtübernahme der Nazis im Jahr 1933. Schwule Organisationen lösten sich aus begründeter Furcht vor Repressionen auf, bekannte und bekennende Schwule wurden verfolgt, inhaftiert, gefoltert und auch getötet.

Nun liegt es mir fern, die Weimarer Republik mit unserer Zeit zu vergleichen oder ein Horroszenario zu entwerfen, und nach wie vor bleibe ich davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft sehr gut aufgestellt ist. Ich habe keine Angst vor einem neuen Nazi-Regime und ich habe auch keine Angst vor der Übernahme der westlichen Welt durch radikale Islamisten. Ich habe bei diesem Museumsbesuch dennoch gelernt: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass alles immer nur besser wird.

Doch auch ein anderer, wichtiger und etwas hoffnungsvollerer Aspekt kam mir bei diesen ganzen Gedanken in den Sinn, nämlich derjenige der Wichtigkeit von Vernetzung. Die selbstständige Vernetzung von Gleichgesinnten und ganz speziell von denjenigen, welche die Gesellschaft oder die Politik aus welchen Gründen auch immer als „andersartig“ ansehen könnte, ist von unschätzbarem Wert für sie, und nicht ohne Grund gehören Communities für Schwule zu den ältesten im Netz. Womit ich einen – wie ich finde – durchaus eleganten Bogen zur digitalen Welt spannen kann.

Möglichkeiten zur Vernetzung, die durch das Internet zweifelsfrei einfacher und mannigfaltiger geworden sind als je zuvor, können uns vor den oben beschriebenen Gefahren und kompletten Umschwüngen vielleicht, hoffentlich bewahren (da ist er wieder, der Optimist), sie aber mindestens massiv verringern. Weshalb jeder demokratische Staat ein immenses Interesse daran haben muss, diese Möglichkeiten nicht nur zu begrüßen und zu fördern, sondern – und damit sind wir wieder bei der Datenfrage – sie auch zu schützen, denn am Ende schützt er sich damit selbst. Das Streben nach einem wie auch immer gearteten, modernen Datenschutz, der die Möglichkeit zur Anonymität beinhaltet (yes, I’m looking at you, Google+) und der Bevölkerung mehr Kontrolle über ihre Daten gibt als außenstehenden Dritten jeder Art, darf somit nicht als Laune der Gesetzgeber angesehen werden, sondern sollte als Pflicht erkennbar sein.

Ein paar (auch ältere) Einstiegslinks zur Debatte, Ergänzungen gerne in den Kommentaren:

Stephan Noller
Die datenschutzkritische Spackeria
Plomlompom
Privatsphäre (Wikipedia)
Benjamin Siggel
Petition „Datenschutzfreundliche Voreinstellungen“ von der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und vom FoeBuD

16 Kommentare

  1. 01

    (Für mich zumindest) keine neuen Gedanken, aber gut, das nochmal zu formulieren. Ich bin ja auch Optimistin, aber die Ängste sind nicht unberechtigt, wie man ja nur exemplarisch an der Geschichte der Homosexuellen sieht. Und ich glaube nicht, dass uns ausgerechnet das Internet vor solchen Umschwüngen bewahren wird – sondern nur generelle Vernetzung (dort und im RL), und vor allem der Wille und der Mut, sich zu informieren und zu engagieren.

  2. 02
    Seb

    Der Artikel unterstreicht mE auch, wie Widersinnig und Kurzsichtig die Unions-Forderung ist, bei (wie auch immer abgrenzbaren) „politischen“ Diskussionen im Netz auf einem Klarnamen-Zwang zu bestehen: etwa die Gruppe „Schwuler Lehrer“ könnte sich dann für ihre spezifischen -(und natürlich durchaus politischen) Belange nicht online äußern, ohne gleichzeitig ihr Outing in Kauf zu nehmen –mit für sie schwer kalkulierbaren Folgen (zB http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,748558,00.html )

    Zum krassen Mobbing schwuler Schüler muss wenig gesagt werden (etwa: http://www.dbna.de/leben/meldungen/2011/09/110916-schweres-leben-muenchen.php ), woraus sich durchaus wieder Politische Fragen ergeben (etwa: http://www.dbna.de/leben/meldungen/2011/02/110211-schwarz-gelb-ignoriert-LSBT-Jugend.php )

  3. 03
    someone

    Word!

