Der regimekritische Exil-Sender Democratic Voice of Burma präsentiert in einer Dokumentation massive Anhaltspunkte für ein burmesisches Atomwaffenprogramm. Ein geflüchteter Armee-Ingenieur hat den Journalisten Dokumente übergeben, welche auf die Entwicklung von Trägerraketen und nuklearen Sprengköpfen in der Diktatur hinweisen.
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Archiv
Arbeitet Burma an Atomwaffen?
Gallo-Report: Eine gewonnene Schlacht für den Urheberrechts-Dogmatismus
Gestern hat der Justiz-Ausschuss (JURI) des Europaparlaments den umstrittenen Report der Konservativen Marielle Gallo angenommen, die schärfere Maßnahmen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte fordert. Kritiker sehen in dem Papier eine Vermischung von Schmuggel Produktfälschung und nicht-kommerziellen illegalen Downloads und fürchten nun eine Kriminalisierung von Filesharern.
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Und, wie würdest du dich selbst zensieren?
Der AK Zensur führt derzeit ein spannendes kleines Projekt durch: Jeden Tag kann man auf seiner Website raten, welche Alterseinschränkung für einen Blogpost, ein Mitmach-Portal oder FAQs gelten würde. Das Ergebnis zeigt: Zum Zensoren sind die meisten Leser wohl eher nicht geboren.
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Aktivisten planen Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011
Im Mai nächsten Jahres soll erstmals nach 24 Jahren wieder eine Volkszählung in Deutschland durchgeführt werden. Die Planungen für den Zensus laufen bereits auf Hochtouren, auch wenn davon wenig zu merken ist. 1983 gelang es einer breiten Bewegung, wichtige Veränderungen zugunsten des Datenschutzes herauszuschlagen, und das Bundesverfassungsrecht etablierte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Jetzt wollen wieder Aktivisten nach Karlsruhe ziehen.
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„Sexy Datensammlungen“: Politiker-Talk über den Datenausverkauf
Sind Datensammlungen sexy? Am Donnerstag unterhielten sich im Berliner newthinking store Netzpolitiker von vier verschiedenen Parteien über den „Datenausverkauf“. Es ging um die Frage, was privat sein sollte, was die Politik tun kann, um Datenschutz zu gewährleisten – und wo sie an ihre Grenzen stößt.
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EFF entwirft Grundrechte für Nutzer von Facebook und Co.
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat einen „Bill of Privacy Rights“ für die Nutzer von Social Networks veröffentlicht. Darin werden drei Prinzipien beschrieben, die Plattform-Betreiber ihren Nutzern gegenüber einhalten sollen.
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Europas digitale Zukunft
„Die digitale Gesellschaft ist die Zukunft.“ Mit diesen Worten hat heute die EU-Kommissarin Neelie Kroes ihre „Digitale Agenda für Europa“ der Öffentlichkeit vorgestellt. In letzter Minute haben auch Internetsperren ihren Eingang in das Papier gefunden, dass die Linie der europäischen Internetpolitik für die nächsten fünf Jahre vorzeichnet.
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Eine Alternative zu Facebook?
Bei Facebook stehen die Zeichen auf Glasnost – und immer mehr Nutzer wehren sich gegen das von Mark Zuckerberg dekretierte Ende der Privatsphäre. Hat das Unternehmen die Sorgen der Community unterschätzt? Neue Projekte wie Diaspora setzen auf diese Karte. Aber welche Chance haben sie?
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Von komplexen Systemen
Wie viel Digitalisierung darf sich der Staat erlauben? In diesen Tagen tritt die „Internet-Enquête“ zusammen, die in den nächsten Jahren Ideen für die deutsche Internetpolitik entwerfen soll. Bei Teilen der technischen Avantgarde scheint es aber einen reflexhaften Pessismus zu geben, der sich gegen jeden Versuch des Staates richtet, moderne Technologien zu nutzen.
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Die Monopolisierung der Sprache: Erster Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage veröffentlicht
Auch nach monatelanger Debatte über das im Koalitionsvertrag angekündigte Leistungsschutzrecht für Presseverlage wusste bisher niemand so recht, was man sich darunter vorstellen soll. iRights.info hat heute einen ersten Gesetzesvorschlag veröffentlicht.
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Internet-Enquête: Weder Vertrauen noch Vorurteile
Spiegel Online hat die 17 Abgeordneten der gestern in ihre Arbeit gestarteten Enquête-Kommission einen kurzen Fragebogen beantworten lassen. Daraus erfährt man Trivialitäten wie die, dass der CSU-Delegierte Reinhard Brandl schonmal Musik aus einer Tauschbörse heruntergeladen hat. Wirkliche Schnitzer hat sich keiner geleistet. Hinter den schönen Fassaden verbergen sich aber tiefer liegende Probleme.
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Nur Mut, EU: SWIFT geht weiter
Das Europäische Parlament als gallisches Dorf, das den Datenschutz der EU-Bürger verteidigt? So schien es, nachdem die Abgeordneten das SWIFT-Abkommen abgelehnt hatten. Durchgefallen wegen Datenschutzmängeln. Am Mittwoch muss das Parlament über seine Resolution zur Neuauflage des Finanztransaktionsdaten-Austausches mit den USA entscheiden. Bleiben die Volksvertreter ihrer Linie treu?
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