  4. 04
    RC

    tatsächlich tendiere ich selbst auch dazu, Furcht vor dem Niedergang der Demokratie als reine Dystopie anzusehen. Ich bin Optimist.

    Ich bin an dieser Stelle schon völlig anders gepolt. „Nur“ weil man in einer Demokratie lebt, heißt das noch lange nicht, dass nicht trotzdem viel *beep* auch mit „demokratischen Mitteln“ passieren kann. Obama hat ja auch erst wieder einen US-Bürger exekutieren lassen [1], ohne das dieser je ein Gericht gesehen, geschweige denn eine Verurteilung erfahren hätte (ja, meiner Meinung nach hat jeder das Recht auf einen Prozess, auch wenn es sich um einen mutmaßlich „bösen“ Menschen handelt). Alles 100% Demokratie. Meine Vorstellung von Demokratie/Freiheit/Rechtsstaat sieht auch da bereits dezent anders aus. Aber so läuft es nun mal.

    Mit Vorratsdatenspeicherung, biometrischen Ausweisen, Nacktscannern, Webfiltern […] und Kameraüberwachung auf dem Klo sind wir doch auch immer noch eine Demokratie, oder nicht? Dazu braucht man sich gar keine komische Dystopie vorstellen, die nach dem Untergang der jetzigen Demokratie entstehen könnte.

    [1] http://politics.salon.com/2011/09/30/awlaki_6/

  5. 05
    Fufu

    Die Unterdrückung von Menschen wird im Westen nicht durch totalitäre politische Systeme kommen. Die sind bekannt und werden vom Volk immer wieder gestürzt. Viel shclauer ist es doch Leute zu lenken und klein zu halten, und sie merken es gar nicht. So wollen sie gar nicht durch eien Auftand dagegen aufbegehren. Genau das ist es was der Kapitalismus macht. Zudem macht er Menschen wie bei der Leibeigenschaft abhängig.

    Deswegen gehören Daten überhaupt nicht in die Hände von Konzernen.

    Schön dass auch diese Seite vollgenagelt ist mit allen Social-Buttons die es nur gibt!

  6. 06

    @Fufu So siehts vielleicht im Moment aus, aber ganz sicher wäre ich da nicht. Schau nur mal nach Ungarn – natürlich hat das eine ganz andere poltische Geschichte als Deutschland, aber wir hatten schließlich auch unsere Diktatur(en)…

  7. 07

    Ich überlege gerade, welchen Einfluss die tatsächliche Nutzung von demokratischen Grundrechten auf deren Sicherung hat. Ist es wahrscheinlich, dass freie Meinungsäußerung erhalten bleibt, wenn viele Leute ihre freie Meinung sagen?

    Ich würde mal vermuten, dass das so ist – denn demokratische Grundrechte brauchen viele Verteidiger, und man verteidigt etwas nur, wenn es einem auch etwas wert ist.

    Da passt ein kompletter Rückzug in die geschützte Privatsphäre nicht so richtig rein. Natürlich gibt es Dinge, bei denen jeder ein (berechtigtes) Interesse an deren Geheimhaltung hat. Aber wenn nur noch wenige öffentlich Position beziehen, weil sie Angst vor möglichen Repressionen irgendwann in der Zukunft haben, machen sie dann diese Zukunft nicht mit ihrem Verhalten wahrscheinlicher?

  8. 08

    Offtopic: Freunde, am 15.10.2011 werden wir weltweit auf die Strasse gehen. Für Berlin haben sich schon inzwischen knapp 4000 Leute entschlossen. Wer kommt noch mit?

    https://www.facebook.com/event.php?eid=157195821014727

  9. 09
  10. 10
    En Eh

    Auch ein bißchen Off-Topic: auch wenn die deutsche Presse weitgehend schweigt, muss man nicht in die Ferne blicken um step by step Zeuge einer Demontierung einer Demokratie zu sein, in Ungarn. Und wer das jetzt nicht so auf dem Schirm hat, dem kann ich den Blog von Puszta Ranger empfehlen, der da wirklich gut drauf hält und mit seinen Mitteln versucht, dass im deutschsprachigem Raum zu vermitteln:
    http://pusztaranger.wordpress.com/

  11. 11
    hendrik

    …und manchmal muss man gar nicht so weit zurück oder über den Tellerrand schauen, um behördliche Willkür zu entdecken: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ein-amtlicher-trojaner-anatomie-eines-digitalen-ungeziefers-11486473.html
    Nun kann man argumentieren, dass es doch ein gutes Zeichen unserer freien Gesellschaft ist, dass der CCC die Sache aufgedeckt hat und publik macht.
    Aber wer weiss schon, wie diese Publizierung des CCC weiterverfolgt wird? Abwiegeln, vertuschen, abwarten und weitermachen wie bisher?
    Wenn man bedenkt, mit welchen Mitteln amerikanische Behörden versuchen, Wikileaks mundtot zu machen, dann bekomme ich hin und wieder akute Nachdenklichkeitsanfälle.
    Man muss sich manche Sätze in dem Artikel mal auf der Zunge zergehen lassen: „(…) Technisch gesehen lassen sich so digitale Beweismittel problemlos erzeugen, ohne dass der Ausspionierte dies verhindern oder auch nur beweisen könnte. Finden sich auf einer Festplatte Bilder oder Filme, die Kindesmissbrauch zeigen, oder anderes schwer belastendes Material, so könnte es dort auch plaziert worden sein. Solche „Beweise“ würden zum Beispiel bei einer späteren Beschlagnahme des Computers „gefunden“ werden und sind auch mit forensischen Mitteln nicht als Fälschung erkennbar. (…)“

    Ich teile Marius (07) Bedenken und hatte das ja in der Daten-DNA-Diskussion auch schon angesprochen.
    Es stellt sich für mich die Frage, ob die Macht der Masse und der Information im Netz weiterhin ein regulierendes Gegengewicht zu staatlicher Macht bilden kann. Und ja, ich denke, im Moment kann sie das (noch).
    Das sollte im Idealfall so bleiben (wobei es genug Beispiele auf der Welt gibt, wo es nicht so ist) und ich glaube, das ist das Bild, was viele „Netz-Visionäre“ so gerne vortragen: Wenn alle (fast) alles über sich preisgeben, sind alle gleich und niemand muss sich fürchten.
    Um diese Stichworte Transparenz und Gleichgewicht nun auf den konkreten Fall anzuwenden: Ja, es ist begrüßenswert, dass der CCC die Sache aufdeckt und publik macht. Die mahnenden Worte aus Karlsruhe und die Welle der Empörung wird auch nicht lange auf sich warten lassen, aber dann?
    Letztendlich bleibt es Fakt, dass die Programme verwendet werden, dass der Otto-Normaluser die Infiltration seines Rechners weder erkennen noch verhindern und der Staat verhaften, anklagen und einsperren kann.
    Jeder kann sich die möglichen (zugegebenermaßen extremen) Konsequenzen des oben zitierten Szenarios selbst ausmalen.

  12. 12
    Perle

    Johnny, deine indirekte Islamophobie nervt. Die Islamgläubigen sind sehr tolerant, nur wollen verständlicherweise nicht, daß ihre Religion permanent beleidigt wird.

  13. 13

    @Perle: Islamophobie? Bei mir? Liest du Spreeblick oder soll ich dir mal ein paar Links schicken, unter denen ich mich mit Islamophobikern prügel? :)

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